Auto­frei­er Sonn­tag in Coro­na-Zei­ten

Die Durch­füh­rung des „Auto­frei­en Sonn­tags“ ist eine Zusam­men­kunft, die der in Hes­sen gel­ten­den Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung unter­liegt. Die aus­nahms­lo­se Doku­men­ta­ti­ons­pflicht der Kon­takt­da­ten der Teil­neh­mer am „Auto­frei­en Sonn­tag“ ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Auto­frei­er Sonn­tag in Coro­na-Zei­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag auf Fest­stel­lung, dass ein „Auto­frei­er Sonn­tag“ ohne Beach­tung der Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung durch­ge­führt wer­den darf, abge­lehnt. Die Gemein­de Ebs­dor­fer­grund begehr­te eine Ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit der beab­sich­tig­ten Stra­ßen­sper­rung der L3048 von Fron­hau­sen-Has­sen­hau­sen bis Amö­ne­burg-Roß­dorf zum Zwe­cke der Durch­füh­rung des geplan­ten „Auto­frei­en Sonn­tags“ mit der Coro­na-Ver­ord­nung. Den Antrag auf Ertei­lung einer Geneh­mi­gung für den geplan­ten „Auto­frei­en Sonn­tag“ hat­te der Kreis­aus­schuss des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­den­kopf mit Bescheid vom 14. Sep­tem­ber 2020 abge­lehnt und dies im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass die Gemein­de das nach der Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung erfor­der­li­che geeig­ne­te Hygie­nekon­zept nicht vor­ge­legt und sich der Erfas­sung von Name, Anschrift und Tele­fon­num­mer der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer ver­wei­gert habe.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach der in Hes­sen gel­ten­den Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung Zusam­men­künf­te und Ver­an­stal­tun­gen nur unter den dort genann­ten Beschrän­kun­gen zuläs­sig sei­en. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen bezweckt die geplan­te Stra­ßen­sper­rung der L3048 für den moto­ri­sier­ten Ver­kehr zur Durch­füh­rung des „Auto­frei­en Sonn­tags“ eine sol­che Zusam­men­kunft. Auf dem für den Stra­ßen­ver­kehr gesperr­ten Teil der L3048 käme es durch den „Auto­frei­en Sonn­tag“ zu ver­mehr­ten Zusam­men­künf­ten von Fuß­gän­gern und Rad­fah­rern, wofür die Antrag­stel­le­rin mit einem Fly­er auf ihrer Home­page gewor­ben habe, der auch auf die in den Orts­tei­len statt­fin­den­den Ver­an­stal­tun­gen im Rah­men des Welt­kin­der­ta­ges hin­weist. Die Antrag­stel­le­rin schaf­fe so einen Anreiz für die ver­mehr­te Benut­zung die­ses Stra­ßen­ab­schnitts durch Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer, da die­ser Stra­ßen­ab­schnitt außer­halb des vor­ge­nann­ten Zeit­raums dem moto­ri­sier­ten Ver­kehr vor­be­hal­ten sei. Für die Beur­tei­lung sei es daher uner­heb­lich, dass die in den vor­an­ge­gan­ge­nen 16 Jah­ren übli­chen „Ver­gnü­gungs­stät­ten“ am tra­di­tio­nell von der Antrag­stel­le­rin initi­ier­ten jähr­li­chen „Auto­frei­en Sonn­tag“ die­ses Jahr nicht auf der L3048 auf­ge­stellt wer­den sol­len. Aus die­sen Grün­den lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt die begehr­te Fest­stel­lung, dass es sich bei der beab­sich­tig­ten Stra­ßen­sper­rung zum Zwe­cke der Durch­füh­rung des geplan­ten „Auto­frei­en Sonn­tags“ um eine nicht den Rege­lun­gen der Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung unter­fal­len­de Ver­an­stal­tung han­de­le, ab.

Hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung des Kreis­aus­schus­ses des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­den­kopf, die beab­sich­tig­te Stra­ßen­sper­rung zum Zwe­cke der Durch­füh­rung des geplan­ten „Auto­frei­en Sonn­tags“ jeden­falls ohne Auf­la­gen zu gestat­ten, ist der Antrag eben­falls abge­lehnt wor­den. Begrün­det wur­de die Ableh­nung damit, dass ein Anspruch auf Geneh­mi­gung der Ver­an­stal­tung des „Auto­frei­en Sonn­tags“ (mit mehr als 250 Teil­neh­mern) mit den bean­trag­ten Befrei­un­gen von den Beschrän­kun­gen durch die Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung (u.a. Erfas­sung von Name, Anschrift und Tele­fon­num­mer der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer durch den Ver­an­stal­ter zur Ermög­li­chung der Nach­ver­fol­gung von Infek­tio­nen) nicht gege­ben sei. Die aus­nahms­lo­se Doku­men­ta­ti­ons­pflicht der Kon­takt­da­ten der Teil­neh­mer nach der Ver­ord­nung ver­sto­ße nicht, wie von der Antrag­stel­le­rin gerügt, gegen höher­ran­gi­ges Recht. Sinn und Zweck der Ver­ord­nung sei es gera­de, Infek­tio­nen früh­zei­tig zu erken­nen und ihre Wei­ter­ver­brei­tung zu ver­hin­dern. Die aus­nahms­lo­se Pflicht zur Erfas­sung der Kon­takt­da­ten stün­de daher nicht außer Ver­hält­nis um die­sen Schutz­zweck zu errei­chen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2020 – 4 L 3050/​20.GI

Autofreier Sonntag in Corona-Zeiten