Auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung

Eine Kla­ge gegen die im Frei­staat Bay­ern prak­ti­zier­te auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung blieb vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg.

Auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat eine Kla­ge abge­wie­sen, auf die hin der Frei­staat Bay­ern ver­ur­teilt wer­den soll­te, es zu unter­las­sen, durch den ver­deck­ten Ein­satz auto­ma­ti­sier­ter Kenn­zei­chen­er­ken­nungs­sys­te­me Kenn­zei­chen von Kraft­fahr­zeu­gen des Klä­gers zu erfas­sen und mit poli­zei­li­chen Datei­en abzu­glei­chen.

Der beklag­te Frei­staat Bay­ern setzt seit 2006 sta­tio­nä­re und mobi­le Kenn­zei­chen­er­fas­sungs­ge­rä­te ein. Die sta­tio­nä­ren Gerä­te sind der­zeit auf zwölf Stand­or­te ins­be­son­de­re an den Auto­bah­nen in Bay­ern ver­teilt. Die mobi­len Gerä­te wer­den auf­grund der jewei­li­gen Lage­be­ur­tei­lung des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes anlass­be­zo­gen, bei­spiels­wei­se bei inter­na­tio­na­len Fuß­ball­tur­nie­ren oder ähn­li­chen Groß­ver­an­stal­tun­gen ein­ge­setzt. Die sta­tio­nä­ren Anla­gen bestehen aus einer Kame­ra, die den flie­ßen­den Ver­kehr auf jeweils einer Fahr­spur von hin­ten erfasst und das Kenn­zei­chen eines jeden durch­fah­ren­den Fahr­zeugs mit­tels eines nicht sicht­ba­ren Infra­rot­blit­zes auf­nimmt. Aus dem digi­ta­len Bild des Kenn­zei­chens wird durch eine spe­zi­el­le Soft­ware ein digi­ta­ler Daten­satz mit den Zif­fern und Buch­sta­ben des Kenn­zei­chens aus­ge­le­sen und über eine Daten­lei­tung an einen sta­tio­nä­ren Rech­ner wei­ter­ge­lei­tet, der am Fahr­bahn­rand in einem ver­schlos­se­nen Behäl­ter unter­ge­bracht ist. Dort wird das erfass­te Kenn­zei­chen mit ver­schie­de­nen im Rech­ner gespei­cher­ten Fahn­dungs­da­tei­en abge­gli­chen. Bei mobi­len Anla­gen wer­den die Kenn­zei­chen über am Fahr­bahn­rand auf­ge­stell­te Kame­ras erfasst und über einen mobi­len Rech­ner in einem vor Ort abge­stell­ten Poli­zei­fahr­zeug mit den Fahn­dungs­da­tei­en abge­gli­chen.

Der Klä­ger wohnt in Bay­ern mit einem wei­te­ren Wohn­sitz in Öster­reich. Er ist nach sei­nen Anga­ben häu­fig in Bay­ern mit sei­nem Kraft­fahr­zeug unter­wegs. Er hat Kla­ge erho­ben mit dem Antrag, die Erfas­sung und den Abgleich sei­ner Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen zu unter­las­sen. Der auto­ma­ti­sier­te Abgleich sei­ner Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen beein­träch­ti­ge sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht und grei­fe in sein Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat die Kla­ge abge­wie­sen 1, der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen 2. Und auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gab jetzt dem Frei­staat Recht und wies auch die Revi­si­on des Klä­gers zurück:

Die erho­be­ne Unter­las­sungs­kla­ge setzt für ihren Erfolg vor­aus, dass dem Klä­ger durch die Anwen­dung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit ein Ein­griff in sein grund­recht­lich geschütz­tes Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als Unter­fall des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts droht. Das ist auf der Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, an die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Revi­si­ons­ge­richt gebun­den ist, nicht der Fall.

Wird das Kenn­zei­chen eines vor­bei­fah­ren­den Kraft­fahr­zeugs von dem Gerät erfasst und mit den dafür her­an­ge­zo­ge­nen Datei­en abge­gli­chen, ohne dass eine Über­ein­stim­mung mit Kenn­zei­chen in den Datei­en fest­ge­stellt wird, liegt kein Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor. In die­sem Fall ist recht­lich und tech­nisch gesi­chert, dass die Daten anonym blei­ben und sofort spu­ren­los und ohne die Mög­lich­keit, einen Per­so­nen­be­zug her­zu­stel­len, gelöscht wer­den.

Eben­so wenig liegt ein Ein­griff in den Fäl­len vor, in denen ein Kenn­zei­chen von dem Gerät erfasst und bei dem Abgleich mit den Datei­en eine Über­ein­stim­mung mit Kenn­zei­chen in den Datei­en ange­zeigt wird, der sodann vor­ge­nom­me­ne manu­el­le Ver­gleich von abge­lich­te­tem Kenn­zei­chen und dem vom Sys­tem aus­ge­le­se­nen Kenn­zei­chen durch einen Poli­zei­be­am­ten aber ergibt, dass die Kenn­zei­chen tat­säch­lich nicht über­ein­stim­men. In die­sem Fall löscht der Poli­zei­be­am­te den gesam­ten Vor­gang umge­hend durch Ein­ga­be des Befehls "Ent­fer­nen", ohne dass er die Iden­ti­tät des Hal­ters ermit­telt.

Ein Ein­griff liegt nur vor, wenn das Kenn­zei­chen von dem Gerät erfasst wird und bei dem Abgleich mit den Datei­en eine Über­ein­stim­mung mit Kenn­zei­chen in den Datei­en ange­zeigt wird, die tat­säch­lich gege­ben ist. In die­sem Fall wird der Vor­gang gespei­chert und steht für wei­te­re poli­zei­li­che Maß­nah­men zur Ver­fü­gung. Dem Klä­ger droht ein sol­cher Ein­griff jedoch nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit, weil die Kenn­zei­chen von ihm gehal­te­ner Kraft­fahr­zeu­ge nicht in den her­an­ge­zo­ge­nen Datei­en gespei­chert sind und nur eine hypo­the­ti­sche Mög­lich­keit dafür besteht, dass sie künf­tig dort gespei­chert wer­den könn­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 – 6 C 7.2013 -

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 23.09.2009 – M 7 K 08.3052[]
  2. BayVGH, Urteil vom 17.12.2012 – 10 BV 09.2641[]