Bar­zah­lung erlaubt? – oder: Annah­me­pflicht bei Euro-Bank­no­ten?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Begriffs des gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels im Uni­ons­recht und zur Reich­wei­te der aus­schließ­li­chen Kom­pe­tenz der Euro­päi­schen Uni­on im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik gerich­tet.

Bar­zah­lung erlaubt? – oder: Annah­me­pflicht bei Euro-Bank­no­ten?
  1. Steht die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit, die die Uni­on gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik für die­je­ni­gen Mit­glied­staa­ten hat, deren Wäh­rung der Euro ist, einem Rechts­akt eines die­ser Mit­glied­staa­ten ent­ge­gen, der eine Ver­pflich­tung öffent­li­cher Stel­len des Mit­glied­staats zur Annah­me von Euro-Bank­no­ten bei der Erfül­lung hoheit­lich auf­er­leg­ter Geld­leis­tungs­pflich­ten vor­sieht?
  2. Ent­hält der in Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV, Art. 16 Abs. 1 Satz 3 des Pro­to­kolls (Nr.?4) über die Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank sowie Art. 10 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 974/​98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Ein­füh­rung des Euro fest­ge­leg­te Sta­tus der auf Euro lau­ten­den Bank­no­ten als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel ein Ver­bot für öffent­li­che Stel­len eines Mit­glied­staats, die Erfül­lung einer hoheit­lich auf­er­leg­ten Geld­leis­tungs­pflicht mit sol­chen Bank­no­ten abzu­leh­nen, oder lässt das Uni­ons­recht Raum für Rege­lun­gen, die für bestimm­te hoheit­lich auf­er­leg­te Geld­leis­tungs­pflich­ten eine Zah­lung mit Euro-Bank­no­ten aus­schlie­ßen?
  3. Für den Fall, dass Fra­ge 1 bejaht und Fra­ge 2 ver­neint wird: Kann ein im Bereich der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit der Uni­on für die Wäh­rungs­po­li­tik erlas­se­ner Rechts­akt eines Mit­glied­staa­tes, des­sen Wäh­rung der Euro ist, ange­wen­det wer­den, soweit und solan­ge die Uni­on von ihrer Zustän­dig­keit kei­nen Gebrauch gemacht hat?

Anlass für die­ses Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts waren zwei bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren zum Rund­funk­bei­trag: Die Klä­ger der bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren sind als Woh­nungs­in­ha­ber rund­funk­bei­trags­pflich­tig. Sie wen­den sich gegen die Fest­set­zung rück­stän­di­ger Rund­funk­bei­trä­ge durch den beklag­ten Hes­si­schen Rund­funk und begeh­ren hilfs­wei­se die Fest­stel­lung, dass sie berech­tigt sind, Rund­funk­bei­trä­ge in bar zu zah­len. Der Beklag­te hat die von den Klä­gern jeweils ange­bo­te­ne Bar­zah­lung unter Ver­weis auf sei­ne Bei­trags­sat­zung abge­lehnt. Dar­in ist gere­gelt, dass der Rund­funk­bei­trag nur durch Last­schrift­ein­zug, Ein­zel­über­wei­sung oder Dau­er­über­wei­sung ent­rich­tet wer­den kann. In den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main1 und dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel2 sind die Kla­gen jeweils erfolg­los geblie­ben.

Die Ent­schei­dung über die Revi­sio­nen der Klä­ger setzt die Klä­rung der Fra­ge vor­aus, ob die Fest­le­gung der Euro-Bank­no­ten als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel in Art. 128 Abs. 1 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on – AEUV – und wei­te­ren Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts ein Ver­bot für öffent­li­che Stel­len eines Mit­glied­staats ent­hält, die Erfül­lung einer hoheit­lich auf­er­leg­ten Geld­leis­tungs­pflicht mit sol­chen Bank­no­ten abzu­leh­nen, oder das Uni­ons­recht Raum für Rege­lun­gen lässt, die für bestimm­te hoheit­lich auf­er­leg­te Geld­leis­tungs­pflich­ten eine Zah­lung mit Euro-Bank­no­ten aus­schlie­ßen.

Wei­ter soll der Uni­ons­ge­richts­hof klä­ren, ob die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit, die die Uni­on im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik für die Mit­glied­staa­ten hat, deren Wäh­rung der Euro ist (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV), einem Rechts­akt eines die­ser Mit­glied­staa­ten ent­ge­gen­steht, der eine Ver­pflich­tung öffent­li­cher Stel­len des Mit­glied­staats zur Annah­me von Euro-Bank­no­ten bei der Erfül­lung hoheit­lich auf­er­leg­ter Geld­leis­tungs­pflich­ten vor­sieht. Einen sol­chen Annah­me­zwang regelt nach der – von den Vor­in­stan­zen abwei­chen­den – Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Vor­schrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG, wonach auf Euro lau­ten­de Bank­no­ten das ein­zi­ge unbe­schränk­te gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel sind. Zur Rechts­wid­rig­keit des Aus­schlus­ses der Bar­zah­lungs­mög­lich­keit in der Bei­trags­sat­zung des Beklag­ten führt die­se bun­des­recht­li­che Rege­lung jedoch nur dann, wenn die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Uni­on im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik den Mit­glied­staa­ten noch eine Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Bestim­mung von Rechts­fol­gen der Qua­li­fi­zie­rung der Euro-Bank­no­ten als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel lässt.

Bis zur Ent­schei­dung des Gerichts­hofs hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. März 2019 – 6 C 5.18

  1. VG Frank­furt a.M., Urtei­le vom 31.10.2016 – 1 K 1259/​16.F und 1 K 2903/​15.F []
  2. Hess.VGH, Urtei­le vom 13.02.2018 – 10 A 116/​17 und 10 A 2929/​16 []