Bau­ein­stel­lung

Baut ein Bau­herr ohne die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung, kann die Bau­ord­nungs­be­hör­de ohne Wei­te­res eine Bau­ein­stel­lung ver­fü­gen. Bestehen hin­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te, dass bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de ent­ste­hen wer­den, dann darf der Bescheid zur Bau­ein­stel­lung auch prä­ven­tiv erlas­sen wer­den. Eine Bau­ein­stel­lung bezweckt die Ver­hin­de­rung der Schaf­fung bzw. Ver­fes­ti­gung voll­ende­ter Tat­sa­chen.

Bau­ein­stel­lung

So die Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bau­herrn, der sich im Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Ableh­nung eines Eil­an­tra­ges gewandt hat, mit dem er gegen die Bau­ein­stel­lungs­ver­fü­gung für den Erwei­te­rungs­bau des ehe­ma­li­gen Art-Hotels in der Frei­herr-vom-Stein-Allee in Wei­mar vor­ge­hen woll­te. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar den Eil­an­trag abge­lehnt hat, beschränk­te der Antrag­stel­ler vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sein Begeh­ren dar­auf, dass ihm zumin­dest wei­te­re Arbei­ten an der Bau­gru­be unter­halb des geplan­ten Fun­da­ments gestat­tet wer­den sol­len.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat der Ein­wand des Bau­herrn, die bis­her durch­ge­führ­ten Arbei­ten sei­en durch eine vor­han­de­ne Bau­ge­neh­mi­gung aus dem Jah­re 2009 für die Erwei­te­rung des vor­ma­li­gen Hotels gedeckt, da der Grund­riss mit dem am 15. Dezem­ber 2011 bean­trag­ten Bau­vor­ha­ben für ein Senio­ren­ho­tel nahe­zu iden­tisch sei, nicht über­zeugt. Eine Bau­ein­stel­lung kön­ne bereits erge­hen, wenn der Bau­herr ohne die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung baue. Sie dür­fe prä­ven­tiv erlas­sen wer­den, wenn hin­rei­chend kon­kre­te Anhalts­pun­ke bestün­den, dass bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de ent­ste­hen wür­den. Zweck der Bau­ein­stel­lung sei die Ver­hin­de­rung der Schaf­fung bzw. Ver­fes­ti­gung voll­ende­ter Tat­sa­chen. Im vor­lie­gen­den Fall bestün­den kon­kre­te Anhalts­pun­ke dafür, dass der Antrag­stel­ler ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung baue, weil mit dem nun zur Geneh­mi­gung durch die Stadt Wei­mar gestell­ten Senio­ren­ho­tel (Hotel, Tages­pfle­ge, betreu­tes Woh­nen, Well­ness) ein abwei­chen­des Bau­vor­ha­ben beab­sich­tigt sein könn­te, als die 2009 geneh­mig­te Erwei­te­rung einer Hotel­an­fra­ge mit Tief­ga­ra­ge und Pool. Es unter­schei­de sich neben der Nut­zung (Tages­pfle­ge, betreu­tes Woh­nen) auch bezüg­lich der Kuba­tur ‑ins­be­son­de­re im Bereich der Tief­ga­ra­ge – von der bereits erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung. Inso­weit rei­che für die Recht­mä­ßig­keit der umstrit­te­nen Bau­ein­stel­lung die abs­trak­te Mög­lich­keit aus, dass durch die Ände­rung der Zweck­be­stim­mung bau­li­che oder sons­ti­ge öffent­lich recht­li­che Vor­schrif­ten berührt wer­den. Mit Beginn der Bau­ar­bei­ten oblie­ge es dem Bau­her­ren, genau zu beschrei­ben, wel­che Arbei­ten er aus­zu­füh­ren beab­sich­ti­ge. Dabei dür­fe er nicht offen las­sen, wel­ches Vor­ha­ben er tat­säch­lich ver­wirk­li­chen wol­le und sich bei der Aus­füh­rung zunächst ledig­lich auf Teil­ar­bei­ten beschrän­ken. Ergän­zend hat der Senat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Siche­rungs­ar­bei­ten zur Erhal­tung der Stand­si­cher­heit der vor­han­de­nen Bau­lich­kei­ten zuläs­sig blie­ben. Die Siche­rungs­ar­bei­ten sei­en aller­dings allein auf pro­vi­so­ri­sche Arbei­ten beschränkt und erlaub­ten kei­ne teil­wei­se Wei­ter­füh­rung der Bau­ar­bei­ten.

Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. März 2012 – 1 EO 140/​12