Baueinstellung

Baut ein Bauherr ohne die erforderliche Baugenehmigung, kann die Bauordnungsbehörde ohne Weiteres eine Baueinstellung verfügen. Bestehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte, dass baurechtswidrige Zustände entstehen werden, dann darf der Bescheid zur Baueinstellung auch präventiv erlassen werden. Eine Baueinstellung bezweckt die Verhinderung der Schaffung bzw. Verfestigung vollendeter Tatsachen.

Baueinstellung

So die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Bauherrn, der sich im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung eines Eilantrages gewandt hat, mit dem er gegen die Baueinstellungsverfügung für den Erweiterungsbau des ehemaligen Art-Hotels in der Freiherr-vom-Stein-Allee in Weimar vorgehen wollte. Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar den Eilantrag abgelehnt hat, beschränkte der Antragsteller vor dem Oberverwaltungsgericht sein Begehren darauf, dass ihm zumindest weitere Arbeiten an der Baugrube unterhalb des geplanten Fundaments gestattet werden sollen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Einwand des Bauherrn, die bisher durchgeführten Arbeiten seien durch eine vorhandene Baugenehmigung aus dem Jahre 2009 für die Erweiterung des vormaligen Hotels gedeckt, da der Grundriss mit dem am 15. Dezember 2011 beantragten Bauvorhaben für ein Seniorenhotel nahezu identisch sei, nicht überzeugt. Eine Baueinstellung könne bereits ergehen, wenn der Bauherr ohne die erforderliche Baugenehmigung baue. Sie dürfe präventiv erlassen werden, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunke bestünden, dass baurechtswidrige Zustände entstehen würden. Zweck der Baueinstellung sei die Verhinderung der Schaffung bzw. Verfestigung vollendeter Tatsachen. Im vorliegenden Fall bestünden konkrete Anhaltspunke dafür, dass der Antragsteller ohne die erforderliche Genehmigung baue, weil mit dem nun zur Genehmigung durch die Stadt Weimar gestellten Seniorenhotel (Hotel, Tagespflege, betreutes Wohnen, Wellness) ein abweichendes Bauvorhaben beabsichtigt sein könnte, als die 2009 genehmigte Erweiterung einer Hotelanfrage mit Tiefgarage und Pool. Es unterscheide sich neben der Nutzung (Tagespflege, betreutes Wohnen) auch bezüglich der Kubatur -insbesondere im Bereich der Tiefgarage – von der bereits erteilten Baugenehmigung. Insoweit reiche für die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Baueinstellung die abstrakte Möglichkeit aus, dass durch die Änderung der Zweckbestimmung bauliche oder sonstige öffentlich rechtliche Vorschriften berührt werden. Mit Beginn der Bauarbeiten obliege es dem Bauherren, genau zu beschreiben, welche Arbeiten er auszuführen beabsichtige. Dabei dürfe er nicht offen lassen, welches Vorhaben er tatsächlich verwirklichen wolle und sich bei der Ausführung zunächst lediglich auf Teilarbeiten beschränken. Ergänzend hat der Senat darauf hingewiesen, dass Sicherungsarbeiten zur Erhaltung der Standsicherheit der vorhandenen Baulichkeiten zulässig blieben. Die Sicherungsarbeiten seien allerdings allein auf provisorische Arbeiten beschränkt und erlaubten keine teilweise Weiterführung der Bauarbeiten.

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Amtshaftung bei amtspflichtwidriger Aufhebung einer Baugenehmigung

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. März 2012 – 1 EO 140/12