Bau­ge­neh­mi­gung für ein denk­mal­ge­schütz­tes Klos­ter­ge­län­de

Eine Bau­ge­neh­mi­gung ver­letzt den Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks nicht in sei­nen Rech­ten, wenn bei dem Bau­vor­ha­ben grö­ße­re Grenz­ab­stän­de als dies nach der Bau­ord­nung NRW erfor­der­lich ist, ein­ge­hal­ten wer­den. Ist das Haus des Nach­barn höher als das geneh­mig­te Haus, liegt auch kei­ne erdrü­cken­de Wir­kung auf das Nach­bar­ge­bäu­de vor.

Bau­ge­neh­mi­gung für ein denk­mal­ge­schütz­tes Klos­ter­ge­län­de

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen eines Eigen­tü­mers eines Gebäu­des auf dem Gelän­de des ehe­ma­li­gen Bene­dik­ti­ne­rin­nen-Klos­ters in Fre­chen-Königs­dorf gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung für Wohn­ge­bäu­de auf dem­sel­ben Gelän­de abge­wie­sen. Die Stadt Fre­chen hat­te den Bau von einem Mehr- und meh­re­ren Ein­fa­mi­li­en­häu­sern auf bis­lang unbe­bau­ten Flä­chen des ehe­ma­li­gen Klos­ter­ge­län­des, das als Bau­denk­mal in die Denk­mal­lis­te ein­ge­tra­gen ist, geneh­migt. Das Rhei­ni­sche Amt für Denk­mal­pfle­ge hat­te zuvor sein Ein­ver­ständ­nis zu der Bebau­ung erteilt.

Der Klä­ger, der (Mit-)Eigentümer eines der denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de auf dem ehe­ma­li­gen Klos­ter­ge­län­de ist, hat­te gel­tend gemacht, die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­let­ze ihn in sei­nem Eigen­tums­recht. Dies hat­te er u.a. damit begrün­de­te, die not­wen­di­gen Grenz­ab­stän­de sei­en nicht ein­ge­hal­ten, das Mehr­fa­mi­li­en­haus habe gegen­über sei­nem Haus eine "erdrü­cken­de Wir­kung", von der Benut­zung der geneh­mig­ten Stell­plät­ze gin­gen unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen aus und die aus sei­ner Sicht mas­si­ve Bebau­ung einer bis­lang frei­en Flä­che min­de­re den Denk­mal­wert sei­nes Hau­ses erheb­lich.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln wer­de das Bau­vor­ha­ben mit grö­ße­ren Abstän­den als dies nach der Bau­ord­nung NRW erfor­der­lich sei errich­tet. Eine "erdrü­cken­de Wir­kung" schei­de schon des­halb aus, weil das Haus des Klä­gers höher als das geneh­mig­te Mehr­fa­mi­li­en­haus sei. Die Stell­plät­ze sei­en auf Flä­chen zuge­las­sen, die auch in der Ver­gan­gen­heit schon zum Abstel­len von Fahr­zeu­gen genutzt wor­den sei­en. Auch eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Denk­mals konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest­stel­len. Dabei wies es u.a. dar­auf hin, dass es inso­weit nicht nur auf das Gebäu­de des Klä­gers ankom­me, son­dern die Inten­si­tät des Ein­griffs am gesam­ten Denk­mal, bestehend aus meh­re­ren Gebäu­den, dem ehe­ma­li­gen Immu­ni­täts­be­reich und der Immu­ni­täts­mau­er zu mes­sen sei. Vor allem sei die jetzt zu bebau­en­de Flä­che nicht als "Frei­flä­che" in die Denk­mal­lis­te ein­ge­tra­gen wor­den, viel­mehr hät­ten auf Tei­len die­ser Flä­che in der Ver­gan­gen­heit auch Klos­ter­ge­bäu­de gestan­den.

Aus die­sen Grün­den konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln kei­ne Ver­let­zung von Rech­ten des Klä­gers fest­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urtei­le vom 31. März 2014 – 23 K 3842/​13; 23 K 5360/​13; 23 K 5553/​13