Bau­ge­neh­mi­gung für eine Anwoh­ner-Tief­ga­ra­ge

Auch wenn die Bau­ge­neh­mi­gung einer Anwoh­ner-Tief­ga­ra­ge der­zeit kei­ne Auf­la­gen zum Immis­si­ons­schutz beim Betrieb der Tief­ga­ra­ge ent­hält und damit mög­li­cher­wei­se gegen öffent­lich-recht­li­che Vor­schrif­ten ver­stößt, kann aber davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die bestehen­den Defi­zi­te jeden­falls im Ver­lauf eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens beho­ben wer­den und ent­spre­chen­de Auf­la­gen in einen Ergän­zungs­be­scheid auf­ge­nom­men wer­den könn­ten. Ein Bau­stopp ist des­halb bei Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen nicht gebo­ten.

Bau­ge­neh­mi­gung für eine Anwoh­ner-Tief­ga­ra­ge

So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in meh­re­ren hier vor­lie­gen­den Fäl­len von Beschwer­den, mit denen eini­ge Anwoh­ner ihre Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Tief­ga­ra­gen­bau am Josephs­platz in Mün­chen wei­ter­ver­folgt haben. Bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat­te ent­schie­den, kei­nen vor­läu­fi­gen Bau­stopp für das Pro­jekt zu ertei­len.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­stößt zwar die mit der Bau­ge­neh­mi­gung in ihrer der­zei­ti­gen Fas­sung zuge­las­se­ne Anwoh­ner-Tief­ga­ra­ge mög­li­cher­wei­se gegen öffent­lich-recht­li­che Vor­schrif­ten, die dem Schutz der Antrag­stel­ler die­nen, denn die Bau­ge­neh­mi­gung ent­hal­te der­zeit kei­ne Auf­la­gen zum Immis­si­ons­schutz beim Betrieb der Tief­ga­ra­ge. Mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt sei aber davon aus­zu­ge­hen, dass die bestehen­den Defi­zi­te jeden­falls im Ver­lauf des Haupt­sa­che­ver­fah­rens beho­ben wer­den und ent­spre­chen­de Auf­la­gen in einen Ergän­zungs­be­scheid auf­ge­nom­men wer­den könn­ten. Ein Bau­stopp sei des­halb bei Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen nicht gebo­ten.

Dafür, dass es bei der Bau­aus­füh­rung zu unzu­mut­ba­ren Lärm­im­mis­sio­nen kom­men wer­de, die die Wer­te der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Schutz gegen Bau­lärm über­schrit­ten, gebe es kei­ne Anhalts­punk­te. Auch könn­ten die Antrag­stel­ler sich vor­aus­sicht­lich nicht auf eine Ver­let­zung des städ­te­bau­li­chen Gebiets­er­hal­tungs­an­spruchs beru­fen. Als Son­der­ei­gen­tü­mer von Woh­nungs­ei­gen­tum sei­en sie inso­weit nur mit­tel­bar betrof­fen

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschlüs­sen vom 8. Juli 2013 – 2 CS 13.873 und 2 CS 13.807