Baugenehmigung für eine Anwohner-Tiefgarage

Auch wenn die Baugenehmigung einer Anwohner-Tiefgarage derzeit keine Auflagen zum Immissionsschutz beim Betrieb der Tiefgarage enthält und damit möglicherweise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, kann aber davon ausgegangen werden, dass die bestehenden Defizite jedenfalls im Verlauf eines Hauptsacheverfahrens behoben werden und entsprechende Auflagen in einen Ergänzungsbescheid aufgenommen werden könnten. Ein Baustopp ist deshalb bei Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht geboten.

Baugenehmigung für eine Anwohner-Tiefgarage

So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren hier vorliegenden Fällen von Beschwerden, mit denen einige Anwohner ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Tiefgaragenbau am Josephsplatz in München weiterverfolgt haben. Bereits das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, keinen vorläufigen Baustopp für das Projekt zu erteilen.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verstößt zwar die mit der Baugenehmigung in ihrer derzeitigen Fassung zugelassene Anwohner-Tiefgarage möglicherweise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz der Antragsteller dienen, denn die Baugenehmigung enthalte derzeit keine Auflagen zum Immissionsschutz beim Betrieb der Tiefgarage. Mit dem Verwaltungsgericht sei aber davon auszugehen, dass die bestehenden Defizite jedenfalls im Verlauf des Hauptsacheverfahrens behoben werden und entsprechende Auflagen in einen Ergänzungsbescheid aufgenommen werden könnten. Ein Baustopp sei deshalb bei Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht geboten.

Dafür, dass es bei der Bauausführung zu unzumutbaren Lärmimmissionen kommen werde, die die Werte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm überschritten, gebe es keine Anhaltspunkte. Auch könnten die Antragsteller sich voraussichtlich nicht auf eine Verletzung des städtebaulichen Gebietserhaltungsanspruchs berufen. Als Sondereigentümer von Wohnungseigentum seien sie insoweit nur mittelbar betroffen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüssen vom 8. Juli 2013 – 2 CS 13.873 und 2 CS 13.807