Bau­ge­neh­mi­gung für einen „Gesell­schaft­s­club“

Ist der Betrieb eines Gesell­schaft­s­clubs von der Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt und die mit ihm ein­her­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen hin­zu­neh­men, wer­den kei­ne Rech­te der Nach­ba­rin ver­letzt. Auch wenn eine Nach­ba­rin das teil­wei­se frei­zü­gi­ge Ver­hal­ten der Gäs­te als unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung ihres Pie­täts­ge­fühls emp­fin­det, wer­den kei­ne nach­bar­recht­li­chen Belan­ge beein­träch­tigt. Dage­gen deckt die für eine Gast­stät­te erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung nicht mehr eine Ver­gnü­gungs­stät­te. Aller­dings sind die von dem Betrieb aus­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen im Außen­be­reich hin­zu­neh­men.

Bau­ge­neh­mi­gung für einen „Gesell­schaft­s­club“

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Nach­ba­rin abge­wie­sen, die sich gegen den Betrieb eines Gesell­schaft­s­clubs und eines Lokals in ihrer Nach­bar­schaft gewehrt hat. Sie ist Eigen­tü­me­rin eines mit einem Wohn­haus bebau­ten Grund­stücks in der Gemar­kung Stol­zen­fels. Die Nach­bar­grund­stü­cke der Bei­ge­la­de­nen sind mit einem aus zwei Häu­sern bestehen­den Gebäu­de­kom­plex bebaut. Im Ober­ge­schoss des Vor­der­hau­ses befin­det sich der Gesell­schaft­s­club „The Big Bam­boo“. Nach­dem das Erd­ge­schoss des Vor­der­hau­ses zunächst für das „Coyo­te Ugly“ genutzt wur­de, wird dort der­zeit das Lokal „The Saloon“ betrie­ben. Für bei­de Betrie­be lie­gen Bau­ge­neh­mi­gun­gen vor.

Die Klä­ge­rin bat die Stadt Koblenz im Juli 2019, bau­auf­sicht­lich gegen die Nut­zung des Gebäu­de­kom­ple­xes ein­zu­schrei­ten, da die tat­säch­li­che Nut­zung nicht von den erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gun­gen gedeckt sei. Dies lehn­te die Beklag­te mit der Begrün­dung ab, Kon­trol­len des Ord­nungs­am­tes hät­ten kei­ne Bean­stan­dun­gen erge­ben, ins­be­son­de­re habe man eine von den erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gun­gen abwei­chen­de Nut­zung nicht fest­stel­len kön­nen.

Dar­auf­hin hat die Nach­ba­rin nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge ein­ge­reicht. Sie trug ins­be­son­de­re vor, die Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen durch die auf dem Grund­stück des Bei­ge­la­de­nen betrie­be­nen Ver­an­stal­tun­gen sowie durch den damit ein­her­ge­hen­den Zu- und Abgangs­ver­kehr sei­en für sie unzu­mut­bar. Zudem ver­hiel­ten sich die Besu­cher unan­ge­mes­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass der Betrieb des „Big Bam­boo“ von der Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt sei und die mit ihm ein­her­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen von der Klä­ge­rin hin­zu­neh­men. Selbst wenn die dort fest­ge­stell­ten hotel­be­triebs­ähn­li­chen Über­nach­tun­gen nicht mehr von der Bau­ge­neh­mi­gung umfasst wären, lägen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass die blo­ße Über­nach­tungs­mög­lich­keit – auch wenn die Klä­ge­rin das teil­wei­se frei­zü­gi­ge Ver­hal­ten der Gäs­te als unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung ihres Pie­täts­ge­fühls emp­fin­de – nach­bar­recht­li­che Belan­ge beein­träch­ti­ge.

Wei­ter­hin sei die Nut­zung des „The Saloon“ zwar nicht mehr von der für eine Gast­stät­te erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt, da es sich bei die­sem um eine Ver­gnü­gungs­stät­te han­de­le. Dies erge­be sich – neben den kon­kret ange­bo­te­nen, auf erleb­nis­ori­en­tier­te Frei­zeit­ge­stal­tung abzie­len­den Ver­an­stal­tun­gen – unter ande­rem dar­aus, dass ein Ein­tritts­geld ver­langt wer­de, was bei Gast­stät­ten unüb­lich sei. Gleich­wohl habe die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf bau­auf­sicht­li­ches Ein­schrei­ten der Beklag­ten. Die von dem Betrieb aus­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen müs­se sie im Außen­be­reich, dem eine Wohn­nut­zung grund­sätz­lich fremd sei, hin­neh­men.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei­en Ermitt­lungs­de­fi­zi­te der Beklag­ten nicht zu erken­nen. Von die­ser kön­ne nicht erwar­tet wer­den, dass sie per­ma­nent eine Lärm­über­wa­chung der Ein­rich­tung betrei­be. Soweit die Klä­ge­rin eine Ver­un­stal­tung ihres Gar­tens durch die Gäs­te des „The Saloon“ rüge und sich gegen Sach­be­schä­di­gun­gen sowie im Hal­te­ver­bot par­ken­de Autos wen­de, han­de­le es sich um Gesichts­punk­te, die sach­lich nicht dem Bau­auf­sichts­recht, son­dern dem sons­ti­gen Poli­zei- und Ord­nungs­recht zuzu­ord­nen sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2020 – 1 K 141/20.KO