Bau­ge­neh­mi­gung mit feh­len­der Betei­li­gung der Denk­mal­schutz­be­hör­de

Ein 40 Meter hoher Anten­nen­mast kann sich auf das Erschei­nungs­bild einer nahe lie­gen­den Vil­len­ko­lo­nie aus­wir­ken. Daher ist von einer denk­mal­schutz­recht­li­chen Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit aus­zu­ge­hen.

Bau­ge­neh­mi­gung mit feh­len­der Betei­li­gung der Denk­mal­schutz­be­hör­de

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die auf­schie­ben­de Wir­kung der Wider­sprü­che der Antrag­stel­ler ange­ord­net und den Anwoh­nern Recht gege­ben, die sich gegen sie Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für einen Anten­nen­mast gewehrt haben. Der Antrag rich­tet sich gegen eine von der Wis­sen­schafts­stadt Darm­stadt erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für einen 40 Meter hohen Anten­nen­mast in unmit­tel­ba­rer Nähe der denk­mal­ge­schütz­ten Vil­len­ko­lo­nie in Darm­stadt-Eber­stadt. Die­ser soll­te zur Ver­bes­se­rung des Mobil­funk­emp­fangs der Umge­bung, unter ande­rem im neu­en „Lud­wigs­höh­vier­tel“ (Coo­per­stra­ße), errich­tet wer­den. Die drei Anwoh­ner sind Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, die sich inner­halb eines Umkrei­ses von ca. 100 m zu dem zu errich­ten­den Anten­nen­mast befin­den. Ihre Grund­stü­cke sind mit Gebäu­den aus der Jahr­hun­dert­wen­de bebaut, die teil­wei­se als sol­che, teil­wei­se als Gesamt­an­la­ge unter Denk­mal­schutz ste­hen.

Von den Antrag­stel­lern ist gerügt wor­den, dass im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht die erfor­der­li­che denk­mal­schutz­recht­li­che Zustim­mung ein­ge­holt wor­den sei. Das Vor­ha­ben hät­te sowohl der Zustim­mung der Unte­ren Denk­mal­schutz­be­hör­de der Wis­sen­schafts­stadt Darm­stadt als auch der Zustim­mung des Lan­des­am­tes für Denk­mal­pfle­ge Hes­sen bedurft, weil es in erheb­li­chem bau­li­chen Kon­trast zu den Kul­tur­denk­mä­lern ste­he.

Die Wis­sen­schafts­stadt Darm­stadt ver­tei­dig­te ihre Ent­schei­dung mit dem Hin­weis, das Vor­ha­ben beein­träch­ti­ge das Erschei­nungs­bild der denk­mal­ge­schütz­ten Vil­len­ko­lo­nie nicht, da der Denk­mal­wert durch das Vor­ha­ben nicht wesent­lich her­ab­ge­setzt wer­de. Der Turm sei im dich­ten Wald von der Vil­len­ko­lo­nie aus prak­tisch nicht zu sehen. Aus die­sem Grund habe die Bau­ge­neh­mi­gung kei­ner denk­mal­schutz­recht­li­chen Zustim­mung bedurft.

In sei­nen Ent­schei­dun­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in bei­den Beschlüs­sen auf die im Hes­si­schen Denk­mal­schutz­ge­setz vor­ge­se­he­ne Zwei­stu­fig­keit des denk­mal­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens hin­ge­wie­sen: In einer ers­ten Stu­fe sei zu prü­fen, ob sich ein Bau­vor­ha­ben auf den Bestand oder das Erschei­nungs­bild des Kul­tur­denk­mals aus­wir­ken kön­ne. Bereits in die­sem Fal­le bestehe eine Pflicht, die Unte­re Denk­mal­schutz­be­hör­de zu betei­li­gen.

In einer zwei­ten Stu­fe sei dann von der Unte­ren Denk­mal­schutz­be­hör­de zu prü­fen, ob das Vor­ha­ben das Denk­mal auch tat­säch­lich beein­träch­ti­ge und – wenn ja – ob dies aus Grün­den des öffent­li­chen Inter­es­ses aus­nahms­wei­se hin­zu­neh­men sei. Das Lan­des­amt für Denk­mal­pfle­ge sei bei die­ser Ent­schei­dung zu betei­li­gen. Wenn sich die Unte­re Denk­mal­schutz­be­hör­de und das Lan­des­amt für Denk­mal­pfle­ge Hes­sen in Wies­ba­den in die­ser Fra­ge nicht einig sei­en, müs­se das Hes­si­sche Minis­te­ri­um für Wis­sen­schaft und Kunst als Obers­te Denk­mal­schutz­be­hör­de ent­schei­den.

Es bestan­den für das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel, dass sich der 40 Meter hohe Anten­nen­mast auf das Erschei­nungs­bild der ledig­lich ca. 38 Meter ent­fernt lie­gen­den Vil­len­ko­lo­nie aus­wir­ken kön­ne. Somit sei von einer denk­mal­schutz­recht­li­chen Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit aus­zu­ge­hen. Da weder die­se noch eine Betei­li­gung des Lan­des­am­tes für Denk­mal­pfle­ge vor­lie­ge, ord­ne­te das Ver­wal­tungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung der Wider­sprü­che der Antrag­stel­ler an.

Zur Fra­ge, ob durch das Vor­ha­ben eine tat­säch­li­che Beein­träch­ti­gung des Kul­tur­denk­mals vor­lie­ge, äußer­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt nicht. Die­se Fra­ge sei zunächst von den zustän­di­gen (Fach-)Behörden zu beant­wor­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt, Beschlüs­se vom 23. März 2020 – 7 L 2050/​19.DA und 7 L 2149/​19.DA.