Bau­ge­neh­mi­gung – und die Attrak­ti­vi­tät eines Gewer­be­ge­biets

Füh­ren Bau­ge­neh­mi­gun­gen zur Erwei­te­rung bzw. Neu­an­sied­lung in einem Gewer­be­ge­biet zu einer Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Gewer­be­ge­biets, kann dar­in eine fort­ge­setz­te Belas­tung einer ohne­hin vor­ge­schä­dig­ten Innen­stadt lie­gen.

Bau­ge­neh­mi­gung – und die Attrak­ti­vi­tät eines Gewer­be­ge­biets

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen zwei­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen abge­wie­sen. Für eine ALDI-Erwei­te­rung und eine Neu­an­sied­lung eines Zoo­fach­mark­tes im Gewer­be­ge­biet Pei­ner Hag haben die Klä­ger eine Bau­ge­neh­mi­gung begehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein erör­tert, dass es doch zu einer Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Gewer­be­ge­biets Pei­ner Hag füh­ren wer­de, auch wenn den bean­trag­ten Vor­ha­ben – eine ALDI-Erwei­te­rung und die Neu­an­sied­lung eines Zoo­fach­markts – allei­ne kei­ne schä­di­gen­den Aus­wir­kun­gen auf die Pin­ne­ber­ger Innen­stadt zuge­schrie­ben wer­den könn­ten. Hier­in lie­ge eine fort­ge­setz­te Belas­tung der ohne­hin vor­ge­schä­dig­ten Pin­ne­ber­ger Innen­stadt. Das hat­te das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Jah­re 2016 im Zusam­men­hang mit einem Son­der­pos­ten­markt im Pei­ner Hag bereits rechts­kräf­tig ent­schie­den. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sei bis heu­te kei­ne nach­hal­ti­ge posi­ti­ve Ände­rung zu sehen. Zudem sei wegen der Coro­na-Kri­se für die Ein­kaufs­stra­ßen und beson­ders für die Mode­lä­den in Pin­ne­berg auch abseh­bar nicht mit einer Bes­se­rung zu rech­nen. Pin­ne­berg lei­de seit lan­gem unter Leer­stän­den. Hin­zu kom­me u.a., dass die Kauf­kraft der Pin­ne­ber­ger Bevöl­ke­rung zu einem nicht uner­heb­li­chen Teil in das Umland abflie­ße.

Außer­dem hat­te sich die Stadt Pin­ne­berg in wei­te­ren drei Ver­fah­ren gegen bereits vor über 15 Jah­ren erteil­te Bau­ge­neh­mi­gun­gen gewandt. Die­se Kla­gen sah das Ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls als erfolg­los an, weil die Stadt Pin­ne­berg nach dama­li­ger Rechts­la­ge durch die Geneh­mi­gun­gen nicht in eige­nen geschütz­ten Nach­bar­rech­ten ver­letzt sei.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 4. Juni 2020 – 2 A 307/​03; 2 A 197/​04; 2 A 198/​04; 2 A 234/​17 und 2 A 335/​17