Bau­ge­neh­mi­gung – und ihre Wir­kun­gen

Die für eine bau­li­che Anla­ge erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung gestat­tet zum einen die Errich­tung der betref­fen­den Anla­ge und ent­hält zum ande­ren die Fest­stel­lung, dass die Anla­ge den bau­recht­li­chen sowie den ande­ren von der Bau­rechts­be­hör­de zu prü­fen­den öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht wider­spricht. Die mit die­ser Fest­stel­lung ver­bun­de­ne Lega­li­sie­rungs­wir­kung schließt es aus, die Errich­tung der geneh­mig­ten Anla­ge als bau­rechts­wid­ri­gen Zustand zu wer­ten.

Bau­ge­neh­mi­gung – und ihre Wir­kun­gen

Die Bau­ge­neh­mi­gung ist ein antrags­be­dürf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt. Inhalt und Umfang einer Bau­ge­neh­mi­gung wer­den des­halb durch den Bau­an­trag und die mit ihm ein­zu­rei­chen­den Bau­vor­la­gen­be­stimmt, sofern die Bau­ge­neh­mi­gung selbst kei­ne ent­spre­chen­den Vor­be­hal­te oder Maß­ga­ben ent­hält [1]. Ande­re Unter­la­gen oder sons­ti­ge Umstän­de sind ange­sichts der zwin­gend vor­ge­schrie­be­nen Schrift­form der Bau­ge­neh­mi­gung (§ 58 Abs. 1 Satz 3 LBO) für deren Inhalt regel­mä­ßig nicht rele­vant [2].

Die für eine bau­li­che Anla­ge erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung gestat­tet zum einen die Errich­tung der betref­fen­den Anla­ge und ent­hält zum ande­ren die Fest­stel­lung, dass die Anla­ge den bau­recht­li­chen sowie den ande­ren von der Bau­rechts­be­hör­de zu prü­fen­den öffent­lich-recht­li­chen­Vor­schrif­ten nicht wider­spricht [3]. Die mit die­ser Fest­stel­lung ver­bun­de­ne Lega­li­sie­rungs­wir­kung schließt es aus, die Errich­tung der geneh­mig­ten Anla­ge als bau­rechts­wid­ri­gen Zustand zu wer­ten. Ein Ein­schrei­ten gegen den Bau­herrn schei­det danach aus, solan­ge die ihm erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung hin­sicht­lich des Bal­kons nicht zurück­ge­nom­men wor­den ist.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2015 – 3 S 741/​15

  1. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.02.1993 – 5 S 1650/​92 – BRS 55 Nr.193; Sau­ter, LBO für Baden-Würt­tem­berg, § 58 Rn. 32[]
  2. OVG NRW, Beschluss vom 30.05.2005 – 10 A 2017/​03BauR 2005, 1459[]
  3. Sau­ter, Komm. zur LBO für Baden-Würt­tem­berg, 3. Aufl., § 58 Rn. 4 m.w.N.[]