Bau­kin­der­geld in Enne­pe­tal

Die Ent­schei­dung einer Stadt, den Erwerb von Bau­grund­stü­cken durch Fami­li­en mit Kin­dern nicht all­ge­mein, son­dern nur in bestimm­ten Bau­ge­bie­ten und ledig­lich beim Kauf städ­ti­scher Grund­stü­cke durch einen kom­mu­na­len Zuschuss – das soge­nann­te „Bau­kin­der­geld“ – zu för­dern, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg nicht zu bean­stan­den.

Bau­kin­der­geld in Enne­pe­tal

Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg die Kla­ge einer Enne­pe­ta­le­rin gegen die Stadt Enne­pe­tal ab, mit der die Klä­ge­rin den Zuschuss in Höhe von 7.500 € für ein außer­halb der bei­den von der Stadt für die För­de­rung vor­ge­se­he­nen Bau­ge­bie­te gele­ge­nes Grund­stück erstrei­ten woll­te, das sie zudem von einem pri­va­ten Bau­trä­ger erwor­ben hat­te.

Da die für die För­de­rung auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en in zwei­er­lei Hin­sicht nicht erfüllt sei­en, habe die Klä­ge­rin, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, kei­nen Anspruch auf den Zuschuss, den die beklag­te Stadt als frei­wil­li­ge Leis­tung gewäh­re.

Die Beschrän­kung der För­de­rung auf den Erwerb städ­ti­scher Grund­stü­cke inner­halb bestimm­ter Bebau­ungs­plan­ge­bie­te ver­sto­ße ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz. Bei der Gewäh­rung von Sub­ven­tio­nen bestehe eine weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit. Eine zuläs­si­ge Dif­fe­ren­zie­rung kön­ne auf jeder sach­be­zo­ge­nen Erwä­gung beru­hen; nur evi­dent unsach­li­che Rege­lun­gen sei­en zu bean­stan­den. Die hier vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung sei schon aus fis­ka­li­schen Grün­den sach­lich gerecht­fer­tigt. Eine räum­lich unein­ge­schränk­te För­de­rung inner­halb des gesam­ten Stadt­ge­bie­tes wür­de zu weit­ge­hend unüber­schau­ba­ren Leis­tungs­an­sprü­chen füh­ren.

Auch die Limi­tie­rung der För­de­rung auf den Erwerb städ­ti­scher Grund­stü­cke lie­ge im Haus­halts­in­ter­es­se der Stadt. Es tref­fe nicht zu, dass die Bezu­schus­sung des Kaufs städ­ti­scher Bau­grund­stü­cke mit städ­ti­schen Haus­halts­mit­teln eine unzu­läs­si­ge Ver­äu­ße­rung gemeind­li­cher Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de unter Wert sei, wie die Klä­ge­rin gel­tend gemacht habe. Selbst wenn unter­stellt wür­de, dass die­se Pra­xis unzu­läs­sig sei, könn­te durch eine Aus­wei­tung der Bezu­schus­sung auf den Kauf jeg­li­cher, also auch nicht-städ­ti­scher Bau­grund­stü­cke kei­ne Abhil­fe geschaf­fen wer­den.

Hin­zu kam, dass das von der Klä­ge­rin erwor­be­ne Grund­stück in einer durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten pri­va­ten Grün­flä­che liegt. Aller­dings hat­te die beklag­te Stadt in der Ver­gan­gen­heit dort bereits ein Wohn­bau­vor­ha­ben im Wege der Befrei­ung zuge­las­sen. Das Gericht wies dar­auf hin, es sei nicht erkenn­bar, dass ein durch­setz­ba­rer Anspruch auf erneu­te Befrei­ung für ein wei­te­res Wohn­haus in der Grün­flä­che bestehen soll­te. Letzt­lich ließ das Gericht jedoch offen, ob auch die unge­si­cher­te Bebau­bar­keit des Grund­stücks einem Zuschuss­an­spruch der Klä­ge­rin ent­ge­gen­steht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2009 – 1 K 1054/​09