Bau­lärm – und das Ein­schrei­ten der Behör­de

Nr. 4.1 AVV Bau­lärm ent­bin­det den Betrei­ber einer Bau­stel­le nicht von der Ver­pflich­tung, die Ein­hal­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te der Nr. 3.01.1 AVV Bau­lärm sicher­zu­stel­len, wenn ihm die Ein­hal­tung die­ser Wer­te durch behörd­li­che Ver­fü­gung auf­ge­ge­ben wor­den ist. Die Rege­lung der Nr. 4.1 AVV Bau­lärm, wonach bei Über­schrei­ten des Ein­greif­richt­werts (Immis­si­ons­richt­wert zuzüg­lich 5 dB(A) ) in der Regel eine Ver­pflich­tung zum Ein­schrei­ten besteht, hin­dert die Behör­de nicht, auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Fal­les im Ermes­sens­we­ge schon dann tätig zu wer­den, wenn der Ein­greif­richt­wert noch nicht erreicht ist.

Bau­lärm – und das Ein­schrei­ten der Behör­de

Nach 4.1 AVV-Bau­lärm sol­len Maß­nah­men zur Min­de­rung der Geräu­sche ange­ord­net wer­den, wenn der Beur­tei­lungs­pe­gel des von Bau­ma­schi­nen her­vor­ge­ru­fe­nen Geräu­sches den Immis­si­ons­richt­wert um mehr als 5 dB(A) über­schrei­tet; Regel­bei­spie­le für der­ar­ti­ge Maß­nah­men wer­den in Buchst. a) bis e) der Vor­schrift genannt.

Die­se Rege­lung legt also fest, dass erst bei Über­schrei­tung der Richt­wer­te um 5 dB(A) von der zustän­di­gen Behör­de ein­ge­schrit­ten wer­den soll; bei dem Zuschlag von 5 dB(A) han­delt es sich mit­hin um einen das Hand­lungs­er­mes­sen der Behör­de steu­ern­den Ein­greif­richt­wert 1. Dies ergibt sich auch aus Nr. 1 AVV Bau­lärm ("Maß­nah­men, die von den zustän­di­gen Behör­den bei Über­schrei­ten der immis­si­ons­richt­wer­te ange­ord­net wer­den sol­len") und der Ein­ord­nung unter Abschnitt Nr. 4 2.

Nr. 4.1 AVV Bau­lärm ent­bin­det den Betrei­ber einer Bau­stel­le aber nicht von der Ver­pflich­tung, die Ein­hal­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te der Nr. 3.01.1 AVV Bau­lärm sicher­zu­stel­len.

Die Rege­lung der Nr. 4.1 AVV Bau­lärm, wonach bei Über­schrei­ten des Ein­greif­richt­werts in der Regel eine Ver­pflich­tung zum Ein­schrei­ten besteht, hin­dert die Behör­de auch nicht, auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Fal­les im Ermes­sens­we­ge schon dann tätig zu wer­den, wenn der Ein­greif­richt­wert noch nicht erreicht ist. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich der Ein­greif­richt­wert – wie hier – bei einer Dau­er­bau­stel­le bereits im gesund­heits­ge­fähr­den­den Bereich bewegt.

Der Maß­nah­me­ka­ta­log zur Lärm­re­du­zie­rung, des­sen Ver­wirk­li­chung von der Behör­de auch zu über­prü­fen sein wird, muss des­halb dar­auf gerich­tet sein, Über­schrei­tun­gen der Immis­si­ons­richt­wer­te von 60 dB(A) tags bzw. 45 dB(A) nachts zu ver­hin­dern.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 29. Mai 2015 – 10 S 835/​15

  1. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 7 A 11/​11 45[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 a.a.O.[]