Baulärm – und das Einschreiten der Behörde

Nr. 4.1 AVV Baulärm entbindet den Betreiber einer Baustelle nicht von der Verpflichtung, die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der Nr. 3.01.1 AVV Baulärm sicherzustellen, wenn ihm die Einhaltung dieser Werte durch behördliche Verfügung aufgegeben worden ist. Die Regelung der Nr. 4.1 AVV Baulärm, wonach bei Überschreiten des Eingreifrichtwerts (Immissionsrichtwert zuzüglich 5 dB(A) ) in der Regel eine Verpflichtung zum Einschreiten besteht, hindert die Behörde nicht, aufgrund der besonderen Umstände des Falles im Ermessenswege schon dann tätig zu werden, wenn der Eingreifrichtwert noch nicht erreicht ist.

Baulärm – und das Einschreiten der Behörde

Nach 4.1 AVV-Baulärm sollen Maßnahmen zur Minderung der Geräusche angeordnet werden, wenn der Beurteilungspegel des von Baumaschinen hervorgerufenen Geräusches den Immissionsrichtwert um mehr als 5 dB(A) überschreitet; Regelbeispiele für derartige Maßnahmen werden in Buchst. a) bis e) der Vorschrift genannt.

Diese Regelung legt also fest, dass erst bei Überschreitung der Richtwerte um 5 dB(A) von der zuständigen Behörde eingeschritten werden soll; bei dem Zuschlag von 5 dB(A) handelt es sich mithin um einen das Handlungsermessen der Behörde steuernden Eingreifrichtwert1. Dies ergibt sich auch aus Nr. 1 AVV Baulärm (“Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden bei Überschreiten der immissionsrichtwerte angeordnet werden sollen”) und der Einordnung unter Abschnitt Nr. 42.

Nr. 4.1 AVV Baulärm entbindet den Betreiber einer Baustelle aber nicht von der Verpflichtung, die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der Nr. 3.01.1 AVV Baulärm sicherzustellen.

Die Regelung der Nr. 4.1 AVV Baulärm, wonach bei Überschreiten des Eingreifrichtwerts in der Regel eine Verpflichtung zum Einschreiten besteht, hindert die Behörde auch nicht, aufgrund der besonderen Umstände des Falles im Ermessenswege schon dann tätig zu werden, wenn der Eingreifrichtwert noch nicht erreicht ist. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Eingreifrichtwert – wie hier – bei einer Dauerbaustelle bereits im gesundheitsgefährdenden Bereich bewegt.

Der Maßnahmekatalog zur Lärmreduzierung, dessen Verwirklichung von der Behörde auch zu überprüfen sein wird, muss deshalb darauf gerichtet sein, Überschreitungen der Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags bzw. 45 dB(A) nachts zu verhindern.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Beschluss vom 29. Mai 2015 – 10 S 835/15

  1. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 7 A 11/11 45 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 a.a.O. []