Bau­leit­pla­ne­ri­sche Abwä­gung für eine Bio­gas­an­la­ge

Ent­schei­det sich eine Gemein­de (zuläs­si­ger­wei­se), für eine von einem Inves­tor pro­jek­tier­te Bio­gas­an­la­ge kei­nen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan, son­dern einen "Ange­bots­plan" zu erlas­sen, muss sich die Abwä­gungs­ent­schei­dung des Rats auf die durch die Plan­fest­set­zun­gen erlaub­ten Bebau­ungs­mög­lich­kei­ten bezie­hen, nicht auf die kon­kre­te Anla­gen­kon­fi­gu­ra­ti­on eines dahin­ter zurück­blei­ben­den Geneh­mi­gungs­an­trags.

Bau­leit­pla­ne­ri­sche Abwä­gung für eine Bio­gas­an­la­ge

Städ­te­bau­li­che Ver­trä­ge, mit denen die Gemein­de und der Vor­ha­bens­trä­ger die Bebau­ungs­mög­lich­kei­ten für das Plan­ge­biet außer­halb des Pla­nungs­ver­fah­rens (d.h. auch der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung) ein­ver­nehm­lich ein­ge­schrän­ken, sind für die gericht­li­che Über­prü­fung eines Ange­bots­be­bau­ungs­plans ohne Bedeu­tung.

Wählt eine Gemein­de das Instru­ment der "nor­ma­len" Ange­bots­pla­nung, darf sie bei der Bewer­tung des Abwä­gungs­ma­te­ri­als nicht allein das kon­kre­te Vor­ha­ben betrach­ten, wel­ches Anlass zu der Pla­nung gege­ben hat, son­dern muss von der maxi­ma­len Aus­nut­zung der Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans aus­ge­hen. Denn wenn der ursprüng­li­che Inves­tor "abspringt", könn­te sich ein neu­er Inves­tor auf die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­pla­nes beru­fen, ohne durch städ­te­bau­li­chen Ver­trag gebun­den zu sein. Zwar kann die Bewäl­ti­gung der durch einen Bebau­ungs­plan her­vor­ge­ru­fe­nen Kon­flik­te in gewis­sem Umfang auch in das nach­fol­gen­de Ein­zel­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den. Das hat die Antrags­geg­ne­rin jedoch gera­de nicht getan, son­dern auf eine Kon­flikt­be­wäl­ti­gung durch städ­te­bau­li­chen Ver­trag gebaut. Aus sol­chen Ver­trä­gen kann die Geneh­mi­gungs­be­hör­de jedoch weder Ver­sa­gungs­grün­de noch Grün­de für eine inhalt­li­che Modi­fi­zie­rung des zur Geneh­mi­gung gestell­ten Vor­ha­bens her­lei­ten 1, zumal "neu­en" Inves­to­ren gegen­über, wel­che ver­trag­lich ohne­hin nicht gebun­den wären.

In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall legen sowohl die Begrün­dung zum Bebau­ungs­plan als auch die hier­für ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten durch­gän­gig eine bestimm­te Anla­gen­kon­fi­gu­ra­ti­on zugrun­de, die im städ­te­bau­li­che Ver­trag fest­ge­schrie­ben und dem immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­an­trag zugrun­de gelegt wor­den sei. Dass die­se Kon­fi­gu­ra­ti­on die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­pla­nes nicht aus­schöpft, ergibt sich mit gro­ßer Deut­lich­keit aus dem von der Antrags­geg­ne­rin erst im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren mit­ge­teil­ten und oben wie­der gege­be­nen Inhalt der mit der Bei­gela­de­nen abge­schlos­se­nen städ­te­bau­li­chen Ver­trä­ge. Erst mit die­sen soll­te ein beträcht­li­cher Teil der von der Pla­nung auf­ge­wor­fe­nen Pro­ble­me wirk­lich gelöst wer­den; auch die Antrags­er­wi­de­rung stützt sich maß­geb­lich dar­auf. Dabei han­delt es sich nicht nur um Rand­fra­gen, son­dern um sub­stan­zi­el­le Fest­le­gun­gen. So hat sich die Bei­gela­de­ne z.B. ver­trag­lich ver­pflich­tet, kei­ne Anla­ge zu errich­ten, die unter die Stör­fall­ver­ord­nung fällt. Wel­che Anfor­de­run­gen die Stör­fall­ver­ord­nung für ein Vor­ha­ben der vom Plan zuge­las­se­nen Art stellt, war Gegen­stand eines Gut­ach­tens. Die­ses hat jedoch nur eige­ne Anga­ben der Bei­gela­de­nen zur Gas­vo­lu­men­be­rech­nung zugrun­de gelegt, die nicht auf Grenz­zie­hun­gen durch den Bebau­ungs­plan beru­hen. Schon so ist das Gut­ach­ten davon aus­ge­gan­gen, dass das Vor­ha­ben unter die Stör­fall­ver­ord­nung fal­le, weil die Gren­ze von 10.000 kg über­schrit­ten wer­de, hat aller­dings die vor­han­de­nen Abstän­de als aus­ei­chend ange­se­hen. Das Gewer­be­auf­sichts­amt hat Vor­schlä­ge für For­mu­lie­run­gen in der Begrün­dung zum Bebau­ungs­plan gemacht, wonach die Antrags­geg­ne­rin davon aus­ge­he, dass im Plan­be­reich kei­ne Anla­gen mit Betriebs­be­rei­chen im Sin­ne der Stör­fall­ver­ord­nung errich­tet wer­den. Die Antrags­geg­ne­rin hat dies nicht zum Anlass genom­men, eine ent­spre­chen­de Plan­fest­set­zung vor­zu­neh­men, son­dern knüpft auf den Sei­ten 21 f. der Plan­be­grün­dung zunächst an das Ergeb­nis des Gut­ach­tens an, das Vor­ha­ben kön­ne an die­sem Stand­ort auch dann ver­wirk­licht wer­den, wenn es unter die Stör­fall-Ver­ord­nung fal­le. Das ist für sich genom­men bereits des­halb nicht trag­fä­hig, weil das Gut­ach­ten – nur – von der kon­kre­ten Anla­gen­kon­fi­gu­ra­ti­on aus­ge­gan­gen ist. Im wei­te­ren legt dann auch die Plan­be­grün­dung selbst eine im Sin­ne des Ände­rungs­ver­tra­ges wei­ter redu­zier­te Anla­gen­kon­fi­gu­ra­ti­on zugrun­de, die Gegen­stand des Geneh­mi­gungs­an­tra­ges nach dem Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz sei, und gelangt auf die­ser Grund­la­ge zu dem Ergeb­nis, dass der Ange­bots­be­bau­ungs­plan auf die­ser Grund­la­ge umsetz­bar sei. Damit bleibt die Abwä­gung aber hin­ter den Mög­lich­kei­ten zurück, wel­che der Plan her­gibt, selbst wenn der Rat von dem spä­te­ren Abschluss eines ent­spre­chen­den städ­te­bau­li­chen Ver­trags aus­ging. Der Rat kann und darf nicht abwä­gen, was nicht zuvor jeden­falls im Wesent­li­chen Gegen­stand der Betei­li­gungs­ver­fah­ren nach den §§ 3, 4 Bau­GB war.

Auch der Umfang der Beein­träch­ti­gung aller übri­gen vom Antrag­stel­ler gegen das Vor­ha­ben ins Feld geführ­ten Belan­ge – sei­en es eige­ne oder frem­de – hängt maß­geb­lich davon ab, ob auf die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans oder auf die inhalt­li­chen Ein­schrän­kun­gen durch die städ­te­bau­li­chen Ver­trä­ge abge­stellt wird. Inso­weit sind auch die ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten teil­wei­se auf feh­ler­haf­ter Grund­la­ge erstellt wor­den, soweit sie nicht die vor­ge­se­he­nen pla­ne­ri­schen Fest­set­zun­gen, son­dern ein kon­kre­tes Bau­vor­ha­ben in den Mit­tel­punkt gestellt haben. Auf­ga­be von Gut­ach­ten, die für die Bau­leit­pla­nung erstellt wer­den, ist es, abzu­schät­zen, ob die vor­ge­se­he­nen Fest­set­zun­gen rea­lis­ti­scher­wei­se ohne Gefähr­dung betrof­fe­ner Schutz­gü­ter aus­ge­schöpft wer­den kön­nen, ggf. unter Ver­la­ge­rung der Pro­blem­be­wäl­ti­gung in nach­fol­gen­de Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Dafür reicht es nicht, wenn von vorn­her­ein nur ein kon­kre­tes Vor­ha­ben unter­sucht wird, das hin­ter den Aus­nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Plans zurück­bleibt. In sol­chen Fäl­len müss­te der Gut­ach­ter­auf­trag (sonst) ent­we­der ein­schlie­ßen, dass der Gut­ach­ter Mög­lich­kei­ten einer Anpas­sung der Fest­set­zungs­ent­wür­fe an das kon­kre­te Vor­ha­ben auf­weist – eine Art "shrin­king" – oder jeden­falls kla­re Vor­ga­ben für eine Pro­blem­be­wäl­ti­gung im nach­fol­gen­den Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren benennt. Die­se Anfor­de­run­gen sind hier nicht erfüllt. Die Gut­ach­ten befas­sen sich allein mit einem kon­kre­ten Bau­vor­ha­ben. Was geschieht, wenn die­ses Vor­ha­ben nicht ver­wirk­licht, son­dern durch ein ande­res, umfang­rei­che­res Vor­ha­ben ersetzt wer­den soll­te, bleibt unge­klärt. Dies gilt auch z.B. für die im Zusam­men­hang mit dem der Flä­chen­nut­zungs­pla­nung vor­ge­nom­me­nen FFH-Ver­träg­lich­keits­un­ter­su­chung, wel­che auf Sei­te 15 eben­falls von der kon­kre­ten Anla­gen­kon­fi­gu­ra­ti­on aus­geht; ähn­li­che Anga­ben fin­den sich in allen fast Unter­su­chun­gen.

Wegen damit grund­sätz­li­cher Ver­feh­lung des für die Abwä­gung maß­geb­li­chen Rah­mens kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass die­ser Man­gel auf das Ergeb­nis der Abwä­gung im Sin­ne des § 214 Abs. 3 Bau­GB ohne Ein­fluss geblie­ben sein könn­te.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Janu­ar 2011 – 1 MN 130/​10

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.12.2009 – 4 B 74.09, BauR 2010, 742[]