Bauleitplanerische Abwägung für eine Biogasanlage

Entscheidet sich eine Gemeinde (zulässigerweise), für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sondern einen „Angebotsplan“ zu erlassen, muss sich die Abwägungsentscheidung des Rats auf die durch die Planfestsetzungen erlaubten Bebauungsmöglichkeiten beziehen, nicht auf die konkrete Anlagenkonfiguration eines dahinter zurückbleibenden Genehmigungsantrags.

Bauleitplanerische Abwägung für eine Biogasanlage

Städtebauliche Verträge, mit denen die Gemeinde und der Vorhabensträger die Bebauungsmöglichkeiten für das Plangebiet außerhalb des Planungsverfahrens (d.h. auch der Öffentlichkeitsbeteiligung) einvernehmlich eingeschränken, sind für die gerichtliche Überprüfung eines Angebotsbebauungsplans ohne Bedeutung.

Wählt eine Gemeinde das Instrument der „normalen“ Angebotsplanung, darf sie bei der Bewertung des Abwägungsmaterials nicht allein das konkrete Vorhaben betrachten, welches Anlass zu der Planung gegeben hat, sondern muss von der maximalen Ausnutzung der Festsetzungen des Bebauungsplans ausgehen. Denn wenn der ursprüngliche Investor „abspringt“, könnte sich ein neuer Investor auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes berufen, ohne durch städtebaulichen Vertrag gebunden zu sein. Zwar kann die Bewältigung der durch einen Bebauungsplan hervorgerufenen Konflikte in gewissem Umfang auch in das nachfolgende Einzelgenehmigungsverfahren verlagert werden. Das hat die Antragsgegnerin jedoch gerade nicht getan, sondern auf eine Konfliktbewältigung durch städtebaulichen Vertrag gebaut. Aus solchen Verträgen kann die Genehmigungsbehörde jedoch weder Versagungsgründe noch Gründe für eine inhaltliche Modifizierung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens herleiten1, zumal „neuen“ Investoren gegenüber, welche vertraglich ohnehin nicht gebunden wären.

In dem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall legen sowohl die Begründung zum Bebauungsplan als auch die hierfür eingeholten Gutachten durchgängig eine bestimmte Anlagenkonfiguration zugrunde, die im städtebauliche Vertrag festgeschrieben und dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zugrunde gelegt worden sei. Dass diese Konfiguration die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht ausschöpft, ergibt sich mit großer Deutlichkeit aus dem von der Antragsgegnerin erst im Normenkontrollverfahren mitgeteilten und oben wieder gegebenen Inhalt der mit der Beigeladenen abgeschlossenen städtebaulichen Verträge. Erst mit diesen sollte ein beträchtlicher Teil der von der Planung aufgeworfenen Probleme wirklich gelöst werden; auch die Antragserwiderung stützt sich maßgeblich darauf. Dabei handelt es sich nicht nur um Randfragen, sondern um substanzielle Festlegungen. So hat sich die Beigeladene z.B. vertraglich verpflichtet, keine Anlage zu errichten, die unter die Störfallverordnung fällt. Welche Anforderungen die Störfallverordnung für ein Vorhaben der vom Plan zugelassenen Art stellt, war Gegenstand eines Gutachtens. Dieses hat jedoch nur eigene Angaben der Beigeladenen zur Gasvolumenberechnung zugrunde gelegt, die nicht auf Grenzziehungen durch den Bebauungsplan beruhen. Schon so ist das Gutachten davon ausgegangen, dass das Vorhaben unter die Störfallverordnung falle, weil die Grenze von 10.000 kg überschritten werde, hat allerdings die vorhandenen Abstände als auseichend angesehen. Das Gewerbeaufsichtsamt hat Vorschläge für Formulierungen in der Begründung zum Bebauungsplan gemacht, wonach die Antragsgegnerin davon ausgehe, dass im Planbereich keine Anlagen mit Betriebsbereichen im Sinne der Störfallverordnung errichtet werden. Die Antragsgegnerin hat dies nicht zum Anlass genommen, eine entsprechende Planfestsetzung vorzunehmen, sondern knüpft auf den Seiten 21 f. der Planbegründung zunächst an das Ergebnis des Gutachtens an, das Vorhaben könne an diesem Standort auch dann verwirklicht werden, wenn es unter die Störfall-Verordnung falle. Das ist für sich genommen bereits deshalb nicht tragfähig, weil das Gutachten – nur – von der konkreten Anlagenkonfiguration ausgegangen ist. Im weiteren legt dann auch die Planbegründung selbst eine im Sinne des Änderungsvertrages weiter reduzierte Anlagenkonfiguration zugrunde, die Gegenstand des Genehmigungsantrages nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sei, und gelangt auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis, dass der Angebotsbebauungsplan auf dieser Grundlage umsetzbar sei. Damit bleibt die Abwägung aber hinter den Möglichkeiten zurück, welche der Plan hergibt, selbst wenn der Rat von dem späteren Abschluss eines entsprechenden städtebaulichen Vertrags ausging. Der Rat kann und darf nicht abwägen, was nicht zuvor jedenfalls im Wesentlichen Gegenstand der Beteiligungsverfahren nach den §§ 3, 4 BauGB war.

Auch der Umfang der Beeinträchtigung aller übrigen vom Antragsteller gegen das Vorhaben ins Feld geführten Belange – seien es eigene oder fremde – hängt maßgeblich davon ab, ob auf die Festsetzungen des Bebauungsplans oder auf die inhaltlichen Einschränkungen durch die städtebaulichen Verträge abgestellt wird. Insoweit sind auch die eingeholten Gutachten teilweise auf fehlerhafter Grundlage erstellt worden, soweit sie nicht die vorgesehenen planerischen Festsetzungen, sondern ein konkretes Bauvorhaben in den Mittelpunkt gestellt haben. Aufgabe von Gutachten, die für die Bauleitplanung erstellt werden, ist es, abzuschätzen, ob die vorgesehenen Festsetzungen realistischerweise ohne Gefährdung betroffener Schutzgüter ausgeschöpft werden können, ggf. unter Verlagerung der Problembewältigung in nachfolgende Genehmigungsverfahren. Dafür reicht es nicht, wenn von vornherein nur ein konkretes Vorhaben untersucht wird, das hinter den Ausnutzungsmöglichkeiten des Plans zurückbleibt. In solchen Fällen müsste der Gutachterauftrag (sonst) entweder einschließen, dass der Gutachter Möglichkeiten einer Anpassung der Festsetzungsentwürfe an das konkrete Vorhaben aufweist – eine Art „shrinking“ – oder jedenfalls klare Vorgaben für eine Problembewältigung im nachfolgenden Genehmigungsverfahren benennt. Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt. Die Gutachten befassen sich allein mit einem konkreten Bauvorhaben. Was geschieht, wenn dieses Vorhaben nicht verwirklicht, sondern durch ein anderes, umfangreicheres Vorhaben ersetzt werden sollte, bleibt ungeklärt. Dies gilt auch z.B. für die im Zusammenhang mit dem der Flächennutzungsplanung vorgenommenen FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, welche auf Seite 15 ebenfalls von der konkreten Anlagenkonfiguration ausgeht; ähnliche Angaben finden sich in allen fast Untersuchungen.

Wegen damit grundsätzlicher Verfehlung des für die Abwägung maßgeblichen Rahmens kann auch nicht angenommen werden, dass dieser Mangel auf das Ergebnis der Abwägung im Sinne des § 214 Abs. 3 BauGB ohne Einfluss geblieben sein könnte.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Januar 2011 – 1 MN 130/10

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.12.2009 – 4 B 74.09, BauR 2010, 742[]