Bau­leit­pla­nung ohne Raum­ord­nungplan

In einem Stadt­staat kann der Flä­chen­nut­zungs­plan nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch dann wirk­sam sein kann, wenn der Stadt­staat sei­ner Pflicht, einen lan­des­wei­ten Raum­ord­nungs­plan auf­zu­stel­len, nicht nach­ge­kom­men ist.

Bau­leit­pla­nung ohne Raum­ord­nungplan

Die Antrag­stel­le­rin, die nie­der­säch­si­sche Stadt Achim, hat­te sich vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men erfolg­los [1] gegen einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan der Stadt­ge­mein­de Bre­men gewandt, der die pla­nungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Bau eines Ein­rich­tungs­hau­ses und eines Möbel­mark­tes mit einer Ver­kaufs­flä­che von bis zu 45 000 m² schafft. Par­al­lel zur Auf­stel­lung des Bebau­ungs­plans hat­te die Antrags­geg­ne­rin ihren Flä­chen­nut­zungs­plan geän­dert, damit der Bebau­ungs­plan aus dem Flä­chen­nut­zungs­plan ent­wi­ckelt wer­den konn­te. Das Plan­ge­biet grenzt an das Gemein­de­ge­biet der Antrag­stel­le­rin und ist 8 km von ihrer Innen­stadt und 10 km von der Bre­mer Innen­stadt ent­fernt. Die Antrag­stel­le­rin macht gel­tend, die Pla­nung habe gewich­ti­ge Aus­wir­kun­gen auf ihre Innen­stadt, die die Antrags­geg­ne­rin hät­te berück­sich­ti­gen müs­sen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men bestä­tigt, dass auch im Fall von raum­be­deut­sa­men Pla­nun­gen, zu denen das Vor­ha­ben zählt, die Wirk­sam­keit eines Flä­chen­nut­zungs­plans als vor­be­rei­ten­der Bau­leit­plan durch das Feh­len eines Raum­ord­nungs­plans nicht berührt wer­de. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Raum­ord­nungs­ge­setz 1998 hat jedes Land für sein Gebiet einen zusam­men­fas­sen­den und über­ge­ord­ne­ten Plan auf­zu­stel­len. In den Stadt­staa­ten kann ein Flä­chen­nut­zungs­plan gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 ROG 1998 die Funk­ti­on eines sol­chen Raum­ord­nungs­plans über­neh­men. Ist der Stadt­staat der gesetz­li­chen Pflicht zur Raum­ord­nungs­pla­nung nicht nach­ge­kom­men, führt dies nicht auto­ma­tisch zur Unwirk­sam­keit der Bau­leit­pla­nung. Bei der bau­leit­pla­ne­ri­schen Abwä­gung müs­sen aber die Grund­sät­ze und sons­ti­gen Erfor­der­nis­se der Raum­ord­nung berück­sich­tigt wer­den. Die Pla­nung muss nicht nur mit den benach­bar­ten Gemein­den, son­dern auch mit über­ge­meind­li­chen Pla­nun­gen abge­stimmt wer­den. Der Flä­chen­nut­zungs­plan muss sich an den unmit­tel­bar gel­ten­den bun­des­recht­li­chen Vor­ga­ben des Raum­ord­nungs­rechts mes­sen las­sen. Der Flä­chen­nut­zungs­plan der Antrags­geg­ne­rin genügt auf der Grund­la­ge der das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men die­sen Anfor­de­run­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. April 2010 – 4 CN 3.08

  1. OVG Bre­men – 1 D 147/​07[]