Bau­leit­pla­nung – Plan­än­de­rung und erneu­te Aus­le­gung

Auf eine erneu­te Aus­le­gung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB auch dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn die nach der letz­ten Aus­le­gung vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des Ent­wurfs der Pla­nung ent­spricht, die Gegen­stand der früh­zei­ti­gen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung (§ 3 Abs. 1 Bau­GB) gewe­sen ist.

Bau­leit­pla­nung – Plan­än­de­rung und erneu­te Aus­le­gung

Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ist der Ent­wurf des Bebau­ungs­plans erneut aus­zu­le­gen und sind die Stel­lung­nah­men erneut ein­zu­ho­len, wenn er nach dem Ver­fah­ren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 Bau­GB geän­dert oder ergänzt wird. Damit löst im Grund­satz jede Änderung/​Ergänzung des Ent­wurfs die Pflicht zur Wie­der­ho­lung der Aus­le­gung aus.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aller­dings aner­kannt, dass das Betei­li­gungs­ver­fah­ren nicht um sei­ner selbst wil­len zu betrei­ben ist 1.

Hat eine nach öffent­li­cher Aus­le­gung vor­ge­nom­me­ne Ergän­zung einer Fest­set­zung ledig­lich klar­stel­len­de Bedeu­tung, so besteht kein Anlass zu einer erneu­ten Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung oder einer erneu­ten Betei­li­gung von Behör­den und Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge, denn inhalt­lich ändert sich am Plan­ent­wurf nichts. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Ent­wurf nach der Aus­le­gung in Punk­ten geän­dert wor­den ist, zu denen die betrof­fe­nen Bür­ger, Behör­den und sons­ti­gen Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge zuvor bereits Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me hat­ten, die Ände­run­gen auf einem aus­drück­li­chen Vor­schlag eines Betrof­fe­nen beru­hen und Drit­te hier­durch nicht abwä­gungs­re­le­vant berührt wer­den 2.

Aber auch nach der letz­ten Fall­grlup­pe reicht eine frü­her bereits bestehen­de Äuße­rungs­mög­lich­keit zu einer Ent­wurfs­fas­sung allein nicht aus, um die Ver­pflich­tung zur erneu­ten öffent­li­chen Aus­le­gung ent­fal­len zu las­sen.

Die dar­über hin­aus erfor­der­li­che Erklä­rung des Ein­ver­ständ­nis­ses mit der Ände­rung bezieht sich zudem (nur) auf eine sol­che im Rah­men der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung nach § 3 Abs. 2 Bau­GB, die des Wei­te­ren der ent­spre­chen­den Ände­rung des Ent­wurfs unmit­tel­bar vor­aus­ge­hen muss. Denn das Gesetz garan­tiert mit § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB, dass die Bür­ger ein­mal Gele­gen­heit erhal­ten, zu dem Plan­ent­wurf in sei­ner letz­ten Fas­sung Stel­lung zu neh­men 3.

Es reicht mit­hin nicht aus, dass sich ein Betrof­fe­ner in irgend­ei­nem Sta­di­um des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens, nament­lich im Ver­fah­ren der früh­zei­ti­gen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung (§ 3 Abs. 1 Bau­GB), mit einer Fest­set­zung, die im anschlie­ßend nach § 3 Abs. 2 Bau­GB aus­ge­leg­ten Ent­wurf nicht ent­hal­ten ist, ein­ver­stan­den erklärt hat.

Noch weni­ger genügt es, dass er – wie hier – im Ver­fah­ren der früh­zei­ti­gen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung zu einer sol­chen Fest­set­zung ledig­lich Stel­lung genom­men hat.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Übri­gen bereits ent­schie­den, dass auch sol­che inhalt­li­chen Ände­run­gen des ursprüng­li­chen Bebau­ungs­plans, die auf der Grund­la­ge bereits aus­ge­leg­ter, dem Bebau­ungs­plan­ent­wurf ledig­lich bei­gefüg­ter Unter­la­gen vor­ge­nom­men wer­den, eine Pflicht zur erneu­ten Aus­le­gung aus­lö­sen 4. Hat folg­lich eine Gemein­de ent­ge­gen der Begrün­dung des Bebau­ungs­plan­ent­wurfs eine bestimm­te Fest­set­zung – hier: Ver­län­ge­rung einer öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che – nicht getrof­fen und fügt sie nach der öffent­li­chen Aus­le­gung gemäß § 3 Abs. 2 Bau­GB eine ent­spre­chen­de Fest­set­zung in den Ent­wurf ein, dann ist die­ser nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB erneut aus­zu­le­gen.

Auch ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nach der "inter­nen Unbe­acht­lich­keits­klau­sel" des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Bau­GB das völ­li­ge Unter­las­sen der not­wen­di­gen Betei­li­gung eines betrof­fe­nen Bür­gers für die Wirk­sam­keit eines Bebau­ungs­plans nicht unbe­acht­lich 5.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. April 2016 – 4 BN 9.16

  1. z.B. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2010 – 4 BN 42.09, Buch­holz 406.11 § 4a Bau­GB Nr. 1 11[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 18.12 1987 – 4 NB 2.87, NVwZ 1988, 822 21[]
  3. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 – 4 C 16.07, BVerw­GE 133, 98, 117; Beschlüs­se vom 31.10.1989 – 4 NB 7.89, Buch­holz 406.11 § 2a BBauG 20; und vom 08.03.2010 a.a.O. Rn. 12[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2010 – 4 BN 42.09, Buch­holz 406.11 § 4a Bau­GB Nr. 1 12[]
  5. BVerwG, Beschlüs­se vom 11.12 2002 – 4 BN 16.02, BVerw­GE 117, 239, 243; und vom 14.06.2012 – 4 BN 7.12 4[]