Bau­nut­zungs­un­ter­sa­gung – und das inten­dier­te Ermes­sen

Das der Bau­auf­sichts­be­hör­de in § 80 Abs. 2 Satz 1 LBauO M V ein­ge­räum­te Ermes­sen stellt sich als inten­dier­tes Ermes­sen dar.

Bau­nut­zungs­un­ter­sa­gung – und das inten­dier­te Ermes­sen

Bei einem trotz Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit unge­neh­migt genutz­ten Bau­werk müs­sen daher erheb­li­che bzw. beson­de­re Grün­de vor­ge­bracht wer­den, wes­halb aus­nahms­wei­se die Nut­zung bis zur Ent­schei­dung über die mate­ri­el­le Lega­li­tät wei­ter aus­ge­übt wer­den darf.

Liegt ein vom Regel­fall abwei­chen­der Sach­ver­halt nicht vor, ver­steht sich das Ergeb­nis der Abwä­gung aller­dings von selbst; ver­steht sich aber das Ergeb­nis von selbst, so bedarf es inso­weit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG M V auch kei­ner das Selbst­ver­ständ­li­che dar­stel­len­den Begrün­dung.

Grund­sätz­lich liegt nur dann, wenn der Behör­de außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de des Fal­les bekannt gewor­den oder erkenn­bar sind, die eine ande­re Ent­schei­dung mög­lich erschei­nen las­sen, ein rechts­feh­ler­haf­ter Gebrauch des Ermes­sens vor, wenn die­se Umstän­de von der Behör­de nicht erwo­gen wor­den sind.

Das inten­dier­te Ermes­sen stellt eine Son­der­form des Ver­wal­tungs­er­mes­sens dar und kann in den typi­schen Fäl­len bzw. Regel­fäl­len als der gebun­de­nen Ent­schei­dung ange­nä­hert betrach­tet wer­den; das behörd­li­che Ermes­sen wird durch die betref­fen­de Norm nur eröff­net, um in Aus­nah­me­fäl­len zu ermög­li­chen, von dem an sich gebo­te­nen Ein­schrei­ten abzu­se­hen, wenn dies nach den kon­kre­ten Umstän­den oppor­tun ist.

Posi­tiv for­mu­liert ist in den Regel­fäl­len nur die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 LBauO M V inten­dier­te Ent­schei­dung dem Gesetz ent­spre­chend und damit ermes­sens­feh­ler­frei; auf den Inhalt etwai­ger Erwä­gun­gen der Behör­de zur mate­ri­el­len Bau­rechts­kon­for­mi­tät kommt es jen­seits der Prü­fung der Fra­ge, ob ein Aus­nah­me­fall vor­liegt, grund­sätz­lich nicht an.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 19. Janu­ar 2016 – 3 L 161/​11

  1. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; stRspr[]