Bau­ord­nungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen an die Beschaf­fen­heit eines öffent­li­chen Weges

Bau­ord­nungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen an die Beschaf­fen­heit des öffent­li­chen Weges und des Grund­stücks­zu­gangs zum Bau­grund­stück aus § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 sind nicht Gegen­stand der bau­auf­sicht­li­chen Prü­fung im ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach dem Ham­bur­gi­schen Gesetz zur Erleich­te­rung des Woh­nungs­baus (Hmb­Wo­Bau­ErlG).

Bau­ord­nungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen an die Beschaf­fen­heit eines öffent­li­chen Weges

In die­sem ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ist die Bau­auf­sichts­be­hör­de nicht befugt, das ihr gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne Prü­fungs­pro­gramm und damit die gesetz­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung zu erwei­tern.

Die Gene­ral­klau­sel des § 58 Abs. 1 HBauO 1986 ist kei­ne geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge, um im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren unlieb­sa­me Fol­gen des ver­fah­rens­recht­lich ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­um­fangs bei der Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung zu kor­ri­gie­ren. Die Bau­auf­sichts­be­hör­de ist aller­dings nicht gehin­dert, zeit­gleich mit der Bau­ge­neh­mi­gung, aber außer­halb ihres Rege­lungs­ge­halts Hin­wei­se zu geben oder ergän­zen­de Anord­nun­gen zur Aus­füh­rung des Vor­ha­bens zu

Der Anspruch des Bau­herrn auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung im ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren lässt die Berech­ti­gung der Bau­auf­sichts­be­hör­de unbe­rührt, einen Bau­an­trag man­gels Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­se abzu­leh­nen.

Sol­ches kommt jedoch nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len in Betracht, in denen ohne eine ins Ein­zel­ne gehen­de Prü­fung erkenn­bar ist, dass das Vor­ha­ben nicht zur Aus­füh­rung kom­men kann oder der bau­recht­li­che Ver­stoß so schwer wiegt, dass er ins­be­son­de­re wegen erheb­li­cher Gefah­ren für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter zu einer sofor­ti­gen Unter­bin­dung des Vor­ha­bens füh­ren müss­te. Bei der Errich­tung eines wei­te­ren Ein­fa­mi­li­en­hau­ses an einer im Übri­gen nahe­zu durch­ge­hend bebau­ten Stra­ße ist dies im Hin­blick auf deren Aus­bau­zu­stand nicht der Fall.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 2. Senat, Urteil vom 30.03.2011, 2 Bf 374/​06