Bau­recht­li­cher Gefah­rer­for­schungs­ein­griff – und der Bestands­schutz

Anord­nun­gen nach § 58 Abs. 1 HBauO sind gegen­über bestands­ge­schütz­ten Vor­ha­ben ledig­lich dann zuläs­sig, wenn sich seit Erlass der Geneh­mi­gung die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se geän­dert haben, z.B. ein Gebäu­de bau­fäl­lig gewor­den ist, weil dann die tat­säch­li­che Lage nicht mehr der geneh­mig­ten Situa­ti­on ent­spricht.

Bau­recht­li­cher Gefah­rer­for­schungs­ein­griff – und der Bestands­schutz

Bei unver­än­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen schei­den Maß­nah­men nach § 58 Abs. 1 HBauO hin­sicht­lich bestands­ge­schütz­ter Vor­ha­ben aus. In die­sen Fäl­len sind – unter stren­ger Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes – ledig­lich Maß­nah­men nach § 76 Abs. 3 HBauO mög­lich, und zwar nur dann wenn sich die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen seit Erlass der Geneh­mi­gung geän­dert haben.

Ein blo­ßer "Hin­weis" in einer Bau­ge­neh­mi­gung ist in der Regel kei­ne Neben­be­stim­mun­gen i.S.d. § 72 Abs. 3 HBauO.

Als Rechts­grund­la­ge für einen Gefah­rer­for­schungs­ein­griff kommt ins­be­son­de­re nicht die Gene­ral­klau­sel des § 58 Abs. 1 HBauO in Betracht. In Bezug auf Vor­ha­ben, die durch Bau­ge­neh­mi­gung lega­li­siert sind und damit Bestands­schutz genie­ßen, sind bau­ord­nungs­recht­li­che Anord­nun­gen ohne Wider­ruf bzw. Rück­nah­me der Bau­ge­neh­mi­gung nur in engen Gren­zen zuläs­sig, da es sich im Ergeb­nis um ent­schä­di­gungs­lo­se Beschrän­kun­gen des Eigen­tums­rechts han­delt 1. Anord­nun­gen nach § 58 Abs. 1 HBauO sind gegen­über bestands­ge­schütz­ten Vor­ha­ben ledig­lich dann zuläs­sig, wenn sich seit Erlass der Geneh­mi­gung die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se geän­dert haben, z.B. ein Gebäu­de bau­fäl­lig gewor­den ist, weil dann die tat­säch­li­che Lage nicht mehr der geneh­mig­ten Situa­ti­on ent­spricht 2. Bei unver­än­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen schei­den Maß­nah­men nach § 58 Abs. 1 HBauO hin­sicht­lich bestands­ge­schütz­ter Vor­ha­ben aus. In die­sen Fäl­len sind – unter stren­ger Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes – ledig­lich Maß­nah­men nach § 76 Abs. 3 HBauO mög­lich, und zwar nur dann wenn sich die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen seit Erlass der Geneh­mi­gung geän­dert haben.

Gemes­sen an die­sem Maß­stab bleibt kein Raum für die Anwen­dung des § 58 Abs. 1 HBauO. Die Nut­zung des Kel­lers und Erd­ge­schos­ses des Gebäu­des … als Kin­der­ta­ges­stät­te ist for­mell legal auf­grund der Nut­zungs­ge­neh­mi­gung vom 24.11.1986 und des Ände­rungs­be­scheids vom 14.04.2009 und genießt damit Bestands­schutz. Seit der letz­ten Ände­rung der Bau­ge­neh­mi­gung im Jah­re 2009 haben sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se weder in Bezug auf die Schall­däm­mung hin zum Nach­bar­haus … noch hin­sicht­lich der Nut­zungs­in­ten­si­tät der Kin­der­ta­ges­stät­te geän­dert. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Schall­schutz zwi­schen dem Erd­ge­schoss und dem ers­ten Ober­ge­schoss, der von dem frü­he­ren Betrei­ber der Kin­der­ta­ges­stät­te 1987 instal­liert wur­de, nicht mehr exis­tiert. Zum einen bezo­gen sich die­se Schall­schutz­maß­nah­men nur auf den Schutz der Woh­nung im ers­ten Ober­ge­schoss und nicht auf den Schutz des Nach­bar­ge­bäu­des …, der allei­ni­ger Gegen­stand der Anord­nung vom 30.12 2011 ist. So wur­den in der Schall­tech­ni­schen Begut­ach­tung vom 15.03.1987 (Anla­ge … zur Bau­ge­neh­mi­gung 1987) kei­ne zusätz­li­che Däm­mung der Außen­wän­de hin zum Gebäu­de … oder ande­re Maß­nah­men zum Schutz die­ses Nach­bar­ge­bäu­des gefor­dert. Zum ande­ren hat­te die­ser Schall­schutz schon vor der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung 2009 sei­ne Wirk­sam­keit ver­lo­ren, so dass sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se hin­sicht­lich des Schall­schut­zes seit der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung 2009 nicht geän­dert haben.

Die­sem Ergeb­nis steht auch nicht das Urteil des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 02.06.1994 3 ent­ge­gen, auf dass sich die Bau­be­hör­de beruft. In die­sem Urteil führt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus: "Zwar kön­nen sich die Anfor­de­run­gen an die Errich­tung oder Ände­rung bau­li­cher Anla­gen nur nach dem zur Zeit der Geneh­mi­gung der bau­li­chen Maß­nah­me gel­ten­den Recht rich­ten, da der Bau­herr auf die Ver­bind­lich­keit die­ser Anfor­de­run­gen und auf den Bestand der erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung ver­trau­en darf. Inso­weit besteht eine Ver­pflich­tung zur Anpas­sung an ver­än­der­te Anfor­de­run­gen nur nach Maß­ga­be von § 83 Abs. 2 HBauO [ent­spricht § 76 Abs. 3 der aktu­el­len HBauO]. Soweit es jedoch die lau­fen­de Unter­hal­tung einer bestehen­den bau­li­chen oder ande­ren Anla­ge im Sin­ne von § 1 Abs. 1 HBauO betrifft, bedarf es sol­cher Ein­schrän­kung nicht und sind stets die sich aus dem jeweils gel­ten­den Recht nach dem Stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen und tech­ni­schen Kennt­nis­se zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen."

Nach die­ser Recht­spre­chung ist also zwi­schen Anfor­de­run­gen an die Errich­tung oder Ände­rung bau­li­cher Anla­gen und Anfor­de­run­gen an die Unter­hal­tung bestehen­der bau­li­cher Anla­gen zu unter­schei­den. Nur Maß­nah­men der Unter­hal­tung (Instand­hal­tung) der bau­li­chen Anla­gen dür­fen trotz bestehen­der Bau­ge­neh­mi­gung auf § 58 Abs. 1 HBauO i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 HBauO gestützt wer­den. Zur Unter­hal­tung (Instand­hal­tung) gehö­ren alle Maß­nah­men, die der Erhal­tung des gesetz­lich vor­aus­ge­setz­ten Zustands, ins­be­son­de­re der bau­li­chen Sicher­heit, des Brand­schut­zes, der Ver­kehrs­si­cher­heit sowie der Nutz­bar­keit ohne Miss­stän­de die­nen 4. Die Unter­hal­tung umfasst Tätig­kei­ten der War­tung, Inspek­ti­on und Instand­set­zung und dient der Erhal­tung, dem Schutz vor Ver­fall 5. Sie umfasst die infol­ge Abnut­zung, Alte­rung, Wit­te­rung und Ein­wir­kung Drit­ter not­wen­di­gen Arbei­ten sowie auf­grund von § 22 Abs. 1 BIm­SchG erfor­der­li­che Anpas­sun­gen an den Stand der Tech­nik 6.

Die von der Bau­be­hör­de ange­ord­ne­te Maß­nah­me dient nicht der Unter­hal­tung des Gebäu­des …. Sie ist viel­mehr – als grund­sätz­lich zuläs­si­ger Gefah­rer­for­schungs­ein­griff 7 – dar­auf gerich­tet, den Sach­ver­halt in Bezug auf ggf. erfor­der­li­che Ände­run­gen des durch die Bau­ge­neh­mi­gung vom 24.11.1986 und die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung vom 14.04.2009 geneh­mig­ten Zustands des Gebäu­des … in Bezug auf den Schall­schutz zum Gebäu­de … hin auf­zu­klä­ren. Denn es wird von der Bau­be­hör­de nicht vor­ge­tra­gen und ist auch nicht ersicht­lich, dass sich der Schall­schutz des Gebäu­des … seit der letz­ten Ände­rungs­ge­neh­mi­gung 2009 etwa durch Abnut­zung, Alte­rung, Wit­te­rung und Ein­wir­kung Drit­ter geän­dert hat oder dass sich seit­her der Stand der Tech­nik in Bezug auf den Immis­si­ons­schutz geän­dert hat. Wür­de ein von der Haus­ei­gen­tü­me­rin ein­ge­hol­ter Schall­schutz­nach­weis zu dem Ergeb­nis kom­men, dass Schall­schutz­maß­nah­men erfor­der­lich wären, und wür­de die Bau­be­hör­de die­se dann anord­nen – etwa in Form einer zusätz­li­chen Däm­mung der Trenn­wand zwi­schen den Dop­pel­haus­hälf­ten … und …, so wür­de es sich nicht um eine Wie­der­her­stel­lung des in der Bau­ge­neh­mi­gung in Gestalt der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung 2009 geneh­mig­ten Zustands, son­dern um eine Ände­rung die­ses Zustands han­deln. Für eine Anord­nung, den Zustand einer bau­li­chen Anla­ge zu ändern bzw. den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren, ob eine sol­che Ände­rung erfor­der­lich ist, greift nach der zitier­ten Recht­spre­chung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die Sperr­wir­kung des § 76 Abs. 3 HBauO. Ohne Auf­he­bung der Bau­ge­neh­mi­gung in Gestalt der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung 2009 ist danach kein Raum für Anord­nun­gen auf­grund von § 58 Abs. 1 HBauO.

Die Anord­nung vom 30.12 2011 in Gestalt des Wider­spruchs­be­scheids vom 26.03.2013 kann auch nicht auf § 76 Abs. 3 HBauO gestützt wer­den. Die Bau­be­hör­de selbst weist dar­auf hin, dass sich seit der letz­ten Ände­rung der Bau­ge­neh­mi­gung im Jah­re 2009 die recht­li­chen Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich des Schall­schut­zes nicht geän­dert haben.

Des Wei­te­ren stellt der Hin­weis auf even­tu­el­le immis­si­ons­schutz­recht­li­che Nach­for­de­run­gen in der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung vom 14.04.2009 kei­ne geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung der Bau­be­hör­de dar. Die­ser Hin­weis hat näm­lich kei­nen eige­nen Rege­lungs­ge­halt, stellt also kei­nen Vor­be­halt einer nach­träg­li­chen Auf­la­ge im Sin­ne des § 72 Abs. 3 HBauO dar. Zwar spricht für einen Rege­lungs­ge­halt, dass sich die Bau­be­hör­de in dem Hin­weis Nach­for­de­run­gen aus­drück­lich vor­be­hal­ten hat. Auch hat sie in der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung ober­halb der Rechts­be­helfs­be­leh­rung und Unter­schrift auf­ge­nom­men, dass u.a. alle Hin­wei­se ein­zu­hal­ten und zu beach­ten sind. Jedoch über­wie­gen die Gegen­ar­gu­men­te. Gegen einen Rege­lungs­ge­halt spre­chen die Tat­sa­che, dass der Hin­weis unter­halb der Unter­schrift und der Rechts­be­helfs­be­leh­rung, also los­ge­löst vom übri­gen Inhalt der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung steht und die Bezeich­nung als blo­ßer "Hin­weis". Denn "Hin­wei­se" in der Bau­ge­neh­mi­gung – etwa auf wei­te­re recht­li­che Anfor­de­run­gen – sind gera­de kei­ne Neben­be­stim­mun­gen i.S.d. § 72 Abs. 3 HBauO und ihnen kommt kei­ne Rechts­ver­bind­lich­keit zu 8. Letzt­lich ent­schei­dend dafür, dass die Bau­be­hör­de die­sen Hin­weis bewusst nicht als recht­lich ver­bind­li­che Auf­la­ge aus­ge­stal­tet hat, spricht die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung. Die Bau­be­hör­de hat die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung 2009 mit einer zusätz­li­chen Auf­la­ge hin­sicht­lich der Nut­zung des Außen­be­reichs ver­se­hen und hat in die­sem Zusam­men­hang expli­zit § 72 HBauO (wenn auch den fal­schen Absatz 6) zitiert. Ihr war also bewusst, dass sie wei­te­re schall­tech­ni­sche Auf­la­gen gemäß § 72 HBauO hät­te anord­nen oder vor­be­hal­ten kön­nen und hat sich in die­sem Wis­sen für einen blo­ßen "Hin­weis" ent­schie­den. Vor die­sem Hin­ter­grund han­delt es sich nach Auf­fas­sung des Gerichts ledig­lich um einen Hin­weis auf mög­li­che Maß­nah­men auf­grund ande­rer Rechts­grund­la­gen, etwa § 76 Abs. 3 HBauO, und nicht um eine eigen­stän­di­ge Rechts­grund­la­ge.

Unab­hän­gig davon spricht für die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis, dass der Adres­sat einer Bau­ge­neh­mi­gung zwei­fels­frei erken­nen kön­nen muss, ob er gegen eine ihn belas­ten­de Neben­be­stim­mung – wie einen ver­bind­li­chen Auf­la­gen­vor­be­halt i.S.d. § 72 Abs. 3 HBauO – einen Anfech­tungs­rechts­be­helf ein­le­gen muss, um die Bestands­kraft zu ver­hin­dern. Von einem Auf­la­gen­vor­be­halt gemäß § 72 Abs. 3 HBauO, ist des­halb nur dann aus­zu­ge­hen, wenn ein sol­cher hin­rei­chend ein­deu­tig im Bescheid bezeich­net wird. Dar­an fehlt es vor­lie­gend.

Die Auf­fas­sung der Bau­be­hör­de, dass die Haus­ei­gen­tü­me­rin auf Ver­lan­gen der Bau­be­hör­de im Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung der Nut­zungs­än­de­rung im Jah­re 2009 den Schall­schutz hät­te nach­wei­sen müs­sen, dürf­te zutref­fen. Die Bau­be­hör­de hat den Nach­weis des Schall­schut­zes aber nicht ver­langt, son­dern die Nut­zungs­än­de­rung ohne die­sen Nach­weis und ohne einen rechts­ver­bind­li­chen Vor­be­halt sei­ner Nach­for­de­rung geneh­migt. Der Anord­nung, einen Schall­schutz­nach­weis im Nach­hin­ein vor­zu­le­gen, steht nun die bestehen­de Geneh­mi­gung ent­ge­gen.

Schließ­lich kommt als Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung der Bau­be­hör­de nicht die Auf­la­ge in der Bau­ge­neh­mi­gung vom 24.11.1986 in Betracht, wonach zum Nach­weis eines aus­rei­chen­den Schall­schut­zes, ins­be­son­de­re zwi­schen dem Kin­der­gar­ten und der im Ober­ge­schoss gele­ge­nen Woh­nung, ein prüf­fä­hi­ges Gut­ach­ten eines aner­kann­ten Gut­ach­ters der Bau­prüf­ab­tei­lung vor­zu­le­gen sei. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bau­be­hör­de ist die­se Auf­la­ge bereits im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren 1986/​1987 ins­ge­samt auch im Hin­blick auf den Schall­schutz hin zum Gebäu­de … erfüllt wor­den. Der Rechts­vor­gän­ger der Haus­ei­gen­tü­me­rin in Bezug auf die Bau­ge­neh­mi­gung vom 24.11.1986 hat im dama­li­gen Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zwei Schall­schutz­nach­wei­se vom 15.03.und 1.06.1987 vor­ge­legt. Durch bei­de Gut­ach­ten ist nach­ge­wie­sen wor­den, dass der Schall­schutz ins­ge­samt den Vor­ga­ben der DIN 4109 genügt. Eine Beschrän­kung des Gut­ach­tens nur auf den Schutz der im Ober­ge­schoss des Gebäu­des … gele­ge­nen Woh­nung fand nicht statt. Zwar führt das Gut­ach­ten in der Auf­ga­ben­stel­lung aus, dass die schall­tech­ni­sche Situa­ti­on durch die ober­halb des Kin­der­gar­tens befind­li­che Woh­nung geprägt sei und sieht ledig­lich Schall­schutz­maß­nah­men zum Schutz die­ser Woh­nung im Ober­ge­schoss vor. Dies ver­steht das Gericht aller­dings nicht in dem Sin­ne, dass der Gut­ach­ter den Schall­schutz hin zum Gebäu­de … gar nicht über­prüft hat und dies­be­züg­lich ein wei­te­res Gut­ach­ten für erfor­der­lich hielt, son­dern dass er inso­weit – etwa ange­sichts der 35 cm mas­si­ven Außen­wän­de kei­ne Pro­ble­me sah. Die­se Ein­schät­zung wird zum einen bereits durch den Wort­laut der Aus­füh­run­gen in der Bau­ge­neh­mi­gung vom 24.11.1986 zum Schall­schutz bestä­tigt. Die­ser spricht dafür, dass eine umfas­sen­de Unter­su­chung des Schall­schut­zes – mit einem Schwer­punkt auf den Schutz der Woh­nung im Ober­ge­schoss – erfol­gen sol­le ("Zum Nach­weis eines aus­rei­chen­den Schall­schut­zes, ins­be­son­de­re zwi­schen dem Kin­der­gar­ten und der im OG gele­ge­nen Woh­nung…"). Das Wort "ins­be­son­de­re" zeigt, dass der Schutz der Woh­nung im Ober­ge­schoss nicht allei­ni­ger Gegen­stand der Unter­su­chung sein soll­te. Zum ande­ren wird die­se Aus­le­gung dadurch bestä­tigt, dass die Bau­be­hör­de die bei­den Schall­schutz­nach­wei­se bei der Schluss­ab­nah­me am 31.07.1987 nicht bemän­gelt und auch kei­ne zusätz­li­chen Unter­la­gen ange­for­dert hat. Viel­mehr hat sie mit Schrei­ben vom 15.09.1987 die end­gül­ti­ge Fer­tig­stel­lung der bau­li­chen Anla­ge bestä­tigt. Damit hat sie zu Erken­nen gege­ben, dass sie kei­ne wei­te­ren Unter­la­gen in Bezug auf den Schall­schutz, ins­be­son­de­re kei­nen ergän­zen­den Nach­weis zum Schall­schutz hin zum Gebäu­de … mehr benö­tig­te.

Zwar erließ die Bau­be­hör­de, den Ergän­zungs­be­scheid Nr. 3, mit dem sie bestä­tig­te, dass die schall­tech­ni­schen Begut­ach­tun­gen geprüft wor­den sei­en, dass die Wirk­sam­keit der Schall­schutz­maß­nah­men durch eine schall­tech­ni­sche Güte­prü­fung zu über­prü­fen sei und dass das Ergeb­nis die­ser Güte­prü­fung vor Durch­füh­rung der Schluss­ab­nah­me ein­zu­rei­chen sei, erst am 16.07.1987. Hin­ge­gen fand die Über­prü­fung der Schall­schutz­maß­nah­men bereits durch die zwei­te schall­tech­ni­sche Begut­ach­tung vom 01.06.1987 statt. Da die Bau­be­hör­de aber bei der Schluss­ab­nah­me kei­ne wei­te­re schall­tech­ni­sche Mes­sung ver­lang­te, ver­steht das Gericht den Ergän­zungs­be­scheid Nr. 3 der­art, dass durch die bereits zuvor erfolg­te zwei­te schall­tech­ni­sche Begut­ach­tung der Über­prü­fungs­pflicht genü­ge getan wur­de.

Dafür, dass die Auf­la­ge in der Bau­ge­neh­mi­gung vom 24.11.1986 bereits im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren 1986/​1987 ins­ge­samt auch im Hin­blick auf den Schall­schutz hin zum Gebäu­de … erfüllt wor­den ist, spricht auch, dass die Bau­be­hör­de im Ver­fah­ren zur Ertei­lung der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung 2009 und in die­ser Ände­rungs­ge­neh­mi­gung selbst die Vor­la­ge eines wei­te­ren Schall­schutz­nach­wei­ses nicht gefor­dert hat. Im Gegen­teil hat sie dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie von einem aus­rei­chen­den Schall­schutz auch zum Nach­bar­ge­bäu­de … aus­geht. Die Bau­be­hör­de ging also auch im Jah­re 2009 davon aus, dass durch die Schall­schutz­nach­wei­se im Rah­men des Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens 1986/​1987 ein aus­rei­chen­der Schall­schutz ins­ge­samt nach­ge­wie­sen war.

Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Schall­schutz zwi­schen dem Erd­ge­schoss und dem ers­ten Ober­ge­schoss, der von dem frü­he­ren Betrei­ber der Kin­der­ta­ges­stät­te 1987 instal­liert wur­de, nicht mehr exis­tiert. Denn die­se Schall­schutz­maß­nah­men bezo­gen sich nur auf den Schutz des ers­ten Ober­ge­schos­ses im Gebäu­de … und nicht auf den Schutz des Nach­bar­ge­bäu­des …, der allei­ni­ger Gegen­stand der Anord­nung vom 30.12 2011 ist. Ver­än­de­run­gen an die­sen Schall­schutz­maß­nah­men kön­nen nur dazu füh­ren, dass die Bau­be­hör­de die Wie­der­her­stel­lung die­ser Schall­schutz­maß­nah­men zum Schutz der Woh­nung im ers­ten Stock der … anord­nen könn­te, falls dies erfor­der­lich sein soll­te (der­zeit erscheint aller­dings unklar, ob und wann eine Wohn­nut­zung im ers­ten Stock wie­der auf­ge­nom­men wird, da Haus­ei­gen­tü­me­rin und Bau­be­hör­de in einem wei­te­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren über die Erwei­te­rung der Kin­der­ta­ges­stät­te im ers­ten Stock strei­ten). Die Ver­än­de­run­gen kön­nen aber nicht die nach­träg­li­che For­de­rung von zusätz­li­chen Schall­schutz­nach­wei­sen im Ver­hält­nis zum Nach­bar­ge­bäu­de … legi­ti­mie­ren, denn im Hin­blick auf die­sen Schall­schutz wir­ken sie sich nicht aus. Viel­mehr hat es in Bezug auf den Schall­schutz hin zum Gebäu­de … kei­ne Ver­än­de­run­gen seit dem Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren 1986/​87 und der Vor­la­ge der bei­den Schall­schutz­nach­wei­se im Jah­re 1987 gege­ben.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bau­be­hör­de führt die­ses Ver­ständ­nis der Auf­la­ge in der Bau­ge­neh­mi­gung vom 24.11.1986 nicht dazu, dass bezüg­lich des Schall­schut­zes kei­ne Anfor­de­run­gen mehr aus die­ser Auf­la­ge gestellt wer­den kön­nen. Es führt ledig­lich dazu, dass kei­ne über die Anfor­de­run­gen in den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren 1986/​87 und 2009 hin­aus­ge­hen­den Nach­weis­pflich­ten auf die­se Auf­la­ge gestützt wer­den kön­nen. Der Bau­be­hör­de bleibt selbst­ver­ständ­lich unbe­nom­men, die Wie­der­her­stel­lung der im Gut­ach­ten vom 15.03.1987 auf­ge­führ­ten Schall­schutz­maß­nah­men anzu­ord­nen. Ihr ist es aber aus Grün­den des Bestands­schut­zes ver­sagt, ein zusätz­li­ches Gut­ach­ten zum Schall­schutz hin zum Gebäu­de …, das sie in den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren weder 1986/​87 noch 2009 für erfor­der­lich gehal­ten hat, nun­mehr zu for­dern. Dadurch wer­den die Befug­nis­se der Bau­be­hör­de auch nicht über­mä­ßig beschränkt, da es ihr frei­steht, unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Ver­fah­ren und ihrer Vor­aus­set­zun­gen (§§ 48, 49 HmbV­wVfG), die Bau­ge­neh­mi­gung vom 24.11.1986 und die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung vom 14.04.2009 hin­sicht­lich des Schall­schut­zes auf­zu­he­ben und die­sen Aspekt neu zu regeln.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 27. Juni 2014 – 9 K 1686/​13

  1. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 4.01.1996, Bs II 61/​95 15; zur ver­gleich­ba­ren Rechts­la­ge in Nord­rhein-West­fa­len aus­führ­lich: Wen­zel, in: Gädt­ke u.a., BauO NRW, 12. Aufl., 2011, § 87, Rn. 1[]
  2. vgl. Wen­zel, a.a.O., Rn. 5[]
  3. OVG Ham­burg, Urteil vom 02.07.1994 – Bf II 40/​92[]
  4. Ale­xe­jew in: Ale­xe­jew, HBauO, Stand 2012, § 3, Rn. 37[]
  5. Joh­len, in: Gädt­ke u.a., BauO NRW, 12. Aufl., 2011, § 3, Rn. 25 zur ver­gleich­ba­ren Rechts­la­ge in Nord­rhein-West­fa­len[]
  6. Joh­len, in: Gädt­ke u.a., a.a.O.[]
  7. vgl. OVG Ham­burg, Urteil vom 29.02.1996, Bf II 27/​94[]
  8. Haase/​Möhl in: Ale­xe­jew, HBauO, Stand 2012, § 72, Rn. 122[]