Bau­vor­be­scheid und der Wider­spruch der Gemein­de

Ein Bau­vor­be­scheid ist auf den Rechts­be­helf der Gemein­de auf­zu­he­ben, wenn ihr Ein­ver­neh­men für das Vor­ha­ben nicht wirk­sam ersetzt wur­de.

Bau­vor­be­scheid und der Wider­spruch der Gemein­de

Die Erset­zungs­ent­schei­dung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB erfor­dert eine Ermes­sens­aus­übung. Die Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens ist ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die Gemein­de ihre unwirk­sa­me Kon­zen­tra­ti­ons­pla­nung durch Ände­rung ihres Flä­chen­nut­zungs­plans "repa­riert" hat und nur noch die – unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de – Bekannt­ma­chung der Geneh­mi­gung fehlt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Juni 2009 – 12 LC 136/​07