Bau­vor­ha­ben im Über­schwem­mungs­ge­biet

Die Ver­wirk­li­chung eines Wohn­hau­ses im Über­schwem­mungs­ge­biet der Mosel führt bei Hoch­was­ser nicht zu Schä­den am Gebäu­de des benach­bar­ten Unter­lie­gers. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Bau­vor­ha­ben im Über­schwem­mungs­ge­biet

Der Klä­ger wand­te sich gegen die einer Bau­her­rin erteil­te was­ser­recht­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von dem Ver­bot, im Über­schwem­mungs­ge­biet der Mosel zu bau­en. Bei­de Grund­stü­cke lie­gen in Koblenz, inner­halb des durch Rechts­ver­ord­nung fest­ge­stell­ten Über­schwem­mungs­ge­biets an der Mosel. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz wies die Kla­ge ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung.

Die Zulas­sung des Vor­ha­bens ver­sto­ße, so die Ver­wal­tungs­rich­ter, nicht gegen das was­ser­recht­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me und ver­let­ze daher kei­ne Rech­te des Nach­barn als Unter­lie­ger. Das sei­tens des Senats ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten habe erge­ben, dass das hin­zu­kom­men­de Wohn­haus zwar den Strö­mungs­ver­lauf ver­än­de­re, sich hier­durch jedoch eher – auf­grund der Ört­lich­keit – güns­ti­ge Strö­mungs­ver­hält­nis­se für das Wohn­ge­bäu­de des Klä­gers ein­stell­ten. Die Zulas­sung des Vor­ha­bens füh­re daher nicht zu unzu­mut­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen für das nach­bar­li­che Anwe­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 2. März 2010 – 1 A 10176/​09.OVG