Bau­vor­ha­ben – und das benach­bar­te Bau­denk­mal

Ob Bau­vor­ha­ben in der Umge­bung eines Bau­denk­mals zu des­sen wesent­li­cher Beein­träch­ti­gung i.S.v. § 13 Abs. 2 DSchG füh­ren, hängt von der Art des Denk­mals, den Grün­den sei­ner Unter­schutz­stel­lung und den his­to­ri­schen Bebau­ungs­zu­sam­men­hän­gen ab. Eine spä­ter ein­ge­tre­te­ne städ­te­bau­li­che Ver­dich­tung kann im Ein­zel­fall – z.B. bei einem ehe­mals frei­ste­hen­den Land­haus – zu einem gerin­ge­ren Schutz des Bau­denk­mals vor Neu­bau­vor­ha­ben in sei­ner Umge­bung füh­ren.

Bau­vor­ha­ben – und das benach­bar­te Bau­denk­mal

Sei­nen his­to­ri­schen und stadt­ge­schicht­li­chen Aus­sa­ge­wert büßt ein Bau­denk­mal nicht allein dadurch ein, dass in sei­ner unmit­tel­ba­ren Umge­bung ein Neu­bau ent­steht, der sich in sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild vom Bau­denk­mal deut­lich unter­schei­det, wenn dadurch das Erle­ben und die Erfahr­bar­keit der bestehen­den Bau­sub­stanz, die Gegen­stand des Denk­mal­schut­zes ist, nicht nega­tiv beein­flusst wird.

Im Rah­men des Ensem­ble­schut­zes des § 4 Abs. 3 DSchG ver­fügt der Eigen­tü­mer eines zum Ensem­ble gehö­ren­den Objekts nur dann über einen etwai­gen Anspruch auf denk­mal­recht­li­ches Ein­schrei­ten, wenn gera­de der Bei­trag, den sein Eigen­tums­ob­jekt zum Ensem­ble leis­tet, wesent­lich beein­träch­tigt wird.

Ob der denk­mal­recht­li­che Min­dest­schutz des Denk­ma­l­ei­gen­tü­mers, der nur im Fal­le einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung des Denk­mals ver­letzt ist 1 und einen Anspruch auf Ein­schrei­ten gegen­über der Antrags­geg­ne­rin zu begrün­den ver­mag, eine höhe­re Schwel­le der Beein­träch­ti­gung vor­aus­setzt als eine "wesent­li­che Beein­träch­ti­gung" des Denk­mals im Sin­ne des § 8 DSchG, konn­te das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gend dahin­ste­hen las­sen. Den im hier ent­schie­de­nen Fall fehl­te es bereits am Vor­lie­gen einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung.

Der Maß­stab einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 8 DSchG kann dem Beschluss des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 02.10.2013 2 ent­nom­men wer­den: Ob eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Eigen­art und des Erschei­nungs­bilds eines Denk­mals vor­liegt, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Ihre Beur­tei­lung setzt eine an den für die Denk­mal­wür­dig­keit maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en ori­en­tier­te (kate­go­ri­en­ad­äqua­te) Betrach­tung vor­aus 3. Es ist dar­auf abzu­stel­len, wel­che der in § 4 Abs. 2 DSchG genann­ten Merk­ma­le die Schutz­wür­dig­keit des Denk­mals kon­kret begrün­den, und mit Rück­sicht auf die­se Merk­ma­le wer­tend ein­zu­schät­zen, ob sei­ne Eigen­art und sein Erschei­nungs­bild durch die Ver­än­de­rung sei­ner unmit­tel­ba­ren Umge­bung Scha­den neh­men. Dabei geht der Umge­bungs­schutz des § 8 DSchG über das bau­ord­nungs­recht­li­che Ver­un­stal­tungs­ver­bot des § 12 Abs. 1 HBauO hin­aus. Als wesent­li­che Beein­träch­ti­gung eines Denk­mals ist daher nicht nur eine Situa­ti­on anzu­se­hen, in der ein häss­li­cher, das ästhe­ti­sche Emp­fin­den des Betrach­ters ver­let­zen­der Zustand, also ein Unlust erre­gen­der Kon­trast zwi­schen der benach­bar­ten Anla­ge und dem Denk­mal her­vor­ge­ru­fen wird. Viel­mehr gilt es auch zu gewähr­leis­ten, dass die jewei­li­ge beson­de­re Wir­kung, die ein Denk­mal als Zeug­nis der Geschich­te, als Kunst­werk, als wis­sen­schaft­li­ches Objekt oder als cha­rak­te­ris­ti­sches städ­te­bau­li­ches Ele­ment hat, nicht geschmä­lert wird. Die Zie­le des Denk­mal­schut­zes las­sen sich nur errei­chen, wenn ggf. auch das Eigen­tum in der Umge­bung eines Denk­mals beschränkt wird 4. Das bedeu­tet zwar nicht, dass sich neue Vor­ha­ben in der Umge­bung eines Denk­mals völ­lig an die­ses anpas­sen müss­ten oder zu unter­blei­ben hät­ten, wenn der­glei­chen nicht mög­lich ist. Sie müs­sen sich aber an dem Maß­stab mes­sen las­sen, den das Denk­mal gesetzt hat, dür­fen es also ins­be­son­de­re nicht gleich­sam erdrü­cken, ver­drän­gen oder über­tö­nen oder es an der gebo­te­nen Ach­tung gegen­über den im Denk­mal ver­kör­per­ten Wer­ten feh­len las­sen 5.

Ob und inwie­weit Bau­vor­ha­ben in der Umge­bung die­se wesent­lich beein­träch­ti­gen­de Wir­kung auf ein Denk­mal aus­üben, hängt im Ein­zel­fall von der Art des Denk­mals, den Grün­den sei­ner Unter­schutz­stel­lung und den his­to­ri­schen Bebau­ungs­zu­sam­men­hän­gen ab 6. Eine spä­ter ein­ge­tre­te­ne städ­te­bau­li­che Ver­dich­tung kann jedoch im Ein­zel­fall – z.B. in der Umge­bung eines ehe­mals frei­ste­hen­den Land­hau­ses – zu einem gerin­ge­ren Schutz des Denk­mals vor Neu­bau­vor­ha­ben in sei­ner Umge­bung füh­ren 7.

Das denk­mal­ge­schütz­te Land­haus des Antrag­stel­lers befin­det sich nicht mehr in einer Umge­bung, die frei von Bebau­ung oder dörf­lich geprägt ist, son­dern liegt bezo­gen auf sei­ne süd­lich und west­lich angren­zen­de Nach­bar­schaft in einem Wohn­ge­biet offe­ner Bau­wei­se, so dass Sicht­be­zie­hun­gen zu ande­ren Gebäu­den zwangs­läu­fig bestehen bzw. bestehen kön­nen. Soweit der Antrag­stel­ler gel­tend macht, der Ein­druck eines frei­ste­hen­den Land­hau­ses bestehe bis heu­te und beru­he auf den von der B.-Stra­ße betrach­tet nicht sicht­ba­ren Nach­bar­ge­bäu­den, ist dies nicht der Fall. Allein der Umstand, dass in west­li­cher Blick­rich­tung von der B.-Straße hin­ter dem denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de kein Nach­bar­ge­bäu­de sicht­bar ist, son­dern hoch­ge­wach­se­ne Vege­ta­ti­on, begrün­det nicht den Ein­druck eines weit­läu­fi­gen, zum Land­haus gehö­ren­den Grund­stücks. Hier­für wäre erfor­der­lich, dass der Betrach­ter eine Zuge­hö­rig­keit der hin­ter dem Grund­stück des Antrag­stel­lers lie­gen­den Flä­chen zum Land­haus erkennt. Zudem wird dem Betrach­ter von der A.-Straße und aus der Blick­rich­tung des W.-…Parks deut­lich, dass es sich nicht mehr um ein Land­haus auf einem weit­läu­fi­gen Grund­stück han­delt, son­dern dass sich im Abstand von ca. 11 m zum denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de die west­li­che Grund­stücks­gren­ze befin­det und dass sich an das Grund­stück des Antrag­stel­lers ent­lang der A.-Straße meh­re­re ein­zeln bebau­te, nicht zum Land­haus oder sei­nem Gar­ten gehö­ren­de Grund­stü­cke anschlie­ßen. Obwohl die west­lich vom Grund­stück des Antrag­stel­lers gele­ge­nen Grund­stü­cke ent­lang der A.-Straße zunächst Teil des zum Land­haus gehö­ren­den Anwe­sens waren, neh­men sie nach der Par­zel­lie­rung und Bebau­ung nicht mehr am Denk­mal­schutz teil, son­dern bil­den mit ihrer offe­nen Wohn­be­bau­ung die gegen­wär­ti­ge prä­gen­de Umge­bung des Denk­mals.

Der Blick auf das nach wie vor ein­zeln ste­hen­de Denk­mal, das wegen sei­ner äuße­ren Gestal­tung denk­mal­ge­schützt ist, und sei­ne Aus­strah­lungs­wir­kung blei­ben auch ange­sichts des geneh­mig­ten Neu­baus auf­grund sei­ner Eck­la­ge aus allen öffent­lich zugäng­li­chen Blick­rich­tun­gen, näm­lich von der B.-Straße eben­so wie von der A.-Straße und dem Fuß­gän­ger­weg im W.-…Park unge­schmä­lert erhal­ten. Der in einer Ent­fer­nung von etwa 17 m vom Bau­denk­mal geneh­mig­te Neu­bau tritt für den Betrach­ter von der B.-Straße aus hin­ter der Bepflan­zung bei­der Grund­stü­cke nur par­ti­ell ab dem Ober­ge­schoss im Hin­ter­grund in Erschei­nung sowie vom W.-…Park aus betrach­tet als etwa gleich hohe Nach­bar­be­bau­ung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt betont zudem zu Recht die ver­de­cken­de Wir­kung der Vege­ta­ti­on auf dem Grund­stück des Antrag­stel­lers, auf dem Vor­ha­ben­grund­stück und im W.-…Park, die teil­wei­se immer­grün ist, und auf deren Erhalt der Antrag­stel­ler auf sei­nem Grund­stück Ein­fluss hat. In kei­ner Wei­se bewirkt der Neu­bau eine Mar­gi­na­li­sie­rung oder Ein­maue­rung des Denk­mals, des­sen Gebäu­de­kör­per ein grö­ße­res Volu­men besitzt als der des Neu­baus.

Der Umstand, dass sich das Neu­bau­vor­ha­ben sti­lis­tisch von dem denk­mal­ge­schütz­ten Land­haus abhebt, führt zwar zu einem archi­tek­to­ni­schen Kon­trast. Der Umge­bungs­schutz begrün­det jedoch kei­ne Ver­pflich­tung des Nach­barn, ein geplan­tes Bau­vor­ha­ben, das kei­ne wesent­li­che Beein­träch­ti­gung des Denk­mals dar­stellt, die­sem sti­lis­tisch anzu­pas­sen. Sei­nen his­to­ri­schen und stadt­ge­schicht­li­chen Aus­sa­ge­wert büßt ein denk­mal­ge­schütz­tes Gebäu­de nicht schon dadurch ein, dass in sei­ner unmit­tel­ba­ren Umge­bung ein Neu­bau ent­steht, der sich in Bezug auf sein äuße­res Erschei­nungs­bild vom bis­he­ri­gen Bestand, ins­be­son­de­re vom kon­kre­ten Bau­denk­mal deut­lich unter­schei­det, wenn dadurch das Erle­ben und die Erfahr­bar­keit der bestehen­den Bau­sub­stanz, die Gegen­stand des Denk­mal­schut­zes ist, nicht nega­tiv beein­flusst wird 8. Da – wie geschil­dert – die Aus­strah­lungs­kraft des klas­si­zis­ti­schen Denk­mals und die Blick­be­zie­hun­gen auf das Gebäu­de erhal­ten blei­ben, wird sei­ne Aus­strah­lung auch im vor­lie­gen­den Fall nicht durch das modern gestal­te­te Nach­bar­ge­bäu­de wesent­lich beein­träch­tigt.

Dass in der Umge­bung des Land­hau­ses in der B.-Straße y gegen­wär­tig kein benach­bar­tes Gebäu­de sicht­bar hin­ter die­sem her­aus­ragt, mag dem Ein­druck des denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­des zu Gute gekom­men, kann aber kei­nen Anspruch des Antrag­stel­lers auf Bei­be­hal­tung die­ses Zustands und auf Abwehr des Bau­vor­ha­bens der Bei­gela­de­nen begrün­den. Dies gilt auch vor dem Hin­ter­grund, dass sich das Denk­mal­amt der Antrags­geg­ne­rin im Jahr 1976 für eine ein­ge­schos­si­ge Nach­bar­be­bau­ung aus­ge­spro­chen hat. Allein der Umstand, dass die dama­li­gen Eigen­tü­mer des Grund­stücks A.-Straße x sich die­sem Wunsch gefügt und die pla­nungs­recht­lich zuläs­si­ge Geschos­sig­keit nicht aus­ge­nutzt haben, führt nicht zu der Schluss­fol­ge­rung, dass allein ein ein­ge­schos­si­ges Gebäu­de auf der nörd­li­chen Hälf­te des Vor­ha­ben­grund­stücks den denk­mal­recht­li­chen Min­dest­schutz des Antrag­stel­lers wahrt.

Soweit der Antrag­stel­ler vor­trägt, sein Grund­stück sei Teil des "Ensem­bles Kanz­lei­gut" im Sin­ne des § 4 Abs. 3 DSchG und wer­de in die­ser Eigen­schaft wesent­lich im Sin­ne des § 8 DSchG beein­träch­tigt, führt dies eben­falls nicht zum Erfolg.

Offen­blei­ben kann, ob das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht die Zuge­hö­rig­keit des Grund­stücks und Wohn­ge­bäu­des des Antrag­stel­lers zum "Ensem­ble Kanz­lei­gut" abge­lehnt hat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat in dem ange­grif­fe­nen Beschluss vom 29.07.2014 betont, dass die Ein­tra­gung des Grund­stücks und Wohn­ge­bäu­des in der B.-Straße y als Ensem­ble­be­stand­teil nur nach­richt­lich gemäß § 6 Abs. 1 DSchG erfolgt sei und dass im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu prü­fen sei, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 3 DschG für die Erfas­sung als Ensem­ble­be­stand­teil tat­säch­lich vor­lie­gen. Inso­weit hat es unter Bezug­nah­me auf das Urteil des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 16.05.2007 9 aus­ge­führt, ein Ensem­ble im Sin­ne des § 4 Abs. 3 DSchG set­ze eine Ver­bin­dung der ein­zel­nen Objek­te durch eine über­grei­fen­de Idee bzw. ein ein­heits­stif­ten­des Merk­mal vor­aus, die bzw. das der eigent­li­che "Trä­ger der geschicht­li­chen Bot­schaft" sei. Das Grund­stück des Antrag­stel­lers leis­te kei­nen Bei­trag zum Mus­ter­gut des Barons Cas­par Voght, weil es nicht zum Mus­ter­gut gehört habe, nicht der Kon­zep­ti­on des Guts­hofs ent­sprin­ge und mit den dor­ti­gen Objek­ten in kei­nem Sinn­zu­sam­men­hang ste­he. Soweit die Antrags­geg­ne­rin in ihrem Gut­ach­ten vom 20.06.2014 aus­füh­re, die Zuge­hö­rig­keit des Land­hau­ses in der B.-Straße y erge­be sich aus der his­to­ri­schen Gar­ten­an­la­ge des Land­hau­ses, wel­che das Kanz­lei­gut umman­telt und ergänzt habe, und die zu wech­sel­sei­ti­gen Sicht­be­zie­hun­gen geführt habe, sei dem nicht zu fol­gen. Denn zum einen sei das Grund­stück des Antrag­stel­lers bereits im Jahr 1700 mit einem Land­haus bebaut gewe­sen, das ledig­lich im Jahr 1828 durch den heu­ti­gen Bau ersetzt wor­den sei. Das Gut­ach­ten stel­le zum ande­ren zu Recht dar, dass der his­to­ri­sche Gar­ten ent­lang der A.-Straße seit der Par­zel­lie­rung und Neu­be­bau­ung ab 1930 ver­än­dert wor­den sei und daher nicht zum Ensem­ble gehö­re. Hin­rei­chen­de Grün­de für eine Zuord­nung des Gebäu­des des Antrag­stel­lers zum schutz­wür­di­gen Ensem­ble Kanz­lei­gut sei­en indes nicht erkenn­bar. Es feh­le an dem auf das Grund­stück und Wohn­haus des Antrag­stel­lers über­grei­fen­den ein­heits­stif­ten­den Merk­mal.

Der Antrag­stel­ler hält dage­gen eben­so wie die Antrags­geg­ne­rin den Prü­fungs­an­satz für zutref­fend, aber die Sub­sum­ti­on des Ver­wal­tungs­ge­richts für ver­fehlt und sieht das Grund­stück in der B.-Straße y als Bestand­teil des "Ensem­bles Kanz­lei­gut" an. Bei­de ver­tre­ten die Auf­fas­sung, dass die­ses Objekt nicht nur zur Umge­bung des Ensem­bles im Sin­ne des § 8 DSchG gehö­re, son­dern dass es einen posi­ti­ven Bei­trag zum Denk­mal­wert der Gesamt­an­la­ge leis­te. Der Antrag­stel­ler macht unter Bezug­nah­me auf ein Gut­ach­ten des Archi­tek­ten und Inge­nieurs für Denk­mal­pfle­ge F. vom 25.08.2014 gel­tend, nicht nur die his­to­ri­sche Gar­ten­an­la­ge habe sich am Kanz­lei­gut ori­en­tiert, son­dern auch die betont zurück­hal­ten­de Gestal­tung des Land­hau­ses. Sie leh­ne sich im Unter­schied zu ande­ren, in der­sel­ben Zeit errich­te­ten Land­häu­sern an die Gestal­tungs­prin­zi­pi­en der Ein­fach­heit und Natur­be­zo­gen­heit des Mus­ter­guts an. Die Ori­en­tie­rung an den Gestal­tungs­prin­zi­pi­en des Kanz­lei­guts sei u.a. auf die per­sön­li­che Ver­bun­den­heit des dama­li­gen Bau­her­ren und Grund­stücks­ei­gen­tü­mers Koop­mann mit Baron Voght zurück­zu­füh­ren und sei hin­sicht­lich der ehe­ma­li­gen Gar­ten­an­la­ge noch heu­te durch die Pri­vat­gär­ten an der Nord­sei­te der A.-Straße , die eine Über­gangs­zo­ne zum W.-…Park bil­de­ten, erkenn­bar.

Jeden­falls mit dem Hin­weis auf die ehe­mals am Kanz­lei­gut ori­en­tier­te Gar­ten­an­la­ge des Land­hau­ses in der B.-Straße y erschüt­tert der Antrag­stel­ler die Rich­tig­keit der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung nicht. Da die Denk­ma­l­ei­gen­schaft der nicht zuvor kon­sti­tu­tiv unter Schutz gestell­ten unbe­weg­li­chen Objek­te seit der Ein­füh­rung des "ipsa-lege-Prin­zips" (nor­ma­ti­ve Unter­schutz­stel­lung) im Ham­bur­gi­schen Denk­mal­recht, die zum 1.05.2013 erfolgt ist, unmit­tel­bar aus dem Gesetz folgt 10, muss die ensem­ble­bil­den­de Eigen­schaft bzw. der dem Ensem­ble zugu­te­kom­men­de Bei­trag eines Objekts im Sin­ne des § 4 Abs. 3 DSchG zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt der Über­prü­fung (noch) erkenn­bar sein. Eben­so wie der Denk­mal­wert eines Objekts durch bau­li­che Ver­än­de­run­gen ver­lo­ren gehen kann 11, kann auch ein Bei­trag, den ein Objekt gege­be­nen­falls zu einem denk­mal­ge­schütz­ten Ensem­ble leis­tet, durch bau­li­che oder land­schafts­ge­stal­te­ri­sche Maß­nah­men der­art in sei­ner Wahr­nehm­bar­keit lei­den, dass das Objekt nicht mehr als Bestand­teil des Ensem­bles ange­se­hen wer­den kann. Da die mög­li­cher­wei­se an das Kanz­lei­gut ange­lehn­te ehe­ma­li­ge Gar­ten­an­la­ge des Land­hau­ses des Antrag­stel­lers nicht mehr in ihrer ursprüng­li­chen Gestalt vor­han­den, son­dern par­zel­liert und bebaut ist, kann sie die­sen Bei­trag gegen­wär­tig nicht mehr leis­ten. Der Umstand, dass die Bebau­ung nicht aus jedem Blick­win­kel erkenn­bar ist, führt nicht dazu, dass die neu ent­stan­de­nen Ein­zel­gär­ten trotz der bau­li­chen und gar­ten­ge­stal­te­ri­schen Ver­än­de­run­gen als fort­be­stehen­de his­to­ri­sche Gar­ten­an­la­ge des Land­hau­ses in der B.-Straße y anzu­se­hen sind. Es fehlt auch des­halb an der fort­be­stehen­den sicht­ba­ren gestal­te­ri­schen Anleh­nung an das Kanz­lei­gut, weil des­sen his­to­ri­sche Form der Land­schafts­ge­stal­tung eben­falls nicht mehr exis­tiert. Allein der Umstand, dass die Flä­chen der ehe­ma­li­gen Gar­ten­an­la­ge des Land­hau­ses B.-Straße y teil­wei­se und der angren­zen­de W.-…Park unbe­baut sind, kann ange­sichts der jewei­li­gen Umge­stal­tun­gen kei­ne erkenn­ba­re Ensem­ble­zu­ge­hö­rig­keit begrün­den.

Ob die vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­te, nach wie vor wahr­nehm­ba­re ein­fa­che Gestal­tung des Land­hau­ses selbst aus­reicht, um in Ver­bin­dung mit sei­ner räum­li­chen Nähe zum "Ensem­ble Kanz­lei­gut" einen wahr­nehm­ba­ren, posi­ti­ven Bei­trag zur über­grei­fen­den Idee zu erken­nen oder ob es sich viel­mehr um ein ledig­lich als Ein­zel­denk­mal schutz­wür­di­ges, benach­bar­tes Land­haus der­sel­ben Epo­che han­delt, kann vor­lie­gend jedoch dahin­ste­hen.

Selbst wenn das Grund­stück des Antrag­stel­lers – wie von die­sem und von der Antrags­geg­ne­rin ange­nom­men – als Bestand­teil des "Ensem­bles Kanz­lei­gut" anzu­se­hen ist, ist die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts, das einen Anspruch des Antrag­stel­lers auf behörd­li­ches Ein­schrei­ten nach §§ 13 Abs. 2, 8 DSchG abge­lehnt hat, im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den. Denn die für einen etwai­gen Anspruch auf behörd­li­ches Ein­schrei­ten auf jeden Fall erfor­der­li­che wesent­li­che Beein­träch­ti­gung des Ensem­bles im Sin­ne des § 8 DSchG durch den geneh­mig­ten Neu­bau liegt nicht vor. Maß­geb­lich für einen Abwehr­an­spruch ist inso­weit, dass der Bei­trag, den gera­de das Eigen­tums­ob­jekt des Antrag­stel­lers zum Ensem­ble leis­tet, in sei­ner Wahr­nehm­bar­keit wesent­lich beein­träch­tigt ist. Denn der denk­mal­recht­li­che Dritt­schutz, der dem Eigen­tums­grund­recht des Art. 14 Abs. 1 GG ent­springt 12, erstreckt sich nicht zwangs­läu­fig auf den gesam­ten räum­li­chen Bereich des Ensem­bles 13, so dass allein objek­tiv-recht­li­che Beein­träch­ti­gun­gen des Ensem­bles ohne Bezug zum Eigen­tums­ob­jekt des­je­ni­gen, der die Beein­träch­ti­gung gel­tend macht, für einen Abwehr­an­spruch nicht aus­rei­chend sind. Der Bei­trag des Eigen­tums­ob­jekts zum Ensem­ble ist dann in sei­ner Wahr­nehm­bar­keit wesent­lich beein­träch­tigt, wenn das Objekt als sol­ches nicht mehr oder nur wesent­lich ein­ge­schränkt wahr­nehm­bar ist oder wenn ein neu­es Bau­vor­ha­ben den räum­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen ihm und den wei­te­ren Bestand­tei­len des Ensem­bles der­ge­stalt unter­bricht, dass ein Bezug des Eigen­tums­ob­jekts zu den geschütz­ten Flä­chen oder Objek­ten des Ensem­bles nicht mehr oder nur noch wesent­lich ein­ge­schränkt erkenn­bar ist.

Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen macht der Antrag­stel­ler nicht mit Erfolg gel­tend. Er betont die Bedeu­tung der Frei­hal­tung der Sicht­ach­se aus der Blick­rich­tung der B.-Straße nach Wes­ten über sein Grund­stück hin­weg zu den Ein­zel­gär­ten ent­lang der A.-Straße und zum W.-…Park. His­to­ri­sche Kar­ten zeig­ten die Aus­rich­tung der his­to­ri­schen Gar­ten­an­la­ge des Land­hau­ses am nörd­lich angren­zen­den Kanz­lei­gut. Die­se sei auch heu­te noch erkenn­bar, da die Grund­stü­cke nörd­lich der A.-Straße nach wie vor stra­ßen­nah bzw. im hin­te­ren Grund­stücks­be­reich nur ein­ge­schos­sig bebaut wor­den sei­en. Die­ser Ein­druck der Zuge­hö­rig­keit wer­de durch eine sicht­bar her­aus­ra­gen­de Bebau­ung auf dem Vor­ha­ben­grund­stück zer­stört.

Auf die­se Sicht­ach­se kommt es jedoch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers nicht maß­geb­lich und ensem­ble­bil­dend an, da – wie bereits dar­ge­stellt – die his­to­ri­sche, inzwi­schen maß­geb­lich ver­än­der­te Gar­ten­an­la­ge einen Bei­trag zum Ensem­ble Kanz­lei­gut nicht mehr ver­mit­teln kann. Die rück­wär­ti­gen par­zel­lier­ten Haus­gär­ten las­sen kei­nen Bezug zu den offe­nen Flä­chen eines Land­schafts­parks oder zum ver­blie­be­nen Grund­stück und Gebäu­de B.-Straße y mehr erken­nen. Sie sind jeweils allein auf die Nut­zung im Rah­men der jewei­li­gen Neu­be­bau­ung aus­ge­rich­tet. Der Antrag­stel­ler macht dage­gen nicht gel­tend, dass sein Land­haus durch das Neu­bau­vor­ha­ben der Bei­gela­de­nen ver­deckt wer­de; dies ist auch nicht der Fall. Auch zu einer Unter­bre­chung der Sicht­be­zie­hun­gen zwi­schen den Gebäu­den oder Frei­flä­chen des weit­läu­fi­gen Ensem­bles Kanz­lei­gut führt das Neu­bau­vor­ha­ben der Bei­gela­de­nen nicht. Sicht­be­zie­hun­gen zu den dem Ensem­ble ange­hö­ren­den Gebäu­den wer­den nicht unter­bro­chen, weil die­se in der frag­li­chen Blick­rich­tung von der B.-Straße in Rich­tung Wes­ten auch gegen­wär­tig nicht bestehen. Die dem Grund­stück des Antrag­stel­lers nahe gele­ge­nen, als Ensem­ble­be­stand­teil denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de befin­den sich über­wie­gend nörd­lich vom Grund­stück des Antrag­stel­lers in park­ähn­li­chem Gelän­de bzw. öst­lich der B.-Straße; zu einem west­lich gele­ge­nen Ensem­ble­be­stand­teil an der Stra­ße Q. besteht wie zu den Gebäu­den an der J. .-Allee auch gegen­wär­tig durch die vor­han­de­ne Bebau­ung ent­lang der A.-Straße kei­ne Sicht­be­zie­hung. Die Gemein­sam­kei­ten der bau­li­chen Anla­gen erschlie­ßen sich viel­mehr nach­ein­an­der etwa bei einem Spa­zier­gang ent­lang der B.-Straße oder durch die Park­an­la­gen des Ensem­bles. Die Sicht­be­zie­hun­gen zwi­schen dem zum "Ensem­ble Kanz­lei­gut" gehö­ren­den W.-…Park und dem Wohn­haus des Antrag­stel­lers blei­ben weit­ge­hend erhal­ten, da es von ver­schie­de­nen Posi­tio­nen im Park auch nach der Umset­zung des geneh­mig­ten Bau­vor­ha­bens sicht­bar sein wird. Das Wohn­ge­bäu­de des Antrag­stel­lers behält optisch sei­ne räum­li­che Nähe zum Park, neben des­sen Ein­gang es sich befin­det. Denn das Bau­vor­ha­ben der Bei­gela­de­nen bil­det – von der B.-Straße betrach­tet – kei­nen tren­nen­den Keil zwi­schen dem zum Ensem­ble gehö­ren­den W.-…Park und dem Land­haus, son­dern wird ledig­lich hin­ter dem Land­haus am Rand des Ensem­bles sicht­bar, wo sich die angren­zen­de Wohn­be­bau­ung befin­det. Der Pas­sant, der von Nor­den nach Süden die Bebau­ung ent­lang der B.-Straße wahr­nimmt, kann daher wei­ter­hin erken­nen, dass der Neu­bau zur umge­ben­den Wohn­be­bau­ung gehört und dass im Gegen­satz dazu die Bau­wei­se des Land­hau­ses archi­tek­to­nisch und sti­lis­tisch der­je­ni­gen der Bau­wer­ke des Kanz­lei­guts ähnelt.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2014 – 2 Bs 164/​14

  1. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 5.11.2013, 2 Bs 265/​13, Nor­dÖR 2014, 219 f. 26 m.w.N.[]
  2. OVG Ham­burg, Beschluss vom 02.10.2013 – 2 Bs 283/​13, Nor­dÖR 2014, 26, 27[]
  3. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21.08.2012, BauR 2012, 1933; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 1.09.2011, DVBl.2011, 1418, 1419; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 21.02.2008, OVGE 29, 18, 22[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, BVerw­GE 133, 347, 353[]
  5. vgl. OVG Lüne­burg, Urteil vom 21.04.2010, NUR 2010, 649, 657; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28.09.2012 8; BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, 22 B 11.701 31[]
  6. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 5.11.2013, 2 Bs 265/​13 28[]
  7. vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28.09.2012, OVG 10 S 21.12 11[]
  8. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 24.06.2014, OVG 10 S 29.13 48; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 5.03.2014, 2 M 164/​13 24; Thür. OVG, Beschluss vom 30.09.2013, 1 B 366/​13[]
  9. OVG Ham­burg, Urteil vom 16.05.2007 – 2 Bf 298/​02, Nor­dÖR 2007, 498, 500 64 – 67[]
  10. vgl. Bü.-Drs.20/5703, S. 2 f.[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2013, BauR 2014, 807; OVG Ham­burg, Beschluss vom 6.12.2012, Nor­dÖR 2013, 369, 371[]
  12. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, BauR 2009, 1281[]
  13. OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 5.03.2014, 2 M 164/​13 23; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 16.09.2009, BauR 2010, 84, 86 32; Pflü­ger, BauR 2011, 1597, 1602; Horn­mann, NVwZ 2011, 1235, 1238[]