Baye­ri­sche "Dienst­kreu­ze"

Die Ver­wal­tungs­vor­schrift nach der ein Kreuz im Ein­gangs­be­reich eines jeden Dienst­ge­bäu­des in Bay­ern anzu­brin­gen ist, kann nicht mit der Popu­lar­kla­ge ange­grif­fen wer­den.

Baye­ri­sche "Dienst­kreu­ze"

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Popu­lar­kla­ge gegen § 28 der All­ge­mei­nen Geschäfts­ord­nung für die Behör­den des Frei­staa­tes Bay­ern (AGO) abge­wie­sen. Der Antrag­stel­ler ist der Auf­fas­sung, dass § 28 AGO gegen die Baye­ri­sche Ver­fas­sung ver­sto­ße, weil das Kreuz ein christ­li­ches Sym­bol dar­stel­le und durch die Ver­pflich­tung, es im Ein­gangs­be­reich von Dienst­ge­bäu­den anzu­brin­gen, die staat­li­che Neu­tra­li­täts­pflicht und die (nega­ti­ve) Reli­gi­ons- und Bekennt­nis­frei­heit ver­letzt wür­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof aus­führ­lich dar­ge­legt, dass nach Art. 98 Satz 4 der Baye­ri­schen Verfassung(BV), Art. 55 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes über den Baye­ri­schen Verfassungsgerichtshof(VfGHG)werden im Popu­lar­kla­ge­ver­fah­ren Rechts­vor­schrif­ten des baye­ri­schen Lan­des­rechts auf ihre Ver­ein­bar­keit mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung hin über­prüft. Es muss sich um abs­trakt-gene­rel­le Vor­schrif­ten han­deln, die mit unmit­tel­ba­rer Außen­wir­kung für den Bür­ger Rech­te und Pflich­ten begrün­den, ändern oder auf­he­ben. An die­ser Rechts­norm­qua­li­tät fehlt es Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten. Bei die­sen han­delt es sich um inter­ne Direk­ti­ven, die aus­schließ­lich für die betrof­fe­nen Behör­den bin­dend sind und kei­ne unmit­tel­ba­re Außen­wir­kung ent­fal­ten. Ob eine Rege­lung als Rechts- oder als Ver­wal­tungs­vor­schrift zu qua­li­fi­zie­ren ist, beur­teilt sich zum einen nach ihrer Form, zum ande­ren nach ihrem Inhalt.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs ist § 28 AGO schon sei­ner Form nach nicht als Rechts­vor­schrift erlas­sen wor­den. Die All­ge­mei­ne Geschäfts­ord­nung für die Behör­den des Frei­staa­tes Bay­ern ist ins­be­son­de­re nicht als „Ver­ord­nung“ gekenn­zeich­net, wie dies bei einer Rechts­vor­schrift ver­an­lasst gewe­sen wäre. Zwar ent­hält der Vor­spruch eine Bezug­nah­me auf Art. 43 Abs. 1 BV, wonach die Staats­re­gie­rung die obers­te lei­ten­de und voll­zie­hen­de Behör­de des Staa­tes ist; dies bezeich­net indes kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge für den Erlass von Rechts­vor­schrif­ten, son­dern meint die gene­rel­le staat­li­che Wei­sungs­kom­pe­tenz im Hier­ar­chie­ver­hält­nis (Art.55 Nr. 5 Satz 1 BV) und die Befug­nis der Staats­re­gie­rung zum Erlass von Ver­wal­tungs­ver­ord­nun­gen (Art. 55 Nr.2 Satz 2 BV). Aus der Ver­öf­fent­li­chung im Baye­ri­schen Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt ergibt sich kei­ne ande­re Bewer­tung.

Dar­über hin­aus führt die inhalt­li­che Prü­fung eben­falls zur Ein­ord­nung als Ver­wal­tungs­vor­schrift. Die All­ge­mei­ne Geschäfts­ord­nung gilt gemäß ihrem § 1 Abs.1 Satz 1 für alle Behör­den des Frei­staa­tes Bay­ern und bin­det nur die­se und deren Bediens­te­te, aber nicht die Bür­ger und die Recht­spre­chung. Auch die ange­grif­fe­ne Bestim­mung ent­fal­tet kei­ne unmit­tel­ba­re Außen­wir­kung; sie rich­tet sich aus­schließ­lich an die staat­li­chen Stel­len und ord­net für die­se an, dass im Ein­gangs­be­reich eines jeden Dienst­ge­bäu­des gut sicht­bar ein Kreuz anzu­brin­gen ist. Die­se Rege­lung wird nicht dadurch zum taug­li­chen Prü­fungs­ge­gen­stand einer Popu­lar­kla­ge, dass man ihr mit­tel­ba­re Außen­wir­kung zumisst.

Aus die­sen Grün­den ist die Popu­lar­kla­ge unzu­läs­sig, weil sie sich gegen einen in die­sem Ver­fah­ren nicht statt­haf­ten Prü­fungs­ge­gen­stand rich­tet.

Auf die Fra­ge, ob die ange­grif­fe­ne Bestim­mung den Schutz­be­reich der nega­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit tan­giert, kommt es daher im vor­lie­gen­den Popu­lar­kla­ge­ver­fah­ren nicht an.

Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Ent­schei­dung vom 3. April 2020 – Vf.8‑VII-18