Beamtenrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wehrbeschwerdeverfahren – und die erledigte truppendienstliche Maßnahme

22. März 2017 | Beamtenrecht

Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wehrbeschwerdeverfahren – und die Beschwerde gegen Verfügungen des Vorsitzenden

22. März 2017 | Beamtenrecht

In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft. Der Antrag ist bereits deshalb unzulässig, weil er nicht statthaft ist; die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 VwGO ist in Verfahren nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Teilzeitbeschäftigung des Soldaten – und die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

22. März 2017 | Beamtenrecht

Für Streitigkeiten um den Inhalt und/oder um den prozentualen oder zeitlichen Umfang einer Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten (§ 30a SG) sind nicht die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig. Vielmehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg

22. März 2017 | Beamtenrecht

Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verwehrte Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst

22. März 2017 | Beamtenrecht

Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zentralerlasses (ZE) B-1340/32 zur “Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst” werden in die – bis zum Ende des ersten Quartals des Jahres, in dem der LGAN beginnt, abzuschließende (Nr.201 ZE B-1340/32) – Auswahl alle Berufsoffiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – um einen dotierungspflichtigen Dienstposten

22. März 2017 | Beamtenrecht

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Über die Verwendung entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle vielmehr, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist zu beachten, dass Art. 33 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweiliger Rechtsschutz gegen truppendienstliche Maßnahmen

22. März 2017 | Beamtenrecht

Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung

22. März 2017 | Beamtenrecht

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darf – wie hier geschehen – schon vor der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sachlich zuständig ist das Gericht des Hauptsacheverfahrens (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Wehrbeschwerdeverfahren – und die angekündigte Abhilfe

22. März 2017 | Beamtenrecht

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwerdeführer die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolgreich ist. Dies setzt – auch für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines Bevollmächtigten (§ 16a Abs. 3 WBO) – voraus, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vom Soldaten unerwünschte Verwendung

22. März 2017 | Beamtenrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese Ermessensentscheidung kann vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Falsche Angaben in einer Sicherheitserklärung

15. März 2017 | Beamtenrecht

ie Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll. Dabei obliegt es der zuständigen Stelle – hier: dem Bundesministerium der Verteidigung/Geheimschutzbeauftragten (Nr. 2416 ZDv 2/30), aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der studierende Offizier – und seine Rückstufung in einen späteren Studiengang

15. März 2017 | Beamtenrecht

Ein studierender Offizier ist nicht allein deshalb in einen späteren Studiengang zurückzustufen, weil er dies beantragt. Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Das gilt nicht nur für Entscheidungen über die Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn oder über den Wechsel einer Laufbahn sowie über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bezirksnotare – und die Notariatsreform in Baden-Württemberg

10. März 2017 | Beamtenrecht, Zivilrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. InhaltsübersichtDas Notariatswesen in Baden-WürttembergNotariatsreform in Baden-WürttembergDie Entscheidungen der VerwaltungsgerichtDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBezirksnotare – und die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besetzungsrüge – und der erforderliche Vortrag

7. März 2017 | Beamtenrecht

Eine Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers, die sich auch auf die Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans beziehen kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zulässig vorgebracht, wenn der Beschwerdeführer die nach seiner Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Revisionsgericht deren Beurteilung ermöglichen. Dies erfordert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Disziplinargericht – und der Beamtenbeisitzer

7. März 2017 | Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Hamburgischen Disziplinargesetzes (HmbDG), verhandelt der Fachsenat für Disziplinarsachen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei Beamtenbeisitzern. Einer dieser beiden Beamtenbeisitzer soll nach § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 HmbDG der Laufbahnfachrichtung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstliche Beurteilung – und der kenntnislose Beurteiler

6. März 2017 | Beamtenrecht

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herausragende Leistungen eines Berliner Beamten

3. März 2017 | Beamtenrecht

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Schulleiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A 16 geklagt. Seine dienstlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hochschulkanzler auf Zeit – vorläufig.

3. März 2017 | Beamtenrecht

Das Beamtenverhältniss auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule kann nicht vorläufig verlängert werden. Das Ober­verwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg entschied jetzt in einem vor­läu­figen Rechts­schutz­ver­fah­ren, dass das Land Bran­den­burg nicht ver­pflich­tet ist, das bis zum 28. Febru­ar 2017 befris­tete Beam­ten­ver­hält­nis des amtie­ren­den Kanz­lers einer bran­den­bur­gischen Hoch­schule vorläu­fig zu verlän­gern. Da­mit hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs – im neuen Beförderungsauswahlverfahren

20. Februar 2017 | Beamtenrecht

Mit der Verwirklichung eines erwirkten Neubescheidungsanspruchs in einem nachfolgenden Beförderungsauswahlverfahren hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen: Gegenstand des Verfahrens war die Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs. Die vorliegend zu besetzende Stelle wurde allerdings in einem nachfolgenden Beförderungsauswahlverfahren ausgeschrieben; der diesbezügliche beamtenrechtliche Konkurrentenstreit war … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierende Besoldung bei nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalbeamte

15. Februar 2017 | Beamtenrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt im Fall eines Kommunalbeamten und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten. Voraussetzung sei, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätten. Bei Landesbeamten sei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung eines höheren Statusamtes – und die Wartefrist im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht

13. Februar 2017 | Beamtenrecht

Die Einführung einer “Wartefrist” hinsichtlich der Besoldung bei Übertragung eines höheren Statusamtes stellt eine dem einfachen Gesetzgeber verwehrte strukturelle Veränderung und keine bloße Modifikation eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums dar. Zwar ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, das Besoldungsgefüge anders zu strukturieren. Er muss jedoch gewährleisten, dass mit einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ermahnung eines Richters – und ihre Weitergabe an einen nachgeordneten Dienstvorgesetzten

10. Februar 2017 | Beamtenrecht

Bei der schlichten Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten zum Zwecke der Kenntnisnahme und Zustellung an den ermahnten Richter, mit der der Dienstherr keine erneute, über den Vorhalt mit Ermahnung hinausgehende Bewertung des Verhaltens des Richters zum Ausdruck bringt, handelt es sich nicht um eine Maßnahme der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das falsch betankte Dienstfahrzeug

8. Februar 2017 | Beamtenrecht

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen – wie etwa den Einbau eines Tankadapters – unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besondere persönliche Nähe zur DDR – und die Ruhestandsbezüge

8. Februar 2017 | Beamtenrecht

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule “Karl Marx” übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall war der 1945 geborene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kommissarische Stellenbesetzung – während des laufenden Hauptsacheverfahrens

8. Februar 2017 | Beamtenrecht

Bei einer bloß kommissarischen Stellenbesetzung während eines laufenden Konkurrentenstreitverfahrens bestehts fehlt es für eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts an einem Anordnungsgrund. Es besteht nicht die Gefahr, dass im Falle einer kommissarischen Übertragung der ausgeschriebenen Stelle die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die Übertragung kann … 



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