Kategorie: Beamtenrecht

Aktu­el­le Ent­wick­lun­gen im Beam­ten­recht
Radar, Bundesnachrichtendienst,

Der Vor­sitz im Per­so­nal­rat

Vor­sit­zen­der des Per­so­nal­rats kann nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz nur ein Grup­pen­spre­cher sein. Der Vor­sitz im Per­so­nal­rat ist nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz grund­sätz­lich von einem Grup­pen­spre­cher zu über­neh­men. Grup­pen­spre­cher sind die von den Ver­tre­tern jeder im Per­so­nal­rat ver­tre­te­nen Grup­pe (Beam­te, Arbeit­neh­mer, ggf. Sol­da­ten) gewähl­ten Vor­stands­mit­glie­der. Die­se kön­nen auf die Über­nah­me des Vor­sit­zes nicht

Lesen
Bayerische Polizeivollzugsbeamte - und ihre Tätowierungen

Baye­ri­sche Poli­zei­voll­zugs­be­am­te – und ihre Täto­wie­run­gen

Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in Bay­ern dür­fen sich an Kopf, Hals, Hän­den und Unter­ar­men nicht täto­wie­ren las­sen. Das Baye­ri­sche Beam­ten­ge­setz unter­sagt Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten unmit­tel­bar, sich im beim Tra­gen der Dienst­klei­dung (Som­mer­uni­form) sicht­ba­ren Kör­per­be­reich, d.h. kon­kret an Kopf, Hals, Hän­den und Unter­ar­men, täto­wie­ren zu las­sen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge

Lesen
Amtsangemessene Beschäftigung - im coronabedingten Home-Office

Amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung – im coro­nabe­ding­ten Home-Office

Die Anord­nung, vor­über­ge­hend Dienst im Home-Office zu leis­ten, ver­letzt nicht den Anspruch eines Beam­ten auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen, mit dem sich eine Beam­tin gegen das Home-Office gewehrt hat. Den Antrag hat eine über 60-jäh­­ri­­ge Amts­in­spek­to­rin, die bei einem

Lesen
Kriegsdienstverweigerung, vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr - und die Rückforderung der Ausbildungskosten

Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung, vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr – und die Rück­for­de­rung der Aus­bil­dungs­kos­ten

Bei vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer darf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von ehe­ma­li­gen Berufs­sol­da­ten nur die Erstat­tung der Kos­ten der bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Aus­bil­dun­gen im Umfang des geld­wer­ten Vor­teils ver­lan­gen, der den frü­he­ren Sol­da­ten für ihr wei­te­res zivi­les Berufs­le­ben ver­bleibt. Bei der Fach­aus­bil­dung zum Flug­si­che­rungs­of­fi­zier, für

Lesen
Der Bereitschaftsdienst der Berufsfeuerwehr

Der Bereit­schafts­dienst der Berufs­feu­er­wehr

Für geleis­te­te Ruf­be­reit­schaft haben Berufs­feu­er­wehr­leu­te eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung oder Frei­zeit­aus­gleich zu erhal­ten. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Kla­gen von 12 Berufs­feu­er­wehr­leu­ten der Stadt Olden­burg voll­um­fäng­lich, den Kla­gen von 5 Berufs­feu­er­wehr­leu­ten der Stadt Osna­brück teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Geklagt haben akti­ve bzw. pen­sio­nier­te Beam­te der Berufs­feu­er­wehr

Lesen
Der geschiedene Beamte - und der kinderbezogene Familienzuschlag

Der geschie­de­ne Beam­te – und der kin­der­be­zo­ge­ne Fami­li­en­zu­schlag

Ein geschie­de­ner Beam­ter hat kei­nen Anspruch auf hälf­ti­ge Aus­kehr des von der vor­ma­li­gen, eben­falls ver­be­am­te­ten Ehe­frau bezo­ge­nen kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wel­che die Ver­sa­gung eines von dem Beschwer­de­füh­rer, einem geschie­de­nen Beam­ten, im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruchs auf hälf­ti­ge Aus­kehr des von der geschie­de­nen,

Lesen
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - durch Verwaltungsakt

Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis – durch Ver­wal­tungs­akt

Ein her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums, wonach eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch erfol­gen darf, besteht nicht. Gleich­falls besteht kein her­ge­brach­ter Grund­satz, wonach die Ent­fer­nungs­ent­schei­dung der unmit­tel­ba­ren allei­ni­gen Dis­zi­pli­nar­ge­walt des Dienst­vor­ge­setz­ten ent­zo­gen und immer einem Gre­mi­um zu über­ant­wor­ten ist. Das Lebens­zeit­prin­zip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG erfor­dert kei­nen Rich­ter­vor­be­halt

Lesen
Dienstliche Beurteilung - und die Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten

Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die Beur­tei­lungs­ir­rele­vanz von Neben­tä­tig­kei­ten

Leis­tun­gen, die ein Beam­ter außer­halb des ihm zuge­wie­se­nen haupt­amt­li­chen Dienst­pos­tens als Neben­tä­tig­keit erbringt, sei es in Wahr­neh­mung eines Neben­amts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Aus­übung einer Neben­be­schäf­ti­gung (§ 97 Abs. 3 BBG), ohne dass der Dienst­herr dies ver­langt (§ 98 BBG) oder ein dienst­li­ches Inter­es­se an der Aus­übung der Neben­tä­tig­keit

Lesen
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - und die einstweilige Anordnung

Kon­kur­ren­ten­streit um die Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Ver­bind­lich­keit die­ses ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ange­ord­ne­ten Maß­stabs gilt nicht nur für die unmit­tel­ba­re Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, son­dern auch für vor­ge­la­ger­te Aus­wahl­ent­schei­dun­gen, durch die eine zwin­gen­de

Lesen
Das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

Das Anfor­de­rungs­pro­fil in der Stel­len­aus­schrei­bung

Über die Ein­rich­tung und nähe­re Aus­ge­stal­tung von Dienst­pos­ten ent­schei­det der Dienst­herr inner­halb des von Ver­fas­sung und Par­la­ment vor­ge­ge­be­nen Rah­mens auf­grund der ihm zukom­men­den Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt nach sei­nen Bedürf­nis­sen. Wie er sei­ne Stel­len zuschnei­det, wel­che Zustän­dig­kei­ten er die­sen zuweist und wel­che Fach­kennt­nis­se er zur Erfül­lung der dar­aus im Ein­zel­nen resul­tie­ren­den Auf­ga­ben für

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Kopf­tuch­ver­bot für Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer (ehe­ma­li­gen) hes­si­schen Rechts­re­fe­ren­da­rin gegen das Ver­bot, bei bestimm­ten dienst­li­chen Tätig­kei­ten ein Kopf­tuch zu tra­gen, zurück­ge­wie­sen. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für eine Pflicht, sich im Rechts­re­fe­ren­da­ri­at in welt­­an­­schau­­lich-reli­­­giö­­ser Hin­sicht neu­tral zu ver­hal­ten, aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu respek­tie­ren. Zwar stellt

Lesen
Künstliche Befruchtung und die Beihilfe bei Ehemännern jenseits der 50

Künst­li­che Befruch­tung und die Bei­hil­fe bei Ehe­män­nern jen­seits der 50

Die Bei­hil­fen­ver­ord­nung für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, in der u.a. fest­ge­legt ist, dass Bei­hil­fe für künst­li­che Befruch­tung nur gewährt wird, wenn der Ehe­mann jün­ger als 50 Jah­re ist, steht im Ein­klang mit der Ver­fas­sung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau auf

Lesen
Ausbildung bei der Bundeswehr - Kriegsdienstverweigerung - Rückzahlung der Ausbildungskosten?

Aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung – Rück­zah­lung der Aus­bil­dungs­kos­ten?

Im Fal­le eines aner­kann­ten Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers ist die Bun­des­wehr berech­tigt, die Aus­bil­dungs­kos­ten, für ein wäh­rend der Dienst­zeit absol­vier­tes Medi­zin­stu­di­um zurück­zu­ver­lan­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten ent­schie­den, der wäh­rend sei­ner Dienst­zeit ein Medi­zin­stu­di­um absol­viert hat und infol­ge Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung vor­zei­tig aus der Bun­des­wehr ent­las­sen wor­den

Lesen
Teilzeitbeschäftigte Lehrer - und der Überstundenzuschlag für eine Klassenfahrt

Teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer – und der Über­stun­den­zu­schlag für eine Klas­sen­fahrt

Auch teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te kön­nen für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt grund­sätz­lich kei­nen zusätz­li­chen Geld­an­spruch gegen ihren Dienst­herrn gel­tend machen. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall nahm eine an einem Gym­na­si­um mit einer Quo­te von 13/​25 teil­zeit­be­schäf­tig­te Stu­di­en­rä­tin vom 21. bis 25. Juli 2014 gemein­sam mit einem voll­zeit­be­schäf­tig­ten

Lesen
Leistungsbezogene Besoldung - und das vom Dienst freigestellte Personalratsmitglied

Leis­tungs­be­zo­ge­ne Besol­dung – und das vom Dienst frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied

Ein ganz vom Dienst frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in aller Regel kei­nen Anspruch auf Ein­be­zie­hung in die Ent­schei­dung des Dienst­herrn über die Gewäh­rung leis­tungs­be­zo­ge­ner Besol­dungs­ele­men­te. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines Poli­zei­haupt­kom­mis­sars, der im Dienst der Bun­des­po­li­zei steht und wegen sei­ner Tätig­keit

Lesen
Übertragung des höherwertigen Amtes - und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes – und die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haus­halts­mit­tel

Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG a.F. sind erfüllt, wenn der Beför­de­rung des Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Maß­geb­lich hier­für sind die Vor­ga­ben des jewei­li­gen Haus­halts­ti­tels des Haus­halts­plans, nicht dage­gen die ledig­lich dar­auf auf­bau­en­den Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve, die die Plan­stel­len

Lesen
Die krankgeschriebene Lehrerin - und das Dschungelcamp

Die krank­ge­schrie­be­ne Leh­re­rin – und das Dschun­gel­camp

Eine Stu­di­en­rä­tin, die in der Zeit ihrer vor­geb­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keit ihre Toch­ter zum "Dschun­gel­camp" nach Aus­tra­li­en beglei­tet, kann des­we­gen aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die Beru­fung einer Leh­re­rin gegen ein im April 2019 ergan­ge­nes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg zurück­ge­wie­sen, mit dem das Ver­wal­tungs­ge­richt der auf die

Lesen
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete

Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te

Die auf­grund von § 9 Abs. 2 Bbg­PolG für uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te des Lan­des Bran­den­burg bestehen­de gesetz­li­che Pflicht zum Tra­gen eines Namens­schilds und einer Kenn­zeich­nung bei einem Ein­satz in einer geschlos­se­nen Ein­heit ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. So wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Revi­si­on eines bran­den­bur­gi­schen Poli­zis­ten gegen ein ent­spre­chen­des Urteil des

Lesen
BND-Mitarbeiter: Keine Vergünstigung für den Umzug nach Berlin

BND-Mit­ar­bei­ter: Kei­ne Ver­güns­ti­gung für den Umzug nach Ber­lin

Für die Ver­wen­dung am künf­ti­gen Stand­ort Ber­lin ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­ter des BND erhal­ten kei­ne beson­de­ren Ver­güns­ti­gun­gen bei Umzugs­kos­ten und Tren­nungs­geld. Mit­ar­bei­ter des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND), die schon vor des­sen Umzug nach Ber­lin für den neu­en Stand­ort ein­ge­stellt wur­den und ledig­lich über­gangs­wei­se noch am alten Stand­ort beschäf­tigt waren, haben nach Auf­nah­me ihrer Tätig­keit

Lesen
Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst - und die Stellungnahme der Vertrauensperson

Per­so­nal­ent­schei­dun­gen im öffent­li­chen Dienst – und die Stel­lung­nah­me der Ver­trau­ens­per­son

Die Ver­trau­ens­per­son bzw. der Per­so­nal­rat hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le das Er­geb­nis ih­rer bzw. sei­ner An­hö­rung in die Per­so­nal­ent­schei­dung ein­be­zieht. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 63 Abs. 1 SBG und § 7 Satz 1 BPersVG soll bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses, sofern ein Ermes­sens­spiel­raum besteht, der

Lesen
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten - wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung eines Sol­da­ten – wegen Ver­let­zung der Mäßi­gungs­pflicht

Für die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung und eines Uni­form­tra­ge­ver­bots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn vor­aus­sicht­lich die Dienst­grad­her­ab­set­zung als zweit­schwers­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me den Aus­gangs­punkt der Zumes­sun­ger­wä­gun­gen bil­det und der Dienst­be­trieb bei einem Ver­bleib des Sol­da­ten im Dienst emp­find­lich gestört oder in beson­de­rem Maße gefähr­det wür­de. Nach § 126 Abs.

Lesen
Wahlverfahren für neue Bundesrichter - und die Stellungnahme des Präsidialrats

Wahl­ver­fah­ren für neue Bun­des­rich­ter – und die Stel­lung­nah­me des Prä­si­di­al­rats

Ein Beam­ter oder Rich­ter, der für die Wahl als Rich­ter zu einem Bun­des­ge­richt vor­ge­schla­gen, aber nicht gewählt wor­den ist und der die Stel­lung­nah­me des Prä­si­di­al­rats des Bun­des­ge­richts für rechts­wid­rig hält, kann die­se Stel­lung­nah­me nicht iso­liert gericht­lich angrei­fen, son­dern nur im Zusam­men­hang mit einem Rechts­schutz­an­trag gegen die Ernen­nung vom Rich­ter­wahl­aus­schuss gewähl­ter

Lesen
Der Lehrer und die Kinderpornos

Der Leh­rer und die Kin­der­por­nos

Der straf­ba­re Besitz von Kin­der­por­no­gra­phie durch Leh­rer – selbst in gerin­ger Men­ge – führt in Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren in aller Regel zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den und dabei sei­ne Recht­spre­chung zu Fäl­len die­ser Art fort­ent­wi­ckelt. Nach der in den bei­den Ver­fah­ren

Lesen
Polizeibewerber mit Lactoseunverträglichkeit

Poli­zei­be­wer­ber mit Lac­to­se­un­ver­träg­lich­keit

Eine Lak­­to­­se- und Fruc­to­se­un­ver­träg­lich­keit steht einer Ein­stel­lung in den Poli­zei­voll­zugs­dienst nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Ein Bewer­ber für den poli­zei­li­chen Voll­zugs­dienst darf nicht grund­sätz­lich wegen einer Lak­­to­­se- und Fruc­to­se­un­ver­träg­lich­keit aus dem Bewer­bungs­ver­fah­ren ausge­schlossen wer­den. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ging es um einen Bewer­ber

Lesen
Keine Entschädigungen im NRW-Kopftuchstreit

Kei­ne Ent­schä­di­gun­gen im NRW-Kopf­tuch­streit

Zwei Leh­re­rin­nen, die auf­grund ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung ein Kopf­tuch tra­gen, müs­sen vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht wegen Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung ent­schä­digt wer­den. In den bei­den jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten meh­re­re Leh­re­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens vom beklag­ten Land NRW die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach dem im

Lesen