Die Bildschirmarbeitsbrille des Gerichtsvollziehers

Die Bild­schirm­ar­beits­bril­le des Gerichts­voll­zie­hers

Die uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/​270/​EWG, wonach die Aus­stat­tung eines Arbeit­neh­mers mit einer spe­zi­el­len Seh­hil­fe in kei­nem Fall zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung des Arbeit­neh­mers füh­ren darf, schließt es aus, einen Gerichts­voll­zie­her dar­auf zu ver­wei­sen, er habe die Kos­ten für eine Bild­schirm­ar­beits­bril­le aus dem von ihm erwirt­schaf­te­ten,

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Personalvertretungssachen - und der übergangene Beweisantrag

Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag

Der ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Im Fall der Rüge einer Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gebie­tet § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin i.V.m. § 92a Satz

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Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen - und der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechts­fra­ge nur zu, wenn mit ihr eine für die erstreb­te Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge auf­ge­wor­fen wird, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts der Klä­rung

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Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen - und der Zulassungsgrund der Divergenz

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der Diver­genz

Nach den gemäß § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, wenn der ange­foch­te­ne Beschluss von einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, des Gemein­sa­men Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des, des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts oder, solan­ge eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

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Beamtenbesoldung - und die Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel

Beam­ten­be­sol­dung – und die Aus­gleichs­zu­la­ge nach Dienst­herrn­wech­sel

Die Rege­lung über die Aus­gleichs­zu­la­ge nach § 4 Abs. 3 Satz 3 des Geset­zes zu Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Orga­ni­sa­ti­ons­re­form in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung1 (RVOr­g­Re­fÜG) ist nicht als dyna­mi­sche Rechts­stands­wah­rung, son­dern ledig­lich dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie betrags­mä­ßig den Besitz­stand des Beam­ten im Zeit­punkt sei­nes Über­tritts zum neu­en Dienst­herrn wahrt, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt unter

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Bundeswehr - und die sofortige Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen

Bun­des­wehr – und die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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