Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Entwicklungen im Beamtenrecht
Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Eilanträge
Artikel lesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat seine Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: die Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und
Artikel lesen
Anwärterbezüge (hier: einer zukünftigen Steuerinspektorin) bezeichnen eine staatliche Vorleistung zur Finanzierung der Ausbildung, die in bestimmten Bereichen (hier: die Steuerverwaltung) an die Verpflichtung geknüpft ist, nach Abschluss der Ausbildung eine Mindestzeit im öffentlichen Dienst zu verbleiben. Wird dieser Verpflichtung nicht
Artikel lesen
Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors des Amtsgerichts an einem Amtsgericht mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) mit Amtszulage ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht verfassungswidrig.
Der Direktor eines Amtsgerichts,
Artikel lesen
Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gleichstellung aller Staatsangehörigen infrage gestellt wird. Die Differenzierung von Staatsvolk einerseits und „ethnisch-kulturell“ bestimmtem deutschen Volk andererseits kann
Artikel lesen
Von der Möglichkeit, Beamte auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu befördern (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 BBG), muss der Dienstherr keinen Gebrauch machen. Ein genereller Ausschluss dieser Möglichkeit kann
Artikel lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat § 4b der sachsen-anhaltinischen Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in der Fassung von Art. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Einführung eines Langzeitarbeitskontos für Lehrkräfte und zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften im Schuldienst vom
Artikel lesen
Eine Tätigkeit, die nur geringfügig sowie vorübergehender Natur ist und die deshalb mangels Eingliederung in die Dienststelle nicht zur Entstehung der Beschäftigteneigenschaft führt, kann auch das Wahlrecht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nicht begründen.
Zu den die
Artikel lesen
Zu den die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betreffenden zwingenden Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 26 BPersVG gehört auch die Bestimmung über die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung in § 101 Abs. 1
Artikel lesen
Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern.
Der Akademische Senat der Freien Universität plant im Februar
Artikel lesen
In Sachsen können Beschäftigte den Personalrat der Teildienststelle, in der sie ihre Tätigkeit tatsächlich vor Ort ausüben, auch dann wählen, wenn sie dort nach fachlichen Weisungen des Leiters einer anderen Teildienststelle dieser obliegende Aufgaben wahrnehmen.
In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht
Artikel lesen
Die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, beträgt höchstens zwei Kilometer und ist
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Artikel lesenMit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar sind:
- § 20 Absatz 2 Satz 2 des
Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Berliner Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatte eine inzwischen pensionierte Beamtin des Landes Berlin
Artikel lesen
Die aus Überzeugung erklärte Loslösung eines Soldaten von seinem Treueeid und die glaubhafte Ankündigung der Gehorsamsverweigerung im Einsatzfall sind derart schwerwiegende Verletzungen gegen die Grundpflicht des Soldaten aus § 7 SG, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, dass sie die
Artikel lesen
Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger verstößt gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) eines beamteten Professors, dessen dienstliche Aufgabe in der Aus-
Artikel lesen
In vielen Bundesländern steigt die Unzufriedenheit der Beamten mit ihrer Besoldung. Niedersachsen bildet hier keine Ausnahme, dort liegen allein für das Jahr 2023 rund 34.000 und für das Jahr 2024 rund 28.000 Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation vor.
Laut Niedersächsischem Besoldungsgesetz
Artikel lesen
Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarverfahren trat der ledige und kinderlose frühere Soldat nach dem Hauptschulabschluss und einer Ausbildung zum Maler und Lackierer in die Bundeswehr ein und
Artikel lesen
Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen. Der Nachweis von Führungseignung darf nicht zur zwingenden Vorgabe eines Anforderungsprofils und damit zur Voraussetzung der Einbeziehung von Bewerbern in
Artikel lesen
Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 des Soldatengesetzes verletzen.
Das hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Disziplinarverfahren betrifft einen seit Anfang Juni 2022 geschiedenen, kinderlosen Soldat. Dieser wurde 2007 Zeit- und 2021 Berufssoldat und ist seit
Artikel lesen
Auch ein Feuerwehrbeamter, der rassistische, menschenverachtende, rechtsextreme Chatnachrichten versendet, kann wegen Verletzung seiner Pflicht zur Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.
So blieb aktuell die Berufung eines Beamten der Feuerwehr Bremen gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bleibt ohne Erfolg.
Artikel lesen Eine schwere Treuepflichtverletzung eines Soldaten rechtfertigt dessen Entfernung aus dem Dienst.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2025 die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen. Der Soldat hatte im Dezember 2021 einen Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen COVID-19 verweigert und wurde
Artikel lesen
Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger verstößt gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) eines beamteten Professors, dessen dienstliche Aufgabe in der Aus-
Artikel lesen
Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs erfasst nicht über die anerkannte Fallgruppe der verdeckten Gehaltszahlungen hinaus alle Gegenleistungen eines privaten Arbeitgebers für den durch den vorzeitigen Wegfall der Dienstleistungspflicht ermöglichten Einsatz der Arbeitskraft von vor Erreichen der Regelaltersgrenze ausgeschiedenen Beamten.
In dem
Artikel lesen
Die Absenkung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW dient der Kompensation für besondere tatsächliche Belastungen, denen Polizeivollzugsbeamte durch langjährige Tätigkeit im Wechselschichtdienst ausgesetzt sind. Zeiträume beschäftigungsloser Elternzeit fallen nicht darunter. Weder aus Art. 10 Abs.
Artikel lesen Bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung eines Bewerbers i. S. v. § 5 SÜG steht dem Bundesnachrichtendienst zwar kein behördliches Letztentscheidungsrecht, wohl aber ein Beurteilungsspielraum zu.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um die Einbeziehung des klagenden
Artikel lesen
Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung des Ruhegehalts.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der beklagte Beamte zuletzt als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO)
Artikel lesen
§ 4b der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA), der eine Vorgriffsstundenregelung für die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt enthält, ist von der Ermächtigungsgrundlage in § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) nicht gedeckt und
Artikel lesen
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig.
In dem hier
Artikel lesen
Bundesbeamten steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln unmittelbar aus der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatte der klagende Beamte Ende 2022 anlässlich der
Artikel lesen
Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afghanistan erhalten haben, müssen diese vorerst nicht zurückzahlen.
Das Bundesverwaltungsamt hatte Beträge
Artikel lesen
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf
Artikel lesen
Die Position der Leitung des Amtsgerichts Gießen ist weiterhin offen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat d/as Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Amtsgerichts Gießen gestoppt, nachdem eine Bewerberin die Auswahlentscheidung des Hessischen Justizministeriums angefochten und um vorläufigen Rechtsschutz
Artikel lesen
Soldaten, die im Rahmen ihres Wehrdienstes einen Gesundheitsschaden – eine sogenannte Wehrdienstbeschädigung – erleiden, können wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schädigungsfolgen Versorgungsleistungen, insbesondere eine Beschädigtenrente, erhalten.
Über einen solchen Fall hatte aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden. Der dortige Kläger
Artikel lesen Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung oder Betätigung des Betroffenen bestehen.
Maßgeblich für die gerichtliche
Artikel lesen
Der Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend gemacht werden. Von dem allgemeinen Grundsatz, dass Beamtinnen und Beamte den Einwand der unzureichenden Alimentation grundsätzlich in dem Haushaltsjahr geltend machen müssen, für das sie eine höhere Besoldung begehren, kann nur
Artikel lesen
Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg war eine Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich; die Gemeinde Todtmoos muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie eine Entschädigung zahlen.
Der Bürgermeisterin war vom 18.09.2014 bis
Artikel lesen
Auch ein Feuerwehrbeamter verletzt schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflicht zur Verfassungstreue, wenn er in Einzel- und Gruppen-Chats in WhatsApp Dateien versendet, die einen die Menschenwürde verletzenden Inhalt haben.
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat einen Beamten der Feuerwehr Bremen
Artikel lesen
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall steht der klagende Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A
Artikel lesen Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des Landes
Artikel lesen
Die Justizakademie Berlin hat offiziell ihren Betrieb in der Aus- und Fortbildung für künftige Mitarbeitende der Berliner Justiz aufgenommen.
Das neue Ausbildungszentrum der Berliner Justiz in der Turmstraße 21 in Berlin Moabit will künftig optimale Bedingungen für eine moderne und
Artikel lesen Die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten kann disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.
Diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit ihr
Artikel lesen Die beim Bundesnachrichtendienst am 23. April 2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt.
Die Wahl wurde von dem Gesamtwahlvorstand geleitet. Für die Dienststellen, in denen
Artikel lesen
Die nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz als Dienststellen geltenden Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes ohne örtlichen Personalrat fallen nicht in die Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.
Der Bundesnachrichtendienst besteht aus der Zentrale in Berlin und dezentralen Organisationseinheiten im In- und
Artikel lesen
Die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat kann die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall wurde der
Artikel lesen Die Beamtenbesoldung in Hamburg nach der Besoldungsgruppe A 13 war im Jahr 2022 für einen Teil der Hamburger Beamtinnen und Beamten nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hamburg nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.
So hat das Verwaltungsgericht Hamburg eine auf
Artikel lesen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg gewandt hatte.
Der Eilantrag war erfolgreich,
Artikel lesen
Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als „sonstige Beziehungen“ im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich ein derzeit als
Artikel lesen
Für die Beurteilung der Frage, ob aktuell gesundheitlich geeignete Bewerber voraussichtlich wegen einer Vorerkrankung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze polizeidienstunfähig werden, ist kein anderer Prognosemaßstab anzuwenden als bei Bewerbern für den allgemeinen Verwaltungsdienst. Die Beweislast für seine aktuelle gesundheitliche Eignung trägt
Artikel lesen
Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung braucht keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt zu werden.
Eine auf Erteilung einer solchen Aussagegenehmigung gerichtete Klage eines Zeitungsverlages hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
Der Bundespräsident versetzte
Artikel lesen
Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Die angehobene Pensionsaltersgrenze von 67 Jahren für Berliner Richter gilt erst ab
Artikel lesen
Für den Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser besteht kein Dienstunfallschutz.
Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr – läuft den
Artikel lesen