Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

Täto­wie­rungs­ver­bot für Baye­ri­sche Poli­zei­voll­zugs­be­am­te

Mit der Neu­fas­sung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber unmit­tel­bar die par­la­men­ta­ri­sche Leit­ent­schei­dung getrof­fen, dass sich Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in dem beim Tra­gen der (Sommer-)Uniform sicht­ba­ren Kör­per­be­reich nicht täto­wie­ren las­sen dür­fen. Das in Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG nor­mier­te Ver­bot für Poli­zei­voll­zugs­be­am­te, sich an Kopf,

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Die Nebentätigkeit einer Lehrerin - und  ihre Genehmigung

Die Neben­tä­tig­keit einer Leh­re­rin – und ihre Geneh­mi­gung

Eine Leh­re­rin, die als spi­ri­tu­el­le Lebens­be­ra­te­rin tätig ist, bedarf einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung. Für die Ein­for­de­run­gen einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung, die allein einen Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit betrifft, gibt es kei­ne Rechts­grund­la­ge. Schrift­stel­le­ri­sche Tätig­kei­ten sind zwar nicht genehmigungs‑, aber anzei­ge­pflich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

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Bahn Img 20190829 065737

Bun­des­bahn­be­am­te – zu alt für die Bewer­bung in die nächst­hö­he­re Lauf­bahn?

Die Fest­le­gung einer Alters­gren­ze für die nächst­hö­he­re Lauf­bahn von Bun­des­be­am­ten durch blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrift oder Rechts­ver­ord­nung ist ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Bun­des­ei­sen­bahn­ver­mö­gen) auf Antrag eines 61-jäh­­ri­­gen Bun­des­bahn­be­triebs­in­spek­tors im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, ihn zum Aus­wahl­ver­fah­ren für die Über­nah­me

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Bundeswehr Staatsakt

Der Kon­kur­ren­ten­streit zwi­schen gleich leis­tungs­star­ken Bewer­bern

Auch Kri­te­ri­en, die im Anfor­de­rungs­pro­fil für die Beset­zung eines mili­tä­ri­schen Dienst­pos­tens nur als „erwünscht“ oder „wün­schens­wert“ bezeich­net sind, haben eine das Aus­wahl­ver­fah­ren steu­ern­de Bedeu­tung. Es bedarf trif­ti­ger Grün­de, wenn beim Ver­gleich zwi­schen zwei grund­sätz­lich geeig­ne­ten und gleich leis­tungs­star­ken Kan­di­da­ten der Bewer­ber, der ein oder ggf. meh­re­re „erwünsch­te“ oder „wün­schens­wer­te“ Kri­te­ri­en

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Liste der Beschäftigungshindernisse - und die Eintragung eines Lehrers

Lis­te der Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis­se – und die Ein­tra­gung eines Leh­rers

Zur Löschung sei­nes Ein­trags in einer von der Schul­ver­wal­tung des Lan­des Rhein­­land-Pfalz geführ­ten Lis­te über „Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis­se“ fehlt einem ehe­ma­li­gen Leh­rer das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Leh­rers abge­wie­sen, mit dem er die Löschung sei­ner Daten, hilfs­wei­se die Befris­tung

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Beihilfe für Professoren - und die unterschiedlichen Eigenanteile

Bei­hil­fe für Pro­fes­so­ren – und die unter­schied­li­chen Eigen­an­tei­le

Für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen zwei Besol­dungs­grup­pen von Pro­fes­so­ren bei der Kos­ten­dämp­fungs­pau­scha­le fin­det sich in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en kei­ne aus­rei­chen­de Begrün­dung. Mit die­ser Beur­tei­lung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Pro­fes­sors statt­ge­ge­ben und das beklag­te Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­pflich­tet, dem Klä­ger wei­te­re Bei­hil­fe­leis­tun­gen zu gewäh­ren. Geklagt hat­te

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Kalender

Coro­na – und die Been­di­gung des Sab­bat­jah­res

Die Coro­­na-Pan­­de­­mie und die damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen sind kein Grund für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Sab­bat­jah­res. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er ver­be­am­te­ter Leh­rer ent­schie­den und die Beschwer­den gegen die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­ler sind in Bochum und Dor­ma­gen tätig gewe­sen

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Ehrenmal der Bundeswehr

Wahl zum Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss beim Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um

Die Wahl zum 8. Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung vom Juni 2019 muss nicht wie­der­holt wer­den. Dies hat jetzt der 1. Wehr­dienst­se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig ent­schie­den. Nach ein­ge­hen­der Prü­fung der ein­ge­reich­ten Wahl­an­fech­tungs­er­klä­run­gen und der gel­tend gemach­ten Wahl­män­gel hat das Gericht die Anträ­ge als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. An der im Gro­ßen

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Kriminalgericht Moabit

Ber­li­ner Rich­ter­be­sol­dung

Die Rich­ter­be­sol­dung im Land Ber­lin war in den Jah­ren 2009 bis 2015 in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig bemes­sen. Die Besol­dungs­vor­schrif­ten des Lan­des Ber­lin sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­ten Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip unver­ein­bar, soweit sie die Besol­dung der Rich­ter und Staats­an­wäl­te der Besol­dungs­grup­pen R 1

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Kontrazeptiva

Das Kon­tra­zep­ti­vum als Arz­nei­mit­tel – und die Bei­hil­fe

Kon­tra­zep­ti­va, deren arz­nei­mit­tel­recht­li­che Zulas­sung auf die Emp­fäng­nis­ver­hü­tung beschränkt ist, kön­nen nach der Säch­si­schen Bei­hil­fe­ver­ord­nung bei­hil­fe­fä­hig sein, wenn sie aus Anlass einer Krank­heit ver­ord­net wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Klä­ge einer 1964 gebo­re­nen säch­si­schen Beam­tin ent­schie­den, die an einem Ute­rus­myom mit Hyper­menor­rhoe lei­det, das mit Emp­fäng­nis­ver­hü­tungs­mit­teln behan­delt

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Der Justizvollzugsbeamte - und seine Kinderpornos

Der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te – und sei­ne Kin­der­por­nos

Bei einer Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten wegen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­fi­schen Bild­ma­te­ri­als reicht der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bis zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis. Das hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten ent­schie­den. Im August 2013 wur­de u.a. auf einem pri­va­ten Com­pu­ter des Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten

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Die Entlassung als Beamter auf Widerruf - und kein Eilrechtsschutz?

Die Ent­las­sung als Beam­ter auf Wider­ruf – und kein Eil­rechts­schutz?

Die kate­go­ri­sche Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te gegen eine Ent­las­sung aus Wider­rufs­be­am­ten­ver­hält­nis kraft Geset­zes wegen Nicht­be­stehens einer Prü­fung ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen einen Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts rich­tet, durch den dem beschwer­de­füh­ren­den Beam­ten einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen die Ent­las­sung aus dem

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Die Liebesbeziehung der Justizvollzugsbeamtin mit einem Gefangenen

Die Lie­bes­be­zie­hung der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin mit einem Gefan­ge­nen

Geht eine Beam­tin einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt eine Lie­bes­be­zie­hung zu einem Gefan­ge­nen ein, liegt ein schwe­res Dienst­vergehen vor, das zur Ent­fer­nung der Beam­tin aus dem Dienst führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Beam­tin zurück­ge­wie­sen, mit der sie sich gegen die Ent­fer­nung aus

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Der Polizeibeamte -  und seine ausufernde Nebentätigkeit

Der Poli­zei­be­am­te – und sei­ne aus­ufern­de Neben­tä­tig­keit

Ein Poli­zei­be­am­ter begeht dann ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­un­fä­hig­keit wegen Erkran­kung neben­be­ruf­lich inten­siv einer Tätig­keit nach­geht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Poli­zei­be­am­ten aus dem Dienst des Lan­des Rhein­­land-Pfalz ent­fernt. Im Rah­men eines Antrags auf Geneh­mi­gung einer Neben­tä­tig­keit sowie im

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Radar, Bundesnachrichtendienst,

Der Vor­sitz im Per­so­nal­rat

Vor­sit­zen­der des Per­so­nal­rats kann nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz nur ein Grup­pen­spre­cher sein. Der Vor­sitz im Per­so­nal­rat ist nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz grund­sätz­lich von einem Grup­pen­spre­cher zu über­neh­men. Grup­pen­spre­cher sind die von den Ver­tre­tern jeder im Per­so­nal­rat ver­tre­te­nen Grup­pe (Beam­te, Arbeit­neh­mer, ggf. Sol­da­ten) gewähl­ten Vor­stands­mit­glie­der. Die­se kön­nen auf die Über­nah­me des Vor­sit­zes nicht

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Bayerische Polizeivollzugsbeamte - und ihre Tätowierungen

Baye­ri­sche Poli­zei­voll­zugs­be­am­te – und ihre Täto­wie­run­gen

Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in Bay­ern dür­fen sich an Kopf, Hals, Hän­den und Unter­ar­men nicht täto­wie­ren las­sen. Das Baye­ri­sche Beam­ten­ge­setz unter­sagt Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten unmit­tel­bar, sich im beim Tra­gen der Dienst­klei­dung (Som­mer­uni­form) sicht­ba­ren Kör­per­be­reich, d.h. kon­kret an Kopf, Hals, Hän­den und Unter­ar­men, täto­wie­ren zu las­sen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge

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Amtsangemessene Beschäftigung - im coronabedingten Home-Office

Amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung – im coro­nabe­ding­ten Home-Office

Die Anord­nung, vor­über­ge­hend Dienst im Home-Office zu leis­ten, ver­letzt nicht den Anspruch eines Beam­ten auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen, mit dem sich eine Beam­tin gegen das Home-Office gewehrt hat. Den Antrag hat eine über 60-jäh­­ri­­ge Amts­in­spek­to­rin, die bei einem

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Kriegsdienstverweigerung, vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr - und die  Rückforderung der Ausbildungskosten

Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung, vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr – und die Rück­for­de­rung der Aus­bil­dungs­kos­ten

Bei vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer darf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von ehe­ma­li­gen Berufs­sol­da­ten nur die Erstat­tung der Kos­ten der bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Aus­bil­dun­gen im Umfang des geld­wer­ten Vor­teils ver­lan­gen, der den frü­he­ren Sol­da­ten für ihr wei­te­res zivi­les Berufs­le­ben ver­bleibt. Bei der Fach­aus­bil­dung zum Flug­si­che­rungs­of­fi­zier, für

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Der Bereitschaftsdienst der Berufsfeuerwehr

Der Bereit­schafts­dienst der Berufs­feu­er­wehr

Für geleis­te­te Ruf­be­reit­schaft haben Berufs­feu­er­wehr­leu­te eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung oder Frei­zeit­aus­gleich zu erhal­ten. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Kla­gen von 12 Berufs­feu­er­wehr­leu­ten der Stadt Olden­burg voll­um­fäng­lich, den Kla­gen von 5 Berufs­feu­er­wehr­leu­ten der Stadt Osna­brück teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Geklagt haben akti­ve bzw. pen­sio­nier­te Beam­te der Berufs­feu­er­wehr

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Der geschiedene Beamte - und der kinderbezogene Familienzuschlag

Der geschie­de­ne Beam­te – und der kin­der­be­zo­ge­ne Fami­li­en­zu­schlag

Ein geschie­de­ner Beam­ter hat kei­nen Anspruch auf hälf­ti­ge Aus­kehr des von der vor­ma­li­gen, eben­falls ver­be­am­te­ten Ehe­frau bezo­ge­nen kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wel­che die Ver­sa­gung eines von dem Beschwer­de­füh­rer, einem geschie­de­nen Beam­ten, im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruchs auf hälf­ti­ge Aus­kehr des von der geschie­de­nen,

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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - durch Verwaltungsakt

Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis – durch Ver­wal­tungs­akt

Ein her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums, wonach eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur durch Rich­ter­spruch erfol­gen darf, besteht nicht. Gleich­falls besteht kein her­ge­brach­ter Grund­satz, wonach die Ent­fer­nungs­ent­schei­dung der unmit­tel­ba­ren allei­ni­gen Dis­zi­pli­nar­ge­walt des Dienst­vor­ge­setz­ten ent­zo­gen und immer einem Gre­mi­um zu über­ant­wor­ten ist. Das Lebens­zeit­prin­zip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG erfor­dert kei­nen Rich­ter­vor­be­halt

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Dienstliche Beurteilung - und die Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten

Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die Beur­tei­lungs­ir­rele­vanz von Neben­tä­tig­kei­ten

Leis­tun­gen, die ein Beam­ter außer­halb des ihm zuge­wie­se­nen haupt­amt­li­chen Dienst­pos­tens als Neben­tä­tig­keit erbringt, sei es in Wahr­neh­mung eines Neben­amts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Aus­übung einer Neben­be­schäf­ti­gung (§ 97 Abs. 3 BBG), ohne dass der Dienst­herr dies ver­langt (§ 98 BBG) oder ein dienst­li­ches Inter­es­se an der Aus­übung der Neben­tä­tig­keit

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Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - und die einstweilige Anordnung

Kon­kur­ren­ten­streit um die Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Ver­bind­lich­keit die­ses ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ange­ord­ne­ten Maß­stabs gilt nicht nur für die unmit­tel­ba­re Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, son­dern auch für vor­ge­la­ger­te Aus­wahl­ent­schei­dun­gen, durch die eine zwin­gen­de

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Das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

Das Anfor­de­rungs­pro­fil in der Stel­len­aus­schrei­bung

Über die Ein­rich­tung und nähe­re Aus­ge­stal­tung von Dienst­pos­ten ent­schei­det der Dienst­herr inner­halb des von Ver­fas­sung und Par­la­ment vor­ge­ge­be­nen Rah­mens auf­grund der ihm zukom­men­den Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt nach sei­nen Bedürf­nis­sen. Wie er sei­ne Stel­len zuschnei­det, wel­che Zustän­dig­kei­ten er die­sen zuweist und wel­che Fach­kennt­nis­se er zur Erfül­lung der dar­aus im Ein­zel­nen resul­tie­ren­den Auf­ga­ben für

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Bundesverfassungsgericht

Kopf­tuch­ver­bot für Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer (ehe­ma­li­gen) hes­si­schen Rechts­re­fe­ren­da­rin gegen das Ver­bot, bei bestimm­ten dienst­li­chen Tätig­kei­ten ein Kopf­tuch zu tra­gen, zurück­ge­wie­sen. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für eine Pflicht, sich im Rechts­re­fe­ren­da­ri­at in welt­­an­­schau­­lich-reli­­­giö­­ser Hin­sicht neu­tral zu ver­hal­ten, aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu respek­tie­ren. Zwar stellt

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Künstliche Befruchtung und die Beihilfe bei Ehemännern jenseits der 50

Künst­li­che Befruch­tung und die Bei­hil­fe bei Ehe­män­nern jen­seits der 50

Die Bei­hil­fen­ver­ord­nung für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, in der u.a. fest­ge­legt ist, dass Bei­hil­fe für künst­li­che Befruch­tung nur gewährt wird, wenn der Ehe­mann jün­ger als 50 Jah­re ist, steht im Ein­klang mit der Ver­fas­sung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau auf

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