Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen. Das in Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG normierte Verbot für Polizeivollzugsbeamte, sich an Kopf,
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Eine Lehrerin, die als spirituelle Lebensberaterin tätig ist, bedarf einer Nebentätigkeitsgenehmigung. Für die Einforderungen einer Nebentätigkeitsgenehmigung, die allein einen Zeitraum in der Vergangenheit betrifft, gibt es keine Rechtsgrundlage. Schriftstellerische Tätigkeiten sind zwar nicht genehmigungs‑, aber anzeigepflichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage
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Die Festlegung einer Altersgrenze für die nächsthöhere Laufbahn von Bundesbeamten durch bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung ist verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) auf Antrag eines 61-jährigen Bundesbahnbetriebsinspektors im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ihn zum Auswahlverfahren für die Übernahme
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Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als „erwünscht“ oder „wünschenswert“ bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. Es bedarf triftiger Gründe, wenn beim Vergleich zwischen zwei grundsätzlich geeigneten und gleich leistungsstarken Kandidaten der Bewerber, der ein oder ggf. mehrere „erwünschte“ oder „wünschenswerte“ Kriterien
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Zur Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ fehlt einem ehemaligen Lehrer das Rechtsschutzbedürfnis. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines ehemaligen Lehrers abgewiesen, mit dem er die Löschung seiner Daten, hilfsweise die Befristung
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Für die Differenzierung zwischen zwei Besoldungsgruppen von Professoren bei der Kostendämpfungspauschale findet sich in den Gesetzesmaterialien keine ausreichende Begründung. Mit dieser Beurteilung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen zu gewähren. Geklagt hatte
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Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beeinträchtigungen sind kein Grund für eine vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahres. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den hier vorliegenden Fällen zweier verbeamteter Lehrer entschieden und die Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen zurückgewiesen. Die Antragsteller sind in Bochum und Dormagen tätig gewesen
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Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat jetzt der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden. Nach eingehender Prüfung der eingereichten Wahlanfechtungserklärungen und der geltend gemachten Wahlmängel hat das Gericht die Anträge als unzulässig zurückgewiesen. An der im Großen
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Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1
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Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Kläge einer 1964 geborenen sächsischen Beamtin entschieden, die an einem Uterusmyom mit Hypermenorrhoe leidet, das mit Empfängnisverhütungsmitteln behandelt
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Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines nordrhein-westfälischen Justizvollzugsbeamten entschieden. Im August 2013 wurde u.a. auf einem privaten Computer des Justizvollzugsbeamten
Lesen Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist verfassungswidrig. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem beschwerdeführenden Beamten einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem
Lesen Geht eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen ein, liegt ein schweres Dienstvergehen vor, das zur Entfernung der Beamtin aus dem Dienst führt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer Beamtin zurückgewiesen, mit der sie sich gegen die Entfernung aus
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Ein Polizeibeamter begeht dann ein schweres Dienstvergehen, wenn er während seiner Dienstunfähigkeit wegen Erkrankung nebenberuflich intensiv einer Tätigkeit nachgeht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt. Im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie im
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Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein. Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht
Lesen Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen. Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage
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Die Anordnung, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten, verletzt nicht den Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem sich eine Beamtin gegen das Home-Office gewehrt hat. Den Antrag hat eine über 60-jährige Amtsinspektorin, die bei einem
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Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Bei der Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier, für
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Für geleistete Rufbereitschaft haben Berufsfeuerwehrleute eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich zu erhalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben. Geklagt haben aktive bzw. pensionierte Beamte der Berufsfeuerwehr
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Ein geschiedener Beamter hat keinen Anspruch auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde, welche die Versagung eines von dem Beschwerdeführer, einem geschiedenen Beamten, im familiengerichtlichen Verfahren geltend gemachten Anspruchs auf hälftige Auskehr des von der geschiedenen,
Lesen Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, besteht nicht. Gleichfalls besteht kein hergebrachter Grundsatz, wonach die Entfernungsentscheidung der unmittelbaren alleinigen Disziplinargewalt des Dienstvorgesetzten entzogen und immer einem Gremium zu überantworten ist. Das Lebenszeitprinzip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG erfordert keinen Richtervorbehalt
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Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, sei es in Wahrnehmung eines Nebenamts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 97 Abs. 3 BBG), ohne dass der Dienstherr dies verlangt (§ 98 BBG) oder ein dienstliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit
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Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende
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Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr innerhalb des von Verfassung und Parlament vorgegebenen Rahmens aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen. Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er diesen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer (ehemaligen) hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt
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Die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der u.a. festgelegt ist, dass Beihilfe für künstliche Befruchtung nur gewährt wird, wenn der Ehemann jünger als 50 Jahre ist, steht im Einklang mit der Verfassung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Frau auf
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