Die Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beamten

Wird zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten eine amts­ärzt­li­che Unter­su­chung ange­ord­net, ist die­se nicht nur im Rah­men des Ver­fah­rens gegen die nach­fol­gen­de Zurruhe­setzungsverfügung inzi­dent gericht­lich über­prüf­bar, son­dern auch iso­liert angreif­bar. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und gleich­zei­tig den anders­lau­ten­den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz aufgehoben.

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Aus­gleichs­an­spruch für den Bereit­schafts­dienst von Feuerwehrbeamten

Der Begriff des Bereit­schafts­diens­tes setzt nach der über­ein­stim­men­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in ört­li­cher Hin­sicht vor­aus, dass der Beam­te sich an einem vom Dienst­herrn bestimm­ten Ort außer­halb des Pri­vat­be­reichs zu einem jeder­zei­ti­gen unver­züg­li­chen Ein­satz bereit­zu­hal­ten hat. Dabei ist unter dem Begriff des Pri­vat­be­reichs nicht zwin­gend der

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Der alko­hol­kran­ke Poli­zei­be­am­te – und die Über­prü­fung sei­ner Dienstfähigkeit

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht. Die­ses Recht schützt die aus dem Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den . Hier­zu zählt auch der Schutz vor der Erhe­bung und Weitergabe

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Das Nazi-Buch­sta­bier-Alpha­bet – oder: die cha­rak­ter­li­che Eig­nung eines Polizeikommissaranwärters

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die Ent­las­sung eines Poli­zei­kom­mis­sar­an­wär­ters wegen Zwei­feln an sei­ner Ver­fas­sungs­treue und cha­rak­ter­li­chen Eig­nung nicht bean­stan­det, den das land Bran­den­burg nach einem Vor­fall bei einer Funk­ver­kehrs­übung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf ent­las­sen hat­te. Der Poli­zist hat­te im April 2019 sei­ne Aus­bil­dung begon­nen und als fast 25-Jäh­­ri­­ger im Unter­richt der

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Feu­er­wehr­be­am­te – und der Aus­gleichs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuvielarbeit

Der Grund­satz der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung des uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs ist auch in Fäl­len uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit anwend­bar; dies ist mit den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen der Effek­ti­vi­tät und Äqui­va­lenz ver­ein­bar. Maß­geb­lich für den Beginn der Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumut­bar­keit der Erhe­bung der Kla­ge. Zumut­bar ist die Kla­ge­er­he­bung, wenn sie im

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Zeitungen

Das abge­schlos­se­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und der Aus­kunfts­an­spruch der Presse

Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den hat, muss das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz einem Jour­na­lis­ten Aus­kunft aus einem abge­schlos­se­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ertei­len. Der Kxlä­ger, ein Jour­na­list, bean­sprucht von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Aus­kunft zu einem abge­schlos­se­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, das gegen einen ehe­ma­li­gen Refe­rats­lei­ter beim Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) geführt wur­de. Dem Beamten

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Poli­zist auf Pro­be und die Entlassung

Vor Ablauf der regu­lä­ren Pro­be­zeit darf ein Poli­zei­be­am­ter auf Pro­be dann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­las­sen wer­den, wenn es zu Trit­ten gegen einen am Boden lie­gen­den und fixier­ten Tat­ver­däch­ti­gen gekom­men ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines 25-jäh­­ri­­gen Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ter auf Pro­be abge­lehnt. Zum

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Die Whats-App-Chat­grup­pe von NRW-Poli­zis­ten – und die Sus­pen­die­rung der Teilnehmer

Das gegen­über einer Poli­zei­be­am­tin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te wegen der Mit­glied­schaft in einer Whats­App-Grup­­pe ist rechts­wid­rig. Dies befand jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, das dem gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len gerich­te­ten Antrag einer betrof­fe­nen Poli­zis­tin im Eil­ver­fah­ren ent­sprach und die Sus­pen­die­rung der Poli­zei­be­am­tin aus­ge­setz­te. Der Poli­zei­be­am­tin war durch das zuständige

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Kalender

Der Schul­rek­tor mit über 8 Stun­den Mehr­ar­beit wöchentlich

Zur Ent­las­tung von dienst­li­chen Auf­ga­ben hat ein Schul­rek­tor hin­rei­chend plau­si­bel zu erklärt, wie sich die Arbeits­zeit­über­schrei­tung zusam­men­setzt. Mit die­ser Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Rek­tors einer Grund­schu­le in Han­no­ver abge­wie­sen. Der Klä­ger begehr­te die Ent­las­tung von dienst­li­chen Auf­ga­ben und Frei­zeit­aus­gleich für seit

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Die Besorg­nis der Befan­gen­heit bei einer Stellenbesetzung

Die im Aus­wahl­ver­fah­ren zu wah­ren­de Neu­tra­li­tät und Gleich­be­hand­lung der Bewer­ber schließt es aus, dass jemand, der das Aus­wahl­ver­fah­ren per­sön­lich ver­ant­wor­tet, eine Aus­schrei­bung für einen kon­kre­ten Bewer­ber ver­spricht. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Antrags­geg­ner unter­sagt, die Stel­le eines Staats­an­walts bei der Staats­an­walt­schaft Heilbronn

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Täto­wie­rungs­ver­bot für Baye­ri­sche Polizeivollzugsbeamte

Mit der Neu­fas­sung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber unmit­tel­bar die par­la­men­ta­ri­sche Leit­ent­schei­dung getrof­fen, dass sich Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in dem beim Tra­gen der (Sommer-)Uniform sicht­ba­ren Kör­per­be­reich nicht täto­wie­ren las­sen dür­fen. Das in Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG nor­mier­te Ver­bot für Poli­zei­voll­zugs­be­am­te, sich an Kopf,

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Die Neben­tä­tig­keit einer Leh­re­rin – und ihre Genehmigung

Eine Leh­re­rin, die als spi­ri­tu­el­le Lebens­be­ra­te­rin tätig ist, bedarf einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung. Für die Ein­for­de­run­gen einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung, die allein einen Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit betrifft, gibt es kei­ne Rechts­grund­la­ge. Schrift­stel­le­ri­sche Tätig­kei­ten sind zwar nicht genehmigungs‑, aber anzei­ge­pflich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Klage

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Bahn Img 20190829 065737

Bun­des­bahn­be­am­te – zu alt für die Bewer­bung in die nächst­hö­he­re Laufbahn?

Die Fest­le­gung einer Alters­gren­ze für die nächst­hö­he­re Lauf­bahn von Bun­des­be­am­ten durch blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrift oder Rechts­ver­ord­nung ist ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Bun­des­ei­sen­bahn­ver­mö­gen) auf Antrag eines 61-jäh­­ri­­gen Bun­des­bahn­be­triebs­in­spek­tors im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, ihn zum Aus­wahl­ver­fah­ren für die Übernahme

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Bundeswehr Staatsakt

Der Kon­kur­ren­ten­streit zwi­schen gleich leis­tungs­star­ken Bewerbern

Auch Kri­te­ri­en, die im Anfor­de­rungs­pro­fil für die Beset­zung eines mili­tä­ri­schen Dienst­pos­tens nur als „erwünscht“ oder „wün­schens­wert“ bezeich­net sind, haben eine das Aus­wahl­ver­fah­ren steu­ern­de Bedeu­tung. Es bedarf trif­ti­ger Grün­de, wenn beim Ver­gleich zwi­schen zwei grund­sätz­lich geeig­ne­ten und gleich leis­tungs­star­ken Kan­di­da­ten der Bewer­ber, der ein oder ggf. meh­re­re „erwünsch­te“ oder „wün­schens­wer­te“ Kriterien

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Lis­te der Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis­se – und die Ein­tra­gung eines Lehrers

Zur Löschung sei­nes Ein­trags in einer von der Schul­ver­wal­tung des Lan­des Rhein­­land-Pfalz geführ­ten Lis­te über „Beschäf­ti­gungs­hin­der­nis­se“ fehlt einem ehe­ma­li­gen Leh­rer das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Leh­rers abge­wie­sen, mit dem er die Löschung sei­ner Daten, hilfs­wei­se die Befristung

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Bei­hil­fe für Pro­fes­so­ren – und die unter­schied­li­chen Eigenanteile

Für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen zwei Besol­dungs­grup­pen von Pro­fes­so­ren bei der Kos­ten­dämp­fungs­pau­scha­le fin­det sich in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en kei­ne aus­rei­chen­de Begrün­dung. Mit die­ser Beur­tei­lung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Pro­fes­sors statt­ge­ge­ben und das beklag­te Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­pflich­tet, dem Klä­ger wei­te­re Bei­hil­fe­leis­tun­gen zu gewäh­ren. Geklagt hatte

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Kalender

Coro­na – und die Been­di­gung des Sabbatjahres

Die Coro­­na-Pan­­de­­mie und die damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen sind kein Grund für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Sab­bat­jah­res. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er ver­be­am­te­ter Leh­rer ent­schie­den und die Beschwer­den gegen die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­ler sind in Bochum und Dor­ma­gen tätig gewesen

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Ehrenmal der Bundeswehr

Wahl zum Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss beim Verteidigungsministerium

Die Wahl zum 8. Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung vom Juni 2019 muss nicht wie­der­holt wer­den. Dies hat jetzt der 1. Wehr­dienst­se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig ent­schie­den. Nach ein­ge­hen­der Prü­fung der ein­ge­reich­ten Wahl­an­fech­tungs­er­klä­run­gen und der gel­tend gemach­ten Wahl­män­gel hat das Gericht die Anträ­ge als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. An der im Großen

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Kriminalgericht Moabit

Ber­li­ner Richterbesoldung

Die Rich­ter­be­sol­dung im Land Ber­lin war in den Jah­ren 2009 bis 2015 in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig bemes­sen. Die Besol­dungs­vor­schrif­ten des Lan­des Ber­lin sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­ten Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip unver­ein­bar, soweit sie die Besol­dung der Rich­ter und Staats­an­wäl­te der Besol­dungs­grup­pen R 1

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Kontrazeptiva

Das Kon­tra­zep­ti­vum als Arz­nei­mit­tel – und die Beihilfe

Kon­tra­zep­ti­va, deren arz­nei­mit­tel­recht­li­che Zulas­sung auf die Emp­fäng­nis­ver­hü­tung beschränkt ist, kön­nen nach der Säch­si­schen Bei­hil­fe­ver­ord­nung bei­hil­fe­fä­hig sein, wenn sie aus Anlass einer Krank­heit ver­ord­net wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Klä­ge einer 1964 gebo­re­nen säch­si­schen Beam­tin ent­schie­den, die an einem Ute­rus­myom mit Hyper­menor­rhoe lei­det, das mit Emp­fäng­nis­ver­hü­tungs­mit­teln behandelt

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Justizvollzugsanstalt

Der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te – und sei­ne Kinderpornos

Bei einer Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten wegen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­fi­schen Bild­ma­te­ri­als reicht der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bis zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis. Das hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten ent­schie­den. Im August 2013 wur­de u.a. auf einem pri­va­ten Com­pu­ter des Justizvollzugsbeamten

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Die Ent­las­sung als Beam­ter auf Wider­ruf – und kein Eilrechtsschutz?

Die kate­go­ri­sche Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te gegen eine Ent­las­sung aus Wider­rufs­be­am­ten­ver­hält­nis kraft Geset­zes wegen Nicht­be­stehens einer Prü­fung ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen einen Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts rich­tet, durch den dem beschwer­de­füh­ren­den Beam­ten einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen die Ent­las­sung aus dem

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Justizvollzugsanstalt

Die Lie­bes­be­zie­hung der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin mit einem Gefangenen

Geht eine Beam­tin einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt eine Lie­bes­be­zie­hung zu einem Gefan­ge­nen ein, liegt ein schwe­res Dienst­vergehen vor, das zur Ent­fer­nung der Beam­tin aus dem Dienst führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Beam­tin zurück­ge­wie­sen, mit der sie sich gegen die Ent­fer­nung aus

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Der Poli­zei­be­am­te – und sei­ne aus­ufern­de Nebentätigkeit

Ein Poli­zei­be­am­ter begeht dann ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­un­fä­hig­keit wegen Erkran­kung neben­be­ruf­lich inten­siv einer Tätig­keit nach­geht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Poli­zei­be­am­ten aus dem Dienst des Lan­des Rhein­­land-Pfalz ent­fernt. Im Rah­men eines Antrags auf Geneh­mi­gung einer Neben­tä­tig­keit sowie im

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Radar, Bundesnachrichtendienst,

Der Vor­sitz im Personalrat

Vor­sit­zen­der des Per­so­nal­rats kann nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz nur ein Grup­pen­spre­cher sein. Der Vor­sitz im Per­so­nal­rat ist nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz grund­sätz­lich von einem Grup­pen­spre­cher zu über­neh­men. Grup­pen­spre­cher sind die von den Ver­tre­tern jeder im Per­so­nal­rat ver­tre­te­nen Grup­pe (Beam­te, Arbeit­neh­mer, ggf. Sol­da­ten) gewähl­ten Vor­stands­mit­glie­der. Die­se kön­nen auf die Über­nah­me des Vor­sit­zes nicht verzichten.

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Baye­ri­sche Poli­zei­voll­zugs­be­am­te – und ihre Tätowierungen

Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in Bay­ern dür­fen sich an Kopf, Hals, Hän­den und Unter­ar­men nicht täto­wie­ren las­sen. Das Baye­ri­sche Beam­ten­ge­setz unter­sagt Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten unmit­tel­bar, sich im beim Tra­gen der Dienst­klei­dung (Som­mer­uni­form) sicht­ba­ren Kör­per­be­reich, d.h. kon­kret an Kopf, Hals, Hän­den und Unter­ar­men, täto­wie­ren zu las­sen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Klage

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