Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im Soldatengesetz selbst regeln. Die einschlägigen Verordnungsbestimmungen (§§ 2, 3 SLV) und Verwaltungsvorschriften (Allgemeinen Regelungen A-1340/50 „Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten“) können jedoch für eine Übergangszeit bis
LesenKategorie: Beamtenrecht
Aktuelle Entwicklungen im Beamtenrecht
Die während des Klageverfahrens aufgehobene Regelbeurteilung – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren des Antragstellers hat sich mit der Aufhebung der streitgegenständlichen Regelbeurteilung des Antragstellers und den zwischenzeitlichen Erlass der neuen Regelbeurteilung zum selben Stichtag erledigt. Hat sich ein Verpflichtungsbegehren – wie hier in Bezug auf eine neue Regelbeurteilung – erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1
LesenDienstliche Beurteilungen – und ihre gerichtliche Überprüfung
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht. D Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff der Beurteilung oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt
LesenDie Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung – und die Wertungen des Erst- und Zweitbeurteilers
Im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren kann nur die dienstliche Beurteilung als Ganzes angegriffen werden. Die Anteile des Erst- und Zweitbeurteilers bilden unselbstständige, nicht isoliert anfechtbare Teile dieser dienstlichen Maßnahme. Der Antrag muss daher auf eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der aufgehobenen Regelbeurteilung in ihrer Gesamtheit gerichtet sein, um sich auf einen statthaften Antragsgegenstand
LesenRuhestand infolge eines Dienstunfalls – und die Vergütung von bereits geleisteter Mehrarbeit
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen wurde der klagende, im Dienst des Saarlandes stehende Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A9 LBesO) in den
LesenAbsehen von der Stellenausschreibung – und die Mitbestimmung des Personalrats
Besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht, greift die Mitbestimmung wegen des Verzichts auf die Ausschreibung zu besetzender Stellen (§ 88 Abs. 1 Nr. 25 HmbPersVG) unabhängig davon ein, ob die Nichtvornahme der Ausschreibung nach dem zugrunde zu legenden speziellen Regelwerk auf einer zwingenden Ausnahme beruht oder ins Ermessen des Dienststellenleiters gestellt ist.
LesenDer Streit um die OVG-Präsidentenstelle – oder: ein Justizminster darf kungeln
Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten
LesenDie über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung – und das Ruhegehalt
Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist ausschließlich die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; darüber hinaus geleistete Arbeitszeiten bleiben außer Betracht. Eine über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist mithin nicht ruhegehaltfähig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte zuvor angenommen, dass der klagende Berufsschullehrer die Berücksichtigung der
LesenPolizist – auch mit nur einer Niere
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. In dem hier vom das Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um einen Bundespolizisten im mittleren Polizeivollzugsdienst, der seit September 2016 den Vorbereitungsdienst absolvierte und
LesenAmtsausübungsverbot für einen Berliner Stadtrat
Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um einen Stadtrat in einem Berliner Bezirk. Ende Oktober 2023 leitete die
LesenBerliner Landesbeamte – und die Hauptstadtzulage
Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sogenannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot und ist damit verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hat daher ein bei ihm
LesenBerufungsbegründung beim iudex ad quem
Ist die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für Disziplinarsachen verlängert worden, kann auch die Berufungsbegründung selbst dort fristwahrend eingereicht werden. So verstößt die Annahme des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die Berufungsbegründung könne auch
LesenDie erforderliche Disziplinarmaßnahme
Welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten. Aus den gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung, die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden
LesenDer zwangsweise Ruhestand für den rechtsextremen Richter
Eine Versetzung nach § 31 DRiG kommt grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten wird. Das gilt nicht nur für die Berufung in das Richterverhältnis, sondern ist dauernde Voraussetzung für die Ausübung
LesenBeamte im Sabbat-Modell – und die Corona-Sonderzahlung
Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hat eine beamtete Grundschullehrerin aus Herne geklagt. Ihr wurde ab dem
LesenKeine nachträglich höhere Besoldung für eine frühere Realschullehrerin
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem Studienrat) zu. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land
LesenStellenzulage für Beamte – im Geoinformationsdienst der Bundeswehr
Ein im Geoinformationsdienst der Bundeswehr beschäftigter Beamter, dessen Aufgabenbereich durch dem Flugberatungsprozess vorgelagerte verwaltungs- und datenverarbeitungstechnische Tätigkeiten geprägt ist, hat keinen Anspruch auf die Stellenzulage für Beamte im Flugwetterberatungsdienst gemäß BBesO A und B Vorbemerkung II Nr. 5a Abs. 1 Nr. 6 BBesO (Anlage I zu § 20 Abs. 2
LesenMehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst – und ihre Versorgungsbezüge
Eine Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge. Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist ausschließlich die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein
LesenDer Soldat als Sicherheitsrisiko
Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll. Dabei obliegt es der zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs.
LesenAusbildung gewählter Vertrauenspersonen bei der Bundeswehr – und die Erfolgskontrolle
Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG. Die durch Befehl begründete Verpflichtung einer Vertrauensperson zur Teilnahme an einer Ausbildung mit Erfolgskontrolle stellt eine Behinderung im Sinne des §
LesenDie unerwünschte Berliner Universitätskanzlerin
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin der Freien Universität Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Damit hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der
LesenMindestleistungsbezüge für Bremer Professoren
Die Anrechnung bereits vor 2013 vergebener Leistungsbezüge auf die allen W 2-Professoren gewährten „Mindestleistungsbezüge“ in § 3a Abs. 2 Satz 2 BremBesG F 2013, § 28 Abs. 2 Satz 2 BremBesG F 2017 und § 28 Abs. 2 Satz 1 BremBesG F 2023 ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit Art.
LesenDie verfassungsfeindliche Betätigung eines Ex-Soldaten
Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählter Staatsorgane. Bei objektiv verfassungsfeindlichen Betätigungen, die nicht von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen sind, bildet die Kürzung des Ruhegehaltes den
LesenDer Ex-AfD-Abgeordnete – und die Unzumutbarkeit seiner Richtertätigkeit
Der Bundesgerichtshof – als Dienstgericht des Bundes – hat die vom Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig ausgesprochene Zulässigkeit der Versetzung eines wieder als Richter tätigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten in den Ruhestand bestätigt. Der Richter trat am 1. April 1992 in den Justizdienst des Antragstellers ein. Er war seit 1997 bis
LesenDie Unverhältnismäßigkeit eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn der Dienstherr nicht die rechtliche Möglichkeit ausschöpft, das Ziel des Verfahrens auf eine den Soldaten weniger belastende Weise herbeizuführen. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht einem gerichtlichen Disziplinarverfahren entgegen, wenn dessen Einleitung oder Fortsetzung eine nicht erforderliche oder unzumutbare Belastung des
LesenDie abgelehnte „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war die klagende Professorin an einer Universität in Brandenburg Inhaberin einer W 2-Professur für
LesenArbeitszeitgutschriften für die Pausenzeiten eines erkrankten Polizeibeamten
Die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AZV setzt eine tatsächliche Dienstausübung voraus. Eine Zeitgutschrift auch für solche Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung keinen Dienst geleistet hat, ist danach ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
LesenDer vor dem 17. Geburtstag ernannte Bundesbeamte – und sein Versorgungsanspruch
Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungsbescheid muss auf Antrag regelmäßig ab dem Beginn des Kalendermonats nach der Verkündung der gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen werden,
LesenDas Erfahrungsstufensystem im niedersächsischen Besoldungsrecht
Das niedersächsische Erfahrungsstufensystem knüpft mit dem Rückgriff allein auf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit typisierend an ein zulässiges besoldungsrechtliches Differenzierungsmerkmal im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG an, das regelmäßig ein geeignetes Mittel ist, die Berufserfahrung zu honorieren. Die biologische Alterung ist kein Umstand, der an diesem Erfahrungssatz ernstliche
LesenDie externe Stellenausschreibung – und ihr personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter
Externe Stellenausschreibungen, auf die sich auch die Beschäftigten der Dienststelle bewerben können, sind mangels Gestaltungswirkung keine Maßnahmen im personalvertretungsrechtlichen Sinn. Der Personalrat hat mithin keinen Anspruch auf Rücknahme einer solchen Stellenausschreibung. Gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 MBG Schl.-H. sind Maßnahmen, die entgegen Satz 1 durchgeführt worden sind, zurückzunehmen.
LesenDienstvereinbarungen – und ihre Auslegung
Dienstvereinbarungen sind wie Gesetze auszulegen. Eine Dienstvereinbarung schafft als Akt dienststelleninterner Rechtssetzung (Normenvertrag) für die Dienststelle und deren Beschäftigte unmittelbar geltendes Recht in der Weise, dass alle gegenwärtig oder künftig in der Dienststelle Beschäftigten vom Dienststellenleiter nach ihren Vorschriften behandelt werden müssen. Der (vertragsschließende) Personalrat hat das gerichtlich im Beschlussverfahren
LesenDie neue Personalentwicklungsbewertung bei der Bundeswehr
Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen. Dieser Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Rechtsstreit eines Oberfeldarztes zugrunde. Er hatte in seiner dienstlichen Beurteilung vom Erstbeurteiler eine durchweg überdurchschnittliche Leistung attestiert bekommen. In der Personalentwicklungsbewertung schrieb der Erstbeurteiler, der Oberfeldarzt habe bereits jetzt
LesenDienstliche Beurteilung von Soldaten
Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Anlass für diese Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts war die dienstliche Beurteilung eines Offiziers vom Juli 2021. Sie erfolgte auf der Grundlage des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr und fiel im Gesamturteil mit „D+“ aus.
LesenWiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens
Bei der Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens kommt es für die Frage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, regelmäßig auf den Kenntnisstand des Disziplinarvorgesetzten bei der Verhängung an. Die Wiederaufnahme ist nach § 44 Abs. 3 WDO nicht ausgeschlossen, wenn der Soldat im Ausgangsverfahren die Angabe der Tatsache oder
LesenEinstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen
Die in Bremen für Beamte geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren bewirkt keine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die in Bremen geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von regelmäßig 45 Jahren eine unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen bewirkt. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte dies: Die im Mai 1971 geborene
LesenDie strafgerichtliche Verurteilung einer Beamtin – und ihre nachfolgende Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Enthält ein Strafurteil zur Frage der Schuldfähigkeit des Täters keine Ausführungen, so ist wegen des für das Strafgericht vorgegebenen Prüfprogramms davon auszugehen, dass es das Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB verneint hat. Die Bindung an diese Feststellung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG steht auch
LesenDie Likes des Kriminalkommissaranwärters für rechtsextreme Beiträge
Ein Polizeibeamter auf Widerruf kann wegen „Likes“ zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“ entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die Dienstbehörde hatte festgestellt,
LesenVerfassungsfeindliche Chatnachrichten – und die Bewerbung bei der Polizei
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der im Jahr 2000 geborene Bewerber 2022 für die Einstellung in die Berliner Polizei. Im Rahmen eines –
LesenNichtzulassungsbeschwerde in personalvertretungsrechtlichen Verfahren – und der Vertretungszwang
Im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht greift der Vertretungszwang: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn beschwerdeführende Beteiligte bei ihrer Einlegung und/oder Begründung nicht gemäß der (nach § 108 Abs. 2 BPersVG) entsprechend anwendbaren Regelung des § 11 Abs. 4 Satz 1 und 2 ArbGG durch Prozessbevollmächtigte vertreten sind. Nach
LesenDie Leistungsbezüge der schleswig-holsteinischen Professoren
Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem Jahr 2013 gewährten Leistungsbezügen durch die im Zuge der Besoldungsreform vorgenommene Grundgehaltserhöhung ermöglicht, verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die Klage zweier
LesenBremer Professorenbesoldung – und der pauschale Mindestleistungsbezug
Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es ein bei ihm anhängige Revisionsverfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Anfang 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Besoldung von Professoren der Besoldungsgruppe W2 verfassungswidrig
LesenWeiterqualifizierung zum Notfallsanitäter – per Weisung des Dienstherrn
Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat ein bei der Berufsfeuerwehr beschäftigter Hauptbrandmeister
LesenVerfassungswidrige Richterbesoldung in Berlin
Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 – zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die Jahre 2018 bis 2021 vermochte das
LesenMobbing im öffentlichen Dienst – und der Schmerzensgeldanspruch
Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht umfasst auch Ersatz für immaterielle Schäden. Die Prüfung der als „Mobbing“ bezeichneten Zusammenfassung einer aus Einzelhandlungen bestehenden systematischen Verletzung der Fürsorgepflicht macht eine Gesamtbetrachtung der Einzelakte erforderlich. Zum Vorrang des Primärrechtsschutzes nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB gehört nicht, dass
LesenDer Kommissarsanwärter – und die fehlende charakterliche Eignung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht im zweiten
LesenWehrfliegerverwendungsfähigkeit – und die versagte flugmedizinische Sondergenehmigung
Die Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für den Angehörigen der Besatzung eines militärischen Luftfahrzeugs (Wehrfliegerverwendungsfähigkeit Grad III) ist keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur geltend gemacht werden, dass
LesenDie Social Media-Auftritte eines Polizeibeamten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden durften. Damit hat es die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Polizei Berlin hatte dem Beamten das Betreiben eines Internetauftritts u.a.
LesenDienstliche Beurteilung – und die Vergleichsgruppenbildung
Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihm verliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung zusammengefasst werden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst und damit
LesenÜbernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn
§ 82a Abs. 1 Satz 1 LBG NRW – wonach dann, wenn ein Dritter „durch rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts“ zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen Beamten verurteilt worden ist, der Dienstherr diese Zahlung auf Antrag ganz oder teilweise übernehmen kann – gilt weder direkt noch analog für die Titulierung
LesenVerwendungszulage – bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft
Bei dem Anspruch auf Gewährung einer Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a. F. handelt es sich um einen gebundenen Anspruch auf Geld, der dem Anwendungsbereich des § 287 Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung gemäß § 173 Satz 1 VwGO unterfallen kann, wenn er seiner Höhe nach nur anteilig zu
LesenFürsorgepflichtverletzung bei "Mobbing" – und die Gesamtschau der Einzelmaßnahmen
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat jetzt
LesenWiederholte Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Eine disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen ist bei einem ausgeglichenen Gleitzeitkonto nicht möglich. Der Dienstherr ist vielmehr verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall steht der beklagte Beamte, ein Oberregierungsrat
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