0900: Ruf mich an – aber nicht nicht vom Dienst­te­le­fon!

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz hat in einem aktu­ell bei ihm anhän­gi­gen Fall die vom zustän­di­gen Per­so­nal­rat ver­wei­ger­te Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Per­so­nal­rats­mit­glieds ersetzt, das in einem Zeit­raum von meh­re­ren Mona­ten von Dienst­te­le­fo­nen 0900 – Tele­fon­num­mern ange­ru­fen hat.

0900: Ruf mich an – aber nicht nicht vom Dienst­te­le­fon!

Das Per­so­nal­rats­mit­glied war im Rah­men sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Auf­ga­ben berech­tigt, die rech­ne­ri­sche und sach­li­che Rich­tig­keit von Rech­nun­gen fest­zu­stel­len. Über meh­re­re Mona­te ver­teilt führ­te es von Tele­fon­ap­pa­ra­ten ande­rer Bediens­te­ter wäh­rend deren Abwe­sen­heit Tele­fo­na­te mit Astro-Hot­lines, Kar­ten­le­gern und ähn­li­chen Diens­ten mit 0900 – Ziel­num­mern. Zur teil­wei­sen Beglei­chung der Tele­fon­kos­ten von mehr als 1.500,00 € nahm das Per­so­nal­rats­mit­glied eine Zah­lungs­an­wei­sung zu Las­ten der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de vor.

Der Per­so­nal­rat ver­wei­ger­te die vom Dienst­stel­len­lei­ter bean­trag­te Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung unter ande­rem mit dem Hin­weis, dass sein Mit­glied wegen pri­va­ter Schick­sals­schlä­ge und Belas­tun­gen über­for­dert gewe­sen sei und des­halb Zuspruch bei den Ser­vice-Hot­lines gesucht habe.

Dar­auf­hin hat der Dienst­stel­len­lei­ter beim Ver­wal­tungs­ge­richt bean­tragt, die ver­wei­ger­te Zustim­mung des Per­so­nal­rats zu erset­zen. Das Per­so­nal­rats­mit­glied mach­te gel­tend, dass es infol­ge sei­ner Schick­sals­schlä­ge psy­chi­sche Pro­ble­me habe. Die Tele­fo­na­te sei­en untaug­li­che Selbst­the­ra­pie­ver­su­che gewe­sen.

Die Rich­ter des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz haben die Zustim­mung zur Kün­di­gung ersetzt. Dem Arbeit­ge­ber sei die Fort­set­zung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nicht mehr zumut­bar, nach­dem das Per­so­nal­rats­mit­glied über einen lan­gen Zeit­raum arbeits­ver­trags­wid­rig und zu sei­nem finan­zi­el­len Nach­teil gehan­delt habe. Ins­be­son­de­re dass das Per­so­nal­rats­mit­glied von sei­ner funk­ti­ons­be­ding­ten Mög­lich­keit, öffent­li­che Gel­der zu ver­un­treu­en, Gebrauch gemacht habe, habe das Ver­trau­ens­ver­hält­nis des Arbeits­ge­bers zu ihm voll­stän­dig zer­stört. Das Per­so­nal­rats­mit­glied sei trotz der gel­tend gemach­ten psy­chi­schen Aus­nah­me­si­tua­ti­on in der Lage gewe­sen, sein Ver­hal­ten ziel­stre­big zu steu­ern und zu ver­schlei­ern. Anhalts­punk­te dafür, dass es zwang­haft auf die Nut­zung der Dienst­te­le­fo­ne ange­wie­sen gewe­sen sei, bestün­den nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Urteil vom 2. Febru­ar 2010 – 5 K 1390/09.MZ