Fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­an­sprü­che des Beam­ten

Das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung besteht, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung bestä­tigt hat, auch für Ansprü­che auf fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­be­stand­tei­le, die auf die Voll­stre­ckungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestützt wer­den.

Fami­li­en­be­zo­ge­ne Gehalts­an­sprü­che des Beam­ten

Mit dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 1 ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die über die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Besol­dung hin­aus­ge­hen, auch für Ansprü­che auf der Grund­la­ge der Voll­stre­ckungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem Beschluss vom 24. Novem­ber 1998 2 besteht. Die Grün­de, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­an­lasst haben, für jeweils in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Zeit­räu­me eine Ver­pflich­tung zur gesetz­ge­be­ri­schen Kor­rek­tur des Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes für alle Beam­ten zu ver­nei­nen, gel­ten näm­lich ent­spre­chend für fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen auf der Grund­la­ge die­ser Voll­stre­ckungs­an­ord­nung. Ins­be­son­de­re die Erwä­gung, eine rück­wir­ken­de Kor­rek­tur bei ver­fas­sungs­recht­lich zu nied­ri­ger Besol­dung zu begren­zen, um nicht nach­träg­lich in abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge ein­zu­grei­fen und das haus­halts­recht­li­che Prin­zip des jähr­li­chen Aus­gleichs von Ein­nah­men und Aus­ga­ben nicht infra­ge zu stel­len, bean­sprucht auch hier Gül­tig­keit.

Ob eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Besol­dungs­dif­fe­renz schon im lau­fen­den Haus­halts­jahr bezif­fert wer­den kann, spielt dem gegen­über kei­ne Rol­le. Von dem Beam­ten wird kein bezif­fer­ter Antrag ver­langt. Er muss kei­ne Berech­nung nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor­le­gen, um dem Gebot einer zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung zu genü­gen, son­dern ledig­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er der gewähr­ten Besol­dung im Hin­blick auf die Höhe des Fami­li­en­zu­schlags für das drit­te oder wei­te­re Kin­der wider­spricht. Davon ist ersicht­lich auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­gan­gen, für das das Prin­zip der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung nicht von Details der anzu­stel­len­den Berech­nun­gen beein­flusst, son­dern wesent­lich von dem Gesichts­punkt getra­gen wird, dass es bei der Ali­men­ta­ti­on eines Beam­ten um die Deckung eines gegen­wär­ti­gen Bedarfs aus gegen­wär­ti­gen Haus­halts­mit­teln geht und ein über das Gesetz hin­aus­ge­hen­der Bedarf des­halb im lau­fen­den Haus­halts­jahr gel­tend gemacht wer­den muss.

Die Rechts­na­tur der Voll­stre­ckungs­an­ord­nung bestä­tigt die Rich­tig­keit die­ser Auf­fas­sung. Die Voll­stre­ckungs­an­ord­nung ent­hält als nor­mer­set­zen­de Inte­rims­re­ge­lung einen selbst­stän­di­gen Aus­spruch, der eine zukunfts­ge­rich­te­te Ermäch­ti­gung zu einer „geset­zes­re­for­ma­to­ri­schen Judi­ka­tur“ der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit ist und durch den ein Leis­tungs­an­spruch jen­seits legis­la­to­ri­scher Maß­nah­men begrün­det wird. Sie tritt daher nicht an die Stel­le des vom Gesetz­ge­ber (wei­ter­hin) geschul­de­ten Besol­dungs­ge­set­zes und ist mit einem Besol­dungs­ge­setz, das Ansprü­che begrün­det, die nur der Ver­jäh­rung unter­wor­fen und regel­mä­ßig nicht von einem Antrags­er­for­der­nis abhän­gig sind, nicht gleich­zu­set­zen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juli 2009 – 5 LA 160/​07

  1. BVerwG, Urteil vom 13.11.2008 – BVerwG 2 C 16.07NVwZ-RR 2009, 249 [250 f.][]
  2. BVerfG, Beschluss vom 24. Novem­ber 1998 – 2 BvL 26/​91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/​96, 3, 4, 5, 6/​97 – BVerfGE 99, 300[]