Vertretungsweise Personalsachbearbeiter

Die­je­ni­gen Per­so­nen, die Dienst­kräf­te im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 Hmb­Pers­VG (Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten) ver­tre­ten, fal­len nicht des­halb unter diese Vor­schrift, weil sie im Ver­tre­tungs­fall die­sel­ben Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men haben.

Vertretungsweise Personalsachbearbeiter

Gemäß § 88 Abs. 1 2. Alt HmbPersVG gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und Abs. 3 für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die zu selbständigen Entscheidungen in Angelegenheiten der Dienststelle im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und Abs. 3 befugt sind, nur auf ihren Antrag hin. Der Beteiligte will geklärt wissen, ob ein Vertreter einer Dienstkraft im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG, der im Vertretungsfall selbst zu solchen Entscheidungen befugt ist, wie diese in den Anwendungsbereich von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG fällt. Diese Frage wird durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits beantwortet und führt daher nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde1.

Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 20052. Dieser betraf die Auslegung von § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG, der – in seiner damaligen wie heutigen Fassung – solche Dienstkräfte von der Wählbarkeit zur Personalvertretung ausnimmt, die „zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind“. Gemäß § 89 Abs. 3 BlnPersVG entfällt u.a. für Stellen der in § 13 Abs. 3 Nr. 2 genannten Dienstkräfte die Mitbestimmung (in Hamburg hat der Gesetzgeber den Verweismechanismus umgekehrt konzipiert: § 12 Abs. 2 Nr. 2 HmbPersVG schließt für den in § 88 Abs. 1 HmbPersVG im Hinblick auf die antragabhängige Mitbestimmung definierten Personenkreis die Wählbarkeit zur Personalvertretung aus). In seinem Beschluss vom 22. Juni 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht die Maßgabe aufgestellt, dass diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG vertreten, nicht deshalb unter diese Vorschrift fallen, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben3. Diese Maßgabe, die das Bundesverwaltungsgericht in nachfolgenden Entscheidungen bekräftigt hat4, kann ohne weiteres auf § 88 Abs. 1 2. Alt. HmbPersVG übertragen werden.

Beide Vorschriften stimmen in ihrem textlichen Aussagegehalt weitgehend überein. Zwar bezieht § 88 Abs. 1 HmbPersVG anders als § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG die Entscheidungsbefugnis der Dienstkraft nicht auf „Personalangelegenheiten“, sondern auf „Angelegenheiten der Dienststelle im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und Abs. 3“. Bei letzteren handelt es sich indes überwiegend um Personalangelegenheiten, d.h. um einzelne Beschäftigte und deren Beschäftigungsverhältnis betreffende Angelegenheiten5, und nur vereinzelt, nämlich in den Fällen des § 87 Abs. 1 Nr. 23 bis 27 HmbPersVG, um allgemeine Angelegenheiten, die sich aber wiederum auf personelle Maßnahmen beziehen. Dieser geringfügigen Abweichung ist im vorliegenden Zusammenhang ersichtlich ebenso wenig maßgebliches Gewicht beizumessen wie den weiteren Umständen, dass § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG anders als § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG eine Einschränkung in Bezug auf Personalangelegenheiten von untergeordneter Bedeutung vornimmt und dass § 88 Abs. 1 HmbPersVG die Mitbestimmung nicht kategorisch, sondern nur unter der Bedingung ausschließt, dass die betreffende Dienstkraft keinen anderslautenden Antrag stellt. Die im vorliegenden Zusammenhang in Rede stehende Frage des Einbezugs von Vertretungspersonen wird in keiner der beiden Vorschriften ausdrücklich angesprochen.

Gesetzessystematische und teleologische Gesichtspunkte gebieten kein unterschiedliches Verständnis der jeweiligen Bestimmungen.

Gemäß § 88 Abs. 1 Alt. 1 HmbPersVG gilt § 87 Abs. 1 Nummern 1 bis 27 und Abs. 3 für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nach § 8 für die Dienststelle handeln – d.h. in erster Linie die Dienststellenleiter – nur auf ihren Antrag hin. Während im Wortlaut des § 88 Abs. 1 Alt. 1 HmbPersVG der Vertreter des Dienststellenleiters nicht auftaucht, so dass sich sein Einbezug in den Anwendungsbereich der Vorschrift erst über deren Verweis auf § 8 HmbPersVG – in dem die Vertretungsmöglichkeit angesprochen wird – ergibt6, wird der Vertreter in § 13 Abs. 3 Nr. 1 BlnPersVG eigens erwähnt. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 22.06.2005 den letztgenannten Umstand mit herangezogen, um im Wege des Gegenschlusses zu begründen, dass hinsichtlich der Fallgruppe der Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten ein Einschluss von Vertretern in den Anwendungsbereich von § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG – in dem sie nicht erwähnt werden – ausscheidet7. Dieses gesetzessystematische Argument erweist sich aber auch in Bezug auf § 88 Abs. 1 HmbPersVG als tragfähig. Ob sich der Einbezug von Vertretern des Dienststellenleiters – wie bei § 13 Abs. 3 Nr. 1 BlnPersVG – unmittelbar aus dem Wortlaut der Regelungsnorm oder – wie bei § 88 Abs. 1 Alt. 1 HmbPersVG – mittelbar aus einem Verweis der Regelungsnorm auf eine andere Norm ergibt, markiert einen rein gesetzestechnischen Unterschied, der im Übrigen schon dadurch vorgezeichnet ist, dass die letztgenannte Norm sich insgesamt, d.h. auch bezüglich der Person des Dienststellenleiters selbst, mit der Vornahme eines Verweises begnügt. Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang, dass beide Gesetze schon ihrem Text nach – lediglich an unterschiedlichen Orten – hinsichtlich der Fallgruppe der Dienststellenleiter den Vertreter ausdrücklich einbeziehen und insofern gleichermaßen eine Diskrepanz zur Fallgruppe der Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten zutage tritt.

Den Ausschluss von Vertretungspersonen aus der Fallgruppe der Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22.06.2005 im Kern darauf gestützt, dass sich deren Tätigkeit nur auf einen Teil der personalvertretungsrechtlich relevanten Angelegenheiten beziehe und sich damit maßgeblich von der Tätigkeit des ständigen Vertreters des Dienststellenleiters mit seinen umfassenden Kompetenzen unterscheide, welche ihm im Vertretungsfalles zukommen und die ihn so in eine größere Nähe zum Dienststellenleiter rücken würden8. Diese Erwägung, die auf den hierarchischen Aufbau von Dienststellen Bezug nimmt, ist im Kontext des HmbPersVG gleichermaßen stimmig. Entsprechendes gilt für die hiermit im Zusammenhang stehenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der – bei typisierender Betrachtungsweise – anzunehmenden höheren Häufigkeit von Pflichten- und Interessenskollisionen auf Ebene des Vertreters des Dienststellenleiters9.

Nichts Gegenteiliges folgt aus der im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2010 getroffene Maßgabe, wonach es hinsichtlich der Einordnung einer Dienstkraft als Beschäftigter, der in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheide, nicht auf den quantitativen Umfang dieser Befugnis ankomme10. Hiermit lässt sich keine von § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG abweichende Auslegung von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG begründen. Jenen Gesichtspunkt hat das Bundesverwaltungsgericht bereits bei der Auslegung der genannten Bestimmungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes herausgestellt11.

Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass ein Vertreter einer Dienstkraft im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG dieser Vorschrift dann unterfallen kann, wenn ihm selbst – nicht vertretungsweise, sondern dauerhaft – Entscheidungsbefugnisse in Personalangelegenheiten übertragen worden sind12.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2012 – 6 PB 3.12

  1. vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 14.09.2011 – 6 PB 14.11; BAG, Beschlüsse vom 22.03.2005 – 1 ABN 1/05 – BAGE 114, 157, 159 f.; und vom 02.10.2007 – 1 AZN 793/07 – AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3[↩]
  2. BVerwG, Beschluss vom 22.06.2005 – BVerwG 6 P 8.04, Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3[↩]
  3. BVerwG, Beschluss vom 22.06.2005, a.a.O. S. 11[↩]
  4. BVerwG, Beschlüsse vom 06.09.2005 – 6 PB 12.05; und vom 17.05.2010 – 6 P 7.09, Buchholz 251.6 § 65 NdsPersVG Nr. 2 Rn. 22[↩]
  5. vgl. BVerwG Beschluss vom 17.05.2010 a.a.O. Rn. 9[↩]
  6. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2002 – 6 P 1.02, Buchholz 251.4 § 88 HmbPersVG Nr. 1 S. 4 f.[↩]
  7. BVerwG, a.a.O. S. 11[↩]
  8. BVerwG, a.a.O. S. 11/12[↩]
  9. BVerwG, a.a.O. S. 12[↩]
  10. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2010, a.a.O. Rn. 16[↩]
  11. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.2005 – 6 P 2.05, Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 2 S. 4[↩]
  12. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.2005 – 6 P 8.04, a.a.O. S. 13[↩]