Abbe­ru­fung eines Chef­arz­tes an der Uni­kli­nik

In einem Chef­arzt­ver­trag kön­nen die Bestel­lung zum Abtei­lungs­lei­ter und die schuld­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Ver­trags der­art mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den, dass bei­de Tei­le des Ver­trags in ihrem recht­li­chen Schick­sal von­ein­an­der abhän­gen.

Abbe­ru­fung eines Chef­arz­tes an der Uni­kli­nik

Eine hei­len­de Nach­ho­lung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. erfor­der­li­chen Ein­ver­neh­mens der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät schei­det mit Blick auf den grund­rechts­wah­ren­den Zweck die­ser Ver­fah­rens­an­for­de­rung aus, wenn eine Abbe­ru­fung von der Abtei­lungs­lei­tung bereits voll­zo­gen wor­den ist [1].

Die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben in der Kran­ken­ver­sor­gung gehört zur amts­ge­mä­ßen Ver­wen­dung eines medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­täts­pro­fes­sors und ist inso­fern Bestand­teil sei­nes abs­trakt-funk­tio­nel­len Amtes [2].

Nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. [3] (= § 7 Abs. 1 Satz 2 UKG n.F. [4]) ist bei der Errich­tung, Auf­he­bung und Ver­än­de­rung von Abtei­lun­gen, der Bestel­lung und Abbe­ru­fung von Abtei­lungs­lei­tern sowie den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen der Orga­ni­sa­ti­on des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums das Ein­ver­neh­men der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät erfor­der­lich.

Die Rege­lung galt als § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UKG bereits seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 01.01.1998 (Art. 7 Abs. 1 des Hoch­schul­me­di­zin­re­form-Geset­zes [5]). Dass sich ihr Anwen­dungs­be­reich nicht auf Per­so­nen erstreckt, die – wie der Klä­ger – bereits vor dem 01.01.1998 zum Lei­ter einer Abtei­lung bestellt wor­den waren, lässt sich nicht fest­stel­len. Weder dem Wort­laut des Geset­zes noch des­sen Ent­ste­hungs­ge­schich­te [6] sind Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass die Rege­lung nur die Abbe­ru­fung von Abtei­lungs­lei­tern erfasst, deren erst­ma­li­ge Bestel­lung nach dem 01.01.1998 erfolg­te.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Bestim­mung lagen im hier ent­schie­de­nen Fall vor: Zwar ist eine aus­drück­li­che Abbe­ru­fung des Klä­gers von sei­ner Funk­ti­on als Abtei­lungs­lei­ter nicht erfolgt. Eine Aus­le­gung des Kün­di­gungs­schrei­bens des Beklag­ten vom 24./25.01.2008 ergibt indes, dass mit der Kün­di­gung des Dienst­ver­trags durch den Beklag­ten auch eine Abbe­ru­fung des Klä­gers von der Lei­tung der Abtei­lung Kli­ni­sche Che­mie ver­bun­den war.

Das erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men der medi­zi­ni­schen Fakul­tät lag im hier ent­schie­de­nen Fall weder bei der Beschluss­fas­sung des Kli­ni­kums­vor­stands über die Kün­di­gung noch zum Zeit­punkt ihrer Bekannt­ga­be an den Klä­ger vor. Die­ser Ver­fah­rens­man­gel ist auch nicht zu einem spä­te­ren Zeit­punkt geheilt wor­den. Der Klä­ger kann das Feh­len des Ein­ver­neh­mens der Wirk­sam­keit der gegen­ständ­li­chen Kün­di­gun­gen ent­ge­gen­hal­ten, weil das Ein­ver­neh­mens­er­for­der­nis auch sei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te auf Wis­sen­schafts­frei­heit sichern soll. Aus die­sem Grund kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Kün­di­gung vom 24. und 25.01.2008 über­haupt ein Beschluss des zustän­di­gen Kli­ni­kums­vor­stands zugrun­de lag [7].

Für die Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens war der Fakul­täts­vor­stand zustän­dig. Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 LHG ist er für alle Ange­le­gen­hei­ten der Fakul­tät zustän­dig, soweit das Lan­des­hoch­schul­ge­setz nichts ande­res regelt. Eine ander­wei­ti­ge Rege­lung ist hier nicht ersicht­lich. Dem Fakul­täts­vor­stand der medi­zi­ni­schen Fakul­tät gehö­ren neben dem Dekan drei Pro­de­ka­ne und ein Stu­di­en­de­kan an (§ 14 Abs. 1 und 2 der Grund­ord­nung der Albert-Lud­wigs-Uni­ver­si­tät Frei­burg i. Br. i.V.m. § 23 Abs. 1 LHG). Dass der Fakul­täts­vor­stand der medi­zi­ni­schen Fakul­tät damals sein Ein­ver­neh­men zu der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung erteilt hat, ist weder vor­ge­tra­gen wor­den noch sonst ersicht­lich.

Der Ver­fah­rens­man­gel ist nicht durch den am 30.09.2009 gefass­ten Beschluss des Fakul­täts­vor­stands gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 5 LVwVfG nach­träg­lich geheilt wor­den.

Dies gilt bereits des­halb, weil die­se Rege­lung auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung kei­ne Anwen­dung fin­det. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 5 LVwVfG ist eine Ver­let­zung von Ver­fah­rens- oder Form­vor­schrif­ten, die nicht den Ver­wal­tungs­akt nach § 44 nich­tig macht, unbe­acht­lich, wenn die erfor­der­li­che Mit­wir­kung einer ande­ren Behör­de nach­ge­holt wird. Die Vor­schrift dient spe­zi­ell der Hei­lung von Ver­fah­rens- und Form­feh­lern beim Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten. Des­halb schei­det eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Vor­schrift aus, weil es sich – wie bereits dar­ge­legt wur­de – bei der Kün­di­gung eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­trags nicht um einen Ver­wal­tungs­akt han­delt. Doch auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung kommt nach Ansicht des Senats nicht in Betracht. Denn ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­trä­ge haben im Lan­des­ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen erfah­ren, die ins­be­son­de­re auch die Feh­ler­fol­gen (vgl. §§ 58 Abs. 2, 59 LVwVfG) und die Been­di­gungs­mög­lich­kei­ten (vgl. etwa § 60 und § 62 Satz LVwVfG in Ver­bin­dung mit den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs) erfas­sen. Gegen eine erwei­tern­de Aus­le­gung spricht fer­ner, dass es sich inso­weit nicht um den Aus­druck eines all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens, son­dern um eine Neu­schöp­fung des Gesetz­ge­bers han­delt, die dem frü­he­ren Recht fremd war [8].

Doch selbst wenn eine Anwen­dung der Bestim­mung des § 45 Abs. 1 Nr. 5 LVwVfG im vor­lie­gen­den Fall für mög­lich gehal­ten wür­de, könn­te eine Hei­lung des Ver­fah­rens­man­gels nicht ange­nom­men wer­den. Denn aus dem grund­rechts­wah­ren­den Zweck der Ver­fah­rens­an­for­de­rung in § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. folgt bereits eine zeit­li­che Gren­ze der Hei­lungs­mög­lich­keit [9]. Die­se wird mit dem Beschluss des Fakul­täts­vor­stands der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät vom 30.09.2009 über­schrit­ten.

Dem Ein­ver­neh­mens­er­for­der­nis liegt die Über­le­gung des Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass Ent­schei­dun­gen wie die Beru­fung und Bestel­lung zum Abtei­lungs­lei­ter über­haupt nur ein­heit­lich für Kran­ken­ver­sor­gung, For­schung und Leh­re getrof­fen wer­den kön­nen [10]. Das Ein­ver­neh­men trägt der Gleich­ran­gig­keit der Auf­ga­ben Rech­nung [11]. Die Rück­bin­dung von Ent­schei­dun­gen des orga­ni­sa­to­risch ver­selb­stän­dig­ten Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums, die den Bereich von For­schung und Leh­re betref­fen, an das Ein­ver­neh­men des Fach­be­reichs Medi­zin der Uni­ver­si­tät sichert deren Zustän­dig­keit für die die Wis­sen­schafts­frei­heit betref­fen­den Fra­gen orga­ni­sa­to­risch und gewähr­leis­tet damit, dass die Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren des Fach­be­reichs Medi­zin den ihnen garan­tier­ten Ein­fluss auf wis­sen­schafts­re­le­van­te Ent­schei­dun­gen des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums aus­üben kön­nen [12]. Die sichern­de Funk­ti­on des Ein­ver­neh­mens­er­for­der­nis­ses gebie­tet eine grund­sätz­lich wei­te Aus­le­gung des für die Erfor­der­lich­keit eines Ein­ver­neh­mens maß­geb­li­chen Merk­mals eines Betrof­fen­seins von For­schung und Leh­re, durch die ein sub­stan­ti­el­ler Ein­fluss des Fach­be­reichs Medi­zin und der dort täti­gen medi­zi­ni­schen Hoch­schul­leh­rer auf den For­schung und Leh­re betref­fen­den Kli­ni­kums­be­trieb auf­recht­erhal­ten bleibt. Unab­hän­gig davon, ob und inwie­weit für die Annah­me eines Betrof­fen­seins von For­schung und Leh­re auf eine gewis­se Erheb­lich­keit der Aus­wir­kun­gen einer Ent­schei­dung des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums auf For­schung und Leh­re abzu­stel­len ist, stellt sich die orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­selb­stän­di­gung der Uni­ver­si­täts­kli­nik näm­lich ledig­lich als eine funk­tio­na­le Tren­nung des uni­ver­si­tä­ren Wis­sen­schafts­be­triebs einer­seits und des Kran­ken­haus­be­triebs ande­rer­seits dar. Als Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum bleibt die­ses nach der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­be­schrei­bung trotz sei­ner orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­selb­stän­di­gung vor­ran­gig in den Dienst der Erfül­lung der dem Fach­be­reich Medi­zin oblie­gen­den Auf­ga­ben in For­schung und Leh­re gestellt und hat inso­weit sicher­zu­stel­len, dass die Mit­glie­der der Hoch­schu­le die ihnen durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ver­bürg­ten Rech­te wahr­neh­men kön­nen. Das Ein­ver­neh­mens­er­for­der­nis stellt sich daher als eine ande­re Art der Rea­li­sie­rung des in der Sache unver­kürz­ten Ein­flus­ses des orga­ni­sier­ten Wis­sen­schafts­be­triebs auf den For­schung und Leh­re betref­fen­den Bereich des Kli­ni­kums­be­triebs dar [13]. Durch das Ein­ver­neh­mens­er­for­der­nis soll­te der grund­recht­lich ver­bürg­te Ein­fluss auf Fra­gen, die For­schung und Leh­re betref­fen, ver­fah­rens­recht­lich als Kom­pen­sa­ti­on für den Ver­lust des direk­ten Ein­flus­ses durch die frü­her fach­be­reichs­ei­ge­ne Kli­nik­lei­tung abge­si­chert wer­den. Damit hat der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung getrof­fen, die sowohl dem Ziel der Ent­las­tung des Fach­be­reichs von der Kli­nik­lei­tung als auch der grund­recht­lich geschütz­ten Frei­heit von For­schung und Leh­re gerecht wird [13]. Dabei hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aner­kannt, dass dem Ein­ver­neh­mens­er­for­der­nis schüt­zen­de Funk­ti­on gera­de für das indi­vi­du­el­le Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit der am Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum täti­gen medi­zi­ni­schen Hoch­schul­leh­rer zukommt [14].

Was das kon­kre­te Pro­ce­de­re anbe­langt, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht allein auf die förm­li­che Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens an. Wegen der zen­tra­len Bedeu­tung, die dem Ein­ver­neh­mens­er­for­der­nis für die Ver­wirk­li­chung des Grund­rechts auf Wis­sen­schafts­frei­heit der am Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum täti­gen medi­zi­ni­schen Hoch­schul­leh­rer zukommt, muss sich der Fach­be­reich Medi­zin in einer Form und Ver­fah­rens­wei­se mit der Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens befas­sen, die dem grund­rechts­wah­ren­den Gehalt die­ser Ver­fah­rens­be­stim­mung zu Guns­ten der medi­zi­ni­schen Hoch­schul­leh­rer gerecht wird [15]. Da dem Ein­ver­neh­men eine sichern­de Funk­ti­on für die Ver­wirk­li­chung des Rechts auf Wis­sen­schafts­frei­heit durch den ein­zel­nen Hoch­schul­leh­rer zukommt und damit auch des­sen eige­nen sub­jek­ti­ven Rech­ten zu die­nen bestimmt ist, muss der Her­stel­lung des Ein­ver­neh­mens eine Abwä­gung der zu berück­sich­ti­gen­den Belan­ge vor­aus­ge­hen [16].

An die­sem Maß­stab gemes­sen erscheint frag­lich, ob Wort­laut und Zweck der Ver­fah­rens­an­for­de­rung in § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. ver­lan­gen, dass das Ein­ver­neh­men des Fakul­täts­vor­stands bereits vor­lie­gen muss, wenn der Ent­schei­dungs­pro­zess des Kli­ni­kums hin­sicht­lich der Abbe­ru­fung abge­schlos­sen ist oder die Maß­nah­me dem Betrof­fe­nen bekannt­ge­ge­ben wird. Wie dar­ge­legt, kommt der abwä­gen­den Ent­schei­dung des Fach­be­reichs das Grund­recht des betrof­fe­nen Hoch­schul­leh­rers aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sichern­de Funk­ti­on zu. Im Unter­schied zu ande­ren in § 45 Abs. 1 Nr. 5 LVwVfG ange­spro­che­nen behörd­li­chen Mit­wir­kungs­hand­lun­gen im gestuf­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bezweckt die behörd­li­che Mit­wir­kung hier unmit­tel­bar den wirk­sa­men Schutz der grund­recht­li­chen Belan­ge eines „Drit­ten“. Des­halb darf die Mit­wir­kung jeden­falls nicht so spät erfol­gen, dass sie ihre rea­le Schutz­wir­kung zu des­sen Guns­ten nicht mehr ent­fal­ten kann. Mit­hin schei­det eine hei­len­de Nach­ho­lung des erfor­der­li­chen Ein­ver­neh­mens aus, wenn die Abbe­ru­fung von der Abtei­lungs­lei­tung bereits voll­zo­gen wor­den ist [17]. Da der Klä­ger durch die Kün­di­gung bereits seit Ende Janu­ar 2008 sei­ne Funk­ti­on als Abtei­lungs­lei­ter ver­lo­ren hat­te, ist schon aus die­sem Grund eine hei­len­de Wir­kung des Beschlus­ses des Fakul­täts­vor­stands vom 30.09.2009 aus­ge­schlos­sen.

Unab­hän­gig davon steht einer hei­len­den Berück­sich­ti­gung der nach­träg­li­chen Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens durch den Fach­be­reich ent­ge­gen, dass zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung der grund­rechts­wah­ren­de Zweck des Ein­ver­neh­mens sogar end­gül­tig nicht mehr erreicht wer­den konn­te.

Mit Beschluss vom 28.09.2009 sprach der Kli­ni­kums­vor­stand aus­drück­lich eine Abbe­ru­fung des Klä­gers von der Abtei­lungs­lei­tung aus und hier­zu erteil­te der Fakul­täts­vor­stand sein Ein­ver­neh­men. Das die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung vom 24./25.01.2008 betref­fen­de Ein­ver­neh­men konn­te sich somit nur noch auf einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­raum bezie­hen, näm­lich die Zeit­span­ne von der durch die Kün­di­gung erklär­ten Ent­zie­hung der Abtei­lungs­lei­tung bis zur Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens. Da dem Klä­ger wäh­rend die­ser Pha­se durch­ge­hend die Abtei­lungs­lei­tung ent­zo­gen war, war das Ver­fah­rens­er­geb­nis, die mit der Kün­di­gung ver­bun­de­ne Abbe­ru­fung von der Abtei­lungs­lei­tung, im Zeit­punkt der Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens voll­stän­dig voll­zo­gen. Mit­hin war der mit dem Erfor­der­nis des Ein­ver­neh­mens nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. ver­folg­te Zweck, die dem Klä­ger durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ver­bürg­ten Rech­te in wirk­sa­mer Wei­se zu wah­ren, defi­ni­tiv nicht mehr erreich­bar. Woll­te man in die­ser Situa­ti­on der nach­träg­li­chen Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens noch hei­len­de Wir­kung zuer­ken­nen, wür­de die Ver­fah­rens­an­for­de­rung des § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. zur blo­ßen Förm­lich­keit degra­diert.

Form und Ver­fah­rens­wei­se bei der Beschluss­fas­sung des Fakul­täts­vor­stands wer­den auch aus einem wei­te­ren Grun­de dem grund­rechts­wah­ren­den Gehalt des Ver­fah­rens­er­for­der­nis­ses nicht gerecht.

Über die Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens ent­schied der Fakul­täts­vor­stand im schrift­li­chen Umlauf­ver­fah­ren. In der Beschluss­vor­la­ge heißt es unter „1. Sach­ver­halt“, der Kli­ni­kums­vor­stand habe sich am 28.09.2009 mit der Kün­di­gung einer Chef­arzt­ver­ein­ba­rung befasst und bit­te den Fakul­täts­vor­stand „um Erklä­rung des Ein­ver­neh­mens“. Bei­gefügt ist ledig­lich ein Aus­zug aus dem vor­läu­fi­gen Pro­to­koll über die Sit­zung des Kli­ni­kums­vor­stands vom 28.09.2009 mit dem im Tat­be­stand aus­zugs­wei­se wie­der­ge­ge­be­nen Wort­laut. Der Fakul­täts­vor­stand fass­te am 30.09.2009 den Beschluss, das erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men in der „vom Kli­ni­kums­vor­stand vor­ge­leg­ten Fas­sung“ zu erklä­ren.

Der dem Fakul­täts­vor­stand vor­ge­leg­ten Beschluss­vor­la­ge war nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass sich das zu ertei­len­de Ein­ver­neh­men (auch) auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung bezie­hen soll­te. Mit den Beschlüs­sen vom 28.09.2009 hat­te der Kli­ni­kums­vor­stand den Fakul­täts­vor­stand um die Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens zu einer Rei­he aktu­el­ler Maß­nah­men des Kli­ni­kums­vor­stands gebe­ten, näm­lich unter 1. zur erneu­ten ordent­li­chen Kün­di­gung des Dienst­ver­trags vom 24.07.2007, unter 2. zur Antrag­stel­lung nach § 46 Abs. 3 LHG durch die Uni­ver­si­tät und unter 3. zur erst­ma­li­gen aus­drück­li­chen Abbe­ru­fung des Klä­gers von der Abtei­lungs­lei­tung. Die gegen­ständ­li­che Kün­di­gung wur­de unter 1. eher bei­läu­fig im Zusam­men­hang mit der erneu­ten Kün­di­gung erwähnt („An der bereits aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung vom 24.01.2008 wird fest­ge­hal­ten“.). Dass der Fakul­täts­vor­stand sein Ein­ver­neh­men auch zu die­ser Kün­di­gung ertei­len soll­te, lässt sich der Vor­la­ge nicht hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men. Dies lag schon ange­sichts der vom Kli­ni­kums­vor­stand in der Sit­zung vom 28.09.2009 aktu­ell getrof­fe­nen Maß­nah­men nicht nahe. Hier­zu hät­te es vor allem des erläu­tern­den Hin­wei­ses bedurft, dass inso­weit um die rück­wir­ken­de Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens für eine bereits vor 1 ¾ Jah­ren vom Kli­ni­kum aus­ge­spro­che­ne, im Übri­gen bereits voll­zo­ge­ne Maß­nah­me nach­ge­sucht wird. Ange­sichts des Neben­ein­an­ders der aktu­el­len und der streit­ge­gen­ständ­li­chen „alten“ Kün­di­gung hät­ten den Mit­glie­dern des Fakul­täts­vor­stands auch die zwi­schen den Kün­di­gun­gen bestehen­den Unter­schie­de in Reich­wei­te und Rechts­wir­kun­gen erklärt wer­den müs­sen. Auch in dem an die Mit­glie­der des Fakul­täts­vor­stands per Email gerich­te­ten Anschrei­ben des Dekans vom 29.09.2009, mit dem die Beschluss­vor­la­ge über­sandt wur­de, wird ledig­lich dar­auf Bezug genom­men dar­auf, dass der Kli­ni­kums­vor­stand in sei­ner Sit­zung vom Vor­tag den Dienst­ver­trag mit dem Klä­ger „vor­sorg­lich und hilfs­wei­se erneut ordent­lich gekün­digt“ habe.

Grund­vor­aus­set­zung einer zweck­ge­rech­ten Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. und einer sach­ge­rech­ten Abwä­gung der durch die dort auf­ge­führ­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men betrof­fe­nen Belan­ge ist aller­dings, dass das zustän­di­ge Gre­mi­um der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät Kennt­nis vom kon­kre­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand hat. Des­halb muss die Beschluss­vor­la­ge ein­deu­tig erken­nen las­sen, auf wel­che konkrete(n) Organisationsmaßnahme(n) sich das Ein­ver­neh­men bezie­hen soll. Ist dies – wie hier bezo­gen auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung – nicht der Fall, hält der Senat jeden­falls inso­weit zur hin­rei­chen­den Bestim­mung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des eine Doku­men­ta­ti­on der wesent­li­chen Erwä­gun­gen der Ein­ver­neh­menser­tei­lung im Sin­ne einer schrift­li­chen Fixie­rung für recht­lich gebo­ten [18]. An einer der­ar­ti­gen Doku­men­ta­ti­on fehlt es.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 2. August 2012 – 9 S 2752/​11

  1. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.10.2010 – 9 S 1935/​10, zum Beneh­men[]
  2. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüs­se vom 03.02.2010 – 9 S 2586/​09 ; und vom 18.05.2004 – 4 S 760/​04, VBlBW 2004, 420[]
  3. Uni­ver­si­täts­kli­nik-Gesetz in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung vom 15.09.2005, GBl. 2005, S. 625[]
  4. UKG in der Fas­sung des Geset­zes vom 07.02.2011, GBl. 2011 S. 47[]
  5. vom 24.11.1997, GBl. S. 474[]
  6. vgl. LT-Drucks. 12/​1740, S. 27[]
  7. vgl. §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2 der Sat­zung des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums, Amt­li­che Bekannt­ma­chun­gen der Uni­ver­si­tät Frei­burg, Jahr­gang 36, Nr. 41, S. 246 ff.[]
  8. vgl. Kopp/​Ramsauer, a.a.O., § 45 Rn. 9[]
  9. zur ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des § 45 VwVfG mit Blick auf spe­zi­al­ge­setz­li­che Zwe­cke und ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben vgl. Sachs, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, a.a.O., § 45 Rn. 14 ff., 27, 97, 103 ff., 129–131[]
  10. vgl. den Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung zum Hoch­schul­me­di­zin­re­form-Gesetz vom 15.07.1997, LT-Drs. 12/​1740, S. 31[]
  11. LT-Drs. 12/​1740, a.a.O.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.11.2002 – 1 BvR 2145/​01 u.a., NVwZ 2003, 600, 601; Beschluss vom 01.02.2010 – 1 BvR 1165/​08[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2010, a.a.O.[][]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2010, a.a.O[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2010, a.a.O.; Beschluss vom 02.07.2008 – 1 BvR 1165/​08, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2010 – 15 B 2574/​06, NVwZ-RR 2010, 844[]
  16. vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len, a.a.O.[]
  17. vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.10.2010 – 9 S 1935/​10, zum Ver­fah­rens­er­for­der­nis des Beneh­mens[]
  18. für eine grund­sätz­li­che Doku­men­ta­ti­ons­pflicht bei der Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens zur Schlie­ßung der Sta­ti­on einer nukle­ar­me­di­zi­ni­schen Kli­nik vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2010, a.a.O.[]