Aberkennung der Beamtenpension – nach einem aus­län­di­schen Strafurteil

Tatsächliche Feststellungen eines rechts­kräf­ti­gen Strafurteils sind im sach­glei­chen Disziplinarverfahren grund­sätz­lich auch dann bin­dend, wenn es sich um ein Urteil eines aus­län­di­schen Strafgerichts han­delt. Ausnahmen bestehen – wie bei deut­schen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offen­kun­dig unrich­tig sind.

Aberkennung der Beamtenpension – nach einem aus­län­di­schen Strafurteil

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Ruhestandsbeamter gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er war von einem slo­wa­ki­schen Gericht rechts­kräf­tig wegen des sexu­el­len Missbrauchs Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren ver­ur­teilt wor­den. Das Strafurteil wur­de zunächst in der Slowakischen Republik und sodann im Bundesgebiet voll­streckt.

Im sach­glei­chen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht Freiburg im Breisgau dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt 1. Die dage­gen gerich­te­te Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zurück­ge­wie­sen 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch die Revision des Ruhestandsbeamten zurück­ge­wie­sen und im Wesentlichen aus­ge­führt:

Den tat­säch­li­chen Feststellungen eines rechts­kräf­ti­gen aus­län­di­schen Strafurteils kommt im Disziplinarverfahren, das den­sel­ben Sachverhalt zum Gegenstand hat, grund­sätz­lich Bindungswirkung zu. Das Disziplinargericht hat aber dann den Sachverhalt selbst zu ermit­teln, wenn die tat­säch­li­chen Feststellungen des Strafgerichts offen­kun­dig unrich­tig sind, etwa weil sie unter Verletzung rechts­staat­li­cher Mindeststandards zustan­de gekom­men sind. Dies folgt aus der Auslegung der ein­schlä­gi­gen Vorschrift – hier § 57 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz – unter Beachtung der Verfahrensgarantien, die das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Unionsrecht vor­ge­ben (ins­be­son­de­re Gesetzesvorbehalt, recht­li­ches Gehör, fai­res Verfahren). Dabei kann regel­mä­ßig davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Verfahrensgarantien eines EU-Mitgliedstaates rechts­staat­li­chen Mindeststandards genü­gen.

Im kon­kre­ten Fall erwei­sen sich die tat­säch­li­chen Feststellungen im slo­wa­ki­schen Strafurteil nicht als offen­kun­dig unrich­tig. Zentrale Erfordernisse des fai­ren Verfahrens – etwa Dolmetscherleistungen, genü­gen­de Sachverhaltsaufklärung, auch durch medi­zi­ni­sche Sachverständige zur Klärung der Schuldfähigkeit, und das Recht, die Belastungszeugen vor dem Strafgericht zu befra­gen – hat das slo­wa­ki­sche Strafgericht beach­tet.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. April 2018 – 2 C 59.16

  1. VG Freiburg i.Br., URteil vom 22.03.2013 – DB 8 K 1252/​12
  2. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2015 – DB 13 SD 1634/​15