"Abord­nung" eines Poli­zis­ten inner­halb Ber­lins

Die Fra­ge, ob der für das Vor­lie­gen einer Ab­ord­nung not­wen­di­ge Wech­sel der Dienst­stel­le vor­liegt, ist auf Grund­la­ge des dienst­recht­li­chen Be­hör­den­be­griffs und nicht des per­so­nal­ver­tretungs­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griffs zu klä­ren. Nur dem Po­li­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin, nicht aber sei­nen Un­ter­glie­de­run­gen kommt Be­hör­den­ei­gen­schaft zu.

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Zur Klä­rung des Begriffs der Abord­nung im Sin­ne von § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bln­Pers­VG ist auf das tra­dier­te Ver­ständ­nis des Dienst­rechts abzu­stel­len 1. Danach besteht das Wesen der Abord­nung in der vor­über­ge­hen­den Zuwei­sung einer Tätig­keit bei einer ande­ren Dienst­stel­le (Behör­de) des­sel­ben oder eines ande­ren Dienst­herrn, wobei die Zuge­hö­rig­keit zur bis­he­ri­gen Stamm­dienst­stel­le auf­recht­erhal­ten bleibt 2. Die­ses Ver­ständ­nis liegt ersicht­lich auch der Vor­schrift des § 27 Abs. 1 LBG Bln zugrun­de, wonach Beam­te aus dienst­li­chen Grün­den „vor­über­ge­hend ganz oder teil­wei­se zu einer dem über­tra­ge­nen Amt ent­spre­chen­den Tätig­keit an eine ande­re Dienst­stel­le des­sel­ben oder eines ande­ren Dienst­herrn abge­ord­net wer­den (kön­nen)“.

Die Fra­ge, ob der für das Vor­lie­gen einer Abord­nung im Sin­ne von § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bln­Pers­VG not­wen­di­ge Wech­sel der Dienst­stel­le vor­liegt, ist kon­se­quen­ter­wei­se auf Grund­la­ge des dienst­recht­li­chen Behör­den­be­griffs zu beant­wor­ten 3. Hier­nach han­delt es sich – im Ein­klang mit dem all­ge­mei­nen orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Ver­ständ­nis – bei Behör­den um mit gewis­ser Selb­stän­dig­keit aus­ge­stat­te­te orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­hei­ten von Per­so­nen und Sachen, die dazu beru­fen sind, staat­li­che Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men 4.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist bereits in sei­nem Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2002 der Annah­me ent­ge­gen getre­ten, der Begriff der Abord­nung im Sin­ne von § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bln­Pers­VG umfas­se auch die vor­über­ge­hen­de Zuwei­sung von Beam­ten an sol­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten, die ledig­lich den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griff im Sin­ne von § 5 Bln­Pers­VG, nicht aber den dienst­recht­li­chen Behör­den­be­griff erfül­len 5. Hier­an wird auch im Lich­te der von Sei­ten des Antrag­stel­lers und der im ange­foch­te­nen Beschluss ange­stell­ten Erwä­gun­gen fest­ge­hal­ten.

Ver­wen­det der Gesetz­ge­ber eines Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes Begrif­fe aus dem Dienst­recht – wie hier den Begriff der Abord­nung, spricht eine Ver­mu­tung dafür, dass er ihn in sei­nem dienst­recht­li­chen Sinn­ge­halt nor­mie­ren will. Zwar ist der Gesetz­ge­ber nicht gehin­dert, dienst­recht­li­chen Begrif­fen im Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz eine abwei­chen­de Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Davon darf aber nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn er hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebracht hat, dass und in wel­cher Wei­se er vom dienst­recht­li­chen Begriffs­in­halt abwei­chen woll­te 6. Ein Abwei­chungs­wil­le muss mit Hil­fe der übli­chen Aus­le­gungs­me­tho­den nach­weis­bar sein. Führt die Aus­le­gung nicht zu einem ein­deu­ti­gen Befund, kommt die vor­ge­nann­te Ver­mu­tung zum Tra­gen. Andern­falls könn­te das Gesetz in sei­ner Funk­ti­on geschwächt wer­den, den zur Rechts­an­wen­dung beru­fe­nen Stel­len eine bere­chen­ba­re Hand­lungs­grund­la­ge zu ver­mit­teln. Hier­an kann – wie ohne wei­te­res unter­stellt wer­den darf – dem Gesetz­ge­ber nicht gele­gen sein. Es liegt gera­de auch in sei­nem Inter­es­se, dass Geset­zes­be­grif­fen nur auf­grund ein­deu­ti­ger Anhalts­punk­te im Wege der Aus­le­gung ein Sinn­ge­halt ent­nom­men wird, der von der all­ge­mein gebräuch­li­chen Begriffs­deu­tung abweicht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts tritt ein ent­spre­chen­der Abwei­chungs­wil­le, dem­zu­fol­ge dem dienst­recht­li­chen Begriff der Abord­nung im Sin­ne von § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bln­Pers­VG ein per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Dienst­stel­len­be­griff zugrun­de­lä­ge, nicht aus § 5 Bln­Pers­VG her­vor. Die­se Rege­lung ist erkenn­bar dar­auf aus­ge­rich­tet, die Bil­dung einer Per­so­nal­ver­tre­tung auch bei sol­chen Ein­hei­ten zu ermög­li­chen, die hier­für bei Zugrun­de­le­gung des dienst­recht­li­chen Behör­den­be­griffs nicht in Fra­ge kämen, und spe­zi­ell zu die­sem Zweck den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griff von letz­te­rem zu ent­kop­peln. Beson­ders augen­schein­lich wird dies bei den Rege­lun­gen in § 5 Abs. 2 Bln­Pers­VG (Fin­gie­rung bestimm­ter Beschäf­tig­ten­grup­pen als Dienst­stel­len) sowie bei der im Zusam­men­hang mit § 5 Bln­Pers­VG ste­hen­den Rege­lung des § 6 Bln­Pers­VG (Zusam­men­le­gung und Tren­nung von Dienst­stel­len). Der Gesetz­ge­ber knüpft hier an bestimm­te Eigen­hei­ten – per­so­nel­ler, räum­li­cher, auf­ga­ben­mä­ßi­ger oder orga­ni­sa­to­ri­scher Art – an, die aus sei­ner Sicht – zwin­gend oder fakul­ta­tiv – für eine eigen­stän­di­ge kol­lek­ti­ve Inter­es­sens­re­prä­sen­tanz spre­chen, mit der die für ein sach­ge­rech­tes Wir­ken der Per­so­nal­ver­tre­tung erfor­der­li­che Nähe zwi­schen Per­so­nal­rat und Beschäf­tig­ten gewähr­leis­tet wer­den soll. Auch bei den in der Anla­ge zum Gesetz auf­ge­führ­ten Dienst­stel­len im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Bln­Pers­VG kann die per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Ver­selb­stän­di­gung über­wie­gend auf die­ses Kal­kül zurück­ge­führt wer­den. Nament­lich bei den in Nr. 5 des Anhangs erfass­ten Unter­glie­de­run­gen des Poli­zei­prä­si­den­ten spre­chen Gesichts­punk­te der räum­li­chen Nähe, der orga­ni­sa­to­ri­schen Abson­de­rung und teil­wei­se auch die Eigen­stän­dig­keit der Auf­ga­ben­stel­lung für die Bil­dung jeweils eige­ner Per­so­nal­rä­te.

Spe­zi­fisch per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Zweck­mä­ßig­keits­über­le­gun­gen der vor­ge­nann­ten Art schla­gen nach der Recht­spre­chung des Senats grund­sätz­lich nicht auf die Abgren­zung der Ver­set­zun­gen, Abord­nun­gen und Umset­zun­gen betref­fen­den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de durch 7. Sie kön­nen es nur dann tun, wenn ihnen als zusätz­li­ches Motiv zugrun­de läge, mit­hil­fe der per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Ver­selb­stän­di­gung der frag­li­chen Ein­hei­ten zugleich die Reich­wei­te der sach­li­chen Betei­li­gungs­pflich­ten zu erhö­hen. Für eine ent­spre­chen­de Wei­te­rung des Rege­lungs­kal­küls lie­gen aber in Bezug auf § 5 Bln­Pers­VG kei­ne greif­ba­ren Anhalts­punk­te vor. Der Ver­gleich mit der Vor­schrift des § 4 Bln­Pers­VG, die schon aus­weis­lich ihrer Über­schrift ("Begriffs­be­stim­mun­gen") Defi­ni­tio­nen mit Maß­geb­lich­keit für sämt­li­che gesetz­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge vor­neh­men will, offen­bart sogar gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te.

Auch der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­führ­te § 86 Abs. 3 Satz 4 Bln­Pers­VG belegt nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit einen Abwei­chungs­wil­len des Gesetz­ge­bers im oben genann­ten Sin­ne. Zwar ist die Vor­schrift vor dem Hin­ter­grund des dienst­recht­li­chen Behör­den­be­griffs in der Tat weit­ge­hend ent­behr­lich, da die Dienst­kräf­te der Schu­len mit Aus­nah­me der Schul­se­kre­tä­re und Haus­meis­ter einer ein­zi­gen Dienst­be­hör­de, näm­lich der für das Schul­we­sen zustän­di­gen Senats­ver­wal­tung, ange­hö­ren (§ 105 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz SchulG Bln) und mit­hin der Wech­sel von einer zur ande­ren Schu­le von vor­ne­her­ein regel­mä­ßig kei­ne Ver­set­zung dar­stel­len kann. Ande­rer­seits erschließt sich aber etwa der Rege­lung in § 86 Abs. 3 Satz 3 Bln­Pers­VG und des Wei­te­ren auch der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt inso­weit nicht erwähn­ten Rege­lung in § 86 Abs. 3 Satz 2 Bln­Pers­VG kein sinn­vol­ler Anwen­dungs­be­reich, wenn man davon aus­gin­ge, der Gesetz­ge­ber habe den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­den in § 86 Abs. 3 Bln­Pers­VG den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griff des § 5 Bln­Pers­VG zugrun­de gelegt 8. In Anbe­tracht die­ses Gesamt­bil­des ver­mag § 86 Abs. 3 Satz 4 Bln­Pers­VG die an die Ver­wen­dung einer dienst­recht­li­chen Begriff­lich­keit durch den Gesetz­ge­ber anknüp­fen­de Ver­mu­tungs­wir­kung nicht hin­rei­chend zu ent­kräf­ten.

Zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung führt der Umstand, dass die Ver­fas­ser des Ent­wurfs, der zur Ver­ab­schie­dung des Ber­li­ner Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes vom 22.07.1968 9 geführt hat, sich im Rah­men der Ein­zel­be­grün­dung zu § 68 Abs. 2 Satz 1 der Ent­wurfs­fas­sung (= § 86 Abs. 3 Satz 2 heu­ti­ger Fas­sung) dage­gen aus­ge­spro­chen haben, die Betei­li­gung des Per­so­nal­rats bei Ände­run­gen von Geschäfts­ver­tei­lun­gen, mit denen die Dienst­kraft den Zustän­dig­keits­be­reich des Per­so­nal­rats wech­selt, vom „for­ma­len Ver­set­zungs­be­griff“ im beam­ten­recht­li­chen Sin­ne abhän­gig zu machen, und fer­ner der vor­ge­schla­ge­nen – und schließ­lich auch ins Gesetz ein­ge­flos­se­nen – „Erwei­te­rung“ des Ver­set­zungs­be­griffs an der betref­fen­den Stel­le Maß­geb­lich­keit für „alle Fäl­le …, in denen das Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz von Ver­set­zung spricht“ bei­gemes­sen haben 10. Unab­hän­gig davon, dass die betref­fen­de Pas­sa­ge der Ent­wurfs­be­grün­dung nicht das Insti­tut der Abord­nung betraf (die in Ber­lin erst mit der Novel­le vom 2. August 1974 mit­be­stim­mungs­pflich­tig wur­de 11), sind die Ent­wurfs­ver­fas­ser offen­bar selbst von der grund­sätz­li­chen Maß­geb­lich­keit des dienst­recht­li­chen Begriffs­ver­ständ­nis­ses aus­ge­gan­gen 12. Damit logisch im Ein­klang ste­hend haben sie die Eröff­nung der Mit­be­stim­mung in dem von § 68 Abs. 2 Satz 1 Bln­Pers­VG a.F. erfass­ten Spe­zi­al­fall der Geschäfts­ver­tei­lungs­än­de­rung als „Erwei­te­rung“ bezeich­net. Die Auf­fas­sung der Ent­wurfs­ver­fas­ser, die­se „Erwei­te­rung“ sol­le auch in wei­te­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hän­gen gel­ten, in denen es um Ver­set­zun­gen gehe, hat indes im Gesetz kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Dabei wäre es rege­lungs­tech­nisch ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, eine ent­spre­chen­de Bestim­mung ein­zu­fü­gen (bei­spiels­wei­se: „Für Ver­set­zun­gen gilt der in § 5 gere­gel­te Dienst­stel­len­be­griff“). Vor dem Hin­ter­grund der von den Ent­wurfs­ver­fas­sern ange­nom­me­nen grund­sätz­li­chen Maß­geb­lich­keit des beam­ten­recht­li­chen Ver­set­zungs­be­griffs und in Anbe­tracht des­sen, dass für die Kon­stel­la­ti­on der Geschäfts­ver­tei­lungs­än­de­rung eigens eine „Erwei­te­rung“ vor­ge­schla­gen wur­de, hät­te der Erlass einer sol­chen Bestim­mung für den Gesetz­ge­ber auch nahe­ge­le­gen, falls er der Über­le­gung der Ent­wurfs­ver­fas­ser hät­te fol­gen wol­len, vom beam­ten­recht­li­chen Ver­set­zungs­be­griff in sämt­li­chen gesetz­li­chen Ver­wen­dungs­zu­sam­men­hän­gen Abstand zu neh­men. Da dies nicht erfolgt ist, kann nicht mit der gebo­te­nen Ver­läss­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber sich die besag­te Vor­stel­lung der Ent­wurfs­ver­fas­ser zu Eigen gemacht hat.

Nichts ande­res folgt schließ­lich aus der vom Antrag­stel­ler ange­spro­che­nen Vor­schrift in § 99c Abs. 2 Satz 2 Bln­Pers­VG, wonach bei der Ver­set­zung von Über­hang­kräf­ten zum soge­nann­ten Stel­len­pool der Per­so­nal­rat der bis­he­ri­gen Dienst­stel­le mit­wirkt. Da die Ver­set­zung im Sin­ne von § 99c Abs. 2 Satz 2 Bln­Pers­VG nicht den Tat­be­stand des § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Bln­Pers­VG erfüllt, ist mit die­ser Vor­schrift ein bis­her nicht gege­be­nes Betei­li­gungs­recht erst­mals begrün­det wor­den 13. Die Vor­schrift ist somit eher als Indiz dafür zu wer­ten, dass der Gesetz­ge­ber hin­sicht­lich der in § 86 Abs. 3 Bln­Pers­VG ver­wen­de­ten Begrif­fe von der Maß­geb­lich­keit des her­kömm­li­chen dienst­recht­li­chen Begriffs­ver­ständ­nis­ses aus­ge­gan­gen ist.

Somit hängt die Mit­be­stim­mungs­pflich­tig­keit der vor­über­ge­hen­den Zuwei­sung von Beam­ten aus Direk­tio­nen an ande­re Unter­glie­de­run­gen des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin wie des­sen ZSE davon ab, ob die­se Unter­glie­de­run­gen den dienst­recht­li­chen Behör­den­be­griff erfül­len. Hier­bei ist auf die Aus­sa­gen in den ein­schlä­gi­gen orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen abzu­stel­len 14. Dar­aus ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall, dass nur der Poli­zei­prä­si­dent in Ber­lin und nicht sei­nen Unter­glie­de­run­gen Behör­den­ei­gen­schaft zukommt.

Gemäß § 5 Abs. 1 ASOG Bln ist nur der Poli­zei­prä­si­dent in Ber­lin „Poli­zei im Sin­ne die­ses Geset­zes“. Die Dienst­kräf­te der Poli­zei – mit­hin des Poli­zei­prä­si­den­ten – sind befugt, Amts­hand­lun­gen im gesam­ten Land Ber­lin vor­zu­neh­men (§ 6 ASOG Bln). Anders als in ande­ren Poli­zei­ge­set­zen (sie­he etwa § 91 Abs. 2 Nr. 2 SOG HE, § 87 Abs. 1 Nds. SOG), dar­un­ter auch aus Stadt­staa­ten (sie­he § 70 Abs. 1 Nr. 2 Brem­PolG), wird im Ber­li­ner ASOG Unter­glie­de­run­gen der Poli­zei kei­ne Behör­den­ei­gen­schaft zuge­spro­chen. Auch im Zustän­dig­keits­recht des Lan­des Ber­lin ist als Poli­zei­dienst­stel­le nur der Poli­zei­prä­si­dent erwähnt (Nr. 23 des Zustän­dig­keits­ka­ta­logs Ord­nungs­auf­ga­ben, Anla­ge zu § 2 Abs. 4 Satz 1 ASOG Bln).

Weder im ASOG Bln noch im Zustän­dig­keits­recht des Lan­des Ber­lin wer­den die Direk­tio­nen des Poli­zei­prä­si­den­ten oder des­sen ZSE über­haupt erwähnt. Soweit ersicht­lich, wer­den im sons­ti­gen Lan­des­recht die Direk­tio­nen außer im Anhang zu § 5 Pers­VG Bln nur noch an zwei Stel­len ange­spro­chen: Zum einen in § 8 Abs. 2 Satz 4 der Arbeits­zeit­ver­ord­nung, wonach der Dienst in Direk­ti­ons­hun­dert­schaf­ten im Durch­schnitt 41 Stun­den in der Woche beträgt; zum ande­ren in der Anla­ge I des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes, wonach der Lei­ter einer Direk­ti­on nach der Besol­dungs­grup­pe B 2 ver­gü­tet wird und – bezeich­nen­der­wei­se – die Amts­be­zeich­nung „Direk­tor beim Poli­zei­prä­si­den­ten“ trägt. Auf­schluss­reich ist in die­sem Zusam­men­hang auch, dass § 1 Abs. 2 der Poli­zei­auf­ga­ben­Wahr­neh­mungs­ver­ord­nung von Über­hangs­kräf­ten spricht, „die zur Geschwin­dig­keits­über­wa­chung zum Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin abge­ord­net sind“. Käme den Unter­glie­de­run­gen des Poli­zei­prä­si­den­ten Behör­den­ei­gen­schaft zu, hät­te es für den Ver­ord­nungs­ge­ber nahe gele­gen, sie in die­ser Bestim­mung zu berück­sich­ti­gen.

Erweist sich somit bereits anhand der ein­schlä­gi­gen Geset­zes- bzw. Ver­ord­nungs­be­stim­mun­gen, dass den Unter­glie­de­run­gen des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin kei­ne Behör­den­ei­gen­schaft zukommt, so unter­mau­ert der von der Senats­ver­wal­tung für Inne­res und Sport ver­füg­te Erlass über die Glie­de­rung der Ber­li­ner Poli­zei vom 1. Okto­ber 2009 15 die­ses Ergeb­nis. In ihm heißt es, „die Ber­li­ner Poli­zei­be­hör­de“ tra­ge den Namen „Der Poli­zei­prä­si­dent in Ber­lin“ und sei „eine der Senats­ver­wal­tung für Inne­res und Sport nach­ge­ord­ne­te Son­der­be­hör­de“ (Ziff. I.1.). Gemäß Ziff. I.2. des Erlas­ses glie­dert sich „die Poli­zei­be­hör­de“ in die Behör­den­lei­tung, die ört­li­chen Direk­tio­nen, die Direk­ti­on Zen­tra­le Auf­ga­ben, das Lan­des­kri­mi­nal­amt und die Zen­tra­le Ser­vice­ein­heit, die in Ziff. II.3 als „Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten“ – und nicht als Behör­den – bezeich­net wer­den.

Kei­nen gegen­tei­li­gen Schluss gebie­tet die Vor­schrift in § 2 Abs. 2 des Ver­wal­tungs­re­form-Grund­sät­ze-Geset­zes (VGG), wel­che die Zuord­nung per­so­nel­ler und säch­li­cher Mit­tel an „Leis­tungs- und Ver­ant­wor­tungs­zen­tren“ mit dem Ziel einer dezen­tra­len Fach- und Res­sour­cen­ver­ant­wor­tung vor­gibt. Als „Leis­tungs- und Ver­ant­wor­tungs­zen­tren“ sind aus­weis­lich von § 2 Abs. 2 Satz 1 VGG „Abtei­lun­gen und Ämter“ zu orga­ni­sie­ren, bei denen es sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 VGG um Unter­glie­de­run­gen von „Behör­den“ han­delt. Zu einer erwei­ter­ten Zuer­ken­nung der Behör­den­ei­gen­schaft führt das betref­fen­de Gesetz somit ein­deu­tig nicht.

Ange­sichts die­ses kla­ren Befun­des erüb­rigt sich die Aus­ein­an­der­set­zung mit den Hin­wei­sen des Antrag­stel­lers auf den Umfang der den ein­zel­nen Direk­ti­ons­lei­tern über­tra­ge­nen Per­so­nal- und Sach­ver­ant­wor­tung, denen der Betei­lig­te zudem ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. Ob allei­ne die Ein­räu­mung eines gewis­sen Maßes an Ent­schei­dungs- und Res­sour­cen­au­to­no­mie an unter­ge­ord­ne­te Stel­len unter bestimm­ten Umstän­den zur behörd­li­chen Ver­selb­stän­di­gung die­ser Stel­len füh­ren kann oder ob es hier­für stets einer ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Rege­lung bedarf 16, mag dahin­ste­hen. Jeden­falls besteht hier­für dann kein Raum, wenn – wie im Fal­le Ber­lins – der Gesetz­ge­ber klar zu erken­nen gege­ben hat, dass der in Rede ste­hen­de admi­nis­tra­ti­ve Wir­kungs­be­reich dem Rechts­sin­ne nach nur in einer ein­zi­gen Behör­de zusam­men­ge­fasst sein soll.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. März 2012 – 6 P 6.11

  1. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2002 – 6 P 11.01, Buch­holz 251.2 § 86 Bln­Pers­VG Nr. 4 S. 2[]
  2. BVerwG, Beschlüs­se vom 12.09.2002 a.a.O. und vom 28.05.2002 – 6 P 9.01, Buch­holz 251.7 § 72 NWPers­VG Nr. 27 S. 18; Urteil vom 10.05.1984 – 2 C 18.82, BVerw­GE 69, 208, 209 = Buch­holz 232 § 55 BBG Nr. 4 S. 3[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2002 a.a.O. S. 2 f.; vgl. auch BVerwG, Beschlüs­se vom 10.10.1991 – 6 P 23.90, Buch­holz 250 § 76 BPers­VG Nr. 22 S. 22; und vom 03.07.1990 – 6 P 10.87, Buch­holz 250 § 76 BPers­VG Nr. 18 S. 10[]
  4. BVerwG, Beschlüs­se vom 11.11.2009 – 6 PB 25.09, Buch­holz 251.92 § 67 SAPers­VG Nr. 2 S. 7; und vom 12.09.2002 a.a.O. S. 3; Urteil vom 24.01.1991 – 2 C 16.88, BVerw­GE 87, 310, 312 = Buch­holz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 8 S. 3[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2022 – 6 P 11.01, Buch­holz 251.2 § 86 Bln­Pers­VG Nr. 4; eben­so zu Par­al­lel­nor­men in ande­ren Geset­zen: BVerwG, Beschlüs­se vom 11.11.2009 a.a.O.; vom 10.10.1991 – 6 P 23.90, Buch­holz 250 § 76 BPers­VG Nr. 22 S. 22; und vom 03.07.1990 – 6 P 10.87, Buch­holz 250 § 76 BPers­VG Nr. 18 S. 10[]
  6. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 12.09.2002 a.a.O. S. 2; und vom 02.08.2005 – 6 P 11.04, Buch­holz 251.2 § 86 Bln­Pers­VG Nr. 5 S. 6[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 11.11.2009 – 6 PB 25.09, Buch­holz 251.92 § 67 SAPers­VG Nr. 2 S. 7; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 06.04.1984 – 6 P 12.82, Buch­holz 238.36 § 6 Pers­VG ND Nr. 1 S. 2[]
  8. so bereits BVerwG, Beschluss vom 12.09.2002 – 6 P 11.01, Buch­holz 251.2 § 86 Bln­Pers­VG Nr. 4 S. 4[]
  9. GVBl S. 1004[]
  10. Abg.Haus Drs. V Nr. 388 vom 24.05.1968, S. 14[]
  11. GVBl S. 1669[]
  12. vgl. a.a.O.: „ohne beson­de­re Bestim­mung im Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz (ist) vom beam­ten­recht­li­chen Ver­set­zungs­be­griff aus­zu­ge­hen“[]
  13. BVerwG, Beschluss vom 02.08.2005 – 6 P 11.04, Buch­holz 251.2 § 86 Bln­Pers­VG Nr. 5 S. 8[]
  14. BVerwG, Beschluss vom 11.11.2009 – 6 PB 25.09, Buch­holz 251.92 § 67 SAPers­VG Nr. 2 S. 7 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12.09.2002 – 6 P 11.01, Buch­holz 251.2 § 86 Bln­Pers­VG Nr. 4 S. 3 f.[]
  15. Ber­li­ner Senats­ver­wal­tung für Inne­res und Sport, Erlass vom 01.10.2009 – III C – 0392/​511[]
  16. für letz­te­res, sofern die betref­fen­den Ein­hei­ten für außen­wirk­sa­me Tätig­kei­ten zustän­dig sein sol­len: Bur­gi, in: Erichsen/​Ehlers, All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht, 14. Aufl.2010, S. 277; Mau­rer, All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht, 18. Aufl.2011, S. 555[]