Abord­nung – wegen Span­nun­gen mit den Kol­le­gen

Die Absicht der Behe­bung von Defi­zi­ten in der Zusam­men­ar­beit mit Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in der jet­zi­gen Dienst­stel­le ist als dienst­li­cher Grund für eine Abord­nung anzu­er­ken­nen.

Abord­nung – wegen Span­nun­gen mit den Kol­le­gen

Rechts­grund­la­ge für die Abord­nung eines schles­wig-hol­stei­ni­schen Beam­ten g ist § 28 Abs. 1 LBG. Hier­nach kön­nen Beam­te aus dienst­li­chen Grün­den vor­über­ge­hend ganz oder teil­wei­se zu einer ihrem Amt ent­spre­chen­den Tätig­keit an eine ande­re Dienst­stel­le des­sel­ben oder eines ande­ren Dienst­her­ren abge­ord­net wer­den.

Bei dem Begriff der "dienst­li­chen Grün­de" han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, der grund­sätz­lich der unbe­schränk­ten gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt. Soweit aller­dings die dienst­li­chen Grün­de durch Gesichts­punk­te bzw. Fak­to­ren geprägt wer­den, hin­sicht­lich deren eine Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung besteht, bleibt die­se Ermäch­ti­gung unbe­rührt. Inso­weit ist die gericht­li­che Kon­trol­le auf die Prü­fung beschränkt, ob der Dienst­herr gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen, sei­ner Ein­schät­zung einen unrich­ti­gen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt, den gesetz­li­chen Rah­men oder anzu­wen­den­de Begrif­fe ver­kannt oder all­ge­mei­ne Bewer­tungs­grund­sät­ze nicht beach­tet oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt hat 1.

"Dienst­li­che Grün­de" umfas­sen sach­dien­li­che per­so­nal­wirt­schaft­li­che und pla­ne­ri­sche Gesichts­punk­te der jewei­li­gen Ver­wal­tung 2. Sie kön­nen aus der Per­so­nal­la­ge, den Leis­tun­gen, der Befä­hi­gung oder dem Ver­hal­ten des Beam­ten erwach­sen 3. Der Dienst­herr kann also grund­sätz­lich aus jedem sich aus dem Dienst erge­ben­den sach­li­chen Grund den dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reich eines Beam­ten ändern – solan­ge die­sem ein sei­nem Sta­tus­amt ent­spre­chen­der Dienst­pos­ten ver­bleibt 4.

Für eine Abord­nung kann ein dienst­li­cher Grund damit aus sehr unter­schied­li­chen Anläs­sen bestehen. Die von der Beam­tin in ihrer Antrags­schrift dies­be­züg­lich ange­führ­te Auf­zäh­lung (Aus­gleich einer vor­über­ge­hen­den Über- oder Unter­be­set­zung, Zwe­cke der Fort­bil­dung, Vor­be­rei­tung der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Funk­ti­on) ist inso­weit zwar als zutref­fend, aber nicht abschlie­ßend zu bezeich­nen.

Ein dienst­li­cher Grund für die Abord­nung im Sin­ne des § 28 Abs. 1 LBG besteht auch schon dann, wenn die Abord­nung zumin­dest auch zur Behe­bung inner­dienst­li­cher Span­nun­gen zwi­schen der Beam­tin und ihren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen erfolgt.

Der Dienst­herr ist in Fäl­len die­ser Art berech­tigt, eine Abord­nung aus dienst­li­chen Grün­den vor­zu­neh­men, wenn auf ande­rem Weg die Span­nun­gen zwi­schen Bediens­te­ten nicht auf­ge­löst wer­den und der Betriebs­frie­den her­ge­stellt wer­den kann; dabei kommt es regel­mä­ßig nicht dar­auf an, wor­auf die Span­nun­gen zurück­zu­füh­ren sind 4. Viel­mehr ist die Abord­nung eines Beam­ten die­ser Behör­de selbst zu einer ande­ren Behör­de ein pro­ba­tes Mit­tel, um bei­spiels­wei­se eine Ver­set­zung zu ver­mei­den, die sonst (zur Auf­recht­erhal­tung des Betriebs­frie­dens) erfor­der­lich wäre. Das folgt aus § 28 Abs. 2 LBG, der die Mög­lich­keit des Dienst­herrn umfasst, sein Per­so­nal nach per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Grün­den zu ver­tei­len. Zu die­sen per­so­nal­wirt­schaft­li­chen und damit dienst­li­chen Grün­den gehört auch die Abmil­de­rung einer bereits ein­ge­tre­te­nen oder jeweils unmit­tel­bar dro­hen­den Beein­träch­ti­gung des dienst­li­chen Ablaufs.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. August 2017 – 11 B 34/​17

  1. mit Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und der ein­schlä­gi­gen Lite­ra­tur: OVG NRW, Urteil vom 21.09.2015 – 1 A 2758/​13 –, Rn. 47[]
  2. Scheel in PdK, LBG Kom­men­tar, § 28 Rn.02.3[]
  3. Bodano­witz in Schnellenbach/​Bodanowitz, Beam­ten­recht in der Pra­xis, 9. Aufl., 2017, § 4 Rn. 50[]
  4. Scheel, in PdK, LBG Kom­men­tar, § 28 Rn.02.3[][]