Abordnung – wegen Spannungen mit den Kollegen

11. Oktober 2017 | Beamtenrecht
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Die Absicht der Behebung von Defiziten in der Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen in der jetzigen Dienststelle ist als dienstlicher Grund für eine Abordnung anzuerkennen.

Rechtsgrundlage für die Abordnung eines schleswig-holsteinischen Beamten g ist § 28 Abs. 1 LBG. Hiernach können Beamte aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherren abgeordnet werden.

Bei dem Begriff der “dienstlichen Gründe” handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der grundsätzlich der unbeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Soweit allerdings die dienstlichen Gründe durch Gesichtspunkte bzw. Faktoren geprägt werden, hinsichtlich deren eine Beurteilungsermächtigung besteht, bleibt diese Ermächtigung unberührt. Insoweit ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, seiner Einschätzung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt oder allgemeine Bewertungsgrundsätze nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat1.

“Dienstliche Gründe” umfassen sachdienliche personalwirtschaftliche und planerische Gesichtspunkte der jeweiligen Verwaltung2. Sie können aus der Personallage, den Leistungen, der Befähigung oder dem Verhalten des Beamten erwachsen3. Der Dienstherr kann also grundsätzlich aus jedem sich aus dem Dienst ergebenden sachlichen Grund den dienstlichen Aufgabenbereich eines Beamten ändern – solange diesem ein seinem Statusamt entsprechender Dienstposten verbleibt4.

Für eine Abordnung kann ein dienstlicher Grund damit aus sehr unterschiedlichen Anlässen bestehen. Die von der Beamtin in ihrer Antragsschrift diesbezüglich angeführte Aufzählung (Ausgleich einer vorübergehenden Über- oder Unterbesetzung, Zwecke der Fortbildung, Vorbereitung der Übertragung einer höherwertigen Funktion) ist insoweit zwar als zutreffend, aber nicht abschließend zu bezeichnen.

Ein dienstlicher Grund für die Abordnung im Sinne des § 28 Abs. 1 LBG besteht auch schon dann, wenn die Abordnung zumindest auch zur Behebung innerdienstlicher Spannungen zwischen der Beamtin und ihren Kolleginnen und Kollegen erfolgt.

Der Dienstherr ist in Fällen dieser Art berechtigt, eine Abordnung aus dienstlichen Gründen vorzunehmen, wenn auf anderem Weg die Spannungen zwischen Bediensteten nicht aufgelöst werden und der Betriebsfrieden hergestellt werden kann; dabei kommt es regelmäßig nicht darauf an, worauf die Spannungen zurückzuführen sind4. Vielmehr ist die Abordnung eines Beamten dieser Behörde selbst zu einer anderen Behörde ein probates Mittel, um beispielsweise eine Versetzung zu vermeiden, die sonst (zur Aufrechterhaltung des Betriebsfriedens) erforderlich wäre. Das folgt aus § 28 Abs. 2 LBG, der die Möglichkeit des Dienstherrn umfasst, sein Personal nach personalwirtschaftlichen Gründen zu verteilen. Zu diesen personalwirtschaftlichen und damit dienstlichen Gründen gehört auch die Abmilderung einer bereits eingetretenen oder jeweils unmittelbar drohenden Beeinträchtigung des dienstlichen Ablaufs.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 23. August 2017 – 11 B 34/17

  1. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der einschlägigen Literatur: OVG NRW, Urteil vom 21.09.2015 – 1 A 2758/13 –, Rn. 47
  2. Scheel in PdK, LBG Kommentar, § 28 Rn.02.3
  3. Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl., 2017, § 4 Rn. 50
  4. Scheel, in PdK, LBG Kommentar, § 28 Rn.02.3

 
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