Abord­nung – wegen Min­der­leis­tung

Eine Min­der­leis­tung auf dem der­zei­ti­gen Dienst­pos­ten ist als dienst­li­cher Grund für eine Aborn­dung in die­sem Sin­ne anzu­er­ken­nen.

Abord­nung – wegen Min­der­leis­tung

Rechts­grund­la­ge für die Abord­nung eines schles­wig-hol­stei­ni­schen Beam­ten ist § 28 Abs. 1 LBG. Hier­nach kön­nen Beam­te aus dienst­li­chen Grün­den vor­über­ge­hend ganz oder teil­wei­se zu einer ihrem Amt ent­spre­chen­den Tätig­keit an eine ande­re Dienst­stel­le des­sel­ben oder eines ande­ren Dienst­her­ren abge­ord­net wer­den.

Bei dem Begriff der "dienst­li­chen Grün­de" han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, der grund­sätz­lich der unbe­schränk­ten gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt. Soweit aller­dings die dienst­li­chen Grün­de durch Gesichts­punk­te bzw. Fak­to­ren geprägt wer­den, hin­sicht­lich deren eine Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung besteht, bleibt die­se Ermäch­ti­gung unbe­rührt. Inso­weit ist die gericht­li­che Kon­trol­le auf die Prü­fung beschränkt, ob der Dienst­herr gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen, sei­ner Ein­schät­zung einen unrich­ti­gen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt, den gesetz­li­chen Rah­men oder anzu­wen­den­de Begrif­fe ver­kannt oder all­ge­mei­ne Bewer­tungs­grund­sät­ze nicht beach­tet oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt hat 1.

"Dienst­li­che Grün­de" umfas­sen sach­dien­li­che per­so­nal­wirt­schaft­li­che und pla­ne­ri­sche Gesichts­punk­te der jewei­li­gen Ver­wal­tung 2. Sie kön­nen aus der Per­so­nal­la­ge, den Leis­tun­gen, der Befä­hi­gung oder dem Ver­hal­ten des Beam­ten erwach­sen 3. Der Dienst­herr kann also grund­sätz­lich aus jedem sich aus dem Dienst erge­ben­den sach­li­chen Grund den dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reich eines Beam­ten ändern – solan­ge die­sem ein sei­nem Sta­tus­amt ent­spre­chen­der Dienst­pos­ten ver­bleibt 4.

Für eine Abord­nung kann ein dienst­li­cher Grund damit aus sehr unter­schied­li­chen Anläs­sen bestehen. Die oft­mals ver­wen­de­te Auf­zäh­lung – Aus­gleich einer vor­über­ge­hen­den Über- oder Unter­be­set­zung, Zwe­cke der Fort­bil­dung, Vor­be­rei­tung der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Funk­ti­on – ist inso­weit zwar als zutref­fend, aber nicht abschlie­ßend zu bezeich­nen.

Der Grund der Min­der­leis­tung auf dem der­zei­ti­gen Dienst­pos­ten ist als dienst­li­cher Grund in die­sem Sin­ne anzu­er­ken­nen.

Denn zu den Grund­pflich­ten des Dienst­her­ren gehört es auch, den Beam­ten so ein­zu­set­zen, dass zwi­schen den Anfor­de­run­gen des Amtes und der Eig­nung des Inha­bers weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung besteht 5. Damit gebie­tet auch- wor­auf in der ange­foch­te­nen Abord­nungs­ver­fü­gung zurecht abge­stellt wird- das Für­sor­ge­prin­zip, einen Beam­ten abzu­ord­nen, der sich in sei­nem Tätig­keits­feld nicht oder nicht so bewährt, wie es von dem­je­ni­gen erwar­tet wer­den muss, dem die­ser Wir­kungs­kreis (auch) zukünf­tig über­tra­gen wer­den (blei­ben) soll 6.

Aus den glei­chen Grün­den ist unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass eine Abord­nung aus dienst­li­chen Grün­den in erheb­li­chem Maße dazu dient, dem gene­rel­len Orga­ni­sa­ti­ons­ziel der öffent­li­chen Ver­wal­tung ver­bun­den mit deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit und Funk­ti­ons­op­ti­mie­rung gerecht zu wer­den, ein dienst­li­cher Grund bei Vor­lie­gen unzu­rei­chen­der Leis­tun­gen anzu­er­ken­nen.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. August 2017 – 11 B 34/​17

  1. mit Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und der ein­schlä­gi­gen Lite­ra­tur: OVG NRW, Urteil vom 21.09.2015 – 1 A 2758/​13 –, Rn. 47[]
  2. Scheel in PdK, LBG Kom­men­tar, § 28 Rn.02.3[]
  3. Bodano­witz in Schnellenbach/​Bodanowitz, Beam­ten­recht in der Pra­xis, 9. Aufl., 2017, § 4 Rn. 50[]
  4. Scheel, in PdK, LBG Kom­men­tar, § 28 Rn.02.3[]
  5. so schon BVerwG, Urteil vom 13.05.1965- II C 15062[]
  6. m.w.N. Bodano­witz in Schnellenbach/​Bodanowitz, Beam­ten­recht in der Pra­xis, 9. Aufl., 2017, § 4 Rn.20[]