Abordnung – wegen Minderleistung

11. Oktober 2017 | Beamtenrecht
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Eine Minderleistung auf dem derzeitigen Dienstposten ist als dienstlicher Grund für eine Aborndung in diesem Sinne anzuerkennen.

Rechtsgrundlage für die Abordnung eines schleswig-holsteinischen Beamten ist § 28 Abs. 1 LBG. Hiernach können Beamte aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherren abgeordnet werden.

Bei dem Begriff der “dienstlichen Gründe” handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der grundsätzlich der unbeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Soweit allerdings die dienstlichen Gründe durch Gesichtspunkte bzw. Faktoren geprägt werden, hinsichtlich deren eine Beurteilungsermächtigung besteht, bleibt diese Ermächtigung unberührt. Insoweit ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, seiner Einschätzung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt oder allgemeine Bewertungsgrundsätze nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat1.

“Dienstliche Gründe” umfassen sachdienliche personalwirtschaftliche und planerische Gesichtspunkte der jeweiligen Verwaltung2. Sie können aus der Personallage, den Leistungen, der Befähigung oder dem Verhalten des Beamten erwachsen3. Der Dienstherr kann also grundsätzlich aus jedem sich aus dem Dienst ergebenden sachlichen Grund den dienstlichen Aufgabenbereich eines Beamten ändern – solange diesem ein seinem Statusamt entsprechender Dienstposten verbleibt4.

Für eine Abordnung kann ein dienstlicher Grund damit aus sehr unterschiedlichen Anlässen bestehen. Die oftmals verwendete Aufzählung – Ausgleich einer vorübergehenden Über- oder Unterbesetzung, Zwecke der Fortbildung, Vorbereitung der Übertragung einer höherwertigen Funktion – ist insoweit zwar als zutreffend, aber nicht abschließend zu bezeichnen.

Der Grund der Minderleistung auf dem derzeitigen Dienstposten ist als dienstlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen.

Denn zu den Grundpflichten des Dienstherren gehört es auch, den Beamten so einzusetzen, dass zwischen den Anforderungen des Amtes und der Eignung des Inhabers weitgehende Übereinstimmung besteht5. Damit gebietet auch- worauf in der angefochtenen Abordnungsverfügung zurecht abgestellt wird- das Fürsorgeprinzip, einen Beamten abzuordnen, der sich in seinem Tätigkeitsfeld nicht oder nicht so bewährt, wie es von demjenigen erwartet werden muss, dem dieser Wirkungskreis (auch) zukünftig übertragen werden (bleiben) soll6.

Aus den gleichen Gründen ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Abordnung aus dienstlichen Gründen in erheblichem Maße dazu dient, dem generellen Organisationsziel der öffentlichen Verwaltung verbunden mit deren Funktionsfähigkeit und Funktionsoptimierung gerecht zu werden, ein dienstlicher Grund bei Vorliegen unzureichender Leistungen anzuerkennen.

Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 23. August 2017 – 11 B 34/17

  1. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der einschlägigen Literatur: OVG NRW, Urteil vom 21.09.2015 – 1 A 2758/13 –, Rn. 47
  2. Scheel in PdK, LBG Kommentar, § 28 Rn.02.3
  3. Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl., 2017, § 4 Rn. 50
  4. Scheel, in PdK, LBG Kommentar, § 28 Rn.02.3
  5. so schon BVerwG, Urteil vom 13.05.1965- II C 15062
  6. m.w.N. Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl., 2017, § 4 Rn.20

 
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