Ärzt­li­che Behand­lung eines Beam­ten im grenz­na­hen Aus­land

Sofern eine kos­ten­güns­ti­ge­re Behand­lung für den Beam­ten tat­säch­lich nicht erreich­bar ist, darf die Bei­hil­fe für not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen nicht nach einer fik­ti­ven Ver­gleichs­be­rech­nung begrenzt wer­den.

Ärzt­li­che Behand­lung eines Beam­ten im grenz­na­hen Aus­land

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der baden­würt­tem­ber­gi­schen Bei­hil­fe­ver­ord­nung vom 28.07.1995 1 in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung vom 20.02.2003 2 sind außer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen nur inso­weit und bis zu der Höhe bei­hil­fe­fä­hig, wie sie in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land am Sitz der Bei­hil­fe­stel­le oder deren nächs­ter Umge­bung bei­hil­fe­fä­hig gewe­sen wären. Die­se Kos­ten­be­schrän­kung ent­fällt im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht schon auf­grund der Rege­lung des § 13 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 BVO BW. Jedoch könn­te sie im Ein­zel­fall gegen das Abkom­men mit der Schweiz ver­sto­ßen. Soweit sie auch Not­fall­be­hand­lun­gen erfasst, ver­stößt sie zudem gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ver­lässt ihre gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Besteht für den Beam­ten dem­ge­gen­über die tat­säch­li­che Mög­lich­keit, eine kos­ten­güns­ti­ge­re – inlän­di­sche – Behand­lung in Anspruch zu neh­men, wären die Kos­ten für die ärzt­li­chen Leis­tun­gen außer­dem gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 GOÄ um 25% zu kür­zen.

Nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 BVO BW fin­det kei­ne Kos­ten­be­schrän­kung statt, wenn bei Auf­ent­halt in der Nähe der Gren­ze aus aku­tem Anlass das nächst­ge­le­ge­ne Kran­ken­haus auf­ge­sucht wer­den muss. Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Klä­ge­rin nicht in der Nähe der Gren­ze auf­hielt, als sich der Ski­un­fall ereig­ne­te. Selbst wenn bei der Aus­le­gung des Begriffs der „Nähe der Gren­ze“ die zuneh­men­de Mobi­li­tät und die Üblich­keit wei­ter Tages­aus­flü­ge zu berück­sich­ti­gen wären, bil­det der Wort­laut die Gren­ze der Aus­le­gung. Eine Grenz­nä­he ist auf jeden Fall nicht mehr gege­ben, wenn sich – wie hier – der Unfall etwa 130 km (etwa 1½ Fahr­stun­den) ent­fernt von der deut­schen Gren­ze ereig­net.

Auch ver­letzt die Beschrän­kung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit in § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW das Abkom­men mit der Schweiz nur, soweit bei der Bewil­li­gung einer Bei­hil­fe zu Auf­wen­dun­gen für Kran­ken­haus­leis­tun­gen in der Schweiz der Berech­nung nicht die höchs­ten Kos­ten zugrun­de gelegt wer­den, die bei einer ver­gleich­ba­ren Inlands­be­hand­lung bei­hil­fe­fä­hig gewe­sen wären. In die­sen Fäl­len behin­dert die Rege­lung den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz 3. Ob dies der Fall ist, hat das Beru­fungs­ge­richt bis­lang nicht ermit­telt.

Bei ärzt­li­chen Dienst­leis­tun­gen ein­schließ­lich Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen, die in der Schweiz gegen­über deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen erbracht wer­den, han­delt es sich um grenz­über­schrei­ten­de Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne des Abkom­mens, das zur Defi­ni­ti­on inso­weit auf den EGVer­trag, also ins­be­son­de­re auf Art. 49, 50 EGV 4 Bezug nimmt 5. Dies ist in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs geklärt und wird auch in sei­ner spä­te­ren, für die Aus­le­gung des 1999 geschlos­se­nen Abkom­mens nach des­sen Art. 16 Abs. 2 Satz 1 aller­dings nicht mehr maß­geb­li­chen, Recht­spre­chung fort­ge­führt 6.

Als Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit ist es anzu­se­hen, wenn die Erstat­tung der Kos­ten für eine grenz­über­schrei­ten­de Dienst­leis­tung einer ungüns­ti­ge­ren Rege­lung unter­liegt als die Erstat­tung der Kos­ten einer inlän­di­schen Dienst­leis­tung 7. Eine sol­che Beschrän­kung ent­hält § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW dann nicht, wenn die Erstat­tung der im Aus­land ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen ledig­lich auf die Höhe der im Inland erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten 8 beschränkt wird, damit also der Umfang der Kos­ten­er­stat­tung für Behand­lun­gen im Inland und im Aus­land gleich ist 9. Im Inland sind aber die Kos­ten für Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen nicht der Höhe nach auf die­je­ni­gen Kos­ten begrenzt, die am Sitz der Bei­hil­fe­stel­le oder deren nächs­ter Umge­bung ent­stan­den und bei­hil­fe­fä­hig gewe­sen wären 10. Viel­mehr wer­den auch höhe­re Kos­ten erstat­tet. Die­se sind ledig­lich begrenzt auf die­je­ni­gen Kos­ten, die in einem nach § 108 SGB V zuge­las­se­nen Kran­ken­haus, das nach der Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung oder dem Kran­ken­haus­ent­gelt­ge­setz abrech­net, ent­stan­den wären 11. Die­se kön­nen im Ein­zel­fall höher sein als die­je­ni­gen, die in einem Kran­ken­haus im Sin­ne von § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW (hier: Katha­ri­nen­hos­pi­tal in Stutt­gart) ent­stan­den wären. Ist dies der Fall, ver­stößt die­se Beschrän­kung auf Behand­lungs­kos­ten in bestimm­ten Kran­ken­häu­sern in § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW gegen das Abkom­men mit der Schweiz.

Im Übri­gen lässt das Uni­ons­recht die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten zur Aus­ge­stal­tung ihrer Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit unbe­rührt. In Erman­ge­lung einer Har­mo­ni­sie­rung auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on bestimmt somit das Recht jedes Mit­glied­staats, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen zum einen ein Recht auf Anschluss an ein Sys­tem der sozia­len Sicher­heit oder eine Ver­pflich­tung hier­zu und zum ande­ren ein Anspruch auf Leis­tung besteht. Des­halb kön­nen die Mit­glied­staa­ten selbst den Umfang des Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes für die Ver­si­cher­ten bestim­men. Eine Beschrän­kung, die zwi­schen Kos­ten im Inland und sol­chen im Aus­land dif­fe­ren­ziert, stellt eine unzu­läs­si­ge Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit dar 12. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in Fäl­len einer „uner­war­te­ten“, erst im Aus­land not­wen­dig gewor­de­nen Behand­lung eine Beein­träch­ti­gung der Dienst­leis­tungs­frei­heit aus den im Urteil des Gerichts­hofs vom 15.06.2010 13 dar­ge­leg­ten Grün­den zu ver­nei­nen ist, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Die­se neue Recht­spre­chung war bei Unter­zeich­nung des Abkom­mens mit der Schweiz noch nicht exis­tent und ist des­halb nicht zu berück­sich­ti­gen, solan­ge eine ent­spre­chen­de Ände­rung des Abkom­mens nicht in Kraft getre­ten ist (Art. 16 Abs. 2 Satz 3, Art. 18 des Abkom­mens).

Soweit § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW danach nicht bereits wegen Ver­sto­ßes gegen das Abkom­men mit der Schweiz unwirk­sam ist, bedarf die Rege­lung als eine bei­hil­fe­recht­li­che Vor­schrift, die einen Leis­tungs­aus­schluss oder jeden­falls die erheb­li­che Erschwe­rung einer Leis­tung zum Gegen­stand hat, einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung 14. Die Bei­hil­fe­ver­ord­nung hat ihre Rechts­grund­la­ge in § 101 LBG BW in der bis zum 31.12.2010 gül­ti­gen Fas­sung vom 19.03.1996 15. Satz 2 die­ser Vor­schrift ent­hält die Ermäch­ti­gung an den Ver­ord­nungs­ge­ber, das Nähe­re zur Gewäh­rung der Bei­hil­fe zu regeln. Dabei ist nach § 101 Satz 3 Nr. 4 LBG BW ins­be­son­de­re zu bestim­men, wie die Bei­hil­fe zu bemes­sen ist. Die Bei­hil­fe soll grund­sätz­lich zusam­men mit Leis­tun­gen Drit­ter und ande­ren Ansprü­chen die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen nicht über­stei­gen; sie soll die not­wen­di­gen und ange­mes­se­nen Auf­wen­dun­gen unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­vor­sor­ge und zumut­ba­rer Selbst­be­hal­te decken (§ 101 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 LBG BW). Ein Ver­weis auf Kos­ten, die in einem nach § 108 SGB V zuge­las­se­nen Kran­ken­haus, das nach der Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung oder dem Kran­ken­haus­ent­gelt­ge­setz abrech­net, ent­stan­den wären, kon­kre­ti­siert in zuläs­si­ger Wei­se den Begriff der ange­mes­se­nen Auf­wen­dun­gen unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­vor­sor­ge und zumut­ba­rer Selbst­be­hal­te im Sin­ne die­ser Vor­schrift 16. Dies gilt aller­dings nur in den Fäl­len, in denen der Beam­te tat­säch­lich die Mög­lich­keit hat, eine kos­ten­güns­ti­ge­re – inlän­di­sche – Behand­lung in Anspruch zu neh­men. Soweit eine sol­che Kos­ten­be­schrän­kung auch Not­fall­be­hand­lun­gen im Aus­land erfasst, ver­stößt sie gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ver­lässt ihre gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge.

Auf­wen­dun­gen in Krank­heits­fäl­len sind dem Grun­de nach not­wen­dig, wenn sie für eine medi­zi­nisch gebo­te­ne Behand­lung ent­stan­den sind, die der Wie­der­erlan­gung der Gesund­heit oder der Bes­se­rung oder Lin­de­rung von Lei­den dient 17. Sie sind der Höhe nach ange­mes­sen, wenn und soweit kei­ne gleich wirk­sa­me preis­güns­ti­ge­re Behand­lung zur Ver­fü­gung steht 18. Des­halb ent­spricht es in der Regel dem Grund­satz der Ange­mes­sen­heit, wenn der Dienst­herr bei Kran­ken­haus­leis­tun­gen die Erstat­tung auf die Höhe der Ent­gel­te eines Kran­ken­hau­ses der Maxi­mal­ver­sor­gung „begrenzt“, weil sol­che Kran­ken­häu­ser in der Regel eine zweck­mä­ßi­ge und aus­rei­chen­de Ver­sor­gung gewähr­leis­ten 19.

Han­delt es sich nicht um eine geplan­te medi­zi­ni­sche, son­dern um eine Not­fall­be­hand­lung, etwa auf­grund eines Unfalls, reicht es für eine Begren­zung der Auf­wen­dun­gen nach dem Grund­satz der Ange­mes­sen­heit nicht aus, dass in dem von der Bei­hil­fe­stel­le her­an­ge­zo­ge­nen Ver­gleichs­kran­ken­haus eine zweck­mä­ßi­ge und aus­rei­chen­de Ver­sor­gung – theo­re­tisch – gewähr­leis­tet gewe­sen wäre 20. Um gleich wirk­sam zu sein, muss die­se medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung viel­mehr auch tat­säch­lich zugäng­lich sein, und zwar so zeit­nah, wie dies medi­zi­nisch gebo­ten ist. Dies ist gera­de bei medi­zi­ni­schen Not­fäl­len, ins­be­son­de­re bei der Erst­be­hand­lung infol­ge eines Unfalls nicht der Fall, wenn es dar­auf ankommt, dass die medi­zi­ni­sche Behand­lung so schnell wie mög­lich ein­setzt, so dass das nächst­ge­le­ge­ne Kran­ken­haus auf­ge­sucht wer­den muss. In den Fäl­len einer sol­chen Not­fall­be­hand­lung ist eine Kos­ten­be­gren­zung wie die­je­ni­ge für Aus­lands­be­hand­lun­gen in § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW unzu­läs­sig und des­halb inso­weit nich­tig.

Für die­se Fall­grup­pe ver­letzt eine all­ge­mei­ne Kos­ten­be­gren­zungs­re­ge­lung die im Bei­hil­fe­sys­tem ange­leg­te Sach­ge­setz­lich­keit und damit den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie ohne zurei­chen­den Grund medi­zi­nisch gebo­te­ne und ange­mes­se­ne Auf­wen­dun­gen von der Bei­hil­fe aus­schließt 21. Nach dem bei­hil­fe­recht­li­chen Leis­tungs­pro­gramm (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO BW und § 101 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 LBG BW) sind grund­sätz­lich die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen bei­hil­fe­fä­hig, die durch einen kon­kre­ten Anlass ver­ur­sacht wer­den. Die Bei­hil­fe­fä­hig­keit in Krank­heits­fäl­len knüpft weder an bestimm­te Arz­nei­mit­tel noch an bestimm­te Behand­lun­gen oder gar an bestimm­te Kran­ken­häu­ser an. Die­se Anlass­be­zo­gen­heit kommt in dem Grund­satz zum Aus­druck, dass in Krank­heits­fäl­len die Behand­lungs­kos­ten im Rah­men der Not­wen­dig­keit und der Ange­mes­sen­heit bei­hil­fe­fä­hig sind 22.

Von die­ser im Bei­hil­fen­sys­tem ange­leg­ten Sach­ge­setz­lich­keit wird zu Las­ten der hier­von betrof­fe­nen Beam­ten abge­wi­chen, wenn krank­heits­be­ding­te Auf­wen­dun­gen trotz ihrer Not­wen­dig­keit und Ange­mes­sen­heit von der Bei­hil­fe­ge­wäh­rung aus­ge­nom­men wer­den. Durch Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen und Leis­tungs­aus­schlüs­se darf sich der Vor­schrif­ten­ge­ber inner­halb des gel­ten­den Bei­hil­fen­sys­tems nicht zu sei­ner grund­sätz­li­chen Ent­schei­dung in Wider­spruch set­zen, Bei­hil­fe zu gewäh­ren, soweit sie dem Grun­de nach not­wen­dig und der Höhe nach ange­mes­sen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BVO BW). Da es sich bei der Begren­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit durch Leis­tungs­aus­schlüs­se und Leis­tungs­be­schrän­kun­gen um eine Ein­schrän­kung die­ses Grund­sat­zes han­delt, bedarf ein Aus­schluss oder eine Begren­zung in mate­ri­el­ler Hin­sicht einer inne­ren, den Anfor­de­run­gen des Art. 3 Abs. 1 GG stand­hal­ten­den Recht­fer­ti­gung und in for­mel­ler Hin­sicht einer aus­drück­li­chen Rechts­grund­la­ge 23. An bei­dem fehlt es hier. Allein Grün­de der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung, der Kos­ten­be­schrän­kung oder der Umstand, dass Aus­lands­be­hand­lun­gen ver­si­cher­bar sind, recht­fer­ti­gen nicht, die Ange­mes­sen­heit medi­zi­nisch gebo­te­ner Auf­wen­dun­gen auf einen Betrag zu begren­zen, zu dem Leis­tun­gen am Unfall­ort nicht ange­bo­ten wer­den; sie ste­hen im Wider­spruch zu § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO BW und § 101 Satz 3 Nr. 4 LBG BW 24. Eine sol­che Begren­zung macht die Bei­hil­fe­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen für eine medi­zi­nisch erfor­der­li­che Not­fall­be­hand­lung erkrank­ter Beam­ter unzu­läs­si­ger­wei­se davon abhän­gig, wo sich der Not­fall ereig­net.

Soll­te eine medi­zi­nisch aus­rei­chen­de Behand­lung der Fol­gen des Ski­un­falls im Inland für die Klä­ge­rin tat­säch­lich erreich­bar gewe­sen sein, so durf­te der Beklag­te die ärzt­li­chen Leis­tun­gen auch nach § 13 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 BVO BW i.V.m. § 6a Abs. 1 Satz 1 GOÄ um 25 v.H. min­dern. Für die Anwen­dung der Kür­zungs­re­ge­lung des § 6a Abs. 1 Satz 1 GOÄ ist es uner­heb­lich, ob die in Rech­nung gestell­ten aus­län­di­schen Arzt­kos­ten aus­schließ­lich die Behand­lungs­kos­ten für die Klä­ge­rin oder ob sie auch tat­säch­li­che oder kal­ku­la­to­ri­sche Vor­hal­te­kos­ten umfasst haben, die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Bestand­teil der abrech­nungs­fä­hi­gen ärzt­li­chen Leis­tun­gen nach der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te sind. Da schon im Inland nicht im Ein­zel­fall zu prü­fen ist, ob in den Arzt­kos­ten Kos­ten für Sach- und Per­so­nal­kos­ten ent­hal­ten sind, kann dies auch bei einer Behand­lung im Aus­land nicht erheb­lich sein. Auf etwai­ge Sys­tem­un­ter­schie­de zwi­schen der Hono­rie­rung ärzt­li­cher Leis­tun­gen bei einer Kran­ken­haus­be­hand­lung im Aus­land und einer sol­chen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kommt es des­halb auch nach dem nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW vor­zu­neh­men­den Ver­gleich nicht an.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2011 – 2 C 14.10

  1. GBl S. 561[]
  2. GBl S. 125 – BVO BW []
  3. vgl. zum völ­li­gen Aus­schluss der Bei­hil­fe­fä­hig­keit medi­zi­ni­scher Dienst­leis­tun­gen im Aus­land: Urteil vom 19.02.2009 – 2 CN 1.07, Buch­holz 271 LBei­hil­feR Nr. 34[]
  4. jetzt Art. 56 Abs. 1, Art. 57 AEUV[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 a.a.O. Rn. 27 m.w.N.[]
  6. vgl. EuGH, Urtei­le vom 12.07.2001 – Rs. C368/​98, Van­brae­kel u.a. – Slg.2001, I5382 Rn. 41, 43 und – Rs. C157/​99, B.S.M. Smits, verh. Gera­ets u.a. – Slg.2001, I5473 Rn. 55 ff., jeweils m.w.N., vom 16.05.2006 – Rs. C372/​04, Watts – Slg.2006, I4376 Rn. 86, vom 19.04.2007 – Rs. C444/​05, Sta­m­a­tela­ki – Slg.2007, I3205 Rn.19 und vom 15.06.2010 – Rs. C211/​08, Kommission/​Spa­ni­enEuZW 2010, 671 Rn. 47, 56; stRspr; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 a.a.O. Rn. 27[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 a.a.O. Rn. 28 ff.; EuGH, Urteil vom 28.04.1998 – Rs. C158/​96, Kohll – Slg.1998, I1935 Rn. 33 m.w.N., stRspr, fort­ge­führt zuletzt in den Urtei­len vom 19.04.2007 a.a.O. Rn. 25 m.w.N. und vom 15.06.2010 a.a.O. Rn. 55[]
  8. vgl. die Kos­ten­be­schrän­kung für Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen im Inland in § 6a und § 7 BVO BW[]
  9. vgl. zur ent­spre­chen­den Vor­schrift des § 13 Abs. 1 BhV: EuGH, Urteil vom 18.03.2004 – Rs. C8/​02, Leicht­le – Slg.2004, I2659 Rn. 48 m.w.N.[]
  10. vgl. einer­seits § 13 Abs. 1 Satz 1 letz­ter Halb­satz BVO BW, ande­rer­seits § 6a BVO BW[]
  11. vgl. ins­bes. § 6a Abs. 3 BVO BW[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 28.04.1998 – Rs. C158/​96, Kohll – Slg.1998, I1935 Rn. 17 ff. m.w.N.; fort­ge­führt mit Urtei­len vom 18.03.2004 a.a.O. Rn. 48 m.w.N., vom 16.05.2006 – Rs. C372/​04, Watts – Slg.2006, I4376 Rn. 92 m.w.N. und vom 15.06.2010 a.a.O. Rn. 53[]
  13. a.a.O. Rn. 64 ff., 72 ff.[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 a.a.O. Rn. 15[]
  15. GBl S. 285[]
  16. vgl. zum Gan­zen: Urteil vom 22.01.2009 – 2 C 129.07, BVerw­GE 133, 67, 70 = Buch­holz 271 LBei­hil­feR Nr. 33 Rn. 9 m.w.N.[]
  17. BVerwG, Urteil vom 07.11.2006 – 2 C 11.06, BVerw­GE 127, 91, 92 = Buch­holz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 2 S. 2[]
  18. BVerwG, Urteil vom 18.02.2009 – 2 C 23.08, Buch­holz 270 § 6 BhV Nr. 18 Rn. 9[]
  19. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 a.a.O. Rn. 12[]
  20. zu die­sem Erfor­der­nis vgl. Urteil vom 22.01.2009 a.a.O. Rn. 12[]
  21. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 18.02.2009 a.a.O. Rn. 14, vom 19.02.2009 a.a.O. Rn.20 f. und vom 12.11.2009 – 2 C 61.08, Buch­holz 270 § 5 BhV Nr.19 Rn. 11, jeweils m.w.N.[]
  22. vgl. zum Gan­zen: Urteil vom 18.02.2009 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.[]
  23. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.2009 a.a.O. Rn. 11[]
  24. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 19.02.2009 a.a.O. Rn. 21 und 23, vom 18.02.2009 a.a.O. Rn. 17 f. und vom 12.11.2009 a.a.O. Rn. 15[]