Ärzt­li­che Fest­stel­lung der Po­li­zei­dienst­un­fä­hig­keit

Die ge­gen­über einem Be­am­ten er­gan­ge­ne An­ord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich un­ter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Die An­ord­nung einer ärzt­li­chen Un­ter­su­chung muss ihren An­lass er­ken­nen las­sen. Der Be­am­te muss nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die auf­ge­führ­ten Um­stän­de die be­hörd­li­chen Zwei­fel an sei­ner Dienst­fä­hig­keit recht­fer­ti­gen.Fest­stel­lung der Po­li­zei­dienst­un­fä­hig­keit. Die An­ord­nung muss sich auf sol­che Um­stän­de be­zie­hen, die bei ver­nünf­ti­ger, le­bens­na­her Ein­schät­zung die ernst­haf­te Be­sorg­nis be­grün­den, der be­trof­fe­ne Be­am­te sei dienst­un­fä­hig. Der Auf­for­de­rung müs­sen tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu­grun­de ge­legt wer­den, die die Dienst­un­fä­hig­keit des Be­am­ten als nahe lie­gend er­schei­nen las­sen.

Ärzt­li­che Fest­stel­lung der Po­li­zei­dienst­un­fä­hig­keit

Die Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten ist wegen der hier­für bestehen­den beson­de­ren Anfor­de­run­gen des Voll­zugs­diens­tes von der Fest­stel­lung der all­ge­mei­nen Dienst­un­fä­hig­keit eines Beam­ten zu unter­schei­den. Ein Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter ist nach § 226 Abs. 1 NBG dienst­un­fä­hig (§ 54 Abs. 1), wenn er den beson­de­ren gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen für den Poli­zei­voll­zugs­dienst nicht mehr genügt und nicht zu erwar­ten ist, dass er sei­ne vol­le Ver­wen­dungs­fä­hig­keit inner­halb von zwei Jah­ren wie­der erlangt. Die Poli­zei­dienst­fä­hig­keit setzt vor­aus, dass der Poli­zei­voll­zugs­be­am­te zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder sei­nem sta­tus­recht­li­chen Amt ent­spre­chen­den Stel­lung ein­setz­bar ist 1. Nach § 226 Abs. 2 NBG wer­den die­se Vor­aus­set­zun­gen durch den Dienst­vor­ge­setz­ten auf­grund des Gut­ach­tens eines Amts­arz­tes oder eines beam­te­ten Arz­tes fest­ge­stellt.

Nach den Fest­stel­lun­gen ergibt sich im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Nach­weis der Poli­zei­dienst­un­fä­hig­keit des Klä­gers nicht aus den ärzt­li­chen Gut­ach­ten und Stel­lung­nah­men zu sei­nem Gesund­heits­zu­stand. Die Poli­zei­är­z­te haben die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge, ob der Klä­ger an einer psy­chi­schen Erkran­kung lei­det, unein­heit­lich beant­wor­tet. Der Nach­weis kann auch nicht als erbracht gel­ten, weil sich der Klä­ger der ange­ord­ne­ten wei­te­ren psych­ia­tri­schen Unter­su­chung ver­wei­gert hat:

Sind, wie hier, die Fol­gen der Ver­wei­ge­rung einer ärzt­li­chen Unter­su­chung, die von der zustän­di­gen Stel­le im Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit ange­ord­net wor­den ist, nicht aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt, kann die Ver­wei­ge­rung nach dem aus § 444 ZPO abge­lei­te­ten all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz zum Nach­teil des betrof­fe­nen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten gewer­tet wer­den. Danach kann im Rah­men frei­er Beweis­wür­di­gung auf die Dienst­un­fä­hig­keit geschlos­sen wer­den, wenn der Beam­te durch sein Ver­hal­ten die Fest­stel­lung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des bewusst ver­hin­dert. Die Ver­pflich­tung, sich zur Nach­prü­fung der Dienst­fä­hig­keit nach Wei­sung der Behör­de ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, gin­ge ins Lee­re, wenn aus einer unbe­rech­tig­ten Wei­ge­rung kei­ne Rück­schlüs­se gezo­gen wer­den könn­ten. Andern­falls hät­te es der Beam­te in der Hand, die für die Vor­be­rei­tung der Fest­stel­lung sei­ner Dienst­fä­hig­keit erfor­der­li­che ärzt­li­che Unter­su­chung erheb­lich zu erschwe­ren oder zu ver­ei­teln 2. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für eine vom Amts- oder Poli­zei­arzt für erfor­der­lich gehal­te­ne und vom Dienst­herrn dar­auf­hin ange­ord­ne­te fach­ärzt­li­che Zusatz­un­ter­su­chung.

Die­se für den Beam­ten nach­tei­li­ge Schluss­fol­ge­rung setzt aber eine recht­mä­ßi­ge Unter­su­chungs­an­ord­nung vor­aus. Dar­an fehlt es hier. Die Anord­nung der Beklag­ten vom 14.04.2005, sich durch einen wei­te­ren Psych­ia­ter unter­su­chen zu las­sen, ist rechts­wid­rig, so dass der Klä­ger ihr nicht Fol­ge leis­ten muss­te.

Aller­dings war die Ver­wei­ge­rung der Unter­su­chung nicht schon des­halb recht­lich unbe­acht­lich, weil der Klä­ger gegen die Anord­nung Kla­ge erho­ben hat. Die­ser Kla­ge kommt kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung im Sin­ne von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es sich bei der Anord­nung nicht um einen Ver­wal­tungs­akt han­delt 3. Die Anord­nung hat kei­ne unmit­tel­ba­re Außen­wir­kung im Sin­ne von § 35 Satz 1 VwVfG, der nach § 1 Abs. 2 NVwVfG anwend­bar ist.

Ob eine hoheit­li­che Maß­nah­me einer Behör­de auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet ist, hängt davon ab, ob sie nach ihrem objek­ti­ven Sinn­ge­halt dazu bestimmt ist, Außen­wir­kung zu ent­fal­ten, nicht aber davon, wie sie sich im Ein­zel­fall aus­wirkt 4. Zwar greift die Anord­nung, sich kör­per­lich unter­su­chen zu las­sen und sich einem Gespräch mit dem Gut­ach­ter zu stel­len, in die grund­rechts­be­wehr­te per­sön­li­che Sphä­re des Beam­ten ein. Ihr Schwer­punkt liegt aber in der Fra­ge der künf­ti­gen Dienst­leis­tung und der Kon­kre­ti­sie­rung der dar­auf bezo­ge­nen, in § 54 Abs. 1 Satz 3 NBG begrün­de­ten Pflicht des Beam­ten, bei der Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit mit­zu­wir­ken. Als gemisch­te dienst­lich­per­sön­li­che Wei­sung regelt die Unter­su­chungs­an­ord­nung einen ein­zel­nen Schritt in dem gestuf­ten Ver­fah­ren, das bei Fest­stel­lung sei­ner Dienst­un­fä­hig­keit mit sei­ner Zur­ru­he­set­zung endet 5.

Wegen ihrer erheb­li­chen Fol­gen muss die behörd­li­che Anord­nung zu einer ärzt­li­chen Unter­su­chung nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit inhalt­li­chen und for­mel­len Anfor­de­run­gen genü­gen:

Befolgt ein Beam­ter eine Anord­nung zu einer fach­psych­ia­tri­schen Unter­su­chung, so muss er Ein­grif­fe in sein Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht hin­neh­men. Die Erhe­bun­gen des Psych­ia­ters zum Lebens­lauf des Beam­ten, wie etwa Kind­heit, Aus­bil­dung, beson­de­re Krank­hei­ten, und zum kon­kre­ten Ver­hal­ten auf dem Dienst­pos­ten ste­hen dem Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung noch näher als die rein medi­zi­ni­schen Fest­stel­lun­gen, die bei der ange­ord­ne­ten Unter­su­chung zu erhe­ben sind 6.

Wei­ter­hin trägt der Beam­te das allei­ni­ge Risi­ko der spä­te­ren gericht­li­chen Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung. Hat der Beam­te die Unter­su­chung ver­wei­gert, weil er die Anord­nung als rechts­wid­rig ange­se­hen hat, geht es bei der Wür­di­gung aller Umstän­de nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 444 ZPO regel­mä­ßig zu sei­nen Las­ten, wenn das Gericht nach­träg­lich die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung fest­stellt. Unter­zieht sich der betrof­fe­ne Beam­te dem­ge­gen­über der ange­ord­ne­ten Unter­su­chung, so kann das Gut­ach­ten auch dann ver­wen­det wer­den, wenn sich die Auf­for­de­rung als sol­che bei einer gericht­li­chen Prü­fung als nicht berech­tigt erwei­sen soll­te. Die Rechts­wid­rig­keit der Gut­ach­tens­an­ord­nung ist nach Erstel­lung des Gut­ach­tens ohne Bedeu­tung 7.

Die Anord­nung muss sich auf sol­che Umstän­de bezie­hen, die bei ver­nünf­ti­ger, lebens­na­her Ein­schät­zung die ernst­haf­te Besorg­nis begrün­den, der betrof­fe­ne Beam­te sei dienst­un­fä­hig. Der Auf­for­de­rung müs­sen tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zugrun­de gelegt wer­den, die die Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten als nahe lie­gend erschei­nen las­sen 8.

In for­mel­ler Hin­sicht muss die Anord­nung aus sich her­aus ver­ständ­lich sein. Der betrof­fe­ne Beam­te muss ihr ent­neh­men kön­nen, was kon­kret ihr Anlass ist und ob das in ihr Ver­laut­bar­te die behörd­li­chen Zwei­fel an sei­ner Dienst­fä­hig­keit zu recht­fer­ti­gen ver­mag 9. Ins­be­son­de­re darf die Behör­de nicht nach der Über­le­gung vor­ge­hen, der Betrof­fe­ne wer­de schon wis­sen, „wor­um es gehe“. Dem Beam­ten bekann­te Umstän­de müs­sen in der Anord­nung von der zustän­di­gen Stel­le zumin­dest so umschrie­ben sein, dass für den Betrof­fe­nen ohne Wei­te­res erkenn­bar wird, wel­cher Vor­fall oder wel­ches Ereig­nis zur Begrün­dung der Auf­for­de­rung her­an­ge­zo­gen wird.

Genügt die Anord­nung einer ärzt­li­chen Begut­ach­tung nicht den an sie zu stel­len­den Anfor­de­run­gen, kann die­ser Man­gel nicht dadurch „geheilt“ wer­den, dass die Behör­de nach­träg­lich im Behör­den- oder Gerichts­ver­fah­ren dar­legt, objek­tiv hät­ten zum Zeit­punkt der Anord­nung tat­säch­lich Umstän­de vor­ge­le­gen, die aus­rei­chen­den Anlass zu Zwei­feln an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten hät­ten geben kön­nen. Stellt die Behör­de im Lau­fe des Ver­fah­rens fest, dass die in einer ers­ten Anord­nung genann­ten tat­säch­li­chen Umstän­de für Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten nicht aus­rei­chen, so ist es ihr unbe­nom­men, die­se Auf­for­de­rung durch eine neue mit der Begrün­dung zu erset­zen, dass zwi­schen­zeit­lich zu Tage getre­te­nes wei­te­res Mate­ri­al deut­li­che­ren Anlass zur Annah­me der Dienst­un­fä­hig­keit bie­te. Dies ist dann im Ein­zel­nen dar­zu­stel­len.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 17.10

  1. BVerwG, Urteil vom 03.03.2005 – 2 C 4.04, Buch­holz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2 S. 1 f.[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 27.06.1991 – 2 C 40.89, Buch­holz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18.09.1997 – 2 C 33.96, Buch­holz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3 und vom 26.01.2012 a.a.O. Rn. 14[]
  3. vgl. zu einer gegen­über einem Ruhe­stands­be­am­ten ergan­ge­nen Unter­su­chungs­an­ord­nung: BVerwG, Beschluss vom 19.06.2000 – 1 DB 13.00, BVerw­GE 111, 246, 250 = Buch­holz 232 § 45 BBG Nr. 5 S. 4 f.[]
  4. BVerwG, Urtei­le vom 15.02.1989 – 6 A 2.87, BVerw­GE 81, 258, 260 = Buch­holz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 3, vom 14.12.1994 – 11 C 4.94, Buch­holz 442.151 § 45 StVO Nr. 32 S. 22 und vom 02.03.2006 – 2 C 3.05, BVerw­GE 125, 85, 86 = Buch­holz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1 S. 2[]
  5. Lem­hö­fer, in: Plog/​Wiedow, Kom­men­tar, Band 1a, BBG – alt, § 42 Rn. 10b[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 – 1 BvR 689/​92, BVerfGE 89, 69, 82 ff.[]
  7. vgl. zum Fahr­erlaub­nis­recht: BVerwG, Urtei­le vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, Buch­holz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3 ff. und vom 09.06.2005 – 3 C 21.04, Buch­holz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; stRspr[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 a.a.O. S. 85 f.; Beschluss vom 20.06.2002 – 1 BvR 2062/​96NJW 2002, 2378[]
  9. BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 – 2 A 4.78, Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 6[]