Akteneinsichtsrecht des übergangenen Stellenbewerbers

Es ist zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG nicht geboten, dem unterlegenen Bewerber zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs die Möglichkeit zu eröffnen, sein Akteneinsichtsrecht losgelöst von einer Überprüfung der Auswahlentscheidung im Übrigen in einem isolierten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur vorläufigen Untersagung der Ernennung des Mitbewerbers durchzusetzen.

Akteneinsichtsrecht des übergangenen Stellenbewerbers

Abs. 2 GG vermittelt Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch)1. Ein abgelehnter Bewerber, der geltend macht, sein Bewerbungsverfahrensanspruch sei durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint. Dieser Prüfungsmaßstab ist – wie im Hauptsacheverfahren – auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen, wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung ebenfalls nicht strenger sein dürfen2.

Zwar gewähren weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes einen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Dienst, namentlich in ein Beamten- oder Richterverhältnis. Entschließt sich der Dienstherr, eine freie Stelle zu besetzen, ist die Auswahl unter den Bewerbern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG). Die Entscheidung darüber, ob der Bewerber den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens und der Laufbahn genügt, trifft der Dienstherr in Wahrnehmung einer Beurteilungsermächtigung. Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann. Nur der Dienstherr soll durch die für ihn handelnden Organe nach dem erkennbaren Sinn der Regelung über die Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Ernennungsbewerber den – ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden – fachlichen und persönlichen Anforderungen eines konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Allerdings folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass die Entscheidung über die Berücksichtigung oder die Ablehnung des Bewerbers grundsätzlich nur auf unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte gestützt werden darf. Ein Bewerber kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die vom Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind3. Diese Grundsätze gelten nach Maßgabe des durch Art. 36 Abs. 1, 60, 95 Abs. 2, 98 Abs. 1 GG gezogenen verfassungsrechtlichen Rahmens, der hier keiner weiteren Vertiefung bedarf, auch für die Berufung in das Richterverhältnis im Bundesdienst, über die der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss entscheidet und die mit der Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof durch den Bundespräsidenten abgeschlossen wird (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 DRiG).

Nach § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen (§ 44a Satz 2 VwGO). Der Regelung des § 44a VwGO als besonderer Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses, die auch in Verfahren nach § 123 VwGO zu berücksichtigen ist4, liegt das Modell der Rechtsschutzkonzentration zugrunde. Eine unter Verstoß gegen § 44a VwGO erhobene Klage ist ebenso wie ein entsprechender Antrag unzulässig. Die Vorschrift räumt der Effektivität des Verwaltungshandelns Vorrang vor der jederzeitigen Sicherung eines korrekten Verfahrensablaufs ein und soll verhindern, dass Gerichte in derselben Sache eventuell mehrfach in Anspruch genommen werden. Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a VwGO sind behördliche Handlungen, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen. Rechtsschutz besteht grundsätzlich erst gegen die Sachentscheidung selbst, die das entsprechende Verfahren zum Abschluss bringt. Im Rahmen der dann möglichen Klage überprüft das Gericht inzident auch die vorbereitenden Verfahrenshandlungen5. So liegen die Dinge auch hier.

Das zur Sicherung geltend gemachte Akteneinsichtsrecht kann nicht losgelöst von der Dokumentationspflicht des Dienstherrn gesehen werden. Die gebotene schriftliche Dokumentation der maßgeblichen Auswahlerwägungen vor Umsetzung der Auswahlentscheidung und der damit einhergehende Anspruch des unterlegenen Bewerbers auf Einsicht in die Besetzungsakten im Rahmen von Stellenbesetzungen6 erweisen sich als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG. Die Dokumentationspflicht stellt als Instrument der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ein Korrektiv zu dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum dar und die Dokumentation der Auswahlerwägungen stellt sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind7. Zugleich werden hierdurch Umfang und Grenzen des Anspruchs auf Einsicht in die einschlägigen Akten begrenzt. Gleichwohl handelt es sich bei der Dokumentation der maßgeblichen Auswahlerwägungen und der Gewährung von Akteneinsicht um Verfahrenshandlungen im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO, die der eigentlichen Sachentscheidung – der Auswahlentscheidung bzw. der Stellenbesetzung – vorgelagert sind und gegen die isolierter Rechtsschutz daher nicht möglich ist8. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem eingeschränkten Ziel (§ 88 VwGO), den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, die beabsichtigte Ernennungen nur solange nicht vorzunehmen, bis dem Antragsteller die begehrte Akteneinsicht einschließlich einer anschließenden Überlegungszeit, ob erneut ein Untersagungsverfahren – nunmehr gerichtet auf die materielle Auswahlentscheidung – eingeleitet werden soll, gewährt worden ist, ist danach grundsätzlich unzulässig. Effektiver (Eil-) Rechtsschutz ist insoweit gegen die nach der Wahl ergehende Auswahlentscheidung gewährleistet, denn ein bei der Überprüfung festgestellter Fehler der Dokumentation führt grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens .

Es ist zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG auch nicht geboten, § 44a Satz 1 VwGO restriktiv auszulegen und dem Antragsteller zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs die Möglichkeit zu eröffnen, sein Akteneinsichtsrecht losgelöst von einer Überprüfung der Auswahlentscheidung im Übrigen in einem isolierten einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur vorläufigen Untersagung der Ernennung durchzusetzen. Der gegenteiligen Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Beschluss vom 19.08.2014 – 28 L 124/14 – ( 10)) folgt das Verwaltungsgericht nicht. Wird einem Bewerber die gebotene Akteneinsicht von der Behörde verweigert, kann er zur Vermeidung von endgültigen Rechtsnachteilen sofort und ohne Einschränkung ein gerichtliches Verfahren auf vorläufige Untersagung der Ernennung des erfolgreichen Bewerbers einleiten, in dem dann dem Gericht auf dessen Anforderung die maßgebenden Besetzungsakten einschließlich der Dokumentation der maßgebenden Auswahlerwägungen zur Überprüfung der Auswahlentscheidung vorzulegen sind9. Durch Erhalt von Akteneinsicht durch das Gericht (§ 100 VwGO) kann sich dann der Antragsteller Kenntnis von den maßgebenden Erwägungen, die zur Auswahlentscheidung geführt haben, und den diesen zugrunde liegenden Unterlagen verschaffen10. Fehlt es an einer schriftlichen Dokumentation in den Besetzungsakten führt bereits dieser Mangel zur – im gerichtlichen Eilverfahren nicht heilbaren – Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung11. Ist sie ausreichend vorhanden, trägt der Dienstherr in einem solchen Fall das Kostenrisiko, wenn der unterlegene Bewerber die ihm im gerichtlichen Verfahren durch Akteneinsicht zur Kenntnis gelangten Auswahlerwägungen akzeptiert und den Rechtsstreit deshalb für erledigt erklärt (vgl. den in § 161 Abs. 3 VwGO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken). Vor dem Eintritt unzumutbarer Nachteile durch Schaffung vollendeter Tatsachen ist der Antragsteller auch in solchen Fällen in der Regel dadurch geschützt, dass der Dienstherr verpflichtet ist, vor Aushändigung der Urkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, weil nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht12. Eines zusätzlichen gerichtlichen Verfahrens bedarf es hierzu auch mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen bestmöglichen Besetzung der Stelle nicht. Eine andere Betrachtungsweise ist im vorliegenden Fall auch nicht deshalb angezeigt, weil die Antragsgegnerin sich aus den von ihr vorgebrachten Gründen, deren Berechtigung hier dahingestellt bleiben kann, für befugt gehalten hat, von diesen verfassungsrechtlich vorgegebenen Verfahrensmodalitäten abzuweichen und die Beigeladenen zu 2 bis 7 vor Ablauf der Wartefristen zu ernennen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 8. Dezember 2014 – 1 K 3388/14

  1. BVerwG, Urteile vom 16.08.2001 – 2 A 3.00, BVerwGE 115, 58; vom 04.11.2010 – 2 C 16.09., BVerwGE 138, 102; und vom 26.01.2012 – 2 A 7.09, BVerwGE 141, 361; Beschlüsse vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerwGE 147, 20; und vom 25.10.2011 – 2 VR 4.11, IÖD 2012, 2[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/02, DVBl.2002, 1633; BVerwG; Beschlüsse vom 20.06.2013, a.a.O.; und vom 20.01.2004 – 2 VR 3.03, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.06.2014 – 4 S 494/14, juris; und vom 01.06.2012 – 4 S 472/12, VBlBW 2012, 423, m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 – 2 VR 2/05, juris = Buchholz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 33, mit zahlreichen weiteren Nachweisen[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 – 2 VR 2/05 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2014 – 4 S 251/14 2, m.w.N[]
  5. vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.12.2012 – 7 ZB 12.1816 11 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 01.09.2009 – 6 C 4/09 21[]
  6. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 – 1 WB 4/12, BVerwGE 145, 102[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07, ZBR 2008, 169[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 – 1 WB 4/12, a.a.O.[]
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23/13 31[]
  10. in ähnlichem Sinne auch schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.08.1996 – 4 S 1929/96, ESVGH 47, 6[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 – 1 WB 19/08, BVerwGE 133, 13; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.06.2014 – 4 S 494/14, a.a.O.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07, a.a.O.; zu den Wartefristen im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16/09, a.a.O.[]