Akten­ein­sichts­recht des über­gan­ge­nen Stel­len­be­wer­bers

Es ist zur Wah­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG nicht gebo­ten, dem unter­le­ge­nen Bewer­ber zur Siche­rung sei­nes Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs die Mög­lich­keit zu eröff­nen, sein Akten­ein­sichts­recht los­ge­löst von einer Über­prü­fung der Aus­wahl­ent­schei­dung im Übri­gen in einem iso­lier­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens zur vor­läu­fi­gen Unter­sa­gung der Ernen­nung des Mit­be­wer­bers durch­zu­set­zen.

Akten­ein­sichts­recht des über­gan­ge­nen Stel­len­be­wer­bers

Abs. 2 GG ver­mit­telt Bewer­bern ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl. Jeder Bewer­ber um das Amt hat einen Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr sei­ne Bewer­bung nur aus Grün­den zurück­weist, die durch den Leis­tungs­grund­satz gedeckt sind (Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch) 1. Ein abge­lehn­ter Bewer­ber, der gel­tend macht, sein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch sei durch eine feh­ler­haf­te Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn ver­letzt wor­den, kann eine erneu­te Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung zumin­dest dann bean­spru­chen, wenn sei­ne Erfolgs­aus­sich­ten bei einer erneu­ten Aus­wahl offen sind, sei­ne Aus­wahl also mög­lich erscheint. Die­ser Prü­fungs­maß­stab ist – wie im Haupt­sa­che­ver­fah­ren – auch im Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung anzu­le­gen, wobei die Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung eben­falls nicht stren­ger sein dür­fen 2.

Zwar gewäh­ren weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu sei­ner Kon­kre­ti­sie­rung ergan­ge­nen ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten des Bun­des einen Anspruch auf Über­nah­me in den öffent­li­chen Dienst, nament­lich in ein Beam­ten- oder Rich­ter­ver­hält­nis. Ent­schließt sich der Dienst­herr, eine freie Stel­le zu beset­zen, ist die Aus­wahl unter den Bewer­bern nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung zu tref­fen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG). Die Ent­schei­dung dar­über, ob der Bewer­ber den Anfor­de­run­gen des zu beset­zen­den Dienst­pos­tens und der Lauf­bahn genügt, trifft der Dienst­herr in Wahr­neh­mung einer Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung. Sie bewirkt im Ergeb­nis, dass die Eig­nungs­ein­schät­zung von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nur beschränkt über­prüft wer­den kann. Nur der Dienst­herr soll durch die für ihn han­deln­den Orga­ne nach dem erkenn­ba­ren Sinn der Rege­lung über die Aus­le­se nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ein per­sön­lich­keits­be­ding­tes Wert­ur­teil dar­über abge­ben, ob und inwie­weit der Ernen­nungs­be­wer­ber den – eben­falls vom Dienst­herrn zu bestim­men­den – fach­li­chen und per­sön­li­chen Anfor­de­run­gen eines kon­kre­ten Amtes und der Lauf­bahn ent­spricht. Aller­dings folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass die Ent­schei­dung über die Berück­sich­ti­gung oder die Ableh­nung des Bewer­bers grund­sätz­lich nur auf unmit­tel­bar leis­tungs­be­zo­ge­ne Gesichts­punk­te gestützt wer­den darf. Ein Bewer­ber kann ver­lan­gen, dass sei­ne Bewer­bung nur aus Grün­den zurück­ge­wie­sen wird, die vom Leis­tungs­grund­satz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind 3. Die­se Grund­sät­ze gel­ten nach Maß­ga­be des durch Art. 36 Abs. 1, 60, 95 Abs. 2, 98 Abs. 1 GG gezo­ge­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­mens, der hier kei­ner wei­te­ren Ver­tie­fung bedarf, auch für die Beru­fung in das Rich­ter­ver­hält­nis im Bun­des­dienst, über die der für das jewei­li­ge Sach­ge­biet zustän­di­ge Bun­des­mi­nis­ter gemein­sam mit einem Rich­ter­wahl­aus­schuss ent­schei­det und die mit der Ernen­nung zum Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof durch den Bun­des­prä­si­den­ten abge­schlos­sen wird (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 DRiG).

Nach § 44a Satz 1 VwGO kön­nen Rechts­be­hel­fe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen nur gleich­zei­tig mit den gegen die Sach­ent­schei­dung zuläs­si­gen Rechts­be­hel­fen gel­tend gemacht wer­den. Dies gilt nicht, wenn behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen voll­streckt wer­den kön­nen oder gegen einen Nicht­be­tei­lig­ten erge­hen (§ 44a Satz 2 VwGO). Der Rege­lung des § 44a VwGO als beson­de­rer Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses, die auch in Ver­fah­ren nach § 123 VwGO zu berück­sich­ti­gen ist 4, liegt das Modell der Rechts­schutz­kon­zen­tra­ti­on zugrun­de. Eine unter Ver­stoß gegen § 44a VwGO erho­be­ne Kla­ge ist eben­so wie ein ent­spre­chen­der Antrag unzu­läs­sig. Die Vor­schrift räumt der Effek­ti­vi­tät des Ver­wal­tungs­han­delns Vor­rang vor der jeder­zei­ti­gen Siche­rung eines kor­rek­ten Ver­fah­rens­ab­laufs ein und soll ver­hin­dern, dass Gerich­te in der­sel­ben Sache even­tu­ell mehr­fach in Anspruch genom­men wer­den. Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Sin­ne des § 44a VwGO sind behörd­li­che Hand­lun­gen, die im Zusam­men­hang mit einem schon begon­ne­nen und noch nicht abge­schlos­se­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ste­hen und der Vor­be­rei­tung einer regeln­den Sach­ent­schei­dung die­nen. Rechts­schutz besteht grund­sätz­lich erst gegen die Sach­ent­schei­dung selbst, die das ent­spre­chen­de Ver­fah­ren zum Abschluss bringt. Im Rah­men der dann mög­li­chen Kla­ge über­prüft das Gericht inzi­dent auch die vor­be­rei­ten­den Ver­fah­rens­hand­lun­gen 5. So lie­gen die Din­ge auch hier.

Das zur Siche­rung gel­tend gemach­te Akten­ein­sichts­recht kann nicht los­ge­löst von der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht des Dienst­herrn gese­hen wer­den. Die gebo­te­ne schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on der maß­geb­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen vor Umset­zung der Aus­wahl­ent­schei­dung und der damit ein­her­ge­hen­de Anspruch des unter­le­ge­nen Bewer­bers auf Ein­sicht in die Beset­zungs­ak­ten im Rah­men von Stel­len­be­set­zun­gen 6 erwei­sen sich als ver­fah­rens­be­glei­ten­de Absi­che­rung der Ein­hal­tung der Maß­stä­be des Art. 33 Abs. 2 GG. Die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht stellt als Instru­ment der Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ein Kor­rek­tiv zu dem gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­ren Beur­tei­lungs­spiel­raum dar und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­er­wä­gun­gen stellt sicher, dass die Bewer­tungs­grund­la­gen der ent­schei­den­den Stel­le voll­stän­dig zur Kennt­nis gelangt sind 7. Zugleich wer­den hier­durch Umfang und Gren­zen des Anspruchs auf Ein­sicht in die ein­schlä­gi­gen Akten begrenzt. Gleich­wohl han­delt es sich bei der Doku­men­ta­ti­on der maß­geb­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen und der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht um Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Sin­ne von § 44a Satz 1 VwGO, die der eigent­li­chen Sach­ent­schei­dung – der Aus­wahl­ent­schei­dung bzw. der Stel­len­be­set­zung – vor­ge­la­gert sind und gegen die iso­lier­ter Rechts­schutz daher nicht mög­lich ist 8. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem ein­ge­schränk­ten Ziel (§ 88 VwGO), den Antrags­geg­ner vor­läu­fig zu ver­pflich­ten, die beab­sich­tig­te Ernen­nun­gen nur solan­ge nicht vor­zu­neh­men, bis dem Antrag­stel­ler die begehr­te Akten­ein­sicht ein­schließ­lich einer anschlie­ßen­den Über­le­gungs­zeit, ob erneut ein Unter­sa­gungs­ver­fah­ren – nun­mehr gerich­tet auf die mate­ri­el­le Aus­wahl­ent­schei­dung – ein­ge­lei­tet wer­den soll, gewährt wor­den ist, ist danach grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Effek­ti­ver (Eil-) Rechts­schutz ist inso­weit gegen die nach der Wahl erge­hen­de Aus­wahl­ent­schei­dung gewähr­leis­tet, denn ein bei der Über­prü­fung fest­ge­stell­ter Feh­ler der Doku­men­ta­ti­on führt grund­sätz­lich auch zur Feh­ler­haf­tig­keit des Aus­wahl­ver­fah­rens .

Es ist zur Wah­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG auch nicht gebo­ten, § 44a Satz 1 VwGO restrik­tiv aus­zu­le­gen und dem Antrag­stel­ler zur Siche­rung sei­nes Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs die Mög­lich­keit zu eröff­nen, sein Akten­ein­sichts­recht los­ge­löst von einer Über­prü­fung der Aus­wahl­ent­schei­dung im Übri­gen in einem iso­lier­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren zur vor­läu­fi­gen Unter­sa­gung der Ernen­nung durch­zu­set­zen. Der gegen­tei­li­gen Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in sei­nem Beschluss vom 19.08.2014 – 28 L 124/​14 – ( 10)) folgt das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Wird einem Bewer­ber die gebo­te­ne Akten­ein­sicht von der Behör­de ver­wei­gert, kann er zur Ver­mei­dung von end­gül­ti­gen Rechts­nach­tei­len sofort und ohne Ein­schrän­kung ein gericht­li­ches Ver­fah­ren auf vor­läu­fi­ge Unter­sa­gung der Ernen­nung des erfolg­rei­chen Bewer­bers ein­lei­ten, in dem dann dem Gericht auf des­sen Anfor­de­rung die maß­ge­ben­den Beset­zungs­ak­ten ein­schließ­lich der Doku­men­ta­ti­on der maß­ge­ben­den Aus­wahl­er­wä­gun­gen zur Über­prü­fung der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­zu­le­gen sind 9. Durch Erhalt von Akten­ein­sicht durch das Gericht (§ 100 VwGO) kann sich dann der Antrag­stel­ler Kennt­nis von den maß­ge­ben­den Erwä­gun­gen, die zur Aus­wahl­ent­schei­dung geführt haben, und den die­sen zugrun­de lie­gen­den Unter­la­gen ver­schaf­fen 10. Fehlt es an einer schrift­li­chen Doku­men­ta­ti­on in den Beset­zungs­ak­ten führt bereits die­ser Man­gel zur – im gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren nicht heil­ba­ren – Feh­ler­haf­tig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung 11. Ist sie aus­rei­chend vor­han­den, trägt der Dienst­herr in einem sol­chen Fall das Kos­ten­ri­si­ko, wenn der unter­le­ge­ne Bewer­ber die ihm im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Akten­ein­sicht zur Kennt­nis gelang­ten Aus­wahl­er­wä­gun­gen akzep­tiert und den Rechts­streit des­halb für erle­digt erklärt (vgl. den in § 161 Abs. 3 VwGO zum Aus­druck kom­men­den Rechts­ge­dan­ken). Vor dem Ein­tritt unzu­mut­ba­rer Nach­tei­le durch Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen ist der Antrag­stel­ler auch in sol­chen Fäl­len in der Regel dadurch geschützt, dass der Dienst­herr ver­pflich­tet ist, vor Aus­hän­di­gung der Urkun­de einen aus­rei­chen­den Zeit­raum abzu­war­ten, um dem Mit­be­wer­ber die Mög­lich­keit zu geben, Eil­an­trag, Beschwer­de oder Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erhe­ben, weil nur so die Mög­lich­keit der Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes besteht 12. Eines zusätz­li­chen gericht­li­chen Ver­fah­rens bedarf es hier­zu auch mit Blick auf das öffent­li­che Inter­es­se an einer als­bal­di­gen best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­le nicht. Eine ande­re Betrach­tungs­wei­se ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht des­halb ange­zeigt, weil die Antrags­geg­ne­rin sich aus den von ihr vor­ge­brach­ten Grün­den, deren Berech­ti­gung hier dahin­ge­stellt blei­ben kann, für befugt gehal­ten hat, von die­sen ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten abzu­wei­chen und die Bei­gela­de­nen zu 2 bis 7 vor Ablauf der War­te­fris­ten zu ernen­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2014 – 1 K 3388/​14

  1. BVerwG, Urtei­le vom 16.08.2001 – 2 A 3.00, BVerw­GE 115, 58; vom 04.11.2010 – 2 C 16.09., BVerw­GE 138, 102; und vom 26.01.2012 – 2 A 7.09, BVerw­GE 141, 361; Beschlüs­se vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerw­GE 147, 20; und vom 25.10.2011 – 2 VR 4.11, IÖD 2012, 2[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/​02, DVBl.2002, 1633; BVerwG; Beschlüs­se vom 20.06.2013, a.a.O.; und vom 20.01.2004 – 2 VR 3.03, Buch­holz 310 § 123 VwGO Nr. 23; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 17.06.2014 – 4 S 494/​14, juris; und vom 01.06.2012 – 4 S 472/​12, VBlBW 2012, 423, m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 – 2 VR 2/​05, juris = Buch­holz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 33, mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 – 2 VR 2/​05 10; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20.02.2014 – 4 S 251/​14 2, m.w.N[]
  5. vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.12.2012 – 7 ZB 12.1816 11 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 01.09.2009 – 6 C 4/​09 21[]
  6. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 – 1 WB 4/​12, BVerw­GE 145, 102[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/​07, ZBR 2008, 169[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 – 1 WB 4/​12, a.a.O.[]
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23/​13 31[]
  10. in ähn­li­chem Sin­ne auch schon VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 07.08.1996 – 4 S 1929/​96, ESVGH 47, 6[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/​07, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 – 1 WB 19/​08, BVerw­GE 133, 13; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17.06.2014 – 4 S 494/​14, a.a.O.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/​07, a.a.O.; zu den War­te­fris­ten im Ein­zel­nen: BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16/​09, a.a.O.[]