All­er­gie und die Dienst­fä­hig­keit eines Stabs­arz­tes

Ein Stabs­arzt ist nicht bereits dienst­un­fä­hig, wenn er nur admi­nis­tra­tiv ver­wen­det wird. Aller­dings muss ein Stabs­arzt, der in Frie­dens­zei­ten dienst­fä­hig ist, dies auch im Ver­tei­di­gungs­fall sein. Eine All­er­gie, die das Tra­gen einer ABC-Schutz­aus­rüs­tung unmög­lich macht, ist bei einer allein admi­nis­tra­ti­ven Ver­wen­dun­gen der Per­son im Ver­tei­di­gungs­fall nicht hin­der­lich. Der All­er­gi­ker kann eine ent­spre­chen­de Befrei­ung vom Tra­gen der ABC-Schutz­aus­rüs­tung erhal­ten.

All­er­gie und die Dienst­fä­hig­keit eines Stabs­arz­tes

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Dienst­un­fä­hig­keit eines Stabs­arz­tes der Bun­des­wehr mit einer All­er­gie beur­teilt. Der Klä­ger ist als Sol­dat auf Zeit Stabs­arzt bei der Bun­des­wehr. Er bean­trag­te, ihn wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig zu ent­las­sen, weil er wegen einer All­er­gie kei­ne ABC-Schutz­aus­rüs­tung tra­gen kön­ne. Die Bun­des­wehr lehn­te den Antrag ab und ver­wies dar­auf, er kön­ne auch rein admi­nis­tra­tiv ver­wen­det wer­den. Sei­ne hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te sowohl beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz als auch beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg. Der Klä­ger sei dienst­un­fä­hig, weil er im Ver­tei­di­gungs­fall kei­ne ABC-Schutz­aus­rüs­tung tra­gen kön­ne. Außer­dem ent­spre­che eine rein admi­nis­tra­ti­ve Ver­wen­dung ohne Behand­lungs­tä­tig­keit nicht der Dienst­stel­lung eines Arz­tes der Bun­des­wehr.

Auf die Revi­si­on der Beklag­ten hob hin­ge­gen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Beru­fungs­ur­teil auf und wies das Ver­fah­ren an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück. Den Sol­da­ten könn­ten unge­ach­tet ihres Dienst­gra­des grund­sätz­lich alle Auf­ga­be über­tra­gen wer­den, die ihnen zumut­bar sei­en. Daher sei ein Stabs­arzt nicht bereits dienst­un­fä­hig, wenn er nur admi­nis­tra­tiv ver­wen­det wer­de. Aller­dings müs­se er in der Lage sein, sei­ne Auf­ga­ben auch im Ver­tei­di­gungs­fall zu erfül­len. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt müs­se klä­ren, ob der Klä­ger auch in die­sem Fall eine ABC-Schutz­aus­rüs­tung tra­gen müs­se.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, dass ein Sol­dat in Frie­dens­zei­ten dienst­fä­hig sei, wenn es in der Bun­des­wehr eine Stel­le gebe, auf der er zumut­bar ver­wen­det wer­den kön­ne. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sei dem Klä­ger wie jedem ande­ren Stabs­arzt eine Ver­wen­dung im admi­nis­tra­ti­ven Bereich zumut­bar. Sol­che Stel­len stün­den auch für Stabs­ärz­te zur Ver­fü­gung. Aller­dings müs­se ein Stabs­arzt, der in Frie­dens­zei­ten dienst­fä­hig sei, dies auch im Ver­tei­di­gungs­fall sein. Des­halb wäre der Klä­ger dienst­un­fä­hig, wenn er auch bei admi­nis­tra­ti­ver Ver­wen­dung im Ver­tei­di­gungs­fall eine ABC-Schutz­aus­rüs­tung tra­gen müs­se und ihm dies wegen der gesund­heit­li­chen Aus­wir­kun­gen nicht zuge­mu­tet wer­den könn­te.

Hier­von sei jedoch nicht aus­zu­ge­hen. Nach den Anga­ben der Beklag­ten wer­de vom Klä­ger bei den allein mög­li­chen admi­nis­tra­ti­ven Ver­wen­dun­gen das Tra­gen einer ABC-Schutz­aus­rüs­tung zum Zweck der Erfül­lung des Ver­tei­di­gungs­auf­trags der Streit­kräf­te nicht gefor­dert. Viel­mehr erhal­te der Klä­ger von sei­nem Vor­ge­setz­ten eine ent­spre­chen­de Befrei­ung, wie dies bei Fehl­sich­tig­keit auch hin­sicht­lich der Schieß­fer­tig­keit der Fall sein kön­ne. Die Mög­lich­keit einer Befrei­ung ste­he in Ein­klang mit den Dienst­vor­schrif­ten der Bun­des­wehr.

Daher sei der Klä­ger nicht aus gesund­heit­li­chen Grün­den dienst­un­fä­hig und die Kla­ge abzu­wei­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21. Febru­ar 2014 – 10 A 10926/​13.OVG