Alte Beur­tei­lungs­bei­trä­ge

Eine Beur­tei­lung, in der auf alte Beur­tei­lungs­bei­trä­ge Bezug genom­men wird, die nach § 9 Abs. 1 Satz 5 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en (zwei Jah­re nach der Eröff­nung) hät­ten ver­nich­tet wer­den müs­sen, ist feh­ler­haft.

Alte Beur­tei­lungs­bei­trä­ge

Es wider­spricht der Rege­lung des § 6 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en, die expli­zit auf schrift­li­che Beur­tei­lungs­bei­trä­ge von bestimm­ten Drit­ten abstellt, in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung auf münd­li­che Wert­ur­tei­le von sons­ti­gen, nicht nament­lich benann­ten Drit­ten abzu­stel­len. Durch die Ein­be­zie­hung sol­cher mit­tel­ba­ren und anony­men Erkennt­nis­quel­len wür­den die Nach­prüf­bar­keit der Erkennt­nis­grund­la­ge und damit letzt­lich auch die Zure­chen­bar­keit der Beur­tei­lung zum Beur­tei­ler in Fra­ge gestellt.

Dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen kommt ent­schei­den­de Bedeu­tung bei der Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn und der dabei erfor­der­li­chen "Klä­rung der Wett­be­werbs­si­tua­ti­on" zu, was größt­mög­li­che Ver­gleich­bar­keit der erho­be­nen Daten ver­langt 1. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bezüg­lich Regel­be­ur­tei­lun­gen dahin­ge­hend prä­zi­siert, dass höchst­mög­li­che Ver­gleich­bar­keit grund­sätz­lich durch den gemein­sa­men Stich­tag und den glei­chen Beur­tei­lungs­zeit­raum erreicht wer­de 2. Dies gilt erst Recht für Beur­tei­lun­gen, die gera­de aus Anlass der Bewer­bung um ein ande­res Amt, also typi­scher­wei­se gera­de in einer Wett­be­werbs­si­tua­ti­on erstellt wer­den. Beur­tei­lun­gen, die Grund­la­ge einer Aus­wahl­ent­schei­dung sein sol­len, müs­sen dem­nach einen erkenn­ba­ren bestimm­ten Beur­tei­lungs­zeit­raum abde­cken und die Beur­tei­lungs­zeit­räu­me der Bewer­ber müs­sen im Wesent­li­chen über­ein­stim­men 3.

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen eines Beam­ten oder Rich­ters sind dem Dienst­herrn bzw. dem für ihn han­deln­den jewei­li­gen Dienst­vor­ge­setz­ten vor­be­hal­te­ne Akte wer­ten­der Erkennt­nis 4. Nur die­ser soll nach dem erkenn­ba­ren Sinn der Rege­lun­gen über die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Beam­ten oder eines Rich­ters ein per­sön­lich­keits­be­ding­tes Wert­ur­teil abge­ben 5. Zwar muss eine dienst­li­che Beur­tei­lung nicht not­wen­di­ger­wei­se auf eige­nen per­sön­li­chen Ein­drü­cken des beur­tei­len­den Beam­ten oder Rich­ters aus einer unmit­tel­ba­ren Zusam­men­ar­beit beru­hen. Die­ser kann sich viel­mehr die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se auf ande­re Wei­se ver­schaf­fen 6. Die Beur­tei­lung muss aber ein dem zustän­di­gen Beur­tei­ler zure­chen­ba­res Urteil über den Beam­ten bzw. Rich­ter blei­ben, weil ande­ren­falls von einem höchst­per­sön­li­chen Wert­ur­teil des zustän­di­gen Beur­tei­lers, dem allein die nach Sinn und Zweck der dienst­li­chen Beur­tei­lung erfor­der­li­che Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung ein­ge­räumt ist, nicht mehr die Rede sein könn­te 7. Daher darf in einer Beur­tei­lung nicht belie­big auf Erkennt­nis­se und Wert­ur­tei­le von Drit­ten zurück­ge­grif­fen wer­den, son­dern grund­sätz­lich nur soweit der für die Beur­tei­lung Zustän­di­ge nicht in der Lage ist, sich ein eige­nes voll­stän­di­ges Bild von den Leis­tun­gen des Bewer­bers zu machen 8. Fer­ner ist zu beach­ten, dass sol­che Bei­trä­ge Drit­ter, gera­de weil sie eige­ne feh­len­de Erkennt­nis­se des Beur­tei­lers erset­zen oder ergän­zen sol­len, eine par­ti­ell beur­tei­lungs­glei­che Funk­ti­on haben kön­nen. Dem­entspre­chend sind an Beur­tei­lungs­bei­trä­ge im Grund­satz die­sel­ben Anfor­de­run­gen zu stel­len wie an die Beur­tei­lung selbst, u.a. muss der Beur­tei­lungs­bei­trag nach­prüf­ba­re Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten 9.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Rege­lung in § 6 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en zu sehen. Dort wird zunächst in Satz 1 vor­ge­ge­ben, dass die Beur­tei­lung auf einer mög­lichst brei­ten Erkennt­nis­grund­la­ge zu erfol­gen hat. Die nach­fol­gend genann­ten Bei­spie­le, wie die Erkennt­nis­se gewon­nen wer­den kön­nen, sind nicht abschlie­ßend, bezüg­lich von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen Drit­ter wird aber aus­drück­lich ers­tens auf schrift­li­che Beur­tei­lungs­bei­trä­ge (§ 6 Satz 2) und zwei­tens dar­auf abge­stellt, dass Drit­te (nur) Ober­ver­wal­tungs­ge­richts­vor­sit­zen­de, Kam­mer­vor­sit­zen­de, Direk­to­rin­nen und Direk­to­ren, Dezer­nats­lei­te­rin­nen und Dezer­nats­lei­ter sowie bei einem Ein­satz in Ver­wal­tungs­be­rei­chen die dor­ti­gen unmit­tel­bar Vor­ge­setz­ten sind (§ 6 Satz 3). Dem ist zu ent­neh­men, dass die erfor­der­li­che brei­te Erkennt­nis­grund­la­ge bezüg­lich der Bei­trä­ge von drit­ter Sei­te grund­sätz­lich auf bestimm­te Per­so­nen beschränkt ist. Es wider­spricht der Rege­lung des § 6 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en, die expli­zit auf schrift­li­che Beur­tei­lungs­bei­trä­ge von bestimm­ten Drit­ten abstellt, in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung auf münd­li­che Wert­ur­tei­le von sons­ti­gen, nicht nament­lich benann­ten Drit­ten abzu­stel­len. Durch die Ein­be­zie­hung sol­cher mit­tel­ba­ren und anony­men Erkennt­nis­quel­len wür­de die Nach­prüf­bar­keit der Erkennt­nis­grund­la­ge und damit letzt­lich auch die Zure­chen­bar­keit der Beur­tei­lung zum Beur­tei­ler in Fra­ge gestellt.

Lagen der Ent­schei­dung des Rich­ter­wahl­aus­schus­ses somit feh­ler­haf­te Beur­tei­lun­gen zugrun­de, ist der ver­letz­te Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch durch Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu sichern. Eine Aus­nah­me wäre nur dann zu machen, wenn mit Sicher­heit davon aus­zu­ge­hen wäre, dass der Antrag­stel­ler bei einer rechts­feh­ler­frei­en Durch­füh­rung des Aus­wahl­ver­fah­rens kei­ne Chan­ce auf eine Beför­de­rung besä­ße. Davon kann hier ange­sichts der vor­lie­gen­den Beur­tei­lun­gen jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Nach Lage der Din­ge erscheint es jeden­falls mög­lich, dass der Antrag­stel­ler, der im Gesamt­ur­teil eben­so wie die Bei­gela­de­ne mit "sehr gut geeig­net" beur­teilt wur­de, bei rechts­feh­ler­frei­er Aus­wahl zum Zuge kommt. Die­se ernst­haf­te Chan­ce ist aus­rei­chend, um den Erlass der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung zur Siche­rung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs des Antrag­stel­lers erfor­der­lich erschei­nen zu las­sen 10.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Juni 2014 – 3 Bs 36/​14

  1. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001, NVwZ-RR 2002, 201, 202[]
  2. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001, a.a.O.[]
  3. vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.02.2014 – 3 CE 14.32 35[]
  4. BVerwG, Urteil vom 2.04.1981, 2 C 34/​79, BVerw­GE 62, 135 17[]
  5. BVerwG, a.a.O.[]
  6. BVerwG, a.a.O. Rn.19[]
  7. BVerwG, Urteil vom 17.04.1986, 2 C 13/​85 14[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.2010, 2 C 16/​09, BVerw­GE 138, 102 47[]
  9. BVerwG, Beschluss vom 26.02.2004, 2 B 41/​03 3[]
  10. vgl. für vie­le BVerwG, Urteil vom 4.11.2010, BVerw­GE 138, 102, 111, Rn. 32 m.w.N.[]