Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Beam­ten­be­sol­dung – aber kein Geld­ersatz

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat in zwan­zig Ver­fah­ren von (jün­ge­ren) Beam­ten der Stadt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den, dass die­sen wegen der in der Ver­gan­gen­heit erlit­te­nen Dis­kri­mi­nie­rung wegen ihres Alters im Rah­men der Besol­dung kein Anspruch auf Geld­ersatz oder Ent­schä­di­gung zuste­he.

Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Beam­ten­be­sol­dung – aber kein Geld­ersatz

Bis zum 31.05.2013 rich­te­te sich in Nord­rhein-West­fa­len die Besol­dung der Beam­ten nach dem in Abhän­gig­keit zum Lebens­al­ter ste­hen­den Besol­dungs­dienst­al­ter. Das hat­te zur Fol­ge, dass bei zwei gleich­zei­tig ernann­ten Beam­ten glei­cher oder ver­gleich­ba­rer Berufs­er­fah­rung, aber unter­schied­li­chem Lebens­al­ter, der jün­ge­re Beam­te weni­ger Gehalt bekam als der älte­re und sich die Unter­schie­de im Gehalt im wei­te­ren Berufs­le­ben fort­setz­ten. Ein sol­ches Besol­dungs­sys­tem sah der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) bereits durch Urteil vom 08.09.2011 – C‑297 u. a. – wegen Ver­sto­ßes gegen die Gleich­be­hand­lungs­richt­li­nie im Beruf als dis­kri­mi­nie­rend an. Hier­auf reagier­te der nord­rhein-west­fä­li­sche Besol­dungs­ge­setz­ge­ber: Seit dem 1.06.2013 ist Anknüp­fungs­punkt für den Besol­dungs­ein­stieg und die wei­te­re Ent­wick­lung der Beam­ten­be­sol­dung nicht mehr das vom Lebens­al­ter abhän­gi­ge Besol­dungs­dienst­al­ter, son­dern die leis­tungs­ge­recht absol­vier­te Dienst­zeit.

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen folgt ein Anspruch auf die für die Jah­re ab 2009 gel­tend gemach­te Zah­lung der Besol­dungs­dif­fe­renz zwi­schen der jeweils zuge­ord­ne­ten (nied­ri­ge­ren) und der höchs­ten Stu­fe des Grund­ge­halts weder aus § 15 Abs. 1 noch Abs. 2 AGG, wel­ches im Euro­pa­recht sei­ne Grund­la­ge habe und mit die­sem ver­ein­bar sei. Denn die Klä­ger hät­ten die Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG, nach dem der Anspruch inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten ab Kennt­nis der Benach­tei­li­gung schrift­lich gel­tend gemacht wer­den müs­se, nicht ein­ge­hal­ten. Die Frist habe durch das Urteil des EuGH vom 08.09.2011 zu lau­fen begon­nen und am 8.11.2011 geen­det. Die Ansprü­che der Beam­ten sei­en hin­ge­gen erst in den Jah­ren 2012 und 2013 gel­tend gemacht wor­den. Glei­ches gel­te in Bezug auf den uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch, des­sen Anwend­bar­keit das Ver­wal­tungs­ge­richt bereits in Fra­ge stellt, dem im Fal­le sei­ner Gel­tung aber die Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG ent­spre­chend zur Sei­te ste­he.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­senk­ri­chen ver­nein­te auch einen Anspruch für die Zeit ab dem 1.06.2013. Das ab die­sem Zeit­punkt gel­ten­de Besol­dungs­recht des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ste­he mit dem Euro­pa­recht in Ein­klang. Es ver­sto­ße nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot wegen des Alters, weil es nicht mehr an das Lebens­al­ter, son­dern zuläs­si­ger­wei­se an die tat­säch­li­che Berufs­er­fah­rung anknüp­fe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Urtei­le vom 28. Juli 2015 – 12 K 3414/​12 u. a.