Alters­dis­kri­mi­nie­rung und das Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stands

Wird ein Beam­ter auf sei­nen Antrag hin die Wei­ter­be­schäf­ti­gung über das 65. Lebens­jahr hin­aus abge­lehnt, so ist der uni­ons­recht­lich garan­tier­te Schutz des Ein­zel­nen davor durch einen EU-Mit­glieds­staat wegen sei­nes Lebens­al­ters nicht dis­kri­mi­niert zu wer­den ver­letzt.

Alters­dis­kri­mi­nie­rung und das Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stands

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stu­di­en­rats ent­schie­den, der sich gegen die Ableh­nung sei­nes Antrags, den Ein­tritt in den Ruhe­stand um ein Jahr hin­aus­zu­schie­ben, im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gewehrt hat. Der Antrag­stel­ler wür­de auf­grund der Voll­endung sei­nes 65. Lebens­jah­res zum 31. Juli 2013 in den Ruhe­stand tre­ten. Im Dezem­ber 2012 hat­te er beim Hes­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­um – Antrags­geg­ner – bean­tragt, den Ein­tritt in den Ruhe­stand um ein Jahr hin­aus­zu­schie­ben. Der Antrags­geg­ner lehn­te den Antrag im Mai 2013 ab. Der Antrag­stel­ler hat dar­auf­hin um einst­wei­li­gen Rechts­schutz nach­ge­sucht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt sei der uni­ons­recht­lich garan­tier­te Schutz des Ein­zel­nen davor durch einen EU-Mit­glieds­staat wegen sei­nes Lebens­al­ters nicht dis­kri­mi­niert zu wer­den ver­letzt. Der Anspruch des Antrag­stel­lers, wei­ter­hin im akti­ven Beam­ten­ver­hält­nis beschäf­tigt zu wer­den, beru­he auf der Nicht­an­wend­bar­keit der all­ge­mei­nen Regel­al­ters­gren­ze nach § 50 Hes­si­sches Beam­ten­ge­setz, HGB. Die­se Rege­lung sei vor­lie­gend nicht anwend­bar, weil sie in Wider­spruch zur hier ein­schlä­gi­gen, höher­ran­gi­gen und unmit­tel­bar Gül­tig­keit bean­spru­chen­den Richt­li­nie 2000/​78/​EG ste­he. Nach § 6 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie sei­en Ungleich­be­hand­lun­gen wegen des Alters – eine sol­che lie­ge beim Ruhe­stands­ein­tritt infol­ge des Errei­chens einer all­ge­mei­nen Alters­gren­ze unstrei­tig vor – gerecht­fer­tigt, sofern sie zur Errei­chung recht­mä­ßi­ger Zie­le aus den Berei­chen Beschäf­ti­gungs­po­li­tik und Arbeits­markt ange­mes­sen und erfor­der­lich sei. In Anwen­dung die­ser Bestim­mung habe der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schie­den, dass die Richt­li­nie 2000/​78/​EG einem Gesetz wie § 50 HBG, das die zwangs­wei­se Ver­set­zung von Beam­ten auf Lebens­zeit in den Ruhe­stand mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res vor­se­he, nicht ent­ge­gen­ste­he, wenn es im dienst­li­chen Inter­es­se lie­ge, sofern die­ses Gesetz zum Ziel habe, eine aus­ge­wo­ge­ne Alters­struk­tur zu schaf­fen, um die Ein­stel­lung und Beför­de­rung von jün­ge­ren Berufs­an­ge­hö­ri­gen zu begüns­ti­gen, die Per­so­nal­pla­nung zu opti­mie­ren und damit Rechts­strei­tig­kei­ten über die Fähig­keit des Beschäf­tig­ten, sei­ne Tätig­keit über ein bestimm­tes Alter hin­aus aus­zu­üben, vor­zu­beu­gen, und es die Errei­chung die­ses Ziels mit ange­mes­se­nen und erfor­der­li­chen Mit­teln ermög­li­che.

Zwar kön­ne seit der Ver­kün­dung des 2. Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Dienst­rechts in Hes­sen vom 27.05.2013 ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se Zie­le vom Antrags­geg­ner ver­folgt wür­den. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sei die Ange­mes­sen­heit und Erfor­der­lich­keit einer all­ge­mei­nen Alters­gren­ze aber nur nach­ge­wie­sen, wenn sie im Hin­blick auf das ver­folg­te Ziel nicht unver­nünf­tig erschei­ne und auf Beweis­mit­tel gestützt wer­de, deren Beweis­kraft das natio­na­le Gericht zu beur­tei­len habe. Für die Berufs­grup­pe der Leh­rer lägen aber dahin­ge­hen­de Erkennt­nis­se nicht vor. Es wäre vor­lie­gend not­wen­dig gewe­sen, dass der Gesetz­ge­ber eine auf Tat­sa­chen basie­ren­de Pro­gno­se über den Anteil der­je­ni­gen Leh­rer und Leh­re­rin­nen getrof­fen hät­te, die vor­zei­tig in den Ruhe­stand tre­ten, die mit der Regel­al­ters­gren­ze in den Ruhe­stand tre­ten und die gege­be­nen­falls über die Alters­gren­ze hin­aus tätig sein woll­ten, um eine ver­nünf­ti­ge, die wider­strei­ten­den Inter­es­sen zum Aus­gleich brin­gen­de Rege­lung über den Ruhe­stands­ein­tritt von Ange­hö­ri­gen die­ser Berufs­grup­pe tref­fen zu kön­nen.

Der hes­si­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber habe aber von dem ihm inso­weit ein­ge­räum­ten Ermes­sen kei­nen Gebrauch gemacht, denn er habe es über­haupt nicht aus­ge­übt. Er habe sei­ne Ent­schei­dung über die Not­wen­dig­keit der Bei­be­hal­tung einer all­ge­mei­nen Alters­gren­ze auch nicht auf Tat­sa­chen – also Beweis­mit­tel im Sin­ne der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs – gestützt, die es dem Gericht ermög­lich­ten, die ihm oblie­gen­de Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit und Not­wen­dig­keit die­ser Maß­nah­me posi­tiv fest­zu­stel­len. Es lie­ge auch nicht auf der Hand, dass für jede Berufs­grup­pe und in jeder denk­ba­ren Kon­stel­la­ti­on eine all­ge­mei­ne Alters­gren­ze die ein­zi­ge Mög­lich­keit sei, dem Ziel einer Arbeits­tei­lung zwi­schen den Genera­tio­nen gerecht zu wer­den. Das Feh­len sol­cher Anga­ben gehe zu Las­ten des inso­weit beweis­pflich­ti­gen Antrags­geg­ners, denn das erken­nen­de Gericht, dass die der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen auf ihre Trag­fä­hig­keit zu über­prü­fen habe, habe kei­ne Ver­an­las­sung zu der Annah­me, den gesetz­ge­be­ri­schen Erwä­gun­gen lie­ge gleich­sam unaus­ge­spro­chen eine Tat­sa­chen­ba­sis zugrun­de, die eine all­ge­mei­ne Regel­al­ters­gren­ze für die hier in Rede ste­hen­de Berufs­grup­pe der Leh­rer als ein­zi­gen Weg erschie­nen lie­ße, um das Ziel einer Arbeits­tei­lung zwi­schen den Genera­tio­nen zu errei­chen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat den Antrags­geg­ner im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, den Antrag­stel­ler über den 1. August 2013 hin­aus als Stu­di­en­rat längs­tens bis zum 31. Juli 2014 zu beschäf­ti­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 15. Juli 2013 – 9 L 2184/​13.F