Alters­gren­zen für den Mili­tär­mu­sik­dienst

Die Bun­des­wehr darf die Bewer­bung für die Umwand­lung des Dienst­ver­hält­nis­ses eines Sol­da­ten auf Zeit in das eines Berufs­sol­da­ten im Mili­tär­mu­sik­dienst nicht von der Zuge­hö­rig­keit zu bestimm­ten Geburts­jahr­gän­gen abhän­gig machen.

Alters­gren­zen für den Mili­tär­mu­sik­dienst

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit bean­trag­te die Klä­ge­rin, eine Zeit­sol­da­tin im Marine­mu­sik­korps, im Jahr 2009 im Rah­men der jähr­lich anste­hen­den Über­nah­me­kam­pa­gne die Umwand­lung ihres Dienst­ver­hält­nis­ses in das einer Berufs­sol­da­tin. Sie wur­de nicht in das Aus­wahl­ver­fah­ren ein­be­zo­gen, weil es in ihrem Geburts­jahr­gang kei­nen Bedarf für wei­te­re Berufs­sol­da­ten im Mili­tär­mu­sik­dienst gebe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat dar­auf­hin den Bund ver­pflich­tet, über den Umwand­lungs­an­trag der Klä­ge­rin erneut zu ent­schei­den 1. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts stellt die Beschrän­kung der bekannt­ge­ge­be­nen Stel­len auf bestimm­te Geburts­jahr­gän­ge eine Höchst­al­ters­gren­ze dar, für die es einer nor­ma­ti­ven Grund­la­ge bedür­fe. Da die­se nicht vor­han­den sei, müs­se die Klä­ge­rin in das Aus­wahl­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den.

Hier­ge­gen wand­te sich der beklag­te Bund mit der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­se­nen Sprung­re­vi­si­on, aller­dings ohne Erfolg:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die vom Bund ein­ge­leg­te Sprung­re­vi­si­on mit der Maß­ga­be zurück­ge­wie­sen, dass die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der zwi­schen­zeit­lich aus der Bun­des­wehr aus­ge­schie­de­nen Klä­ge­rin wegen man­geln­den Bedarfs in ihrem Geburts­jahr­gang rechts­wid­rig gewe­sen ist.

Die jahr­gangs­be­zo­ge­ne Beschrän­kung des Bewer­ber­fel­des für offe­ne Umwand­lungs­stel­len kann nicht auf die Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn gestützt wer­den, weil sie nicht das Amt und die hier­für bestehen­den Anfor­de­run­gen betrifft, son­dern der Ermitt­lung geeig­ne­ter Bewer­ber dient. Die damit anzu­wen­den­den, aus­schließ­lich leis­tungs­be­zo­ge­nen Aus­wahl­grund­sät­ze des Art. 33 Abs. 2 GG las­sen eine Berück­sich­ti­gung des Lebens­al­ters nur zu, wenn dar­aus bei typi­sie­ren­der Betrach­tung Schluss­fol­ge­run­gen für die Erfül­lung der Anfor­de­run­gen des Diens­tes gezo­gen wer­den kön­nen was hier nicht der Fall ist.

Das Inter­es­se des Dienst­herrn an der Schaf­fung oder Auf­recht­erhal­tung aus­ge­wo­ge­ner Alters­struk­tu­ren besitzt kein aus­rei­chen­des ver­fas­sungs­recht­li­ches Gewicht, um eine Ein­schrän­kung des in Art. 33 Abs. 2 GG vor­be­halt­los gewähr­leis­te­ten Zugangs­rechts zu recht­fer­ti­gen.

Aus dem in Art. 87a Abs. 1 GG nie­der­ge­leg­ten Ver­tei­di­gungs­auf­trag der Streit­kräf­te folgt jeden­falls für den Mili­tär­mu­sik­dienst nichts ande­res, weil des­sen Auf­ga­ben aus­schließ­lich auf Frie­dens­zei­ten zuge­schnit­ten sind. Dar­über hin­aus fehlt es für eine Ein­schrän­kung des Leis­tungs­grund­sat­zes des Art. 33 Abs. 2 GG im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Streit­kräf­te an der hier­für erfor­der­li­chen Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – 2 C 11.11

  1. VG Schles­wig, Urteil vom 20.01.2011 – 12 A 178/​09[]