Alters­gren­zen für die Ver­be­am­tung von Leh­rern

Die Alters­gren­zen für die Ver­be­am­tung von Leh­rern in Nord­rhein-West­fa­len sind nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil wirk­sam. Eine Alters­gren­ze von 40 Jah­ren für die Ein­stel­lung und Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis als Leh­rer ist mit Ver­fas­sungs­recht und Euro­pa­recht ver­ein­bar. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ges­tern auf Kla­gen von ange­stell­ten Leh­rern ent­schie­den.

Alters­gren­zen für die Ver­be­am­tung von Leh­rern

Auf­grund einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Jahr 2009 hat die nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­re­gie­rung als Ver­ord­nungs­ge­ber die Alters­gren­ze für die Ver­be­am­tung von Leh­rern von 35 auf 40 Jah­re ange­ho­ben und ein Hin­aus­schie­ben der Gren­ze um bis zu sechs Jah­re vor­ge­se­hen, wenn sich die Leh­rer­aus­bil­dung wegen der Erfül­lung einer öffent­li­chen Dienst­pflicht oder wegen der Betreu­ung von Kin­dern und nahen Ange­hö­ri­gen ver­zö­gert hat. Wei­te­re Aus­nah­men sind vor­ge­se­hen, um Leh­rer­man­gel zu begeg­nen und außer­ge­wöhn­li­chen Här­te­fäl­len Rech­nung zu tra­gen.

Beam­ten­recht­li­che Ein­stel­lungs­al­ters­gren­zen beein­träch­ti­gen den ver­fas­sungs-recht­li­chen Grund­satz, dass öffent­li­che Ämter nur nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ver­ge­ben wer­den dür­fen. Dar­über hin­aus stel­len sie eine Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters dar. Sie die­nen jedoch dem legi­ti­men Ziel, im Hin­blick auf den Anspruch der Ruhe­stands­be­am­ten auf lebens­lan­ge Ver­sor­gung ein ange­mes­se­nes zeit­li­ches Ver­hält­nis zwi­schen akti­ver Dienst­zeit und Ruhe­stand her­zu­stel­len. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber steht bei der Abwä­gung der wider­strei­ten­den Belan­ge ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, den er in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se wahr­ge­nom­men hat. Die Fest­set­zung der Alters­gren­ze auf 40 Jah­re stellt zusam­men mit den vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men einen ange­mes­se­nen Aus­gleich der wider­strei­ten­den Belan­ge dar.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 23. Febru­ar 2012 – 2 C 76.10, 79.10 und 2.11