Alters­teil­zeit eines Beam­ten im Block­mo­dell – und der Aus­gleichs­an­spruch bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung

Der Aus­gleich, den ein Beam­ter bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell erhält, bezieht sich auf den Zeit­raum, in dem er durch tat­säch­lich erbrach­te Dienst­leis­tung in Vor­leis­tung getre­ten ist. Zu die­sem Zeit­raum tritt eine wei­te­re Span­ne von maxi­mal sechs Mona­ten hin­zu, in denen der Beam­te dienst­un­fä­hig war.

Alters­teil­zeit eines Beam­ten im Block­mo­dell – und der Aus­gleichs­an­spruch bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung

Anspruchs­grund­la­ge für den vom Beam­ten begehr­ten Anspruch ist § 6 Abs. 2 Satz 4 BBesG i.V.m. § 2a ATZV. Danach ist einem Beam­ten, des­sen Alters­teil­zeit mit ungleich­mä­ßi­ger Ver­tei­lung der Arbeits­zeit vor­zei­tig endet und bei dem des­halb die in der Frei­stel­lungs­pha­se vor­ge­se­he­ne Frei­stel­lung vom Dienst unmög­lich gewor­den ist, ein Aus­gleich in Geld zu gewäh­ren. Der Aus­gleich besteht in dem Unter­schieds­be­trag zwi­schen den dem Beam­ten in der Alters­teil­zeit ins­ge­samt gezahl­ten Alters­teil­zeit­be­zü­gen und der Besol­dung, die ihm nach sei­ner tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung ohne Alters­teil­zeit zuge­stan­den hät­te. Nach § 2a Satz 2 ATZV blei­ben bei der Berech­nung des Aus­gleichs­be­trags Zei­ten ohne Dienst­leis­tung in der Arbeits­pha­se unbe­rück­sich­tigt, soweit sie ins­ge­samt sechs Mona­te über­schrei­ten.

Die Vor­schrift ist nach ihrem Wort­laut und hin­sicht­lich des Zusam­men­spiels der Sät­ze 1 und 2 nur schwer ver­ständ­lich. Aus­le­gung und Berech­nungs­wei­se erge­ben sich aber aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang und dem Zweck der Aus­gleichs­re­ge­lung.

Die Alters­teil­zeit in Form der Block­bil­dung (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BBG) stellt eine beson­de­re Form der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung dar, die dadurch geprägt ist, dass der Beam­te in der Dienst­leis­tungs­pha­se eine über sei­ner Teil­zeit­quo­te lie­gen­de Dienst­leis­tung erbringt und dafür im Gegen­zug von der ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung in der Frei­stel­lungs­pha­se ent­bun­den wird. Die Quo­te der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wird dabei durch eine Betrach­tung des Gesamt­zeit­raums der Alters­teil­zeit bestimmt 1. Zusätz­lich zu sei­nen antei­li­gen Dienst­be­zü­gen erhält der Beam­te, dem Alters­teil­zeit mit min­des­tens der Hälf­te der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit bewil­ligt wor­den ist, einen Alters­teil­zeit­zu­schlag. Damit soll ein Anreiz geschaf­fen wer­den, von der Mög­lich­keit der Alters­teil­zeit Gebrauch zu machen 2. Zuschlag und Besol­dung dür­fen zusam­men 83 Pro­zent der Net­to­be­sol­dung nicht über­stei­gen, die dem Beam­ten nach der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit zuste­hen wür­de (§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBesG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 ATZV).

Wird die Alters­teil­zeit mit ungleich­mä­ßi­ger Ver­tei­lung der Arbeits­zeit vor­zei­tig been­det, fällt die Geschäfts­grund­la­ge für die vom Beam­ten erbrach­te "Vor­leis­tung" weg. In die­sen Stör­fäl­len kann die vom Beam­ten in der Dienst­leis­tungs­pha­se erbrach­te Mehr­ar­beit nicht durch eine ent­spre­chen­de Frei­zeit­ge­wäh­rung in der Frei­stel­lungs­pha­se aus­ge­gli­chen wer­den. Um eine Benach­tei­li­gung des Beam­ten zu ver­mei­den, des­sen bereits erbrach­te Dienst­leis­tung nicht durch Frei­zeit aus­ge­gli­chen wer­den kann, sieht § 2a Satz 1 ATZV eine besol­dungs­recht­li­che Hono­rie­rung vor. An die Stel­le des Anspruchs auf Frei­zeit­aus­gleich tritt als Sur­ro­gat ein "Besol­dungs­an­spruch für vor­aus­ge­leis­te­te Arbeits­zeit" 3.

Der Beam­te wird im Gesamt­ergeb­nis so behan­delt, wie er ohne die Alters­teil­zeit stün­de. Des­halb wird auf den Aus­gleich auch der bereits gewähr­te Alters­teil­zeit­zu­schlag ange­rech­net 4. Die "ins­ge­samt gezahl­ten Alters­teil­zeit­be­zü­ge", die gemäß § 2a Satz 1 ATZV Maß­stab für die Berech­nung der Aus­gleichs­zah­lung sind, umfas­sen sowohl die antei­lig gekürz­ten Dienst­be­zü­ge als auch den Alters­teil­zeit­zu­schlag. Eine unge­recht­fer­tig­te Bes­ser­stel­lung des vor­zei­tig in den Ruhe­stand getre­te­nen Beam­ten tritt damit nicht ein.

Aus dem Cha­rak­ter der Aus­gleichs­zah­lung als Sur­ro­gat für den durch Vor­leis­tung erar­bei­te­ten Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich ergibt sich auch die Berech­nungs­wei­se des finan­zi­el­len Aus­gleichs­an­spruchs. Bei­de bezie­hen sich auf den Zeit­raum, in dem der Beam­te durch tat­säch­lich erbrach­te Mehr­ar­beit in Vor­leis­tung getre­ten ist. Für die­sen Zeit­raum hat der Beam­te nach der mit dem Block­mo­dell ver­bun­de­nen Vor­stel­lung bei­der Betei­lig­ter einen Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch erwor­ben, des­sen Rea­li­sie­rung mit der vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Alters­teil­zeit unmög­lich gewor­den ist. Nur in die­sem Zeit­raum besteht der durch § 2a Satz 1 ATZV gere­gel­te Unter­schied zwi­schen dem tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gungs­um­fang und der nach § 6 Abs. 1 BBesG im Ver­hält­nis der Teil­zeit­quo­te gekürz­ten Besol­dung.

Zu die­sem Zeit­raum tritt auf­grund der in § 2a Satz 2 AZTV getrof­fe­nen Anord­nung eine wei­te­re Span­ne von maxi­mal sechs Mona­ten – und damit gemäß § 31 VwVfG i.V.m. § 191 BGB 180 Tagen – hin­zu, in denen der Beam­te berech­tigt oder unver­schul­det dem Dienst fern­ge­blie­ben ist. In die­sem Zeit­raum hat der Beam­te zwar kei­ne aus­gleichs­pflich­ti­ge Vor­leis­tung erbracht. Für den in § 2a Satz 2 ATZV ange­ord­ne­ten Zeit­raum hat der Dienst­herr aber das Risi­ko einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge des Alters­teil­zeit­mo­dells in Form der Block­bil­dung über­nom­men 4.

Aus der For­mu­lie­rung "ins­ge­samt sechs Mona­te" in § 2a Satz 2 ATZV folgt dabei, dass die Fehl­zei­ten nicht "en bloc" zusam­men­hän­gen müs­sen 5. Zu Recht sind hier des­halb die vor dem 30.06.2009 auf­ge­lau­fe­nen 34 Krank­heits­ta­ge des Beam­ten in Ansatz gebracht wor­den. Durch die Rege­lung ist zugleich klar­ge­stellt, dass der Dienst­herr – auch bei kumu­la­ti­ven Zei­ten ohne Dienst­leis­tung – ins­ge­samt nur für einen dienst­leis­tungs­frei­en Zeit­raum von sechs Mona­ten einen Aus­gleich zu leis­ten hat. Dar­über hin­aus gehen­de Zei­ten ohne Dienst­leis­tung sind nicht "aus­gleichs­fä­hig" 6.

Nach § 2a Satz 2 ATZV unter­bleibt damit nach Ablauf der Sechs­mo­nats­gren­ze eine wei­te­re Anglei­chung an die "Hät­te-Bezü­ge" ohne Alters­teil­zeit; für die­sen Zeit­raum sind Sach­grün­de für eine aus­glei­chen­de Erstat­tungs­zah­lung auch nicht gege­ben. Unbe­scha­det hier­von ste­hen dem Beam­ten aber wei­ter­hin sei­ne Alters­teil­zeit­be­zü­ge zu. Die­se bestehen unab­hän­gig von etwai­gen Aus­gleichs­an­sprü­chen und sind Fol­ge des Umstands, dass der Beam­te, solan­ge er nicht in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den ist, Anspruch auf Besol­dung hat (§ 3 Abs. 2 BBesG). Ein Beam­ter erhält auch im Fal­le einer Dienst­un­fä­hig­keit von mehr als sechs Mona­ten eine Fort­zah­lung sei­ner Dienst­be­zü­ge 7. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu den – im Übri­gen auch in ihrem Wort­laut abwei­chen­den – Par­al­lel­be­stim­mun­gen in Tarif­ver­trä­gen kann für die Aus­le­gung von § 2a ATZV daher nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts führt die­se Aus­le­gung nicht zu einer "Rück­ab­wick­lung" der Alters­teil­zeit. An die­se wird nach Ablauf der Sechs­mo­nats­frist viel­mehr auch besol­dungs­recht­lich wie­der ange­knüpft. Die ent­spre­chen­den – aus dem wei­ter­hin bestehen­den Dienst­ver­hält­nis in Alters­teil­zeit fol­gen­den – Ansprü­che kön­nen dem Aus­gleichs­an­spruch aber auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten und mit ihm auf­ge­rech­net wer­den. Hier­für gibt weder § 6 Abs. 2 Satz 4 BBesG noch die hier­auf gestütz­te Alters­teil­zeit­zu­schlags­ver­ord­nung eine ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge. Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf die For­mu­lie­rung "ins­ge­samt" ver­weist, folgt hier­aus nichts ande­res. Damit ist ledig­lich klar­ge­stellt, dass auch im Fal­le kumu­la­ti­ver Fehl­zei­ten nur "ins­ge­samt" sechs Mona­te für den Aus­gleich berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Der Begriff "ins­ge­samt" in Satz 1 der Vor­schrift ist bereits nicht auf einen Zeit­raum bezo­gen; er trägt viel­mehr dem Umstand Rech­nung, dass sich die "ins­ge­samt gezahl­ten Alters­teil­zeit­be­zü­ge" aus Dienst­be­zü­gen und einem nicht von § 1 Abs. 2 BBesG erfass­ten Zuschlag zusam­men­set­zen 8. § 2a Satz 2 ATZV kann daher nicht der Bedeu­tungs­ge­halt ent­nom­men wer­den, dass bei der Berech­nung der fik­ti­ven Bezü­ge auch der Zeit­raum nach Ablauf der Sechs­mo­nats­frist anzu­set­zen wäre.

Für eine der­ar­ti­ge "Auf­zeh­rung" des Zuschlags gäbe es auch mate­ri­ell kei­ne Recht­fer­ti­gung. Die Wei­ter­zah­lung der Alters­teil­zeit­be­zü­ge nach Ablauf der Sechs­mo­nats­frist beruht viel­mehr auf dem Umstand, dass der Dienst­herr den Beam­ten noch nicht in den Ruhe­stand ver­setzt hat. Hier­aus folgt aber kein Sach­grund, die auf vor­an­ge­gan­ge­ne Zeit­räu­me bezo­ge­ne Aus­gleichs­zah­lung nach­träg­lich zu schmä­lern. Eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung wür­de die Höhe der Aus­gleichs­zah­lung vom Zeit­punkt der Zur­ru­he­set­zung abhän­gig machen, obwohl es zwi­schen bei­den Umstän­den eine sach­li­che Ver­knüp­fung nicht gibt. Im Hin­blick auf einen ver­gleich­ba­ren Beam­ten, der unmit­tel­bar nach Ablauf der Sechs­mo­nats­frist in den Ruhe­stand ver­setzt wird und daher sei­nen erdien­ten Frei­zeit­aus­gleich unge­schmä­lert in Geld aus­ge­gli­chen erhält, läge damit eine Schlech­ter­stel­lung ohne recht­fer­ti­gen­den Grund vor (Art. 3 Abs. 1 GG).

Danach hat der Dienst­herr hier die bis zum 29.07.2009 tat­säch­lich erbrach­te Vor­leis­tung des Beam­ten und einen wei­te­ren Zeit­raum von 180 Tagen aus­zu­glei­chen. Da Ein­wän­de gegen die Berech­nun­gen weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich sind, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Rechts­streit in der Sache selbst ent­schei­den (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Janu­ar 2016 – 2 C 10.15

  1. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 – 2 C 3.15 18[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 – 2 C 15.01, Buch­holz 240 § 6 BBesG Nr. 21 S. 2[]
  3. so BT-Drs. 14/​5198 S. 13; vgl. hier­zu auch BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 – 2 A 2.01, Buch­holz 232 § 72b BBG Nr. 1 S. 2; BayVGH, Urteil vom 26.08.2014 – 14 BV 12.1139 21[]
  4. BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 – 2 A 2.01, Buch­holz 232 § 72b BBG Nr. 1 S. 2[][]
  5. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2012 – 1 A 1654/​11 12[]
  6. BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 – 2 A 2.01, Buch­holz 232 § 72b BBG Nr. 1 S. 3[]
  7. vgl. zu den inso­weit bestehen­den Unter­schie­den des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips zur Tarif­be­schäf­ti­gung bereits Summer/​Rometsch, ZBR 1981, 1, 8[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 – 2 C 15.01, Buch­holz 240 § 6 BBesG Nr. 21 S. 2[]