Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und der nicht in Anspruch genom­me­nen Urlaub aus der Dienst­leis­tungs­pha­se

Der Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung des bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht in Anspruch genom­me­nen Min­dest­jah­res­ur­laubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ist bei Beam­ten auf den Zeit­punkt des Ruhe­stands­ein­tritts zu bezie­hen. Dies gilt auch für Beam­te, die in Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell beschäf­tigt sind.

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und der nicht in Anspruch genom­me­nen Urlaub aus der Dienst­leis­tungs­pha­se

Nach der Recht­spre­chung des zur ver­bind­li­chen Aus­le­gung von Uni­ons­recht beru­fe­nen Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 267 Abs. 1 Buchst. a AEUV) folgt unmit­tel­bar aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/​88/​EG ein Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung des bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht in Anspruch genom­me­nen Min­dest­jah­res­ur­laubs 1. Gere­gelt ist dabei nur der uni­ons­recht­li­che Urlaubs­an­spruch von vier Wochen 2.

Die­ser Anspruch gilt per­so­nell auch für Beam­te. Der Arbeit­neh­mer­be­griff der Richt­li­nie 2003/​88/​EG hat eine eigen­stän­di­ge uni­ons­recht­li­che Bedeu­tung 3; er umfasst grund­sätz­lich auch Beam­te 4.

Der Abgel­tungs­an­spruch knüpft sach­lich an den im Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch an.

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt hier­für ist bei Beam­ten der Ruhe­stands­ein­tritt.

Durch Ein­tritt oder Ver­set­zung in den Ruhe­stand endet zwar nicht das auf Lebens­zeit (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) ange­leg­te Beam­ten­ver­hält­nis 5. Been­det wird aber das akti­ve Beam­ten­ver­hält­nis, sodass das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Beam­ten und sei­nem Dienst­herrn eine ande­re Gestalt erhält 6.

Der Ruhe­stands­be­am­te (vgl. § 41 Satz 1 und § 47 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG) hat kei­ne Dienst­leis­tungs­pflich­ten zu erfül­len und kann daher kei­nen Erho­lungs­ur­laub mehr neh­men. Er erhält auch kei­ne Dienst­be­zü­ge, die Ali­men­ta­ti­on wird viel­mehr auf Ver­sor­gungs­be­zü­ge umge­stellt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG RP, der eben­falls auf das Beam­ten­ver­hält­nis Bezug nimmt). Die­se Zäsur recht­fer­tigt die Annah­me der "Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses" im Sin­ne des Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/​88/​EG 7.

Dies gilt auch für Beam­te, die in Alters­teil­zeit in Form der Block­bil­dung beschäf­tigt sind 8.

Mit dem Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit kann ein Urlaubs­an­spruch zwar in tat­säch­li­cher Hin­sicht regel­mä­ßig nicht mehr rea­li­siert wer­den. Die­ser Umstand recht­fer­tigt aber nicht die Annah­me einer "Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses" im Sin­ne von Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/​88/​EG 9.

Gegen eine der­ar­ti­ge Inter­pre­ta­ti­on spricht bereits, dass ein Beam­ter in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nicht nur im Beam­ten­ver­hält­nis ver­bleibt, son­dern wei­ter­hin im Sta­tus des akti­ven Beam­ten steht. Dem­entspre­chend bleibt der Dienst­herr zur Besol­dung nach den Grund­sät­zen des akti­ven Diens­tes ver­pflich­tet. Auch im Übri­gen gilt wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se das Rechts­re­gime des akti­ven Beam­ten­ver­hält­nis­ses, etwa im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit von Neben­tä­tig­kei­ten, das Bei­hil­fen­recht oder die Dis­zi­pli­nar­ge­walt des Dienst­herrn. In – maß­geb­li­cher – recht­li­cher Hin­sicht ist daher weder das Beam­ten­ver­hält­nis auf­ge­löst noch der Sta­tus als akti­ver Beam­ter been­det.

Anknüp­fungs­punk­te für die "Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses" bestehen damit nicht. Die Alters­teil­zeit im Block­mo­dell stellt viel­mehr eine beson­de­re Form der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung dar, die dadurch geprägt ist, dass der Beam­te in der Dienst­leis­tungs­pha­se eine über sei­ner Teil­zeit­quo­te lie­gen­de Dienst­leis­tung erbringt und dafür im Gegen­zug von der ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung in der Frei­stel­lungs­pha­se ent­bun­den wird (vgl. § 80b Abs. 3 LBG RP in der Fas­sung vom 27.06.2002, GVBl. S. 301). Durch die sal­die­ren­de Betrach­tung des Gesamt­zeit­raums der Alters­teil­zeit wird die in der Arbeits­pha­se erbrach­te Dienst­leis­tung in die Frei­stel­lungs­pha­se über­tra­gen und dort "fin­giert". Das Kon­zept beruht auf der Annah­me einer auch in der Frei­stel­lungs­pha­se unter­stell­ten Dienst­leis­tung. Damit ist die Vor­stel­lung eines bereits been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ver­ein­bar.

Auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht ist durch den Beginn der Frei­stel­lungs­pha­se aber noch nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Beam­te einen ver­blie­be­nen Urlaubs­an­spruch rea­li­sie­ren kann. Eben­so wie bei ande­ren Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen im Block­mo­dell 10 steht auch den in Alters­teil­zeit­be­schäf­ti­gung täti­gen Beam­ten bei wesent­li­chen Ände­run­gen der Sach­la­ge ein Anspruch auf Ände­rung des Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu 11. Dem­entspre­chend ist auch im Fall des Beam­ten die Aus­ge­stal­tung sei­ner Alters­teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach­träg­lich geän­dert wor­den. Dabei kann es durch­aus zu einer Rück­kehr des Beam­ten zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung kom­men – etwa wenn der Beam­te auf­grund einer nach­träg­lich ein­ge­tre­te­nen Ver­schlech­te­rung sei­ner finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se auf die vol­le Ali­men­ta­ti­on ange­wie­sen ist. Die Inan­spruch­nah­me noch bestehen­den Urlaubs ist folg­lich auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht u.U. noch mög­lich.

Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bedarf es hier­bei nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat bereits aus­ge­spro­chen, dass Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/​88/​EG dahin aus­zu­le­gen ist, dass "ein Beam­ter bei Ein­tritt in den Ruhe­stand" Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung sei­nes nicht genom­me­nen Min­dest­jah­res­ur­laubs hat 12. Damit ist geklärt, dass Bezugs­punkt für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Fal­le von Beam­ten der Ein­tritt in den Ruhe­stand ist.

Anhalts­punk­te dafür, dass im Fal­le der Alters­teil­zeit­be­schäf­ti­gung im Block­mo­dell ande­res gel­ten könn­te, lie­gen nicht vor. Viel­mehr hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt, dass spä­tes­tens 18 Mona­te nach Ablauf des Jah­res, für das der Urlaubs­an­spruch erwor­ben wur­de, nicht in Anspruch genom­me­ner Urlaub ver­fällt. Die Ent­schei­dung betraf gera­de eine Kon­stel­la­ti­on, bei der der Arbeit­neh­mer wäh­rend des gesam­ten Bezugs- und Über­tra­gungs­zeit­raums dienst­un­fä­hig war 13. Die hier­für maß­ge­ben­de Erwä­gung, dass der Zweck des Urlaubs­an­spruchs dann nicht mehr voll­stän­dig erreicht wer­den kann, gilt auch für Beam­te, die Alters­teil­zeit im Block­mo­dell gewählt haben.

Auch aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/​88/​EG folgt kein Recht auf ein unbe­grenz­tes Ansam­meln von Ansprü­chen auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub. Der Zweck der Urlaubs­ge­wäh­rung recht­fer­tigt viel­mehr eine Begren­zung des maxi­ma­len Über­tra­gungs­zeit­raums auf 18 Mona­te 14. Die Ver­län­ge­rung des Über­tra­gungs­zeit­raums für in Alters­teil­zeit beschäf­tig­te Beam­te zöge im Übri­gen eine Bes­ser­stel­lung gegen­über Beam­ten in Voll­zeit­be­schäf­ti­gung nach sich, für die ein ent­spre­chen­der Urlaubs­ver­fall auch im Krank­heits­fall ein­tritt.

Im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ruhe­stands­ein­tritts stand im hier ent­schie­de­nen Fall dem Beam­ten kein Urlaubs­an­spruch mehr zu, der finan­zi­ell hät­te abge­gol­ten wer­den kön­nen.

Erho­lungs­ur­laub wird jah­res­be­zo­gen gewährt (vgl. § 44 BeamtStG) und ist grund­sätz­lich inner­halb des Urlaubs­jah­res in Anspruch zu neh­men. Dies folgt einer­seits aus dem Zweck des Erho­lungs­ur­laubs, dem Beam­ten Zeit zur Erho­lung und zur pri­va­ten Frei­zeit­ge­stal­tung zu geben; ande­rer­seits aus den Fol­gen einer Ansamm­lung von Urlaubs­an­sprü­chen für die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Dienst­herrn. Regel­mä­ßig sind in den jewei­li­gen Erho­lungs­ur­laubs­ver­ord­nun­gen Über­tra­gungs­zeit­räu­me vor­ge­se­hen, inner­halb derer Urlaub in Anspruch genom­men wer­den kann. Für die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Urlaubs­jah­re 2006 und 2007 sah § 11 Abs. 1 Satz 2 der Urlaubs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz in der Fas­sung vom 16.04.2002 15 eine Über­trag­bar­keit von Urlaubs­an­sprü­chen bis zum 30.09.des Fol­ge­jah­res vor.

Der­ar­ti­ge Ver­fall- oder Über­tra­gungs­re­ge­lun­gen sind grund­sätz­lich mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ver­ein­bar. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss die Dau­er des Über­tra­gungs­zeit­raums die Dau­er des Bezugs­zeit­raums der Urlaubs­ge­wäh­rung über­schrei­ten 16. Die Neun­mo­nats-Rege­lung der Lan­des­ur­laubs­ver­ord­nung genügt die­sen Vor­ga­ben nicht. Feh­len mit­glied­staat­li­che Rege­lun­gen oder ent­spre­chen die­se nicht den geschil­der­ten Vor­ga­ben, ver­fällt der uni­ons­recht­li­che Urlaubs­an­spruch jeden­falls 18 Mona­te nach dem Ende des jewei­li­gen Urlaubs­jah­res 17.

Vor­lie­gend ist der Urlaubs­an­spruch des Beam­ten daher spä­tes­tens am 30.06.2009 ver­fal­len. Im Zeit­punkt sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand zum 1.10.2011 stand ihm kein Urlaub mehr zu. Es fehlt damit das mate­ri­el­le Sub­strat für einen finan­zi­el­len Abgel­tungs­an­spruch 18.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – 2 C 32015 -

  1. stRspr, vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C‑118/​13, Boll­a­cke – EuZW 2014, 590 Rn. 23[]
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C‑337/​10, Nei­del, NVwZ 2012, 688 Rn. 36; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 15.05.2014 – 2 BvR 324/​14, NVwZ 2014, 1160 Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10.12, Buch­holz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 18[]
  3. stRspr, vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 26.03.2015 – C‑316/​13, Fenol 25[]
  4. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C‑337/​10, Nei­del, NVwZ 2012, 688 Rn.19 ff.; eben­so BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10.12, Buch­holz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 11[]
  5. miss­ver­ständ­lich inso­weit die For­mu­lie­rung in § 21 Nr. 4 BeamtStG sowie hier­an anknüp­fend EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C‑337/​10, Nei­del, NVwZ 2012, 688 Rn. 31[]
  6. vgl. Sum­mer, in: Fürst (Hrsg.), GKÖD, Stand: Novem­ber 2015, L § 30 BBG Rn. 9; Plog/​Wiedow, BBG, Stand: Okto­ber 2015, § 30 Rn. 7[]
  7. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C‑337/​10, Nei­del, NVwZ 2012, 688 Rn. 32; BVerwG, Urtei­le vom 31.01.2013 – 2 C 10.12, Buch­holz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 12; und vom 30.04.2014 – 2 A 8.13, Buch­holz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 2 Rn. 14[]
  8. vgl. zur ent­spre­chen­den Rechts­la­ge für Tarif­be­schäf­tig­te BAG, Urtei­le vom 15.03.2005 – 9 AZR 143/​04BAGE 114, 89 Rn. 24; und vom 16.10.2012 – 9 AZR 234/​11NZA 2013, 575 Rn.19[]
  9. a.A. Hess. VGH, Urteil vom 26.09.2012 – 1 A 161/​12 34[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 C 15.07, Buch­holz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn.19 für das sog. Sab­bat­jahr­mo­dell[]
  11. vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.04.2015 – 2 B 69.14ZBR 2015, 315 Rn. 8[]
  12. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C‑337/​10, Nei­del, NVwZ 2012, 688 Rn. 32[]
  13. EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C‑214/​10, KHS, Slg. 2011, I‑11757 Rn. 30 ff., 41[]
  14. vgl. auch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 15.05.2014 – 2 BvR 324/​14, NVwZ 2014, 1160 Rn. 12[]
  15. GVBl. S. 172[]
  16. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C‑337/​10, Nei­del, NVwZ 2012, 688 Rn. 41 f.[]
  17. EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C‑214/​10, KHS, Slg. 2011, I‑11757 Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10.12, Buch­holz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 22[]
  18. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2014 – 2 B 95.13[]