Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – "zwin­gen­de dienst­li­che Belan­ge" und fis­ka­li­sche Inter­es­sen

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG kann Beam­tin­nen und Beam­ten mit Dienst­be­zü­gen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhe­stan­des erstre­cken muss, Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit 60 % der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit bewil­ligt wer­den, wenn die Beam­tin oder der Beam­te das fünf­und­fünf­zigs­te Lebens­jahr voll­endet hat und zwin­gen­de dienst­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen (Alters­teil­zeit). Die Alters­teil­zeit kann gemäß §63 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. §61 Abs. 1 Satz 2 LBG auch in der Wei­se bewil­ligt wer­den, dass sie über einen Zeit­raum bis zu zwölf Jah­ren gewährt und dabei der Teil, um den die Arbeits­zeit ermä­ßigt ist, zu einem unun­ter­bro­che­nen Zeit­raum zusam­men­ge­fasst wird, der am Ende der bewil­lig­ten Alters­teil­zeit lie­gen muss (Block­mo­dell).

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – "zwin­gen­de dienst­li­che Belan­ge" und fis­ka­li­sche Inter­es­sen

Nach § 63 Abs. 1 Satz 5 LBG kann die obers­te Dienst­be­hör­de von der Anwen­dung des § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG ganz oder für bestimm­te Ver­wal­tungs­be­rei­che und Beam­ten­grup­pen abse­hen, die Alters­teil­zeit auf bestimm­te Ver­wal­tungs­be­rei­che und Beam­ten­grup­pen beschrän­ken und abwei­chend von § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG eine höhe­re Alters­gren­ze fest­le­gen. Die Ent­schei­dung nach § 63 Abs. 1 Satz 5 LBG unter­liegt gemäß § 63 Abs. 1 Satz 7 LBG der Mit­be­stim­mung nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein.

Das Merk­mal der zwin­gen­den dienst­li­chen Belan­ge im Sin­ne von § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG umschreibt eine gesetz­li­che Vor­aus­set­zung für die Ermes­sens­ent­schei­dung. Über sie ent­schei­det der Dienst­herr ohne Beur­tei­lungs­spiel­raum. Sei­ne Ent­schei­dung ist vom Gericht vol­len Umfangs nach­zu­prü­fen. Aller­dings hat es dabei zu respek­tie­ren, dass dienst­li­che Belan­ge vom Dienst­herrn in Aus­übung des ihm zuste­hen­den Orga­ni­sa­ti­ons­rechts maß­ge­bend geprägt wer­den durch ver­wal­tungs­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen, die nur beschränk­ter gericht­li­cher Über­prü­fung unter­lie­gen. Es ist in ers­ter Linie Sache des Dienst­herrn, zur Umset­zung gesetz­li­cher und poli­ti­scher Zie­le die Auf­ga­ben der Ver­wal­tung fest­zu­le­gen, ihre Prio­ri­tät zu bestim­men und ihre Erfül­lung durch Bereit­stel­lung per­so­nel­ler und sach­li­cher Mit­tel zu sichern 1.

Auch die obers­te Dienst­be­hör­de ist bei ihrer Ent­schei­dung nach § 63 Abs. 1 Satz 5 LBG – die­se Vor­schrift ver­stößt weder gegen Ver­fas­sungs­recht noch gegen ein­fa­ches Bun­des­recht – an die tat­be­stand­li­chen Anfor­de­run­gen der Vor­schrift des § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG gebun­den. Die der obers­ten Dienst­be­hör­de zuge­spro­che­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis stellt danach nur dekla­ra­to­risch klar, dass sich das Ermes­sen auch auf ein­zel­ne Ver­wal­tungs­be­rei­che und Beam­ten­grup­pen erstreckt 2. Daher eröff­net die Vor­schrift des § 63 Abs. 1 Satz 5 LBG der obers­ten Dienst­be­hör­de kei­nen "vor­aus­set­zungs­lo­sen" Gestal­tungs­spiel­raum. Viel­mehr ist sie inso­weit ledig­lich befugt, etwai­ge der Gewäh­rung von Alters­teil­zeit in ihrem Bereich ent­ge­gen­ste­hen­de zwin­gen­de dienst­li­che Belan­ge gene­rell fest­zu­stel­len oder, falls der­ar­ti­ge Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Ermes­sens­aus­übung zu gene­ra­li­sie­ren 3.

Der Rechts­be­griff der dienst­li­chen Belan­ge im Sin­ne von § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG bringt das Inter­es­se an der sach­ge­mä­ßen und mög­lichst rei­bungs­lo­sen Erfül­lung der dienst­li­chen Auf­ga­ben zur Gel­tung. Er soll die Berück­sich­ti­gung der Nach­tei­le ermög­li­chen, die die Alters­teil­zeit vor­aus­sicht­lich für den Dienst­be­trieb mit sich bringt. Eine Beschrei­bung der gegen die Gewäh­rung von Alters­teil­zeit spre­chen­den dienst­li­chen Belan­ge als "drin­gend" oder "zwin­gend" bringt zum Aus­druck, dass die Bedeu­tung der zu erwar­ten­den Nach­tei­le über das Nor­mal­maß hin­aus­geht. Dabei lie­gen die Anfor­de­run­gen bei der Ver­wen­dung des Begriffs "drin­gend" nied­ri­ger als beim Begriff "zwin­gend". Die regel­mä­ßig und gene­rell mit der Gewäh­rung von Alters­teil­zeit ver­bun­de­nen Erschwer­nis­se wie etwa die Ein­stel­lung einer Ersatz­kraft sowie der sich hier­aus erge­ben­de ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anstieg der Bei­hil­fe, Besol­dungs- und Pen­si­ons­las­ten des Dienst­herrn oder die Not­wen­dig­keit einer gewis­sen Umor­ga­ni­sa­ti­on stel­len bereits kei­ne "drin­gen­den" dienst­li­chen Belan­ge dar. Davon aus­ge­hend kenn­zeich­net der Begriff "zwin­gend" die höchs­te Prio­ri­täts­stu­fe. Nach dem Wort­sinn müs­sen die mit "zwin­gend" bezeich­ne­ten dienst­li­chen Belan­ge von einem sol­chen Gewicht sein, dass eine wei­te­re Voll­zeit­be­schäf­ti­gung uner­läss­lich ist, um die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der dienst­li­chen Auf­ga­ben sicher­stel­len zu kön­nen. Daher sind inso­weit beson­ders hohe Anfor­de­run­gen an die zu erwar­ten­den Nach­tei­le für den Dienst­be­trieb zu stel­len. Dies betrifft sowohl die Schwe­re als auch den Grad der Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts. Die gegen die Gewäh­rung von Alters­teil­zeit spre­chen­den dienst­li­chen Belan­ge sind nur dann zwin­gend, wenn die Gewäh­rung von Alters­teil­zeit mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zu schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen des Dienst­be­trie­bes und zu ent­spre­chen­den Ein­bu­ßen in qua­li­ta­ti­ver und quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht füh­ren wür­den, die bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung nicht mehr hin­nehm­bar wären 4.

Ange­sichts des im vor­an­ge­hend dar­ge­stell­ten Sin­ne kla­ren und ein­deu­ti­gen Wort­sinns des Tat­be­stands­merk­mals der "zwin­gen­den dienst­li­chen Belan­ge" ver­bie­tet es sich, die­sem Tat­be­stands­merk­mal ledig­lich die "Prio­ri­täts­stu­fe" von "drin­gen­den dienst­li­chen Belan­gen" zuzu­mes­sen 5.

Zwar könn­te das kumu­lier­te fis­ka­li­sche Inter­es­se dar­an, die Kos­ten für das im öffent­li­chen Dienst beschäf­tig­te Per­so­nal nied­rig zu hal­ten, einen zwin­gen­den dienst­li­chen Belang dar­stel­len, der die Mög­lich­kei­ten der Gewäh­rung von Alters­teil­zeit ein­schränkt. Erfor­der­lich ist inso­weit jedoch eine höhe­re Prio­ri­täts­stu­fe als bei den dies­be­züg­li­chen drin­gen­den dienst­li­chen Belan­gen. Letz­te­re kön­nen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gege­ben sein, wenn die all­ge­mei­ne Haus­halts­la­ge auf die sach­ge­mä­ße und rei­bungs­lo­se Erfül­lung der der Ver­wal­tung über­tra­ge­nen Auf­ga­ben zurück­wirkt – etwa, weil der aus­schei­den­de Beam­te aus Man­gel an Haus­halts­mit­teln nicht ersetzt wer­den kann, sei­ne Stel­le aber zur Erfül­lung der vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­ben besetzt blei­ben muss 6. Dem ent­spricht die Recht­spre­chung, wonach drin­gen­de dienst­li­che Belan­ge der Gewäh­rung von Alters­teil­zeit ent­ge­gen­ste­hen, wenn frei­wer­den­de Stel­len nicht wie­der­be­setzt wer­den kön­nen, wenn es sich z.B. um spe­zia­li­sier­te Arbeits­kräf­te han­delt, für die auf dem Arbeits­markt kein Ersatz beschafft wer­den kann oder wenn die erfor­der­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel für eine Wie­der­be­set­zung feh­len und gleich­zei­tig die Wie­der­be­set­zung auf­grund ver­wal­tungs­po­li­ti­scher Grund­satz­ent­schei­dun­gen, die sich als beur­tei­lungs­feh­ler­frei erwei­sen, not­wen­dig ist 7. Es erscheint bereits frag­lich, ob in vor­lie­gen­der Hin­sicht ent­ge­gen­ste­hen­de drin­gen­de dienst­li­che Belan­ge zu beja­hen wären. Jeden­falls fehlt es inso­weit an zwin­gen­den dienst­li­chen Belan­gen, die der Gewäh­rung von Alters­teil­zeit im Bereich des Dienst­herrn gene­rell ent­ge­gen­stän­den.

Auch ist kein "Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­druck" in dem Sin­ne fest­stell­bar, dass eine in ihrem Bereich gene­rell bestehen­de Mög­lich­keit der Gewäh­rung von Alters­teil­zeit zu finan­zi­el­len Ein­bu­ßen füh­ren wür­de, die bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung nicht mehr hin­nehm­bar wären. Dabei ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass es gänz­lich unklar ist, wie vie­le der dafür in Betracht kom­men­den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter über­haupt die (ernst­haf­te) Absicht haben, einen Antrag auf Gewäh­rung von Alters­teil­zeit zu stel­len. Hier­von aus­ge­hend erscheint es auf­grund der Haus­halts­la­ge jeden­falls nicht uner­läss­lich, für deren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter – mit Aus­nah­me der Schwer­be­hin­der­ten – die Mög­lich­keit der Gewäh­rung von Alters­teil­zeit gene­rell aus­zu­schlie­ßen.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2015 – 2 LB 14/​14

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 ‑2C21.03, BVerw­GE 120, 382, 383 f.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.05.2014 -2 B 68.13, Rdnr. 5, mit Hin­weis auf Urteil vom 29.04.2004 – 2 C 21.03, BVerw­GE 120, 382, 387[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 – 2 C 21.03, BVerw­GE 120, 382, 386 f.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2006 – 2 C 23/​05, NVwZ-RR 2008, 45, 46; vgl. auch Urteil vom 29.04.2004 – 2 C 22.03, ZBR 2005, 88, sowie Urteil vom 29.04.2004 – 2 C 21.03, BVerw­GE 120, 382, 385[]
  5. anders noch OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 23.11.2012 ‑2 LB25/​12, Rdnr. 30[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 -2 C 21.03, BVerw­GE 120, 382, 385[]
  7. vgl. OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 16.05.2003 – 3 LB 107/​02, Nor­dÖR 2003, 315, 318[]