Alters­teil­zeit und vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit

Die Risi­ko­ver­tei­lung für den Fall, dass es bei der Abwick­lung der Alters­teil­zeit zu einer Stö­rung kommt, ist in der Alters­teil­zeit­ver­ord­nung gere­gelt. Danach erhält ein Beam­ter, dem Alters­teil­zeit bewil­ligt wor­den ist und der vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand tritt, eine Aus­gleichs­zah­lung. Die­se ist für Krank­heits­zei­ten jedoch auf ein hal­bes Jahr begrenzt.

Alters­teil­zeit und vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Beam­ten abge­wie­sen, der argu­men­tier­te, durch die Begren­zung des Aus­gleichs für Krank­heits­zei­ten schlech­ter gestellt zu wer­den als ein Voll­zeit-Beam­ter, der wäh­rend der gesam­ten Dau­er einer Erkran­kung sei­ne Besol­dung in vol­ler Höhe fort­ge­zahlt bekom­me. Dem Klä­ger war im Jahr 2007 Alters­teil­zeit bewil­ligt wor­den. An eine Arbeits­pha­se von sechs Jah­ren mit vol­ler Dienst­leis­tungs­pflicht bei hälf­ti­ger Besol­dung zuzüg­lich eines Alters­teil­zeit­zu­schlags soll­te sich eine eben­so lan­ge Frei­stel­lungs­pha­se mit ent­spre­chen­den Bezü­gen anschlie­ßen. Bereits 2012 wur­de der Klä­ger jedoch wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt. Das beklag­te Land zahl­te ihm dar­auf­hin einen Aus­gleichs­be­trag, durch den er für die Zei­ten tat­säch­li­cher Dienst­leis­tung sowie für die ers­ten 182 Tage sei­ner Erkran­kung so gestellt wur­de, als ob er sich in einem Voll­zeit-Dienst­ver­hält­nis befun­den hät­te. Für die übri­ge Zeit kön­ne der Klä­ger ledig­lich die Hälf­te sei­ner Voll­zeit-Besol­dung bean­spru­chen. Hier­ge­gen hat­te der Klä­ger nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge erho­ben. Durch die Begren­zung des Aus­gleichs für Krank­heits­zei­ten auf 182 Tage wer­de er schlech­ter gestellt als ein Voll­zeit-Beam­ter, der wäh­rend der gesam­ten Dau­er einer Erkran­kung sei­ne Besol­dung in vol­ler Höhe fort­ge­zahlt bekom­me.

Ins­ei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass die Risi­ko­ver­tei­lung für den Fall, dass es bei der Abwick­lung der Alters­teil­zeit zu einer Stö­rung kom­me, in der Alters­teil­zeit­ver­ord­nung gere­gelt sei. Danach wer­de eine Benach­tei­li­gung von Beam­ten, deren Vor­leis­tung nicht mehr durch Frei­zeit aus­ge­gli­chen wer­den kön­ne, mit­tels eines finan­zi­el­len Aus­gleichs ver­mie­den. Dass die­ser Aus­gleich auf den Zeit­raum des tat­säch­lich geleis­te­ten Diens­tes zuzüg­lich eines Zeit­raums von sechs Mona­ten ohne Dienst­leis­tung beschränkt sei, ver­sto­ße weder gegen den Gleich­heits­satz noch gegen die im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn. Immer­hin über­neh­me die­ser für einen sechs Mona­te über die tat­säch­li­che Dienst­ver­rich­tung hin­aus­ge­hen­den Zeit­raum das voll­stän­di­ge Risi­ko eines unplan­mä­ßi­gen Ver­laufs der Alters­teil­zeit. Er behan­de­le den Beam­ten mit­hin inso­weit trotz des Teil­zeit­dienst­ver­hält­nis­ses wie ande­re Beam­te, wel­che kei­ne Alters­teil­zeit in Anspruch genom­men hät­ten. Hier­durch kom­me der Dienst­herr sei­ner Für­sor­ge­pflicht gegen­über dem Beam­ten nach. Aus die­sem Grund blieb die Kla­ge ohne Erfolg.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 5. Dezem­ber 2013 – 6 K 708/​13.KO