Alters­teil­zeit: Urlaubs­ab­gel­tung bei Krank­heit ?

Auch wenn ein euro­pa­recht­li­cher Anspruch auf Abgel­tung von bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub besteht, ver­fällt die­ser nach 18 Mona­ten. Nichts ande­res gilt, wenn der Betrof­fe­ne den Urlaub vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se krank­heits­be­dingt nicht mehr hat neh­men kön­nen.

Alters­teil­zeit: Urlaubs­ab­gel­tung bei Krank­heit ?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Beam­ten abge­wie­sen, der eine finan­zi­el­le Abgel­tung sei­nes rest­li­chen Erho­lungs­ur­laubs begehr­te, da er vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se die­sen krank­heits­be­dingt nicht mehr hat neh­men kön­nen. Dem Beam­ter war Alters­teil­zeit im soge­nann­ten "Block­mo­dell" bewil­ligt wor­den. Die Alters­teil­zeit des Klä­gers hat­te mit einer vier­jäh­ri­gen Arbeits­pha­se bei vol­ler Dienst­leis­tungs­pflicht und hälf­ti­ger Besol­dung zuzüg­lich eines Alters­teil­zeit­zu­schla­ges begon­nen; die­ser folg­te ab dem am 1. Okto­ber 2007 eine eben­so lan­ge Frei­stel­lungs­pha­se mit glei­chen Bezü­gen. Infol­ge einer Erkran­kung ab März 2006 stand dem Klä­ger bei Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se noch Urlaub für die Jah­re 2006 und 2007 zu. Eine finan­zi­el­le Abgel­tung lehn­te das beklag­te Land ab. Ein Abgel­tungs­an­spruch kön­ne erst mit dem Ein­tritt in den Ruhe­stand ent­ste­hen. Bei Ruhe­stands­be­ginn am 1. Okto­ber 2011 sei der Urlaubs­an­spruch des Klä­gers jedoch bereits ver­fal­len gewe­sen. Mit sei­ner nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erho­be­nen Kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, der Über­gang in die Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit sei mit dem Ein­tritt in den Ruhe­stand ver­gleich­bar. Da sei­ne Urlaubs­an­sprü­che im Okto­ber 2007 noch nicht ver­fal­len gewe­sen sei­en, kön­ne er deren Abgel­tung ver­lan­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz bestehe zwar ein euro­pa­recht­li­cher Anspruch auf Abgel­tung von bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub. Der Urlaubs­an­spruch ver­fal­le jedoch. Nach der Recht­spre­chung sei inso­weit ein Zeit­raum von acht­zehn Mona­ten nach Ende des Urlaubs­jah­res zugrun­de zu legen. Danach sei­en die Urlaubs­an­sprü­che des Klä­gers für das Jahr 2006 am 30. Juni 2008 und die aus dem Jahr 2007 am 30. Juni 2009 ver­fal­len. Etwas ande­res gel­te nicht etwa des­halb, weil der Klä­ger den Urlaub vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se krank­heits­be­dingt nicht mehr habe neh­men kön­nen.

Zwar sei die Situa­ti­on des Ein­tritts in die Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit mit der des Ein­tritts in den Ruhe­stand tat­säch­lich, nicht aber recht­lich ver­gleich­bar. Das Euro­pa­recht sehe näm­lich vor, dass der bezahl­te Min­dest­ur­laub nur bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wer­den dür­fe. Der Beginn der Frei­stel­lungs­pha­se sei jedoch recht­lich etwas ande­res als der Beginn des Ruhe­stan­des. Zwar bestehe wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se eben­falls kei­ne Dienst­leis­tungs­ver­pflich­tung mehr, da der Beam­te die­se bereits in der vor­an­ge­gan­ge­nen sog. Dienst­leis­tungs­pha­se erfüllt habe. Er erhal­te aber wei­ter­hin eine Besol­dung, die durch den ihm gewähr­ten Alters­teil­zeit-Zuschlag über den nor­ma­len Teil­zeit­be­zü­gen lie­ge. Auch kön­ne er wei­ter­hin dis­zi­pli­nar­recht­lich belangt wer­den. Zudem bestehe die Mög­lich­keit, das Teil­zeit-Dienst­ver­hält­nis zu been­den und in den akti­ven Dienst zurück­zu­keh­ren. Über­dies wer­de der Beam­te bei Stö­run­gen in der Abwick­lung der Alters­teil­zeit finan­zi­ell nach­träg­lich weit­ge­hend so gestellt, wie er ohne die Alters­teil­zeit gestan­den hät­te. Stö­run­gen wie bei­spiels­wei­se die Ver­hin­de­rung an der Inan­spruch­nah­me von Urlaub durch eine Erkran­kung sei­en dem­ge­gen­über der Risi­ko­sphä­re des Beam­ten zuzu­ord­nen. Die­se Risi­ko­ver­tei­lung erschei­ne, ins­be­son­de­re auch ange­sichts des­sen, dass der Dienst­herr bereits das Risi­ko einer Erkran­kung des Beam­ten in der Arbeits­pha­se tra­ge – der Beam­te erbrin­ge dann näm­lich nicht die vor­ge­se­he­ne Vor­aus­leis­tung für die Frei­stel­lungs­pha­se, ohne dass dies zu Anpas­sun­gen des Teil­zeit­ver­hält­nis­ses zu sei­nen Las­ten füh­re – sach­ge­recht und ange­mes­sen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung die Beru­fung zuge­las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 24. Janu­ar 2014 – 5 K 1135/​13.KO