Amts­ärzt­li­che Unter­su­chung wegen Dienst­fä­hig­keit

Liegt zum Zeit­punkt der beab­sich­tig­ten Begut­ach­tung ein Sach­ver­halt vor, der aus objek­ti­ver Sicht Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten recht­fer­tigt, und ist für eine will­kür­li­che Anord­nung nichts ersicht­lich, ist die Wei­sung, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, regel­mä­ßig recht­mä­ßig.

Amts­ärzt­li­che Unter­su­chung wegen Dienst­fä­hig­keit

Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Antrag­stel­ler nach § 41 Abs. 1 HmbBG ver­pflich­tet, sich bei Zwei­feln an sei­ner Dienst­fä­hig­keit auf Wei­sung der Antrags­geg­ne­rin ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen. Der Nach­weis der Dienst(un-)fähigkeit kann regel­mä­ßig nur durch die Ein­schal­tung des Amts­arz­tes geführt wer­den. Denn es bedarf medi­zi­ni­scher Sach­kun­de, um (pri­vat-) ärzt­li­che Befun­de zu über­prü­fen. Der Vor­rang des Amts­arz­tes im Kon­flikt­fall hat sei­nen Grund in sei­ner Neu­tra­li­tät und Unab­hän­gig­keit. Im Gegen­satz zu einem Pri­vat­arzt, der womög­lich bestrebt ist, das Ver­trau­en des Pati­en­ten zu ihm zu erhal­ten, nimmt der Amts­arzt sei­ne Beur­tei­lung von sei­ner Auf­ga­ben­stel­lung her unbe­fan­gen und unab­hän­gig vor. Er steht Dienst­herrn und Beam­ten glei­cher­ma­ßen fern 1. Der Amts­arzt ist ver­pflich­tet, sich mit den Beur­tei­lun­gen und Gut­ach­ten der behan­deln­den Pri­vat­ärz­te aus­ein­an­der­zu­set­zen 2.

Daher wird der von der Antrags­geg­ne­rin beauf­trag­te Per­so­nal­ärzt­li­che Dienst u.a. die vom Antrag­stel­ler ver­an­lass­ten Gut­ach­ten vom 19. Novem­ber 2010 und vom 30. Janu­ar 2011 und die wei­te­ren vor­ge­leg­ten Doku­men­te und Test­ergeb­nis­se zu bewer­ten haben. Dass die zustän­di­ge Fach­ärz­tin für Psych­ia­trie des Per­so­nal­ärzt­li­chen Diens­tes nach der Unter­su­chung des Antrag­stel­lers eine wei­te­re psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung durch eine Fach­ärz­tin für not­wen­dig hielt, die Grund­la­ge der erneu­ten Unter­su­chungs­an­ord­nung ist, liegt im Rah­men ihrer fach­ärzt­li­chen Ein­schät­zung. Es ent­spricht nicht nur der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn, son­dern dient auch dem Beam­ten, wenn der Amts­arzt zur Ergän­zung oder Bestä­ti­gung sei­ner eige­nen medi­zi­ni­schen Ein­schät­zung eine wei­te­re fach­li­che Stel­lung­nah­me ein­holt, um den Gesund­heits­zu­stand des Beam­ten umfas­send abzu­klä­ren, weil er ande­ren­falls kei­ne fach­lich fun­dier­te Ein­schät­zung der von der Antrags­geg­ne­rin geäu­ßer­ten Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten vor­neh­men kann. Dass die­ser fach­ärzt­li­che Beur­tei­lungs­spiel­raum, aus medi­zi­ni­schen Grün­den gege­be­nen­falls ein ergän­zen­de fach(ärzt)liche Stel­lung­nah­me oder Unter­su­chung zu ver­an­las­sen, hier über­schrit­ten wäre, wird vom Antrag­stel­ler nicht gel­tend gemacht und dafür ist auch sonst nichts ersicht­lich. Eine aus­führ­li­che amts­ärzt­li­che Begrün­dung dafür, eine ergän­zen­de Unter­su­chung für not­wen­dig zu hal­ten, ist gegen­über dem Beam­ten nicht erfor­der­lich.

Auch der Ein­wand des Antrag­stel­lers, es lägen kei­ne kon­kre­ten Umstän­de vor, auf Grund derer die Antrags­geg­ne­rin Anlass haben könn­te, den Ver­dacht einer psy­chi­schen Erkran­kung zu äußern und daher kön­ne eine Unter­su­chungs­an­ord­nung mit einem sol­chen Ver­dacht nicht begrün­det wer­den, stellt den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richt nicht ernst­lich in Fra­ge.

Eine Wei­sung, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, ist dann gerecht­fer­tigt, wenn sich die Zwei­fel des Dienst­herrn an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten auf kon­kre­te Umstän­de stüt­zen und "nicht aus der Luft gegrif­fen" sind 3. Die an den Beam­ten gerich­te­te Auf­for­de­rung, sich wegen Zwei­feln an sei­ner Dienst­un­fä­hig­keit (bzw. Dienst­fä­hig­keit) ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, kann von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nur dar­auf über­prüft wer­den kann, ob sie ermes­sens­feh­ler­haft ist, ins­be­son­de­re, ob sie will­kür­lich ist 4. Für sol­che Ermes­sens­feh­ler erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te. Kon­kre­te Umstän­de, die eine Unter­su­chungs­an­ord­nung recht­fer­ti­gen, lie­gen im Fall des Antrag­stel­lers vor.

Dabei kann es dahin­ste­hen, ob die ver­schie­de­nen von der Antrags­geg­ne­rin in der Anla­ge zum Gut­ach­ten­auf­trag vom 28. April 2010 auf­ge­führ­ten Sach­ver­hal­te, deren Rich­tig­keit der Antrag­stel­ler bestrei­tet, kon­kre­te Anhalts­punk­te für Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers hät­ten begrün­den kön­nen 5. Denn es ist aus­rei­chend, wenn zum Zeit­punkt der beab­sich­tig­ten Begut­ach­tung Sach­ver­hal­te vor­lie­gen, die aus objek­ti­ver Sicht Zwei­fel der Antrags­geg­ne­rin an der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten recht­fer­ti­gen und für eine will­kür­li­che Anord­nung nichts ersicht­lich ist. Dies ist hier der Fall. Nach der Anla­ge zum Gut­ach­ten­auf­trag vom 9. März 2011 war der Antrag­stel­ler im Jahr 2009 47 Tage und im Jahr 2010 264 Tage dienst­un­fä­hig erkrankt. Dar­über hin­aus hat sich der Antrag­stel­ler wegen eines ärzt­lich attes­tier­ten „ „Burn-Out-Syn­droms“ auf dem Boden einer Anpas­sungs­stö­rung“ im Som­mer 2010 einer von der Antrags­geg­ne­rin geneh­mig­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me unter­zo­gen.

Auch das von ihm vor­ge­leg­te pri­vat­ärzt­li­chen Gut­ach­ten weist aus, der Antrag­stel­ler sei zunächst bis 3. Dezem­ber 2010 dienst­un­fä­hig erkrankt mit der Dia­gno­se „Aku­te Belas­tungs­re­ak­ti­on“ auf dem Hin­ter­grund eines eska­lier­ten Arbeits­platz­kon­flikts. In dem vom Antrag­stel­ler ver­an­lass­ten psych­ia­tri­schen /​psy­cho­so­ma­ti­schen Gut­ach­ten vom 30. Janu­ar 2011 stell­te der Gut­ach­ter eben­falls eine Anpas­sungs­stö­rung fest und befür­wor­te­te ein Coa­ching oder eine Psy­cho­the­ra­pie sowie eine Umset­zung. Die­se Sach­ver­hal­te recht­fer­ti­gen eine Anord­nung einer fach­me­di­zi­ni­schen amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Klä­rung der Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. August 2011 – 1 Bs 114/​11

  1. vgl. BVerwG, Urt. v. 12.10.2006 – 1 D 2.05, DRiZ 2008, 124; Urt. v. 09.10.2002 – 1 D 3.02; vgl. zum Beweis­wert: BVerwG, Beschl. v. 15.09.1999 – 1 DB 40/​98[]
  2. vgl. BVerwG, Urt. v. 12.10.2006, a.a.O.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.09.1997 – 2 B 106.97; OVG Ham­burg, Beschl. v. 13.10.2010 – 1 Bs 197/​10[]
  4. vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.05.1984 – 2 B 205.82[]
  5. vgl. bereits OVG Ham­burg, Beschl. v. 13.10.2010 – 1 Bs 197/​19[]
  6. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.[]