Amtsangemessene Besoldung bei begrenz­ter Dienstfähigkeit

Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der all­ge­mei­ne Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­bie­ten es, begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte wie teil­zeit­be­schäf­tig­te Beamte zeit­an­tei­lig zu besol­den. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berück­sich­ti­gen, dass begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte objek­tiv nicht die vol­le Dienstleistung erbrin­gen, und einer uner­wünsch­ten Attraktivität des Instituts der begrenz­ten Dienstfähigkeit ent­ge­gen­wir­ken. Ein Zuschlag in Höhe von 5 % der Vollzeitbesoldung, min­des­tens aber 150 Euro monat­lich, ver­letzt das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Amtsangemessene Besoldung bei begrenz­ter Dienstfähigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor­ge­legt, ob § 24 Abs. 1 Niedersächsisches Besoldungsgesetz in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 16.12 2013 1 und in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 vom 18.12 2014 2 mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar ist.

Das Institut der begrenz­ten Dienstfähigkeit ist zwar nicht her­ge­bracht, es stellt aber eine struk­tur­wah­ren­de Fortentwicklung des Beamtenrechts dar. Die vom Gesetzgeber gewähl­te Ausgestaltung die­ses Status als beson­de­re Form der Teilzeitbeschäftigung wirft für das Bundesverwaltungsgericht aber Fragen im Hinblick auf die Gewährleistung des Alimentationsprinzips auf.

Bis zur Einführung des Rechtsinstituts der begrenz­ten Dienstfähigkeit wur­den dienst­un­fä­hi­ge Beamten in den Ruhestand ver­setzt.

Die Feststellung einer begrenz­ten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten vor­aus (§ 27 BeamtStG, § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG) 3.

Beamte haben sich mit vol­lem per­sön­li­chen Einsatz ihrem Beruf zu wid­men (§ 34 Satz 1 BeamtStG, § 61 Abs. 1 Satz 1 BBG). Sind sie dienst­un­fä­hig, ist ihnen die Erfüllung die­ser Dienstleistungspflicht unmög­lich. Dienstunfähigkeit stellt daher einen Rechtfertigungsgrund dafür dar, dem Dienst fern­zu­blei­ben. Bei vor­über­ge­hen­der Erkrankung wer­den dem Beamten sei­ne Dienstbezüge unver­än­dert wei­ter­ge­zahlt. Dieser Fortzahlungsanspruch bei vor­über­ge­hen­dem Wegfall der Dienstleistung wird tra­di­tio­nell als ein wesent­li­ches Merkmal des Alimentationsprinzips ange­se­hen 4. Der Beamte hat dann alles Mögliche und Zumutbare für die als­bal­di­ge Wiederherstellung sei­ner Dienstfähigkeit zu tun 5.

Auch der dau­ernd dienst­un­fä­hi­ge Beamte kann sei­ne Pflicht zur Dienstleistung nicht mehr erfül­len. Welche Anforderungen an die Erfüllung der Dienstpflichten zu stel­len sind, obliegt dabei einer orga­ni­sa­to­ri­schen Vorentscheidung des Dienstherrn 6. Maßstab hier­für ist das Amt im abs­trakt-funk­tio­nel­len Sinn 7. Grundsätzlich ist eine min­des­tens als aus­rei­chend zu qua­li­fi­zie­ren­de Mindestgüte und eine min­des­tens als aus­rei­chend zu qua­li­fi­zie­ren­de Mindestmenge der Arbeitsergebnisse zu for­dern 8.

Der dau­ernd dienst­un­fä­hi­ge Beamte wird in den Ruhestand ver­setzt (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG). Er hat Anspruch dar­auf, von sei­ner Dienstleistungspflicht ent­bun­den und ver­sorgt zu wer­den. Dem steht das Recht des Dienstherrn gegen­über, die Stelle des Beamten für einen Dienstfähigen frei­zu­ma­chen und die Alimentation auf das Ruhegehalt zu redu­zie­ren. Dies fin­det sei­ne Rechtfertigung dar­in, dass der Beamte sei­ne Dienstpflichten nicht mehr erfüllt und der Dienstherr des­halb eine Ersatzkraft besol­den muss.

Die Versetzung dienst­un­fä­hi­ger Beamter in den Ruhestand ist her­ge­bracht (vgl. bereits § 61 des Reichsbeamtengesetzes 9 – RBG -). Entsprechendes gilt für die abge­senk­te Bezügegewährung, die damit auch den Gehalt der aus Art. 33 Abs. 5 GG fol­gen­den Alimentierungspflicht für die­se Beamtengruppe bestimmt. Nach § 34 RBG erhielt der dienst­un­fä­hi­ge Beamte eine Pension, wenn er eine zehn­jäh­ri­ge Dienstzeit absol­viert hat­te. Die Pension betrug min­des­tens 20/​80 des Diensteinkommens und wur­de für jedes nach dem voll­ende­ten zehn­ten Dienstjahr wei­ter zurück­ge­leg­te Dienstjahr um 1/​80 erhöht (§ 41 RBG).

Eine ers­te Fortentwicklung im her­ge­brach­ten System der Dienstunfähigkeit trat mit der Möglichkeit einer ander­wei­ti­gen – auch gering­wer­ti­ge­ren – Verwendung ein (Gesetz vom 18.12 1989 10). Damit wur­de eine Reaktionsmöglichkeit für die Fälle geschaf­fen, in denen der Beamte gesund­heit­lich noch in der Lage ist, eine qua­li­ta­tiv ande­re Funktion wahr­zu­neh­men. Besoldungsrechtliche Folgen erga­ben sich hier nicht.

Auf die quan­ti­ta­tiv redu­zier­te Dienstleistungsfähigkeit reagiert das durch Versorgungsreformgesetz vom 29.06.1998 geschaf­fe­ne Rechtsinstitut der begrenz­ten Dienstfähigkeit 11. Es begrün­det einen Mischstatus, weil der Beamte trotz vor­han­de­ner Dienstunfähigkeit wei­ter ver­wen­det wird, aber nur in zeit­lich ein­ge­schränk­tem Umfang. Er erhält nicht Ruhestands, son­dern Dienstbezüge; die­se aber nur ent­spre­chend der geleis­te­ten Arbeitszeit (§ 72a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG). Der Zusammenhang zur Dienstunfähigkeit wird aber dadurch deut­lich, dass § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG Dienstbezüge in der Höhe garan­tiert, die der Beamte im Alternativfall der Versetzung in den Ruhestand erhal­ten hät­te. Die Mindestalimentation knüpft damit an das erdien­te Ruhegehalt an (wenn­gleich der Beamte im Ergebnis gleich­wohl Nachteile haben kann, weil er steu­er- und bei­hil­fe­recht­lich nicht als Ruhestandsbeamter behan­delt wird) 12.

Die mit dem Rechtsinstitut der begrenz­ten Dienstfähigkeit geschaf­fe­ne Teilzeitbeschäftigung aus gesund­heit­li­chen Gründen ist mit Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Zulässigkeit der Teilzeitbeschäftigung von Beamten noch nicht grund­sätz­lich Stellung genom­men. Es hat aber zu erken­nen gege­ben, dass es die Einschränkung der Hauptberuflichkeit grund­sätz­lich für zuläs­sig hält 13.

Diese Einschätzung trifft nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts jeden­falls für die Teilzeitbeschäftigung aus gesund­heit­li­chen Gründen zu. Nach heu­ti­gem Verständnis sind Beamte nicht mehr zur vol­len Hingabe, son­dern nur noch dazu ver­pflich­tet, sich ihrem Beruf mit vol­lem per­sön­li­chen Einsatz zu wid­men (vgl. § 61 Satz 1 BBG sowie § 34 Satz 1 BeamtStG). Bezugspunkt der „Hingabepflicht” ist daher nicht mehr die gesam­te Lebensleistung des Beamten, son­dern nur noch der dem Erwerbsleben gewid­me­te Teil. Dementsprechend neh­men die Arbeitszeiten nicht mehr die vol­le Schaffenskraft des Beamten in Anspruch. Der Beschäftigungsumfang von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten ist zwar ver­min­dert, er kann aber gleich­wohl als „haupt­be­ruf­lich” qua­li­fi­ziert wer­den, weil die gesund­heits­be­dingt ein­ge­schränk­te Dienstleistungskapazität – und damit die Berufsfähigkeit – voll aus­ge­schöpft wird 14. Eine nega­ti­ve Strukturentwicklung hin zum Zweitberuf ist damit nicht zu besor­gen.

Das Institut der begrenz­ten Dienstfähigkeit ist daher eine struk­tur­wah­ren­de Fortentwicklung des her­ge­brach­ten Grundsatzes der Hauptberuflichkeit im Falle von gesund­heits­be­dingt nur noch teil­wei­se ver­wend­ba­ren Beamten. Sie ent­springt, neben Kosteneinsparungsmotiven, auch der Fürsorgepflicht: den Beamten, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dau­ernd unfä­hig sind, wird eine Möglichkeit gege­ben, wei­ter­hin in das Arbeitsleben inte­griert zu blei­ben 15.

Der Gesetzgeber hat die begrenz­te Dienstfähigkeit aber als eine beson­de­re Form der (Zwangs-)Teilzeitbeschäftigung aus­ge­stal­tet. Sie wirft daher Probleme im Hinblick auf die Gewährleistung des Alimentationsprinzips auf.

Da der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte wei­ter­hin akti­ven Dienst ver­sieht, ist der Alimentationsgrundsatz in sei­nem funk­ti­ons­si­chern­den Gewährleistungsgehalt berührt 16. Anders als bei dem in den Ruhestand ver­setz­ten Beamten besteht hier eine Gefährdung der unab­hän­gi­gen Amtsführung, wenn der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte auf zusätz­li­che Einkünfte ange­wie­sen ist, um ein ange­mes­se­nes Einkünfteniveau errei­chen zu kön­nen.

schuf das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sons­ti­ger dienst- und ver­sor­gungs­recht­li­cher Vorschriften – BeamtVGÄndG – vom 19.12 1989 10 durch Änderungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes (§ 26) und des Bundesbeamtengesetzes (§ 42) ers­te Möglichkeiten einer ander­wei­ti­gen – auch gering­er­wer­ti­gen – Verwendung bei Dienstunfähigkeit (Grundsatz: „Weiterverwendung vor Versorgung”).

Die Einführung der Teildienstfähigkeit ein­schließ­lich der besol­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­chen Folgeregelungen war dann Teil des Konzepts zur Umsetzung des Versorgungsberichts der Bundesregierung vom 17.10.1996 17. Darin wur­de als wich­ti­ger Beitrag zur Dämpfung der Kostenentwicklung unter ande­rem die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Verringerung früh­zei­ti­ger Pensionierungen emp­foh­len.

Das durch das Versorgungsreformgesetz vom 29.06.1998 18 geschaf­fe­ne Rechtsinstitut der begrenz­ten Dienstfähigkeit (vgl. § 26a BRRG, § 42a BBG in den dama­li­gen Gesetzesfassungen) ermög­licht es des­halb dem Dienstherrn, die ver­blie­be­ne Arbeitskraft von Beamten nutz­bar zu machen, die ihre Dienstpflichten wegen ihres kör­per­li­chen Zustandes oder aus gesund­heit­li­chen Gründen auf Dauer nicht mehr wäh­rend der gesam­ten, aber noch min­des­tens wäh­rend der Hälfte der regel­mä­ßi­gen Arbeitszeit erfül­len kön­nen. Diese Beamten sol­len nicht mehr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand ver­setzt, son­dern unter Berücksichtigung ihres in zeit­li­cher Hinsicht ein­ge­schränk­ten Leistungsvermögens im akti­ven Dienst gehal­ten wer­den 19.

Bereits die zunächst für alle Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten gel­ten­de Regelung des Bundesbesoldungsgesetzes sah eine grund­sätz­li­che Anknüpfung an die Besoldung teil­zeit­be­schäf­tig­ter Beamter vor:

§ 72a BBesG in der bis zum 31.08.2006 gel­ten­den Fassung vom 06.08.2002 20, zuletzt geän­dert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12.07.2006 21 – BBesG a.F., lau­tet wie folgt:

  1. Bei begrenz­ter Dienstfähigkeit (§ 42a Bundesbeamtengesetz und ent­spre­chen­des Landesrecht) erhält der Beamte Dienstbezüge ent­spre­chend § 6 Abs.01. Sie wer­den min­des­tens in Höhe des Ruhegehaltes gewährt, das er bei Versetzung in den Ruhestand erhal­ten wür­de.
  2. Die Bundesregierung und die Landesregierungen wer­den ermäch­tigt, jeweils für ihren Bereich zusätz­lich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung die Gewährung eines nicht ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Zuschlags zu regeln. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

§ 6 Abs. 1 BBesG lau­tet unver­än­dert im gesam­ten streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeitraum:

Bei Teilzeitbeschäftigung wer­den die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im glei­chen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.

Nach § 1 der Dienstbezügezuschlagsverordnung – DBZVO – vom 14.10.2008 22 erhiel­ten begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte in Niedersachsen zusätz­lich zu den Dienstbezügen nach § 72a Abs. 1 BBesG a.F. einen nicht ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Zuschlag:

  1. Begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und der sons­ti­gen der Aufsicht des Landes unter­ste­hen­den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffent­li­chen Rechts sowie begrenzt dienst­fä­hi­ge Richterinnen und Richter des Landes erhal­ten zusätz­lich zu den Dienstbezügen nach § 72 a Abs. 1 BBesG einen nicht ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Zuschlag.
  2. Der Zuschlag beträgt vier vom Hundert der Dienstbezüge, die begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhal­ten wür­den, min­des­tens jedoch 180 Euro. Werden Dienstbezüge nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 BBesG gewährt, weil sie höher sind als die Dienstbezüge nach § 72 a Abs. 1 Satz 2 BBesG, so ver­rin­gert sich der Zuschlag um den Unterschiedsbetrag.
  3. Zu den Dienstbezügen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gehö­ren
    1. das Grundgehalt,
    2. die Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie haupt­be­ruf­li­che Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,
    3. der Familienzuschlag,
    4. die Amts- und Stellenzulagen und
    5. die Ausgleichs- und Überleitungszulagen.

Nach § 4 DBZVO trat die­se Verordnung mit Wirkung vom 01.01.2006 – also rück­wir­kend – in Kraft.

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 DBZVO betrug mit­hin der Zuschlag vier v.H. der Dienstbezüge, die begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhal­ten wür­den, min­des­tens jedoch 180 €. Wurden Dienstbezüge nach § 72a Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. gewährt (= bei zeit­an­tei­li­ger Besoldung), weil sie höher waren als die Dienstbezüge nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F. (= fik­ti­ve Ruhestandsbezüge), so ver­rin­ger­te sich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 DBZVO der Zuschlag um den Unterschiedsbetrag – d.h. ggf. auch auf Null (Aufzehrungsregelung).

Ende 2013 über­führ­te der Landesbesoldungsgesetzgeber das vor­he­ri­ge Verordnungsrecht in Parlamentsrecht und erhöh­te die Besoldung der begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2014 vom 16.12 2013 23 wur­de mit Wirkung vom 01.01.2014 (Art. 17 Abs. 1) fol­gen­der § 24 ins Niedersächsische Besoldungsgesetz ein­ge­fügt:

  1. Begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die in vol­lem zeit­li­chen Umfang ihrer begrenz­ten Dienstfähigkeit Dienst leis­ten, erhal­ten Dienstbezüge ent­spre­chend § 6 Abs. 1 BBesG, min­des­tens jedoch in Höhe des Ruhegehalts, das ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustün­de. Erhalten sie Dienstbezüge in Höhe des Ruhegehalts, das ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustün­de, so erhal­ten sie zusätz­lich zu ihren Dienstbezügen nach Satz 1 einen Zuschlag in Höhe von fünf vom Hundert der Dienstbezüge, die ihnen bei Vollbeschäftigung zustün­den, min­des­tens jedoch 250 Euro monat­lich. Erhalten sie Dienstbezüge ent­spre­chend § 6 Abs. 1 BBesG, so erhal­ten sie einen Zuschlag nach Satz 2 ver­rin­gert um den Betrag, den die Dienstbezüge nach § 6 Abs. 1 BBesG die Dienstbezüge über­stei­gen, die ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustün­den.
  2. Zu den Dienstbezügen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gehö­ren
    1. das Grundgehalt,
    2. die Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie haupt­be­ruf­li­che Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,
    3. der Familienzuschlag,
    4. die Amts- und Stellenzulagen und
    5. die Ausgleichs- und Überleitungszulagen.
  3. Der Zuschlag nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 wird nicht gewährt, wenn ein Zuschlag nach § 6 BBesG oder § 16 Abs. 2 und 3 gewährt wird. Bei einer Bewilligung der Altersteilzeit vor dem 1.01.2010 fin­det § 16 Abs. 6 ent­spre­chen­de Anwendung.

Somit gab es nach § 24 Abs. 1 Satz 2 NBesG 2014 für begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte, die Dienst leis­te­ten und Dienstbezüge in Höhe des fik­ti­ven Ruhegehalts erhiel­ten, einen Zuschlag in Höhe von 5 % der Vollzeitbezüge, min­des­tens aber 250 €/​Monat; für die­se Personengruppe war kei­ne Aufzehrungsregelung vor­ge­se­hen. Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG galt die­se Regelung zwar auch für begrenzt Dienstfähige, die Dienst leis­te­ten und Dienstbezüge ent­spre­chend ihrer Arbeitszeit erhiel­ten; für die­se Beamten war aller­dings eine Aufzehrungsregelung vor­ge­se­hen: Soweit die Teilzeitbezüge die fik­ti­ven Ruhestandsbezüge über­stie­gen, wur­de der Zuschlag – ggf bis auf Null – gekürzt.

Ursprünglich, d.h. im Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/​Die Grünen vom 17.09.2013 24, war noch kei­ne Regelung der Besoldung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beamter vor­ge­se­hen. Erst in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen ist die Einfügung des § 24 NBesG als Ausschussempfehlung ent­hal­ten 25. Im Schriftlichen Bericht des Ausschusses heißt es hier­zu 26:

Die Einfügung des § 24 haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/​Die Grünen wie folgt schrift­lich begrün­det:

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 01.11.2011 27 fest­ge­stellt, dass der einem begrenzt Dienstfähigen zusätz­lich zu den Dienstbezügen gewähr­te Zuschlag in Höhe von monat­lich 4 Prozent der Dienstbezüge, min­des­tens 180 Euro, ver­fas­sungs­wid­rig zu gering bemes­sen ist. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wur­de vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14.05.2013 28 zurück­ge­wie­sen. Der Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenz­ter Dienstfähigkeit ist daher ange­mes­sen zu erhö­hen.

Zur Festlegung des Erhöhungsbetrages wur­de von der lan­des­wei­ten Bezüge- und Versorgungsstelle bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen zunächst anhand von meh­re­ren ‚Eckbeamten’ (in unter­schied­li­chen Besoldungsgruppen, einem unter­schied­li­chen Stundenanteil der begrenz­ten Dienstfähigkeit und unter­schied­li­chen bis­her erwor­be­nen Ruhegehaltssätzen) der durch­schnitt­li­che Netto-Nachteil gegen­über einem begrenzt Dienstfähigen, der in den Ruhestand ver­setzt wird, ermit­telt. Dieser beträgt durch­schnitt­lich ca. 160 Euro. Das BVerwG hat in sei­nem Beschluss gefor­dert, dass über den Nachteilsausgleich hin­aus hono­riert wer­den müs­se, dass begrenzt Dienstfähige ihre gan­ze Arbeitskraft ein­brin­gen. Um die­sem Aspekt Rechnung zu tra­gen, und zum Ausgleich evtl. ande­rer Nachteile, die in dem o. g. Betrag noch nicht berück­sich­tigt wur­den, wur­de der Zuschlagsbetrag von bis­her 4 Prozent der Dienstbezüge, min­des­tens 180 Euro, ab 1.01.2014 auf 5 Prozent der Dienstbezüge, min­des­tens 250 Euro, ange­ho­ben.

Im Vorgriff auf die Neufassung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) wird die bis­he­ri­ge ver­ord­nungs­recht­li­che Regelung zur trans­pa­ren­ten Darstellung des Besoldungsrechts voll­stän­dig in eine gesetz­li­che Regelung über­führt. Gleichzeitig wer­den die bis­he­ri­gen Regelungen des § 72 a des fort­gel­ten­den Bundesbesoldungsgesetzes im Wesentlichen unver­än­dert in das NBesG über­führt. Die Besoldung begrenzt Dienstfähiger wird wie bis­her grund­sätz­lich im Umfang der tat­säch­li­chen zur regel­mä­ßi­gen Arbeitszeit, in Anlehnung an die für Teilzeitbeschäftigte gel­ten­de Regelung, ver­min­dert. Die Besoldung wird jedoch min­des­tens in Höhe des Ruhegehaltes gewährt, das begrenzt Dienstfähige bei Versetzung in den Ruhestand erhal­ten wür­den. Dies gilt jedoch nur dann, wenn im vol­len zeit­li­chen Umfang der begrenz­ten Dienstfähigkeit Dienst geleis­tet wird. Zur Klarstellung wur­de ein ent­spre­chen­der Halbsatz in Anlehnung an die neue, seit 1.08.2013 gel­ten­de bun­des­recht­li­che Regelung in Absatz 1 Satz 1 ange­fügt.

Die Absätze 1 (Sätze 2 und 3) bis 3 ent­spre­chen den Regelungen der bis­he­ri­gen nie­der­säch­si­schen Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenz­ter Dienstfähigkeit (DBZVO).

Haushaltsmäßige Auswirkungen erge­ben sich ledig­lich bei 80 von der­zeit 270 begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamtinnen und Beamten. Mit der Erhöhung des Mindestzuschlagsbetrages von bis­her 180 Euro auf 250 Euro erge­ben sich Mehrausgaben in Höhe von jähr­lich 67 200 Euro. Hierbei wird eine in etwa gleich­blei­ben­de Anzahl von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamtinnen und Beamten, die einen Zuschlag erhal­ten, unter­stellt.

Die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion haben sich sowohl im Rechts- wie auch im Haushaltsausschuss dafür aus­ge­spro­chen, die­se Änderungen in einem geson­der­ten Gesetzgebungsverfahren mit zeit­lich aus­rei­chend bemes­se­ner Beteiligung der Spitzenverbände vor­zu­neh­men; die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion haben dem­ge­gen­über Wert dar­auf gelegt, die Änderung im Interesse der betrof­fe­nen Bediensteten rasch in Kraft zu set­zen.”

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2015 vom 18.12 2014 29 wur­de mit Wirkung vom 01.01.2015 (Art. 17 Abs. 1) in § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG nach dem Wort „zustün­den” ein Komma und die Worte „min­des­tens jedoch 150 Euro monat­lich” ein­ge­fügt. Damit wur­de die Aufzehrungsregelung durch einen stets zu gewäh­ren­den Sockelbetrag ein­ge­schränkt.

Im Gesetzentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2015 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/​Die Grünen heißt es zur Begründung der Einführung des Sockelbetrags von 150 € 30:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit sei­nem Urteil vom 27.03.2014 31 fest­ge­stellt, dass die der Klägerin aus Baden-Württemberg gezahl­te Besoldung inso­weit ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig ist, als dass ihr kein Zuschlag zu den Dienstbezügen auf­grund ihrer begrenz­ten Dienstfähigkeit gewährt wor­den ist. Nach Auffassung des Gerichts müs­sen begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamtinnen und Beamte bes­ser besol­det wer­den als im glei­chen Umfang (frei­wil­lig) teil­zeit­be­schäf­tig­te Beamtinnen und Beamte. Die der Entscheidung zugrun­de lie­gen­de Dienstbezügezuschlagsverordnung des Landes Baden-Württemberg sieht vor, dass begrenzt Dienstfähige grund­sätz­lich einen Zuschlag zu den Dienstbezügen in Höhe von min­des­tens 220 Euro erhal­ten. In Fällen, in denen die Besoldung ent­spre­chend der Teilzeitbeschäftigung auf­grund der begrenz­ten Dienstfähigkeit höher als das fik­ti­ve Ruhegehalt ist, wird der Zuschlag auf den Unterschiedsbetrag ange­rech­net und gege­be­nen­falls bis auf Null redu­ziert.

§ 24 Abs. 1 Satz 3 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) ent­hält eine ver­gleich­ba­re Aufzehrregelung, sodass auch in Niedersachsen Handlungsbedarf besteht.

Um dem Urteil des BVerwG Rechnung zu tra­gen, wird sowohl am bis­he­ri­gen System der Festbetragsregelung als auch an der bis­he­ri­gen Aufzehrregelung in § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG fest­ge­hal­ten. Allerdings wird die bis­he­ri­ge Aufzehrregelung dahin gehend ergänzt, dass allen begrenzt Dienstfähigen ein Zuschlag in Höhe von 150 Euro als Sockelbetrag ver­bleibt. Mit die­ser Ergänzung wird sicher­ge­stellt, dass begrenzt Dienstfähige in jedem Fall eine ange­mes­se­ne höhe­re Besoldung erhal­ten als (frei­wil­lig) teil­zeit­be­schäf­tig­te Beamtinnen und Beamte. Die Höhe wird in Relation zum Mindestzuschlagsbetrag von 250 Euro als aus­rei­chend erach­tet.

Die vom BVerwG als Alternative ange­reg­te Regelung des soge­nann­ten Thüringer Modells, das die Gewährung eines Zuschlages in Höhe des Unterschiedsbetrages zwi­schen der auf­grund der begrenz­ten Besoldung gekürz­ten und der unge­kürz­ten Besoldung vor­sieht, wird ins­be­son­de­re aus Kostengründen, aber auch um eine beson­de­re Anreizwirkung aus­zu­schlie­ßen, nicht gewählt. In die­sem Modell, das neben Thüringen nur in den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg gewählt wur­de, wer­den zum Teil Zuschläge in Höhe von über 1 100 Euro monat­lich gewährt.”

Im Schriftlichen Bericht zum Haushaltsbegleitgesetz 2015 heißt es dazu 32:

Zur Einfügung des Sockelbetrages in die Regelung über die Besoldungszulage für begrenzt Dienstfähige (Nummer 1) hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GDB) ange­merkt, dass nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den kön­ne, ob die Rechtsprechung, auf die der Sockelbetrag Rücksicht neh­me, des­sen Höhe für aus­rei­chend hal­ten wer­de. Ein Vertreter des Finanzministeriums hat hier­zu vor­ge­tra­gen, für die Betroffenen güns­ti­ge­re Regelungen mit einem höhe­ren Sockelbetrag gebe es bis­her in den Ländern nicht.”

Die Verfasser des Gesetzentwurfs woll­ten also mit dem Sockelbetrag von 150 € den Anforderungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2014 33 Rechnung tra­gen. Sie hiel­ten einen Sockelbetrag in Höhe von 150 € im Hinblick auf den Mindestzuschlagsbetrag in Höhe von 250 € (bei in den Ruhestand ver­setz­ten begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten, § 24 Abs. 1 Satz 2 NBesG) für aus­rei­chend.

Außerdem wur­de durch Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 18.02.2015 gere­gelt:

Soweit vor dem 1.01.2015 ein Anspruch auf Gewährung eines Mindestzuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenz­ter Dienstfähigkeit gel­tend gemacht wur­de und die Widerspruchs- und Klageverfahren noch nicht end­gül­tig abge­schlos­sen sind, wird bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen der Mindestzuschlag auch für die­sen Zeitraum gewährt.”

Der Sache nach wur­de damit per Erlass der gesetz­li­chen Neuregelung ab dem Jahr 2015 inso­weit – zeit­lich nicht ein­ge­schränk­te – Rückwirkung bei­gemes­sen, als sie im Falle feh­len­der Bestands- oder Rechtskraft bei zuvor gel­tend gemach­ten Ansprüchen auf einen Mindestzuschlag auch für die gel­tend gemach­ten zurück­lie­gen­den Zeiträume zur Anwendung kom­men soll­te.

Bei der gegen­wär­tig im Gesetzgebungsverfahren befind­li­chen Novellierung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes ist eine dem § 24 Abs. 1 Satz 2 und 3 NBesG 2015 ent­spre­chen­de Regelung als § 9 Abs. 3 vor­ge­se­hen 34. Die Gesetzesbegründung ist inhalt­lich mit der­je­ni­gen zum Haushaltsbegleitgesetz 2015 deckungs­gleich 35.

§ 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 ist nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit dem durch Art. 33 Abs. 5 GG garan­tier­ten Alimentationsprinzip und dem all­ge­mei­nen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar.

Die Alimentation ist das Korrelat zur Dienstleistung der Beamten, die die­se nach Kräften zu erbrin­gen haben; das Alimentationsprinzip gewähr­leis­tet eine Besoldung in einer Höhe, die den Beamten wirt­schaft­li­che Sicherheit auf amts­an­ge­mes­se­nem Niveau ermög­licht und eine unei­gen­nüt­zi­ge, aus­schließ­lich an Gesetz und Recht ori­en­tier­te Amtsführung för­dert. Das Alimentationsprinzip lässt eine Absenkung der Besoldung unter das vom Besoldungsgesetzgeber als amts­an­ge­mes­sen fest­ge­setz­te Niveau grund­sätz­lich nur im Einverständnis der betrof­fe­nen Beamten zu. Das gilt auch im Falle der Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten. Allerdings darf der Normgeber bei der Besoldung auch den unter­schied­li­chen objek­ti­ven Umfang der Arbeitsleistung von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten einer­seits und voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beamten ande­rer­seits berück­sich­ti­gen und einer uner­wünsch­ten Attraktivität des Instituts der begrenz­ten Dienstfähigkeit ent­ge­gen­wir­ken. Das kann aber eine ledig­lich zeit­an­tei­li­ge oder nahe­zu zeit­an­tei­li­ge Besoldung nicht recht­fer­ti­gen. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der gesetz­ge­be­ri­schen Zwecke des Instituts der begrenz­ten Dienstfähigkeit im Allgemeinen und des § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 im Besonderen sowie der ein­schlä­gi­gen Rechtsprechung und Literatur. § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 ent­spricht die­sen Anforderungen nicht. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung ist aus­ge­schlos­sen. Durch die im Wesentlichen besol­dungs­recht­li­che Gleichbehandlung der begrenzt dienst­fä­hi­gen Dienst leis­ten­den Beamten mit den (frei­wil­lig) in Teilzeit beschäf­tig­ten Beamten wird auch der all­ge­mei­ne Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­letzt.

Die haupt­be­ruf­li­che Beschäftigung auf Lebenszeit unter Einsatz der vol­len Arbeitskraft des Beamten und das hier­mit kor­re­spon­die­ren­de Alimentationsprinzip sind prä­gen­de Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums 36. Sie kon­sti­tu­ie­ren das öffent­lich-recht­li­che Dienst- und Treueverhältnis zwi­schen dem Beamten und sei­nem Dienstherrn und sol­len eine unei­gen­nüt­zi­ge, aus­schließ­lich an Gesetz und Recht ori­en­tier­te Amtsführung för­dern, indem sie den Beamten recht­li­che und wirt­schaft­li­che Sicherheit geben 37.

Das Alimentationsprinzip ist ein her­ge­brach­ter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG 38, den der Gesetzgeber nicht nur zu berück­sich­ti­gen, son­dern zu beach­ten hat 39. Mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis wird der Beamte ver­pflich­tet, sich voll für den Dienstherrn ein­zu­set­zen und die­sem sei­ne gesam­te Arbeitskraft zur Verfügung zu stel­len, und ver­liert er grund­sätz­lich die Freiheit zu ander­wei­ti­ger Erwerbstätigkeit 40. Als Korrelat hier­zu ver­pflich­tet das Alimentationsprinzip den Dienstherrn, Beamte sowie ihre Familien lebens­lang ange­mes­sen zu ali­men­tie­ren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt ver­bun­de­nen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit ent­spre­chend der Entwicklung der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Verhältnisse und des all­ge­mei­nen Lebensstandards einen ange­mes­se­nen Lebensunterhalt zu gewäh­ren 41. Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen ver­fü­gen, das sei­ne recht­li­che und wirt­schaft­li­che Sicherheit und Unabhängigkeit gewähr­leis­tet 42.

Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung bil­den also zum einen die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffent­li­chen Dienst als Lebensberuf wid­men und in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zuge­wie­se­nen Aufgabe, im poli­ti­schen Kräftespiel eine sta­bi­le, geset­zes­treue Verwaltung zu sichern, bei­tra­gen kann 43. Insoweit ent­fal­tet das Alimentationsprinzip eine Schutzfunktion für den Beamten 44. Die Alimentation ist zugleich die vom Staat fest­zu­set­zen­de Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm zur Verfügung stellt und sei­ne Dienstpflichten nach Kräften erfüllt 45.

Die Alimentation und damit auch die Besoldung sind des­halb anders als im pri­vat­recht­li­chen Arbeitsverhältnis kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für kon­kre­te Dienste. Die Alimentation ist viel­mehr die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm zur Verfügung stellt und sei­ne Dienstpflichten nach Kräften erfüllt und soll sicher­stel­len, dass der Beamte sei­ne Dienstleistung unter Beachtung der hier­für gel­ten­den Pflichten erbringt 46. Dementsprechend wird die Besoldung auch im Falle einer Ermäßigung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen nicht zur blo­ßen Gegenleistung für die – wäh­rend der ermä­ßig­ten Arbeitszeit – erbrach­ten Dienstleistungen, son­dern behält ihren sich aus Art. 33 Abs. 5 GG erge­ben­den Alimentierungscharakter 47.

Der Beamte ist dem Allgemeinwohl und damit zur unei­gen­nüt­zi­gen Amtsführung ver­pflich­tet. Die Gewährleistung einer recht­lich und wirt­schaft­lich gesi­cher­ten Position soll den Beamten dabei in die Lage ver­set­zen, unsach­li­chen oder par­tei­li­chen Einflussnahmen zu wider­ste­hen und sei­ne Bereitschaft zu einer aus­schließ­lich an Gesetz und Recht ori­en­tier­ten Amtsführung zu för­dern 48. Die Gefahr, dass der Beamte zum „Diener zwei­er Herren” wird, besteht ins­be­son­de­re dann, wenn er sei­ne fach­li­che Kompetenz und Qualifikation gleich­zei­tig Privaten gegen Entlohnung zur Verfügung stellt. In die­ser Konstellation sind Interessenkonflikte ange­legt, die Einsatzbereitschaft, Loyalität und Unparteilichkeit des Beamten gefähr­den kön­nen 49.

Eine Gefahr für eine unab­hän­gi­ge Amtsführung besteht jedoch auch dann, wenn die Besoldung unter dem amts­an­ge­mes­se­nen Alimentationsniveau bleibt. Wenn der Beamte nicht hin­rei­chend ali­men­tiert wird, wächst struk­tu­rell die Gefahr, dass er sei­ne Treuepflicht nicht in dem erfor­der­li­chen Umfang wahr­neh­men kann oder will. Eine zu gerin­ge Alimentierung beein­träch­tigt Ziel und Funktion der mit dem Hauptberuflichkeitsgrundsatz ange­leg­ten Treue- und Loyalitätspflicht des Beamten 50.

Im Hinblick auf die Funktion des Alimentationsgrundsatzes sind der Absenkung der Bezüge, wie sie mit einer antrags­lo­sen Teilzeitbeschäftigung, aber auch mit der begrenz­ten Dienstfähigkeit ver­bun­den ist, Grenzen gesetzt 51. Denn durch die ent­spre­chend der Arbeitszeit redu­zier­te Besoldung erreicht der betrof­fe­ne Beamte nicht das Einkommensniveau, das der Besoldungsgesetzgeber selbst als dem jewei­li­gen Amt ange­mes­sen ein­ge­stuft hat. Er erhält nicht das Einkommen, das als Grundlage wirt­schaft­li­cher Unabhängigkeit für das kon­kre­te Amt mit sei­ner Verantwortung und Bedeutung ange­se­hen wer­den kann.

Eine Unterschreitung der als amts­an­ge­mes­sen fest­ge­setz­ten Bezüge lässt das Alimentationsprinzip grund­sätz­lich nur auf Antrag und im Interesse des Beamten zu. In einem sol­chen Fall hat der Beamte die Möglichkeit, selbst dar­über zu ent­schei­den, inwie­weit er für die Sicherung eines ange­mes­se­nen Unterhalts – gege­be­nen­falls auch in Ansehung des übri­gen Familieneinkommens – auf die vol­le Besoldung ange­wie­sen ist. Anders lie­gen die Dinge dage­gen, wenn der Dienst leis­ten­de Beamte ohne Wahlmöglichkeit auf eine ent­spre­chen­de Teilalimentierung ver­wie­sen wird. Dann erhält er allein aus den Bezügen des Dienstherrn kein Einkommen, das als Grundlage wirt­schaft­li­cher Unabhängigkeit für das kon­kre­te Amt mit sei­ner Verantwortung und Bedeutung ange­se­hen wer­den kann 16.

Die Sicherung der wirt­schaft­li­chen Unabhängigkeit des Beamten, die als struk­tu­rel­le Voraussetzung für die Gewährleistung einer unab­hän­gi­gen und nur Gesetz und Recht ver­pflich­te­ten Amtsführung von grund­le­gen­der Bedeutung ist, gebie­tet des­halb, dass die vom Gesetzgeber für das jewei­li­ge Amt als ange­mes­sen bewer­te­te Besoldung nur im Einverständnis mit dem Betroffenen unter­schrit­ten wer­den darf 52.

Das Merkmal der Freiwilligkeit bezüg­lich der Einschränkung von Arbeitszeit und Besoldung ist als funk­ti­ons­ad­äqua­tes Sicherungskriterium erfor­der­lich. Der Beamte kann – gege­be­nen­falls auch in Ansehung des übri­gen Familieneinkommens – selbst dar­über ent­schei­den, ob und inwie­weit er die Arbeitszeit redu­zie­ren und dafür Einbußen bei der Besoldung in Kauf neh­men will oder ob er für die Sicherung eines ange­mes­se­nen Unterhalts auf die vol­le Besoldung ange­wie­sen ist 53.

Dies gilt nicht nur für den vom Bundesverfassungsgericht bereits ent­schie­de­nen Fall der unfrei­wil­li­gen Einstellungsteilzeit, son­dern auch für den Fall der begrenz­ten Dienstfähigkeit, wenn der Dienstherr die – zeit­lich ein­ge­schränk­te – Dienstleistung des Beamten in Anspruch nimmt.

Das Rechtsinstitut der begrenz­ten Dienstfähigkeit ist Ausdruck des her­ge­brach­ten Grundsatzes des Berufsbeamtentums, dass der Beamte dem Dienstherrn sei­ne gesam­te Persönlichkeit und vol­le Arbeitskraft zur Verfügung zu stel­len hat. Dieses tra­gen­de Strukturprinzip sowie der Alimentationsgrundsatz ver­bie­ten es, Teilzeitbeschäftigung von Beamten gegen deren auf vol­le Beschäftigung gerich­te­ten Willen anzu­ord­nen 54. Allerdings geht das Strukturprinzip der Vollzeitbeschäftigung von einem Beamten aus, der den beruf­li­chen Anforderungen in gesund­heit­li­cher Hinsicht in vol­lem Umfang gewach­sen ist. Die Dienstleistungspflicht fin­det ihre Grenze in der gesund­heit­li­chen Verfassung des Beamten. Der Dienstherr ist zur Erfüllung sei­ner Fürsorgepflicht gehal­ten, auf die aus gesund­heit­li­chen Gründen ein­ge­schränk­te Leistungsfähigkeit Rücksicht zu neh­men. Der Beamte muss nicht um jeden Preis, son­dern „nach Kräften” Dienst leis­ten. Er braucht sei­ne Arbeitskraft nur im Rahmen des ihm Möglichen zur Verfügung zu stel­len. Daraus folgt zugleich, dass er eine ihm noch mög­li­che, wenn auch ein­ge­schränk­te Dienstleistung erbrin­gen muss, wenn der Dienstherr die­se in Anspruch nimmt. Das Rechtsinstitut der begrenz­ten Dienstfähigkeit ent­wi­ckelt des­halb den Grundsatz der Vollzeitbeschäftigung für sol­che Beamte fort, die den Anforderungen der Vollzeitbeschäftigung in zeit­li­cher Hinsicht nicht mehr voll­um­fäng­lich gewach­sen sind. Neben dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis trägt es auch der Fürsorgepflicht dadurch Rechnung, dass es den betref­fen­den Beamten die Möglichkeit gibt, wei­ter­hin im Arbeitsleben inte­griert zu blei­ben 55. Problematisch ist mit­hin nicht die Befugnis des Dienstherrn, eine – begrenz­te – Dienstleistungspflicht auch bei nicht voll­um­fäng­lich dienst­fä­hi­gen Beamten vor­zu­se­hen. Problematisch sind viel­mehr aus­schließ­lich Anknüpfungspunkt und Höhe der Besoldung sol­cher­ma­ßen begrenzt dienst­fä­hi­ger Dienst leis­ten­der Beamter.

Entscheidet sich der Gesetzgeber dafür, auf die Arbeitskraft begrenzt dienst­fä­hi­ger Beamter zurück­zu­grei­fen, dann darf er ihnen auch die zur Sicherung der unab­hän­gi­gen Amtsführung gebo­te­ne Besoldung nicht vor­ent­hal­ten, son­dern muss sich für deren Besoldung an dem Niveau ori­en­tie­ren, das er für in Vollzeit beschäf­tig­te Beamte als amts­an­ge­mes­sen ansieht. Nur so kann die Alimentation ihren Zweck erfül­len, die Unabhängigkeit der Amtsführung des Beamten zu sichern 56.

Der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte bringt sei­ne gan­ze, ihm gesund­heit­lich mög­li­che Arbeitskraft ein. Daher steht er dem in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten Leitbild, wonach der Beamte dem Dienstherrn sei­ne gesam­te Persönlichkeit und vol­le Arbeitskraft zur Verfügung zu stel­len hat, zumin­dest erheb­lich näher als der teil­zeit­be­schäf­tig­te Beamte 57.

Anders als der teil­zeit­be­schäf­tig­te Beamte darf der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte im Falle sei­ner Heranziehung zur Dienstleistung nicht auf zeit­an­tei­li­ge Besoldung ver­wie­sen wer­den. Er hat nicht die Möglichkeit, es bei der Vollzeitbeschäftigung und damit bei der vol­len Besoldung zu belas­sen oder spä­ter wie­der Vollzeitbeschäftigung und ‑besol­dung zu ver­lan­gen. Vom Ausnahmefall der sub­stan­ti­el­len Verbesserung sei­ner gesund­heit­li­chen Situation abge­se­hen, kann er anders als der teil­zeit­be­schäf­tig­te Beamte auch nicht – ggf. sogar vor­zei­tig – zur Vollzeit und damit zur vol­len Besoldung zurück­keh­ren 58.

Zwar liegt der Grund für die begrenz­te Dienstfähigkeit des Beamten – sei­ne beein­träch­tig­te Gesundheit – nicht in der Sphäre des Dienstherrn, so dass Gefahren für die Unabhängigkeit der Amtsführung nicht durch den Dienstherrn dro­hen; ins­be­son­de­re haben es die Vorgesetzten des begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten nicht in der Hand, ihn etwa durch die Erhöhung der Dienstleistungsquote besol­dungs­recht­lich bes­ser­zu­stel­len. Aber es besteht struk­tu­rell die Gefahr, dass der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte Alimentationsdefizite auf ande­re Weise aus­zu­glei­chen sucht. Dies gilt umso mehr, als ihm in der Regel die bei Voll- und Teilzeitbeschäftigung voll dienst­fä­hi­ger Beamter mög­li­chen Nebentätigkeiten – die ihrer­seits wie­der­um die Gefahr mit sich brin­gen kön­nen, zum „Diener zwei­er Herren” zu wer­den 54 – aus gesund­heit­li­chen Gründen weit­ge­hend ver­schlos­sen sein dürf­ten 59.

Auch wenn der Grund für den Eintritt der begrenz­ten Dienstfähigkeit in der gesund­heit­li­chen Situation des Beamten und damit in sei­ner Sphäre liegt, beruht er nicht auf einer – frei­wil­lig getrof­fe­nen – Entscheidung des Beamten. Der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte ist gezwun­ge­ner­ma­ßen nicht voll­zeit­be­schäf­tigt und wird des­halb nicht voll ali­men­tiert. Der Dienst leis­ten­de begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte ist inso­weit vom in den Ruhestand ver­setz­ten begrenzt dienst­un­fä­hi­gen Beamten zu unter­schei­den. Vor der Einführung des Rechtsinstituts der begrenz­ten Dienstfähigkeit sind nach heu­ti­gem Recht teil­dienst­fä­hi­ge Beamte sämt­lich wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand ver­setzt wor­den – mit der Folge, dass sie nur ihre bis dahin erdien­ten Bezüge plus eine Aufstockung im Hinblick auf die Dienstunfähigkeit erhal­ten haben. Beim Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten ist hin­ge­gen die Freiwilligkeit – eben­so wie bei der antrags­lo­sen Einstellungsteilzeit 52 – als funk­ti­ons­ad­äqua­tes Sicherungskriterium von ent­schei­den­der Bedeutung.

Deshalb wür­de auch ein Wahlrecht des begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten, in den Ruhestand ver­setzt zu wer­den oder – mit der Folge zeit­an­tei­li­ger Besoldung – wei­ter Dienst zu leis­ten, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Erfordernissen nicht genü­gen. Denn wenn die zeit­an­tei­li­ge Besoldung höher ist als das Ruhegehalt, kommt mit der Entscheidung für die Dienstleistung statt für den Ruhestand letzt­lich nicht zum Ausdruck, dass der Beamte auf eine höhe­re Besoldung ver­zich­ten kann. Diese Schlussfolgerung wäre nur dann erlaubt, wenn die Wahlmöglichkeit sich auf ein Mehr – wie im Falle der Teilzeitbeschäftigung: auf die Vollzeitbeschäftigung und damit ‑besol­dung – bezö­ge. Bei der begrenz­ten Dienstfähigkeit ist jedoch die Wahlmöglichkeit auf ein Weniger – die Ruhestandsbezüge bei Versetzung in den Ruhestand – bezo­gen.

Die durch das Alimentationsprinzip zu sichern­de Unabhängigkeit der Amtsführung erfor­dert – wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.03.2014 60 aus­ge­führt hat – eine Orientierung an der Vollzeitbesoldung 61. Aus der Zweckbestimmung des Alimentationsgrundsatzes, die wirt­schaft­li­che Unabhängigkeit des Beamten sicher­zu­stel­len, folgt, dass eine unfrei­wil­li­ge Schmälerung der Besoldungsbezüge nicht zur Absenkung des Lebensniveaus unter das vom Gesetzgeber als amts­an­ge­mes­sen bewer­te­te Niveau füh­ren darf 52.

Der Funktion der Alimentation, durch einen amts­an­ge­mes­se­nen Lebensunterhalt des Beamten sicher­zu­stel­len, dass der Dienst leis­ten­de Beamte im poli­ti­schen Kräftespiel zu einer sta­bi­len und geset­zes­treu­en Verwaltung bei­trägt, ent­spricht es daher, dass sich die Besoldung von Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten grund­sätz­lich an der­je­ni­gen für Vollzeitbeschäftigte ori­en­tie­ren muss. Mit der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte hat der Gesetzgeber das von ihm selbst als amts­an­ge­mes­sen ange­se­he­ne Niveau der Besoldung fest­ge­legt. Der Normgeber darf es bei der Besoldung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beamter nicht dabei belas­sen, die­se auf ein zeit­an­tei­lig oder nahe­zu zeit­an­tei­li­ges nied­ri­ge­res Niveau abzu­sen­ken.

Allerdings darf der Normgeber bei der Besoldung den unter­schied­li­chen objek­ti­ven Umfang der Arbeitsleistung von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten einer­seits und voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beamten ande­rer­seits berück­sich­ti­gen.

Durch sei­ne Dienstleistung „erwirbt” der Beamte sein Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Alimentation 62. Die gesetz­li­che Ausgestaltung der Alimentation der Beamten knüpft in viel­fäl­ti­ger Weise an den Umfang der Arbeitsleistung an, bei­spiels­wei­se beim Alters-Ruhegehalt durch das – ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne 63 – Abstellen auf die Anzahl der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienstjahre (vgl. z.B. § 6 BeamtVG; bei Teilzeitbeschäftigung mit der ent­spre­chen­den Quote, § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG), beim Ruhegehalt im Falle der Dienstunfähigkeit eben­falls durch die Anknüpfung an die Anzahl der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienstjahre (plus Zurechnungszeit, vgl. z.B. §§ 6 und 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) und bei der Vergütung für Mehrarbeit (vgl. z.B. die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung – BMVergV).

So wie das Interesse des Dienstherrn an einem aus­ge­wo­ge­nen zeit­li­chen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten in den her­ge­brach­ten Grundsätzen des Lebenszeit- und des Alimentationsprinzips ver­an­kert ist 64, gilt Entsprechendes für das ange­mes­se­ne Verhältnis von zeit­li­chem Dienstleistungsumfang und Bezugshöhe. Volle Alimentation setzt daher grund­sätz­lich auch die vol­le Dienstleistung der Beamten vor­aus (vgl. § 9 BBesG zum Verlust der Dienstbezüge bei schuld­haf­tem Fernbleiben vom Dienst).

Wenn der Normgeber für begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte einen Abschlag von der Vollalimentation vor­nimmt, trägt dies dem Umstand Rechnung, dass dem Dienstherrn ein Teil der Arbeitskraft des Beamten zu früh ver­lo­ren geht und dadurch das aus­ta­rier­te Pflichtengefüge zwi­schen dem Dienstherrn und dem Beamten gestört wird 65. Allerdings darf der Abschlag nicht so hoch sein, dass er die oben dar­ge­leg­te Sicherungsfunktion der Alimentation ver­fehlt; er darf des­halb ins­be­son­de­re nicht zu einer Gleichbehandlung von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten mit teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beamten füh­ren 66.

Der Gesetzgeber ist des­halb auch bei begrenz­ter Dienstfähigkeit befugt, der gerin­ge­ren Dienstleistung durch eine gerin­ge­re Besoldung – etwa durch einen Abschlag von der Vollzeitbesoldung – Rechnung zu tra­gen.

Zu einem ent­spre­chen­den Abschlag ist der Normgeber auch unter dem Gesichtspunkt berech­tigt, einer uner­wünsch­ten Attraktivität des Instituts der begrenz­ten Dienstfähigkeit ent­ge­gen­zu­wir­ken. Er darf der bei zu attrak­ti­ver Besoldung nicht fern­lie­gen­den Gefahr einer Fehlsteuerung im Bereich der begrenz­ten Dienstfähigkeit durch miss­bräuch­li­ches Erwirken des Status als begrenzt dienst­fä­hi­ger Beamter begeg­nen 67. Die dies­be­züg­li­che Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in sei­nem Urteil vom 27.03.2014 68 ist mit Blick auf die hier­an geüb­te Kritik 69 inso­weit klar­zu­stel­len, dass damit – selbst­ver­ständ­lich – kei­ne grund­sätz­li­che (treu­wid­ri­ge) Steuerbarkeit der Dienstunfähigkeit durch den Beamten unter­stellt wird. Dienstunfähigkeit muss im jewei­li­gen Einzelfall kon­kret fest­ge­stellt wer­den und es ist davon aus­zu­ge­hen, dass dies grund­sätz­lich auch in jedem Einzelfall kor­rekt geschieht. Das hin­dert aber nicht gene­rel­le Regelungen, die die Möglichkeit und Faktizität unrich­ti­ger Feststellungen der begrenz­ten Dienstunfähigkeit in den Blick neh­men und dem ent­ge­gen­wir­ken.

Der hier­nach grund­sätz­lich zuläs­si­ge Abschlag von der Vollzeitbesoldung darf aber nicht so weit gehen, dass er im Ergebnis zu einer zeit­an­tei­li­gen oder nahe­zu zeit­an­tei­li­gen Besoldung führt und damit die Sicherungsfunktion der amts­an­ge­mes­se­nen Besoldung nicht mehr erfüllt ist.

Eine zwin­gen­de Vorgabe der Regelungstechnik ist dem Grundgesetz nicht zu ent­neh­men. Der Normgeber ist frei, ob er einen Abschlag von der Vollzeitbesoldung oder einen Zuschlag zur Teilzeitbesoldung vor­sieht und ob er einen Zuschlag zur Teilzeitbesoldung als pro­zen­tua­len Teil der Differenz zwi­schen der Teilzeit- und der Vollzeitbesoldung oder als – hin­rei­chend hoch bemes­se­ne – abso­lu­te Beträge regelt, die ggf. gestuft nach Besoldungsgruppe und Zeitanteil der Dienstleistung gewährt wer­den. Naheliegend könn­te eine Regelung sein, die als Zuschlag zur Teilzeitbesoldung einen ange­mes­se­nen pro­zen­tua­len Teil der Differenz zwi­schen der Teilzeit- und der Vollzeitbesoldung gewährt (vgl. etwa § 7 Thüringer Besoldungsgesetz 70). Wenn ein fes­ter Betrag als Zuschlag oder – wie in § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG 2015 – als Sockelbetrag bei einer Aufzehrungsregelung im Rahmen eines Zuschlags vor­ge­se­hen ist, muss er aller­dings hin­rei­chend hoch sein, um noch als Orientierung an der Vollzeitbesoldung qua­li­fi­ziert wer­den zu kön­nen. Das dürf­te dann noch der Fall sein, wenn der Zuschlag über der Hälfte der Differenz zwi­schen der zeit­an­tei­li­gen Besoldung und der Vollzeitbesoldung liegt. Jedenfalls darf die­se Grenze – sei es im kon­kre­ten Fall oder bei pau­scha­ler Betrachtung über die Besoldungsgruppen, Erfahrungsstufen und Zeitanteile hin­weg – nicht sub­stan­ti­ell unter­schrit­ten wer­den. Besonderer Aufmerksamkeit bedarf die­ser Punkt, wenn – wie hier – der gene­rell vor­ge­se­he­ne Betrag für den Zuschlag durch eine Aufzehrungsregelung teil­wei­se abge­schmol­zen, also auf einen Mindestbetrag redu­ziert wird. Dann muss auch die­ser Mindestbetrag den geschil­der­ten Anforderungen ent­spre­chen. Auch ein Wahlrecht für den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten, (ein­ge­schränkt) im Dienst zu ver­blei­ben oder in den Ruhestand ver­setzt zu wer­den, kann die ver­fas­sungs­recht­li­che Problematik von Alimentationsabschlägen bei begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten ver­rin­gern, wenn auch – wie oben dar­ge­legt – nicht besei­ti­gen. Denkbar wäre ggf. auch ein Zuschlag zur Teilzeitbesoldung, der an die Höhe des bereits erdien­ten Ruhegehalts anknüpft, der aber auch bei gerin­gem erdien­ten Ruhegehalt gewähr­leis­ten müss­te, dass die Gesamtbesoldung so bemes­sen ist, dass sie als Orientierung an der Vollzeitbesoldung qua­li­fi­ziert wer­den kann. Das ist im Hinblick auf die Funktion der Alimentierung zur Sicherung einer unab­hän­gi­gen Amtsführung unab­ding­bar.

Ein Zuschlag zur zeit­an­tei­li­gen Besoldung im Bereich einer ein­stel­li­gen Prozentzahl der Vollzeitbesoldung kann die Sicherungsfunktion der amts­an­ge­mes­se­nen Besoldung ersicht­lich nicht erfül­len.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der gesetz­ge­be­ri­schen Zwecke des Instituts der begrenz­ten Dienstfähigkeit im Allgemeinen und des § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 im Besonderen.

Gesetzgeberische Intention bei der Einführung des Instituts der begrenz­ten Dienstfähigkeit war es, die Arbeitskraft der Beamten mög­lichst umfas­send zu nut­zen und aus Kostengründen Pensionierungen, aber auch die begrenz­te Dienstfähigkeit vor Erreichen der gesetz­li­chen Altersgrenze soweit wie mög­lich zu ver­mei­den und dane­ben auch dem Interesse der Beamten Rechnung zu tra­gen, wei­ter­hin am Arbeitsleben teil­zu­neh­men 71. Die Weiterverwendung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beamter nach § 45 BBG und § 27 BeamtStG ist des­halb eben­so wie die ander­wei­ti­ge Verwendung dienst­un­fä­hi­ger Beamter nach § 44 Abs. 2 und 3 BBG, § 26 Abs. 2 und 3 BeamtStG und die Reaktivierung von Ruhestandsbeamten nach § 46 BBG, § 29 BeamtStG Ausdruck des Grundsatzes „Weiterverwendung vor Versorgung” 72. Die begrenz­te Dienstfähigkeit wur­de als „ein wesent­li­ches Instrument zur vol­len Ausschöpfung der per­so­nel­len Ressourcen und zur Eindämmung von Frühpensionierungen” ange­se­hen 73. Dabei hat die Weiterverwendung der dienst­un­fä­hi­gen Beamten unter vol­ler Nutzung ihrer Arbeitskraft Vorrang vor der begrenz­ten Dienstfähigkeit und damit nur einer antei­li­gen Nutzung ihrer Arbeitskraft.

Die grund­sätz­li­che Orientierung an der Vollzeitbesoldung ver­ei­telt die­se gesetz­ge­be­ri­schen Zwecke des Instituts der begrenz­ten Dienstfähigkeit nicht. Das gilt unein­ge­schränkt für den Aspekt der Vermeidung von Frühpensionierungen und den der Ermöglichung der wei­te­ren Teilnahme am Arbeitsleben, aber auch für den Aspekt der Kostenersparnis. Die Orientierung an der Vollzeitbesoldung statt an der Teilzeitbesoldung ver­rin­gert zwar den Einspareffekt gegen­über der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, ver­ei­telt ihn aber nicht. Soweit es in der Gesetzesbegründung zur Einführung des § 72a BBesG heißt, dass die Bemessung des Zuschlags „der Tatsache deut­lich Rechnung tra­gen (muss), dass der Beamte nicht mehr sei­nen vol­len Dienst leis­tet” 74, kann dies die durch das Alimentationsprinzip vor­ge­ge­be­nen Grenzen nicht ver­schie­ben.

Die gesetz­ge­be­ri­schen Motive bei der Einführung und Änderung des § 24 NBesG füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergebnis. Die Einführung des § 24 NBesG im Haushaltsbegleitgesetz 2014 hat­te die Besserstellung der Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen und ent­spre­chend ihrem fik­ti­ven Ruhestandsbezügen besol­de­ten Beamten gegen­über den in den Ruhestand ver­setz­ten begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten im Blick. Die Änderung des § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG im Haushaltsbegleitgesetz 2015 bezweck­te dem­ge­gen­über die Berücksichtigung des BVerwG, Urteils vom 27.03.2014 60. Die gesetz­ge­be­ri­sche Anknüpfung an den Mindestzuschlagsbetrag von 250 € in § 24 Abs. 1 Satz 2 NBesG ist ein ande­rer als der dem genann­ten Urteil maß­geb­li­che Ansatz der Anknüpfung an die Vollzeitbesoldung, ergänzt – und rela­ti­viert – durch die Berücksichtigung des zeit­li­chen Umfangs der erbrach­ten Dienstleistung und das Entgegenwirken einer Fehlsteuerung durch zu attrak­ti­ve Besoldung. Zwar stellt die Gesetzesbegründung 30 dane­ben ins­be­son­de­re auf Kostengründe – die man wohl­wol­lend als Berücksichtigung der mit der Einführung des Instituts der begrenz­ten Dienstfähigkeit bezweck­ten Verringerung der Versorgungskosten 75 anse­hen könn­te – und auf den Ausschluss einer beson­de­ren Anreizwirkung ab. Sie lässt aber nicht erken­nen, dass der Gesetzgeber den Aspekt der im Interesse der unab­hän­gi­gen Amtsführung gebo­te­nen Orientierung an der Vollzeitbesoldung auch nur erwo­gen hat.

Soweit in der Literatur dem Alimentationsprinzip abwei­chend von der dar­ge­stell­ten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Inhalt dahin­ge­hend ent­nom­men wird, dass von einem enge­ren Zusammenhang zwi­schen Besoldung und Arbeitsleistung ähn­lich dem Austauschverhältnis im Arbeitsrecht aus­ge­gan­gen wird („Arbeitszeitbezogenheit der Alimentation”) 76, über­zeugt dies nicht. Diese im Hinblick auf eine ande­re Fragestellung – die Frage, ob eine Arbeitszeitverlängerung eine Besoldungserhöhung zur Folge haben muss – ent­wi­ckel­te Betrachtungsweise ist wegen des im tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeitraum ent­stan­de­nen und fest­ste­hen­den Inhalts des Alimentationsprinzips als her­ge­brach­tem Grundsatz des Berufsbeamtentums abzu­leh­nen. Veränderbar ist nicht der Begriffsinhalt des Alimentationsprinzips, ver­än­der­bar ist ledig­lich das Beamtenrecht, das dabei aller­dings dem Alimentationsprinzip Rechnung tra­gen muss.

In der Kommentarliteratur wird die Notwendigkeit eines Zuschlags bei der Besoldung Dienstleistender begrenzt dienst­fä­hi­ger Beamter nach ihren fik­ti­ven Ruhestandsbezügen gese­hen, aber die Frage der gebo­te­nen Höhe eines Zuschlags bei einer zeit­an­tei­li­ger Besoldung sol­cher Beamter nicht erör­tert 77.

Soweit eine Auseinandersetzung mit dem BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 60 in der Rechtsprechung und Literatur statt­ge­fun­den hat, ist ein grund­sätz­lich zustim­men­des Echo zu kon­sta­tie­ren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in vol­lem Umfang ange­schlos­sen 78. Die Urteilsanmerkung von Wittkowski 79 beschei­nigt dem Bundesverwaltungsgericht, eine Lösung gefun­den zu haben, die sowohl den Interessen der begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten als auch denen der Dienstherren gerecht wer­de, wenn sie auch nicht in allen Punkten über­zeu­ge. Das Bundesverwaltungsgericht hält aus den im vor­lie­gen­den Beschluss dar­ge­leg­ten und gegen­über dem Urteil vom 27.03.2014 ver­tief­ten Gründen an sei­ner Rechtsauffassung fest.

§ 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 ent­spricht den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen nicht, dass sich die Besoldung Dienst leis­ten­der begrenzt dienst­fä­hi­ger Beamter an der Vollzeitbesoldung ori­en­tie­ren muss.

Ob sich eine gesetz­li­che Regelung als – zuläs­si­ge – Orientierung an der Vollzeitbesoldung oder als – unzu­läs­si­ge – Orientierung an der Teilzeitbesoldung dar­stellt, hängt somit nicht von der Regelungstechnik (Abschlag von der Vollzeitbesoldung oder Zuschlag zur Teilzeitbesoldung), son­dern von ihrem Inhalt, also von der Höhe des Zuschlags ab: Jedenfalls ein Zuschlag, der – wie in § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 – typi­scher­wei­se deut­lich unter der Hälfte der Differenz zwi­schen der Vollzeit- und zeit­an­tei­li­gen Besoldung bleibt, kann nicht mehr als Orientierung an der Vollzeitbesoldung qua­li­fi­ziert wer­den.

Der in § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 vor­ge­se­he­ne Zuschlag von 5 % der Vollzeitbesoldung zur zeit­an­tei­li­gen Besoldung kann nicht mehr als Orientierung an der Vollzeitbesoldung qua­li­fi­ziert wer­den. Ein Zuschlag in die­ser Höhe gewähr­leis­tet nicht das bei Dienst leis­ten­den Beamten funk­ti­ons­we­sent­li­che Alimentationsniveau. Eine Orientierung an der Vollzeitbesoldung wird begriff­lich und funk­tio­nal kaum noch ange­nom­men wer­den kön­nen, wenn die Besoldung des begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten näher an der des Teilzeitbeschäftigten als an der des Vollzeitbeschäftigten liegt. Ob die genann­ten Rechtfertigungsgründe für Abschläge von der Vollzeitbesoldung auch eine Unterschreitung die­ser Grenze der Hälfte der Differenz von Vollzeit- und zeit­an­tei­li­ger Besoldung recht­fer­ti­gen kön­nen und falls ja, wie weit sich die Besoldung der zeit­an­tei­li­gen Besoldung annä­hern darf, kann hier offen­blei­ben. Jedenfalls ein Zuschlag zur Besoldung, der sich – wie hier nach § 24 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 2 NBesG – im ein­stel­li­gen Prozentsatz der Vollzeitbesoldung bewegt, ver­fehlt die erfor­der­li­che Orientierung an der Vollzeitbesoldung.

Hinzu kommt die Aufzehrungsregelung, die – so auch bei der Klägerin – zu einer wei­te­ren Verringerung des Zuschlags führt. Im Rahmen einer Gesamtregelung der Besoldung Dienst leis­ten­der begrenzt dienst­fä­hi­ger Beamter hat eine Aufzehrungsregelung, die zu einer glei­chen – oder im Falle eines Sockelbetrags, wie hier, nahe­zu glei­chen – Besoldung des Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten und des teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beamten führt, kei­nen Platz. Sie führt ten­den­zi­ell dazu, dass dienst­jün­ge­re Beamte und Beamte mit län­ge­ren, ins­be­son­de­re fami­li­en­be­zo­ge­nen Unterbrechungen oder Reduzierungen ihrer Arbeitszeit in der Vergangenheit – wegen ihrer rela­tiv nied­ri­gen fik­ti­ven Ruhegehaltsansprüche – und Beamte mit aktu­ell rela­tiv hoher Quote der begrenz­ten Dienstfähigkeit und der Dienstleistung (Beispiel: Der Beamte ist zu 80 % dienst­fä­hig und zu die­sem Anteil auch beschäf­tigt) – weil sie eine rela­tiv hohe Besoldung erhal­ten – den Zuschlag nicht erhal­ten; bei ihnen ver­bleibt es bei der Teilzeitbesoldung.

Dabei ist auch für das Jahr 2014 von der erst ab dem Jahre 2015 gel­ten­den Abmilderung der Aufzehrungsregelung durch den Sockelbetrag in Höhe von 150 € aus­zu­ge­hen. Denn die­ser Sockelbetrag wur­de bei noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Widerspruchs- und Klageverfahren von Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten auf der Basis des Erlasses des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 18.02.2015 auch für die frü­he­ren Zeiträume gewährt. Dementsprechend ist auch die Klägerin u.a. für das Jahr 2014 in den Genuss einer sol­chen Nachzahlung gekom­men. Ob dies mit dem auch im nie­der­säch­si­schen Besoldungsrecht gel­ten­den Gesetzesvorbehalt (§ 12 Abs. 1 NBesG, § 1 Abs. 2 NBesG i.V.m. § 2 BBesG) und mit dem her­ge­brach­ten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Besoldungsanspruch eines Beamten grund­sätz­lich nur nach Maßgabe eines Gesetzes besteht 80 ver­ein­bar ist, ist im vor­lie­gen­den Verfahren ohne Bedeutung.

Der in § 24 Abs. 1 NBesG 2015 gere­gel­te Sockelbetrag ent­spricht je nach Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe der betrof­fe­nen Beamten einem unter­schied­li­chen Prozentsatz der Vollzeitbesoldung. Er liegt für die Jahre 2014 und 2015 aber selbst bei der nied­rigs­ten Besoldungsgruppe (A 2) und dort der nied­rigs­ten Erfahrungsstufe unter 9 % der Vollzeitbesoldung (Grundgehalt A 2 in der nied­rigs­ten Erfahrungsstufe nach den Besoldungstabellen als Anlage 2 zum Landesbesoldungsgesetz 81 Januar bis Mai 2014: 1 720, 41 €, ab Juni 2014: 1 771, 16 €), bei höhe­ren Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen ist er ent­spre­chend gerin­ger. Bei den Endgrundgehältern der höhe­ren Besoldungsgruppen ab A 16 bewegt sich der Anteil des Sockelbetrags an der Vollzeitbesoldung um die 2 %, bei der nach A 13 besol­de­ten Klägerin in der vier­ten Erfahrungsstufe bei unter 4 %.

Damit wird die ver­fas­sungs­recht­li­che Orientierung an der Vollzeitbesoldung in allen Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen ver­fehlt. Die Diskrepanz zwi­schen dem ver­fas­sungs­recht­li­chen gebo­te­nen Besoldungsniveau und dem mit Hilfe des § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 erreich­ten Besoldungsniveau ist dabei umso grö­ßer, je höher die Besoldungsgruppe und die Erfahrungsstufe ist.

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung ist aus­ge­schlos­sen.

Das Gebot ver­fas­sungs­kon­for­mer Gesetzesauslegung ver­langt, von meh­re­ren mög­li­chen Normdeutungen, die teils zu einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen, teils zu einem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ergebnis füh­ren, die­je­ni­ge vor­zu­zie­hen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht 82. Eine Norm ist daher nur dann ver­fas­sungs­wid­rig, wenn kei­ne nach aner­kann­ten Auslegungsgrundsätzen zuläs­si­ge und mit der Verfassung zu ver­ein­ba­ren­de Auslegung mög­lich ist. Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der ein­schlä­gi­gen Regelungen und deren Sinn und Zweck meh­re­re Deutungen zu, von denen eine zu einem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ergebnis führt, so ist die­se gebo­ten 83.

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung fin­det jedoch ihre Grenze in dem ein­deu­ti­gen Wortlaut der Norm sowie in dem erkenn­ba­ren Willen des Gesetzgebers; sie darf Wortlaut und gesetz­ge­be­ri­schem Willen nicht wider­spre­chen 84.

Der Wortlaut des § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 ist hin­sicht­lich der Berechnung des Zuschlags ein­deu­tig und einer hier­von abwei­chen­den Auslegung nicht zugäng­lich. Aus den zitier­ten Gesetzesmaterialien ergibt sich außer­dem, dass der nie­der­säch­si­sche Landesgesetzgeber die Aufzehrungsregelung in § 24 NBesG 2014 und ihre Einschränkung durch den Sockelbetrag in § 24 NBesG 2015 genau­so gewollt hat, wie er sie gere­gelt hat. Er hat sich jeweils mit der Frage beschäf­tigt, ob die vor­ge­se­he­nen Regelungen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen noch oder nicht mehr genü­gen. Eine Auslegung, die das negiert, ist unzu­läs­sig, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung des­halb unmög­lich.

Durch die im Wesentlichen besol­dungs­recht­li­che Gleichbehandlung der begrenzt dienst­fä­hi­gen Dienst leis­ten­den Beamten mit den (frei­wil­lig) in Teilzeit beschäf­tig­ten Beamten wird auch der all­ge­mei­ne Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­letzt.

Der all­ge­mei­ne Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Ungleiches ungleich zu behan­deln. Es bleibt dem Gesetzgeber über­las­sen, auf­grund auto­no­mer Wertungen die Differenzierungsmerkmale aus­zu­wäh­len, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Die Ungleichbehandlung von Sachverhalten ist erst dann gebo­ten, wenn eine am Gerechtigkeitsgedanken ori­en­tier­te Betrachtungsweise ergibt, dass die Ungleichheiten so bedeut­sam sind, dass ihnen Rechnung getra­gen wer­den muss. Dies setzt vor­aus, dass sich im Hinblick auf die Eigenart des in Rede ste­hen­den Sachbereichs ein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die Gleichbehandlung nicht fin­den lässt. Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber grund­sätz­lich einen wei­ten Spielraum poli­ti­schen Ermessens, inner­halb des­sen er das Besoldungsrecht den tat­säch­li­chen Notwendigkeiten und der fort­schrei­ten­den Entwicklung anpas­sen darf 85.

Ausgehend hier­von geht es bei der Besoldung von begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten um eine vor dem Hintergrund der Anforderungen des Alimentationsprinzips anzu­stel­len­de ver­glei­chen­de Betrachtung von zwei Gruppen: den auf­grund eige­nen Antrags (also frei­wil­lig) teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beamten einer­seits und den Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten ande­rer­seits. Mit der Besoldungsregelung in § 24 Abs. 1 NBesG wer­den die Anforderungen des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­fehlt, da ohne recht­fer­ti­gen­den Grund die unglei­chen Gruppen der begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten und der teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beamten im Ergebnis nahe­zu gleich­be­han­delt wer­den.

Durch den nur sehr gerin­gen Zuschlag zur zeit­an­tei­li­gen Besoldung nach § 24 Abs. 1 NBesG wer­den Dienst leis­ten­de begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte mit auf­grund eige­nen Antrags teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beamten im Ergebnis nahe­zu gleich behan­delt. Weil – wie dar­ge­legt – der Dienst leis­ten­de begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte dem in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten Leitbild, wonach der Beamte dem Dienstherrn sei­ne gesam­te Persönlichkeit und vol­le Arbeitskraft zur Verfügung zu stel­len hat, zumin­dest erheb­lich näher steht als der teil­zeit­be­schäf­tig­te Beamte 57 und der Sicherungszweck der Alimentation bei Dienst leis­ten­den Beamten eine Orientierung an der Vollzeitbesoldung erfor­dert, gibt es für die­se Gleichbehandlung unglei­cher Sachverhalte kei­nen recht­fer­ti­gen­den Grund.

Dem kann auch nicht mit dem Berufungsgericht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, Teilzeitbeschäftigung aus fami­liä­ren Gründen (vgl. § 62 Niedersächsisches Beamtengesetz – NBG, § 92 BBG) sei gesell­schafts­po­li­tisch erwünscht und recht­fer­ti­ge des­halb eine Gleichbehandlung von teil­dienst­fä­hi­gen und aus fami­liä­ren Gründen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beamten. Denn es ist im Hinblick auf das Alimentationsprinzip ein qua­li­ta­ti­ver Unterschied, ob ein Beamter sei­ne gesam­te – wenn auch ein­ge­schränk­te – Arbeitskraft für den Dienst ein­setzt oder ob er es nur teil­wei­se tut. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Zweck, für den der Beamte Teilzeitbeschäftigung bean­tragt hat und für den sie ihm geneh­migt wur­de, gesell­schafts­po­li­tisch erwünscht ist oder nicht. Der Dienstherr erbringt die Alimentation aus­schließ­lich im Hinblick auf des­sen – grund­sätz­lich vol­len – dienst­li­chen Einsatz und nicht – auch nicht teil­wei­se – für gesell­schaft­lich erwünsch­te Betätigungen bei redu­zier­ter Dienstleistung.

Ebenso wenig kann dem Berufungsgericht dar­in gefolgt wer­den, dass Dienst leis­ten­de begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte mit Beamten gleich behan­delt wer­den könn­ten, die teil­zeit­be­schäf­tigt sind, soweit dienst­li­che Belange nicht ent­ge­gen­ste­hen (vgl. § 61 NBG, § 91 BBG), weil bei letz­te­ren die recht­li­chen Möglichkeiten für eine Teilzeitbeschäftigung begrenzt sei­en. Zum einen dürf­ten die tat­säch­li­chen Möglichkeiten für eine Teilzeitbeschäftigung bei begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten – die die ihnen gesund­heit­lich mög­li­che Arbeitskraft in vol­lem Umfang zuguns­ten des Dienstherrn ein­set­zen – noch begrenz­ter sein. Und zum zwei­ten und vor allem ist der maß­geb­li­che Unterschied zwi­schen die­sen bei­den Gruppen, dass der teil­zeit­be­schäf­tig­te Beamte die Möglichkeit hat­te, es bei der Vollzeitbeschäftigung zu belas­sen, und die Möglichkeit hat, zur Vollzeitbeschäftigung zurück­zu­keh­ren, um in den Genuss einer Vollzeitbesoldung zu kom­men. Beide Möglichkeiten hat der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte nicht.

Zwar erhält der Dienst leis­ten­de begrenzt dienst­fä­hi­ge Beamte nicht nur die Besoldung als Gegenwert für sei­ne Dienstleistung, son­dern kann auch noch beför­dert wer­den und vor allem sei­nen Ruhegehaltssatz noch stei­gern. Allerdings sind das Vorteile, die das Alimentationsdefizit eines zeit­an­tei­lig besol­de­ten begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten nicht ver­rin­gern. Sie unter­schei­den ihn über­dies nur von dem vor­zei­tig in den Ruhestand ver­setz­ten begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten, nicht aber von dem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beamten und kön­nen schon des­halb den unter Gleichheitsaspekten (Art. 3 Abs. 1 GG) erfor­der­li­chen besol­dungs­recht­li­chen Unterschied zwi­schen dem Dienst leis­ten­den begrenzt dienst­fä­hi­gen Beamten und dem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beamten nicht her­stel­len.

Nach alle­dem ist die Besoldung Dienst leis­ten­der begrenzt dienst­fä­hi­ger Beamter in Niedersachsen durch die zeit­an­tei­li­ge Besoldung ergänzt um den Zuschlag nach § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig bemes­sen. § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und 2015 ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 2 C 49.2013 -

  1. Nds. GVBl. S. 310
  2. Nds. GVBl. S. 477
  3. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 – 2 C 82.10, Buchholz 237.6 § 54 NdsLBG Nr. 3 Rn. 11
  4. vgl. etwa Summer, Alimentationsprinzip ges­tern und heu­te, in: Summer, Beiträge zum Beamtenrecht, 2007, S. 1, 16 f.
  5. BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 – 2 A 2.12, BVerwGE 147, 127 Rn. 17
  6. BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 – 2 C 67.11, Buchholz 449 § 55 SG Nr. 22 Rn. 11
  7. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 73.08, BVerwGE 133, 297 Rn. 14 f.
  8. Summer, in: GKÖD, K § 42 BBG Rn. 8
  9. vom 31.03.1873, RGBl. S. 61
  10. BGBl. I S. 2218
  11. BGBl. I S. 1666
  12. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerwGE 123, 308, 315 sowie Summer, in: GKÖD, K § 42a BBG Rn. 13
  13. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 265: „Im Gegensatz zu ande­ren Teilzeitformen ist die antrags­lo­se Einstellungsteilzeit auch nicht als struk­tur­wah­ren­de Fortentwicklung des Beamtenverhältnisses anzu­se­hen”
  14. vgl. hier­zu auch BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerwGE 149, 244 Rn. 18
  15. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.07.2006 – 2 BvL 13/​04BVerfGK 8, 421, 426 21
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 270
  17. BT-Drs. 13/​5840
  18. BGBl. I S. 1666, 1667
  19. BT-Drs. 13/​9527 S. 29
  20. BGBl. I S. 3020
  21. BGBl. I S. 1466
  22. Nds. GVBl. S. 324
  23. Nds. GVBl. S. 310; Art. 3 Nr. 3
  24. LT-Drs. 17/​576
  25. LT-Drs. 17/​1001 S. 5
  26. LT-Drs. 17/​1009 S. 4 f.
  27. Nds. OVG, Urteil vom 01.11.2011 – 5 LC 50/​09
  28. BVerwG, Beschluss vom 14.05.2013 – 2 B 6.12
  29. Nds. GVBl. S. 477; Art. 3 Nr. 1
  30. LT-Drs. 17/​1982 S. 37 f.
  31. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11
  32. LT-Drs. 17/​2580 S. 2
  33. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerwGE 149, 244
  34. vgl. LT-Drs. 17/​3512 S. 8
  35. vgl. LT-Drs. 17/​3512 S. 124 f.
  36. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.11.1980 – 2 BvL 7/​76 u.a., BVerfGE 55, 207, 240; vom 15.10.1985 – 2 BvL 4/​83, BVerfGE 71, 39, 59 f.; und vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 263
  37. stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 264; und vom 28.05.2008 – 2 BvL 11/​07, BVerfGE 121, 205, 221 f.
  38. stRspr, BVerfG, Beschlüsse vom 11.06.1958 – 1 BvR 1/​52 u.a., BVerfGE 8, 1, 14; und vom 24.11.1998 – 2 BvL 26/​91 u.a., BVerfGE 99, 300, 314; Urteile vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 287; und vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. – NJW 2015, 1935 Rn. 92
  39. stRspr, vgl. nur BVerfG, Urteile vom 06.03.2007 – 2 BvR 556/​04, BVerfGE 117, 330, 351 m.w.N.; und vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. – NJW 2015, 1935 Rn. 92
  40. stRspr, BVerfG, Beschlüsse vom 11.04.1967 – 2 BvL 3/​62, BVerfGE 21, 329, 345; vom 30.03.1977 – 2 BvR 1039/​75, 2 BvR 1045/​75, BVerfGE 44, 249, 264; vom 15.10.1985 – 2 BvL 4/​83, BVerfGE 71, 39, 60; und vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 263 f.
  41. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. – NJW 2015, 1935 Rn. 93 m.w.N.
  42. stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 – 1 BvR 1/​52 u.a., BVerfGE 8, 1, 14; Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 287 f.
  43. stRspr, vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. – NJW 2015, 1935 Rn. 119 m.w.N.
  44. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. – NJW 2015, 1935 Rn. 119 m.w.N.
  45. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 263 f.
  46. stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11.04.1967 – 2 BvL 3/​62, BVerfGE 21, 329, 345; vom 15.10.1985 – 2 BvL 4/​83, BVerfGE 71, 39, 60 m.w.N.; Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 288 m.w.N.; Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 269
  47. BVerfG, Beschlüsse vom 15.10.1985 – 2 BvL 4/​83, BVerfGE 71, 39, 63; und vom 18.06.2008 – 2 BvL 6/​07, BVerfGE 121, 241, 261
  48. stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 – 2 BvL 16/​82, BVerfGE 70, 251, 267 m.w.N.
  49. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 264 f.
  50. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 265 f.
  51. vgl. zur antrags­lo­sen Teilzeit: BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02 -BVerfGE 119, 247, 269
  52. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 270
  53. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 269 f.
  54. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 272
  55. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.07.2006 – 2 BvL 13/​04BVerfGK 8, 421, 427 21
  56. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerwGE 149, 244 Rn. 18
  57. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerwGE 123, 308, 314; Battis, NJW 1998, 2653, 2654
  58. vgl. zur Rechtslage bei in Teilzeit beschäf­tig­ten Beamten: § 91 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 4 Satz 1 BBG; BVerwG, Urteile vom 16.10.2008 – 2 C 20.07, NVwZ 2009, S. 470 Rn. 23 ff.; und vom 30.10.2008 – 2 C 48.07, BVerwGE 132, 243 Rn. 7 ff., Beschlüsse vom 08.05.2013 – 2 B 5.13, NVwZ 2013, 953 Rn. 8 ff. und 17 ff.; und vom 23.04.2015 – 2 B 69.14 7 ff.
  59. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerwGE 149, 244 Rn.19
  60. 2 C 50.11, BVerwGE 149, 244
  61. vgl. Mende/​Summer, ZBR 2005, 122, 125
  62. BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 289
  63. vgl. BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 286 m.w.N.
  64. BVerwG, Urteile vom 23.02.2012 – 2 C 76.10, BVerwGE 142, 59 Rn. 16; und vom 25.06.2013 – 2 C 12.11, BVerwGE 147, 244 Rn. 50
  65. vgl. für den Fall des vor­zei­ti­gen Ruhestands BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 76.10, BVerwGE 142, 59 Rn. 22 m.w.N.
  66. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerwGE 149, 244 Rn. 25
  67. vgl. zu der Funktion des Versorgungsabschlags, Anreize für eine vor­zei­ti­ge Pensionierung und den Anstieg der damit ver­bun­de­nen Finanzierungslasten zu ver­rin­gern: BVerwG, Urteile vom 19.02.2004 – 2 C 20.03, BVerwGE 120, 154, 161; vom 19.02.2004 – 2 C 12.03, Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 Rn. 18; und vom 25.01.2005 – 2 C 48.03, Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 9 Rn.20
  68. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 50.11, BVerwGE 149, 244 Rn. 26
  69. vgl. Wittkowski, NVwZ 2014, 960, 962
  70. GVBl.2009 S. 238
  71. BT-Drs. 13/​9527 S. 29; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.07.2006 – 2 BvL 13/​04BVerfGK 8, 421, 427 21
  72. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 73.08, BVerwGE 133, 297 Rn.20 m.w.N.
  73. BT-Drs. 15/​3444 S. 5
  74. BT-Drs. 13/​9527 S. 34
  75. vgl. BT-Drs. 13/​9527 S. 28
  76. vgl. Ziemske, ZBR 2001, 1 ff., Summer, ZBR 2001, 62 ff., Leisner-Egensperger, ZBR 2004, 333, 335 ff. m.w.N.; dif­fe­ren­zie­rend Mende/​Summer, ZBR 2005, 122, 125 m.w.N.
  77. vgl. Summer, in: GKÖD, § 42a BBG Rn. 13; Schmidt, in: Plog/​Wiedow, § 72a BBesG Rn. 1 ff.; Zinner, in: Schwegmann/​Summer, § 72a BBesG Rn.1 ff; Löhr, in: Clemens/​Millack/​Lantermann/​Engelking/​Henkel, § 72a BBesG Rn. 5 ff.
  78. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 – 1 A 1020/​13 47
  79. Wittkowski, NVwZ 2014, 960
  80. stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11.06.1958 – 1 BvL 149/​52, BVerfGE 8, 28, 35; und vom 22.03.1990 – 2 BvL 1/​86, BVerfGE 81, 363, 386
  81. Nds. GVBl.2013 S. 310; Nds. GVBl.2014 S. 477
  82. stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.03.1972 – 2 BvR 28/​71, BVerfGE 32, 373, 383 f. m.w.N.; und vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 274
  83. BVerfG, Beschlüsse vom 30.03.1993 – 1 BvR 1045/​89 u.a., BVerfGE 88, 145, 166 m.w.N.; und vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 274
  84. BVerfG, Beschlüsse vom 30.06.1964 – 1 BvL 16/​62 u.a., BVerfGE 18, 97, 111; vom 11.06.1980 – 1 PBvU 1/​79, BVerfGE 54, 277, 299 f. m.w.N.; vom 22.10.1985 – 1 BvL 44/​83, BVerfGE 71, 81, 105; vom 24.05.1995 – 2 BvF 1/​92, BVerfGE 93, 37, 81; vom 15.10.1996 – 1 BvL 44, 48/​92, BVerfGE 95, 64, 93; und vom 14.06.2007 – 2 BvR 1447/​05, 2 BvR 136/​05, BVerfGE 118, 212, 234; BVerwG, Urteile vom 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerwGE 123, 308, 316; vom 26.06.2008 – 2 C 22.07, BVerwGE 131, 242 Rn. 25; und vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, BVerwGE 146, 98 Rn. 49
  85. BVerfG, Beschluss vom 04.06.1969 – 2 BvR 343/​66 u.a., BVerfGE 26, 141, 158; vom 06.10.1983 – 2 BvL 22/​80, BVerfGE 65, 141, 148 m.w.N.; und vom 06.05.2004 – 2 BvL 16/​02, BVerfGE 110, 353, 365 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerwGE 123, 308, 313